Schubhaft

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

1. Wie viele Personen wurden im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024 insgesamt in Schubhaft angehalten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung und Staatsangehörigkeit.
a. Wie viele waren davon waren Asylwerber:innen?
b. Wie viele waren davon waren Erstantragsteller:innen?
c. Wie viele Aktenvermerke gem § 76 Abs 6 FPG wurden festgehalten?
d. Wie viele Schubhaften wurden gem § 76 Abs 2 Z 1 FPG; § 76 Abs 2 Z 2 FPG; § 76 Abs 2 Z 3 verhängt?

2. Wie hoch war mit Stichtag 31.12.2023 und am 30.6.2024 die Auslastung der Schubhaftkapazitäten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung.

3. Wie lange war im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024 die durchschnittliche Dauer der Schubhaft? Bitte um getrennte Auflistung nach Jahr, Schubhafteinrichtung und Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet).
a. Wo sind Schubhaftbeschwerden einzubringen?
b. Werden die Behörden des BMI von der Einbringung einer Schubhaftbeschwerde benachrichtigt? Bitte schildern Sie den Ablauf
c. Gibt es eine zahlenmäßige Erfassung, in wie vielen Fällen eine Schubhaftbeschwerde eingebracht wird?
i. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden Schubhaftbeschwerden eingebracht?
d. Werden die Behörden des BMI von der Entscheidung des BVwG über die Schubhaftbeschwerden informiert? Wenn ja, bitte schildern Sie den Ablauf
i. In wie vielen Fällen wurde die Schubhaft als rechtswidrig erkärt?
ii. In wie vielen Fällen wurde die Beschwerde zurück oder abgewiesen?
iii. In wie vielen Fällen erfolgte eine Entlassung auf der Schubhaft aufgrund einer Entscheidung des BVwG zu einer eingebrachten Schubhaftbeschwerde?
e. Wie wird gewährleistet, dass Referenten des BFA Kenntnis von aktueller Judikatur der Gerichte sind? Bitte schildern Sie die getroffenen Maßnahmen

4. In wie vielen Fällen wurden im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024 Haftentschädigungsanträge gestellt bzw. Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur übermittelt?
a. In wie vielen Fällen wurde eine Entschädigung ohne Klageerhebung gezahlt? Bitte um Auflistung der Gesamtsumme in Euro und Cent.
b. Wie viel wurde in Summe vom BMI im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024 an Haftentschädigungen gezahlt? Bitte um Aufschlüsselung nach Verwaltungsstrafhaft, Haft nach § 76 FPG und Auflistung der Höhe der anerkannten Einzelbeträge (exakte Summe nach Euro und Cent, nicht gerundet). Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. Juli 2024
  • Frist
    4. September 2024
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Lukas Gahleitner-Gertz
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Lukas Gahleitner-Gertz
Betreff
Schubhaft [#3153]
Datum
10. Juli 2024 15:58
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
1. Wie viele Personen wurden im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024 insgesamt in Schubhaft angehalten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung und Staatsangehörigkeit. a. Wie viele waren davon waren Asylwerber:innen? b. Wie viele waren davon waren Erstantragsteller:innen? c. Wie viele Aktenvermerke gem § 76 Abs 6 FPG wurden festgehalten? d. Wie viele Schubhaften wurden gem § 76 Abs 2 Z 1 FPG; § 76 Abs 2 Z 2 FPG; § 76 Abs 2 Z 3 verhängt? 2. Wie hoch war mit Stichtag 31.12.2023 und am 30.6.2024 die Auslastung der Schubhaftkapazitäten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung. 3. Wie lange war im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024 die durchschnittliche Dauer der Schubhaft? Bitte um getrennte Auflistung nach Jahr, Schubhafteinrichtung und Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet). a. Wo sind Schubhaftbeschwerden einzubringen? b. Werden die Behörden des BMI von der Einbringung einer Schubhaftbeschwerde benachrichtigt? Bitte schildern Sie den Ablauf c. Gibt es eine zahlenmäßige Erfassung, in wie vielen Fällen eine Schubhaftbeschwerde eingebracht wird? i. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden Schubhaftbeschwerden eingebracht? d. Werden die Behörden des BMI von der Entscheidung des BVwG über die Schubhaftbeschwerden informiert? Wenn ja, bitte schildern Sie den Ablauf i. In wie vielen Fällen wurde die Schubhaft als rechtswidrig erkärt? ii. In wie vielen Fällen wurde die Beschwerde zurück oder abgewiesen? iii. In wie vielen Fällen erfolgte eine Entlassung auf der Schubhaft aufgrund einer Entscheidung des BVwG zu einer eingebrachten Schubhaftbeschwerde? e. Wie wird gewährleistet, dass Referenten des BFA Kenntnis von aktueller Judikatur der Gerichte sind? Bitte schildern Sie die getroffenen Maßnahmen 4. In wie vielen Fällen wurden im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024 Haftentschädigungsanträge gestellt bzw. Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur übermittelt? a. In wie vielen Fällen wurde eine Entschädigung ohne Klageerhebung gezahlt? Bitte um Auflistung der Gesamtsumme in Euro und Cent. b. Wie viel wurde in Summe vom BMI im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024 an Haftentschädigungen gezahlt? Bitte um Aufschlüsselung nach Verwaltungsstrafhaft, Haft nach § 76 FPG und Auflistung der Höhe der anerkannten Einzelbeträge (exakte Summe nach Euro und Cent, nicht gerundet). Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Lukas Gahleitner-Gertz Anfragenr: 3153 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3153/ Postanschrift Lukas Gahleitner-Gertz << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lukas Gahleitner-Gertz