Rechtsberatung von Schubhäftlingen
Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz
Bereits mehrfach wurde Rechtsberaterinnen des Diakonie Flüchtlingsdienstes mit dem Begehren eine Rechtsberatung mit einem Schub- oder Verwaltungsstrafhäftling in den Polizeianhaltezentren Hernalser Gürtel sowie Rossauer Lände in Wien mitgeteilt, dass eine Beratung außerhalb der Besuchszeiten nur unter Vorlage einer Vertretungsvollmacht für die zu beratende Person möglich sei. Welche Weisung oder sonstige Anordnung ist die Grundlage hierfür? Begründend wurde bis dato eine Email von Herrn Roland Frühwirth, B.A., Obstlt. vom 16.12.2025 genannt. Was ist deren Inhalt und worauf stützt sich das Vorgehen der Behörde?
Antwort verspätet
Warte auf Antwort
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Datum18. Februar 2026
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18. März 2026
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung fo…
An
Bundesministerium für Inneres
Details
- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- Rechtsberatung von Schubhäftlingen [#4473]
- Datum
- 18. Februar 2026 16:35
- An
- Bundesministerium für Inneres
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Bereits mehrfach wurde Rechtsberaterinnen des Diakonie Flüchtlingsdienstes mit dem Begehren eine Rechtsberatung mit einem Schub- oder Verwaltungsstrafhäftling in den Polizeianhaltezentren Hernalser Gürtel sowie Rossauer Lände in Wien mitgeteilt, dass eine Beratung außerhalb der Besuchszeiten nur unter Vorlage einer Vertretungsvollmacht für die zu beratende Person möglich sei. Welche Weisung oder sonstige Anordnung ist die Grundlage hierfür? Begründend wurde bis dato eine Email von Herrn Roland Frühwirth, B.A., Obstlt. vom 16.12.2025 genannt. Was ist deren Inhalt und worauf stützt sich das Vorgehen der Behörde?
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 4473
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Anfragesteller/in
Guten Tag,
meine Anfrage "Rechtsberatung von Schubhäftlingen" vom 18.02.2026 (#4473) wurde von Ihnen nicht in der…
An
Bundesministerium für Inneres
Details
- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- AW: Rechtsberatung von Schubhäftlingen [#4473]
- Datum
- 19. März 2026 10:01
- An
- Bundesministerium für Inneres
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Anfrage "Rechtsberatung von Schubhäftlingen" vom 18.02.2026 (#4473) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
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> Betreff: Rechtsberatung von Schubhäftlingen [#4473]
> Datum: 18. Februar 2026, 15:35
> Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium für Inneres" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Sehr geehrteAntragsteller/in
>
> hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
>
> Bereits mehrfach wurde Rechtsberaterinnen des Diakonie Flüchtlingsdienstes mit dem Begehren eine Rechtsberatung mit einem Schub- oder Verwaltungsstrafhäftling in den Polizeianhaltezentren Hernalser Gürtel sowie Rossauer Lände in Wien mitgeteilt, dass eine Beratung außerhalb der Besuchszeiten nur unter Vorlage einer Vertretungsvollmacht für die zu beratende Person möglich sei. Welche Weisung oder sonstige Anordnung ist die Grundlage hierfür? Begründend wurde bis dato eine Email von Herrn Roland Frühwirth, B.A., Obstlt. vom 16.12.2025 genannt. Was ist deren Inhalt und worauf stützt sich das Vorgehen der Behörde?
>
> Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Antragsteller/in Antragsteller/in
>
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> Anfragenr: 4473
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…
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- Von
- Bundesministerium für Inneres
- Betreff
- PAD/26/451083
- Datum
- 25. März 2026 10:37
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
451083-nameva-sgn.pdf
374,0 KB
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragesteller/in
AW: PAD/26/451083 [#4473] Guten Tag,
mit beiliegendem Schreiben beantworte ich den Verbesserungsauftrag gem § 13 A…
An
Bundesministerium für Inneres
Details
- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- AW: PAD/26/451083 [#4473]
- Datum
- 30. März 2026 18:02
- An
- Bundesministerium für Inneres
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
0326-ifg-verbesserungsauftrag-zunker-mit-beilagen.pdf
835,1 KB
Guten Tag,
mit beiliegendem Schreiben beantworte ich den Verbesserungsauftrag gem § 13 AVG.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 0326-ifg-verbesserungsauftrag-Antragsteller/in-mit-beilagen.pdf
Anfragenr: 4473
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…
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- Von
- Bundesministerium für Inneres
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 30. März 2026 18:03
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 30. März 2026 18:03
- Status
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Anfragesteller/in
AW: Automatische Antwort: PAD/26/451083 [#4473] Guten Tag,
meine Anfrage "Rechtsberatung von Schubhäftlingen" vom…
An
Bundesministerium für Inneres
Details
- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: PAD/26/451083 [#4473]
- Datum
- 12. Mai 2026 12:09
- An
- Bundesministerium für Inneres
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Anfrage "Rechtsberatung von Schubhäftlingen" vom 18.02.2026 (#4473) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 55 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
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> Betreff: Rechtsberatung von Schubhäftlingen [#4473]
> Datum: 18. Februar 2026, 15:35
> Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium für Inneres" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Sehr geehrteAntragsteller/in
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> hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
>
> Bereits mehrfach wurde Rechtsberaterinnen des Diakonie Flüchtlingsdienstes mit dem Begehren eine Rechtsberatung mit einem Schub- oder Verwaltungsstrafhäftling in den Polizeianhaltezentren Hernalser Gürtel sowie Rossauer Lände in Wien mitgeteilt, dass eine Beratung außerhalb der Besuchszeiten nur unter Vorlage einer Vertretungsvollmacht für die zu beratende Person möglich sei. Welche Weisung oder sonstige Anordnung ist die Grundlage hierfür? Begründend wurde bis dato eine Email von Herrn Roland Frühwirth, B.A., Obstlt. vom 16.12.2025 genannt. Was ist deren Inhalt und worauf stützt sich das Vorgehen der Behörde?
>
> Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Antragsteller/in Antragsteller/in
>
>
>
>
> Anfragenr: 4473
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.at/a/4473/
>
> Postanschrift
> Antragsteller/in Antragsteller/in
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…
>
Anfragenr: 4473
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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