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Frage 1: Ist es richtig, dass die Republik Österreich, vertreten durch zuständige Minister oder Gesandte, auf EU-Ebene der Ausarbeitung eines Rahmenabkommens zugestimmt hat, dass den USA weitreichenden Zugriff auf die Daten europäischer Bürger geben wird? Einschließlich ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit? Frage 2: Ist es richtig, dass nach momentanen Planungen auch Daten von Personen abgerufen werden können sollen, die keine Einreise in die USA planen, und somit potentiell 9 Millionen Österreicher davon betroffen sein können? Frage 3: Wie rechtfertigt das zuständige Ministerium einen derart schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte österreichischer Staatsbürger? Warum wird eine erleichterte Einreise in die USA derart hoch gewichtet, dass zentrale europäische Datenschutzgesetze außer Kraft gesetzt werden und viele Millionen Bürger keine Entscheidungshoheit darüber haben, ob sensible Daten in ein fremdes Land abfließen, in dem nachweislich wesentlich schlechtere Datenschutzstandards gelten?