Sehr geehrtAntragsteller/in der österreichische Gesetzgebungsprozess sieht eine Beteiligung der Bürger:innen im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens vor. Dieses beginnt, nachdem die jeweilige Ressortleitung (Bundesminister:in) dem Parlament einen ausgearbeiteten und mit diversen Fachressorts und Interessengruppen abgestimmten Ministerialentwurf vorgelegt hat. Dieser Entwurf wird auf der Website des Parlaments und im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht. Damit kann er öffentlich eingesehen und dazu Stellung bezogen werden. Im Zuge der Erstellung eines Ministerialentwurfs – also in jener Phase, in welcher die interne Meinungsbildung des Ressorts noch nicht abgeschlossen ist – sind keine Begutachtungs- oder sonstige Einsichtsmöglichkeiten in die internen Ausarbeitungen des Ressorts vorgesehen, auch nicht im Rahmen der Auskunftspflicht. Dokumente, die im Vorfeld bzw. im Zuge der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes angefertigt werden sind Teil der verwaltungsinternen Abläufe und dienen als solche dem Meinungs- bzw. Willensbildungsprozess der Behörde. Zu dem von Ihnen angesprochene Entwurf einer Kindschaftsrechtsnovelle ist der Meinungsbildungsprozess des Bundesministeriums für Justiz noch nicht abgeschlossen. Die Auskunftspflicht bezieht sich nur auf gegenwärtige, nicht auf erst künftig entstehende Informationen; der Inhalt künftiger Willensbildung einer Behörde ist vom Auskunftsrecht nicht umfasst (VwGH, 13.9.1991, 90/18/0193). Gegenstand einer Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz können daher nur gesichertes Wissen, nicht jedoch Umstände eines noch nicht abgeschlossenen Willensbildungsprozesses sein (VwGH 9.9.2004, 2001/15/0053). Soweit Ihr Antrag auf die Einsichtnahme in bzw Übermittlung von Unterlagen gerichtet ist, wird darauf hingewiesen, dass das Auskunftsrecht nicht dazu geeignet ist, eine Akteneinsicht oder die Ausfolgung von Kopien von Unterlagen und Aktenteilen durchzusetzen. Auskunftserteilung bedeutet die (zusammenfassende) Weitergabe von Informationen aus Akten, nicht aber die Gewährung der im AVG 1950 geregelten Akteneinsicht (VwGH 22.10.2013, 2012/10/0002). Die Frau Bundesministerin hat - soweit dies rechtlich zulässig und möglich war - mehrfach Auskünfte über den Reformprozess in Form parlamentarische Anfragebeantwortungen an die Abgeordneten des Nationalrats erteilt. Die Beantwortungen sind öffentlich auf der Website des Österreichischen Parlaments abrufbar. Selbst die im Rahmen der parlamentarischen Interpellation ergangenen Auskünfte können nicht den oben zum AuskunftspflichtG skizzierten gesetzlichen Rahmen sprengen, sodass auch dort über die Inhalte der Willens- und Meinungsbildung keine Auskunft erteilt werden konnte. Sie haben nunmehr die Möglichkeit die Erlassung eines Bescheids über die Nichterteilung der Auskunft zu beantragen (§ 4 Auskunftspflichtgesetz). Die Erlassung eines solchen Bescheids ist gebühren- und abgabenpflichtig. Sie können den Antrag entweder schriftlich (von Ihnen unterfertigt) in Papierform einbringen oder Ihre Identität mit einem Scan Ihres Personalausweises, Reisepasses oder Führerschein nachweisen. Danach können wir den beantragten Bescheid ausstellen und den Vorgang mit Ihren Daten als gebührenrelevant an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel melden. Der Bescheid wird im Wesentlichen dieselbe Begründung enthalten, Sie aber in den Stand versetzen, ein Rechtsmittel gegen die Nichterteilung der Auskunft beim Bundesverwaltungsgericht Wien einzubringen. Mit freundlichen Grüßen