Rückerstattung von Grundversorgungsleistungen Beschluss Nr. 141 des Koordinationsrates zwischen Bund und Ländern

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

In den Schreiben des Landes Burgenland, Abteilung 6 – Soziales und Pflege, betreffend die Aufforderung zur Rückerstattung von Grundversorgungsleistungen wird auf die Bestimmungen des Beschlusses Nr. 141 des Koordinationsrates hingewiesen.
Ich möchte Sie höflich ersuchen, mir Einsicht in den genannten Beschluss zu ermöglichen bzw. mir diesen zur Verfügung zu stellen.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    4. August 2026
  • Frist
    1. September 2026
  • Ein:e Follower:in
Kateryna Bondareva
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Kateryna Bondareva
Betreff
Rückerstattung von Grundversorgungsleistungen Beschluss Nr. 141 des Koordinationsrates zwischen Bund und Ländern [#5163]
Datum
4. August 2026 16:35
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
In den Schreiben des Landes Burgenland, Abteilung 6 – Soziales und Pflege, betreffend die Aufforderung zur Rückerstattung von Grundversorgungsleistungen wird auf die Bestimmungen des Beschlusses Nr. 141 des Koordinationsrates hingewiesen. Ich möchte Sie höflich ersuchen, mir Einsicht in den genannten Beschluss zu ermöglichen bzw. mir diesen zur Verfügung zu stellen.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Kateryna Bondareva Anfragenr: 5163 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/5163/ Postanschrift Kateryna Bondareva << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Kateryna Bondareva
Bundesministerium für Inneres
Erledigung BMI 2026-0.685.845 betreffend - Informationsbegehren von Frau Kateryna Bondareva vom 4. August 2026 bet…
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Erledigung BMI 2026-0.685.845 betreffend - Informationsbegehren von Frau Kateryna Bondareva vom 4. August 2026 betreffend Rückerstattung von Grundversorgungsleistungen - Antwortschreiben Abteilung V/B/9
Datum
14. August 2026 11:29
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
erledigungbmiextern.pdf
371,0 KB
Sehr geehrte Frau Bondareva! Die beiliegende Erledigung mit der Aktenzahl 2026-0.685.845 wird mit der Bitte um Kenntnisnahme und zur weiteren Verwendung übermittelt. Mit freundlichen Grüßen