Servicepauschalen Mobilfunkanbieter
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz
die Mobilfunkanbieter beziehen sich bei Rückforderungen -aufgrund Gerichtsentscheidungen- immer darauf dass die SP "stets in Absprache mit der Regulierungsbehörde" verrechnet wurde und lehnen die Erstattung ua deswegen ab. Warum wurden diese Gebühren (welche lt Gerichten zu unrecht verrechnet wurden) von der RTR überhaupt "erlaubt" ? Wurden Gutachten eingeholt ? Auf welcher Informations/Wissensbasis wurden die SP erlaubt ? Wieso fordert die RTR die Anbieter nicht auf die Gebühren an die Kunden zurückzubezahlen?
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Datum3. September 2025
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1. Oktober 2025
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