Rechtsberatung von Schubhäftlingen

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Bereits mehrfach wurde Rechtsberaterinnen des Diakonie Flüchtlingsdienstes mit dem Begehren eine Rechtsberatung mit einem Schub- oder Verwaltungsstrafhäftling in den Polizeianhaltezentren Hernalser Gürtel sowie Rossauer Lände in Wien mitgeteilt, dass eine Beratung außerhalb der Besuchszeiten nur unter Vorlage einer Vertretungsvollmacht für die zu beratende Person möglich sei. Welche Weisung oder sonstige Anordnung ist die Grundlage hierfür? Begründend wurde bis dato eine Email von Herrn Roland Frühwirth, B.A., Obstlt. vom 16.12.2025 genannt. Was ist deren Inhalt und worauf stützt sich das Vorgehen der Behörde?

Warte auf Antwort

  • Datum
    18. Februar 2026
  • Frist
    18. März 2026
  • Ein:e Follower:in
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung fo…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Rechtsberatung von Schubhäftlingen [#4473]
Datum
18. Februar 2026 16:35
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Bereits mehrfach wurde Rechtsberaterinnen des Diakonie Flüchtlingsdienstes mit dem Begehren eine Rechtsberatung mit einem Schub- oder Verwaltungsstrafhäftling in den Polizeianhaltezentren Hernalser Gürtel sowie Rossauer Lände in Wien mitgeteilt, dass eine Beratung außerhalb der Besuchszeiten nur unter Vorlage einer Vertretungsvollmacht für die zu beratende Person möglich sei. Welche Weisung oder sonstige Anordnung ist die Grundlage hierfür? Begründend wurde bis dato eine Email von Herrn Roland Frühwirth, B.A., Obstlt. vom 16.12.2025 genannt. Was ist deren Inhalt und worauf stützt sich das Vorgehen der Behörde?
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4473 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4473/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in