Sehr geehrte Frau Bundesministerin Gewessler, Um Strom aus sauberen Quellen zu produzieren ist eine Steigerung der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen vorgesehen. Für die Produktion der Solarzellen für die Photovoltaikanlagen wird Polysilizium verwendet. China ist der größte Produzent von Polysilizium. 45% des Polysilizium für die globale Industrie kommt aus der Provinz Xinjiang in China wo mehr als eine Million Uighuren, die in Xinjiang leben, in Internierungslagern sowie Zwangsarbeitslagern eingesperrt sind. Einige der größten Hersteller in China von Polysilizium haben Verbindungen zu Zwangsarbeitslagern in Xinjiang. “In Broad Daylight: Uyghur Forced Labour and Global Solar Supply Chains” gibt es eine ausführliche Dokumentation über die Zwangsarbeit in China und die Solarfirmen und Produkte, die betroffen sind, die zeigt, wie sich Zwangsarbeit in der Uiguren-Region auf die gesamten internationalen Solarlieferketten auswirkt. Zu Ihrer Information, in der Pressemitteilung „New EU guidance helps companies to combat forced labour in supply chains”, teilte Executive Vice-President and Commissioner for Trade Valdis Dombrovskis, folgendes mit: “There is no room in the world for forced labour”. Die USA haben schon den Import von Materialien für Solaranlagen von einigen dieser Firmen verboten. Im Bericht der New York Times, „U.S. Bans Imports of Some Chinese Solar Materials Tied to Forced Labor “, wurde folgenden Firmen genannt: Hoshine Silicon Industry (Shanshan) Company, Xinjiang Daqo New Energy Company, Xinjiang East Hope Nonferrous Metals Company, Xinjiang GCL New Energy Material Technology Company, and the Xinjiang Production und Construction Corps. Wir möchten Sie auf unsere Sorge aufmerksam machen, dass bei dem Umstieg auf erneuerbare Energie, Teile für die Solar und Photovoltaikanlagen aus Zwangsarbeitslagern in China verwendet werden. Es ist nicht auszuschließen, dass das jetzt schon, in den Solarmodulen, die in Österreich im Einsatz sind, und manche auch mit Steuergeld finanziert sind, geschieht. Energie aus sauberen Quellen heißt nicht nur umweltfreundliche Quellen, sondern auch den Menschenrechten entsprechenden Quellen. Besonders für uns in Österreich, im Hinblick auf unsere dunkle Geschichte während des NS-Regimes, wäre die Förderung des österreichischen Staats für Produkte aus Zwangsarbeitslagern moralisch und ethisch katastrophal. Welche Maßnahmen sind gesetzt bzw. werden Sie setzen, um sicherzustellen, dass bei der Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, Produkte aus den Zwangsarbeitslagern in China nicht verwendet werden? Quellen: “In Broad Daylight: Uyghur Forced Labour and Global Solar Supply Chains” http://www.shu.ac.uk/helena-kennedy-centre-international-justice/research-and-projects/all-projects/in-broad-daylight “New EU guidance helps companies to combat forced labour in supply chains” http://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_21_3664 „U.S. Bans Imports of Some Chinese Solar Materials Tied to Forced Labor“ http://www.nytimes.com/2021/06/24/business/economy/china-forced-labor-solar.html