Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, Sehr geehrte Frau Landeshauptmann, Sehr geehrter zuständiger Landesrat für „Sicherheit“ Zur Sicherstellung der personellen Durchhaltefähigkeit der polizeilichen Einsatzkräfte bei anhaltender Gefährdungslage ist die sicherheitspolizeiliche Assistenzleistung des Bundesheeres insbesondere im Bereich der Landespolizeidirektion Wien erforderlich, damit die gegenwärtigen Herausforderungen weiterhin in vollem Umfang erfüllt werden können. Quelle: BMI: 2024-0.404.945 Juni 2024 In der Kronenzeitung vom 09.08.2024 wird der Terrorexperte Dr. Stockhammer mit folgender Überschrift zitiert: Terrorexperte: „Wir können so nicht weitermachen!“ Quelle: https://www.krone.at/3487867 In einem Heute Artikel vom 08.08.2024 wird ebenfalls Dr. Stockhammer als Terrorexperte zitiert: Terror-Alarm: "70 Hochrisiko-Gefährder in Österreich" Der Verfassungsschutz spricht von einer mittleren zweistelligen Zahl, Stockhammer: "Es sind wohl etwa 70 Hochrisiko-Gefährder in Österreich, die unmittelbar Gewalt anwenden würden." Die Dunkelziffer – so der Experte – liegt wohl bei ein paar Hundert, die noch nicht ganz so weit sind. Quelle: https://www.heute.at/s/terror-alarm-70-hochrisiko-gefaehrder-in-oesterreich-120052353 2019 - Geheimdienstler kennen 320 Gefährder in Österreich. Die Dunkelziffer liegt höher. Schätzungen variieren stark und gehen von 600 bis 1.000 „Schläfern“ in Österreich aus. Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/320-is-schlaefer-leben-in-oesterreich/373586442 Seit 18. Oktober 2023 ist die Terrorwarnstufe durchgehend als „hoch“ eingestuft. Ich ersuche um Beantwortung nachstehender Fragen: • Sind Ihnen die Terror „Gefährder“ und Terror „Schläfer“ in ihrem Bundesland bekannt? (Bezirk, Gemeinde) • Wenn Ihnen keine Details bekannt sind, können Sie zumindest die genaue oder ungefähre Zahl nehmen, von der ihr Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ausgeht? • Wie viele Terror „Gefährder“ und Terror „Schläfer“ werden oder wurden in den letzten 3 Jahren konkret in Ihrem Bundesland überwacht? • Werden Sie als Landeshauptmann regelmäßig über die Gefahrenlage in Ihrem Bundesland (seit Okt 2023 Terrorwarnstufe „hoch“ durch ihr Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung informiert? Laut Terrorexperten Dr. Stockhammer herrscht Streit unter den politischen Parteien, wie weit Überwachung der Menschen in Österreich gehen darf. Begriff „Bundestrojaner“ irreführend Der Begriff „Bundestrojaner“ sei irreführend, er stamme von den Gegnern der Überwachungsmöglichkeiten. Man brauche diesen allumfassenden Angriff auf die Daten auch gar nicht. „Derzeit haben wir Technologien, die Back Doors, also Hintertüren. Es gibt fehlerhafte Teile von Applikationen, die von der Software geknackt werden können. Man erhält so Zutritt. Man braucht keine Gesamtlösung mehr, wo man ein Handy gesamt aufbrechen muss, um etwa bei WhatsApp mitzulesen.“ • Sind Sie für weitere neue Überwachungsmaßnahmen wie sie derzeit der ÖVP-Innenminister und der ÖVP-Bundeskanzler fordert? • Sind sie konkret für die Einführung eines österreichischen Bundestrojaners? • Es sollen auch sogenannte „Back Doors“ Hintertüren und Sicherheitslücken oder Fehler in Programmen oder Applikationen für die Überwachung genutzt werden. Sind Sie für die Nutzung solcher Sicherheitslücken oder für die jeweilige Schließung und Bekanntmachung von gefährlichen Sicherheitslücken, damit die Wirtschaft, Bürger und Softwarekonzerne zeitnah darauf reagieren können, um Computer und Handys sicher zu machen für die Menschen? • Wann wurden Sie als Landeschef von den Behörden über den aktuellen Terrorfall in NÖ informiert? • Wie schätzen Sie die Personallage in den beiden Sicherheitsministerien BMLV und BMI in Bezug auf den aktuellen Stand einsatzbereiter, dienstfähiger Polizisten und Soldaten in ihrem Bundesland ein? • Ist Ihnen bekannt wie viele Soldaten und Polizisten in den nächsten 5 Jahren in den Ruhestand treten? • Werden in Ihrem Bundesland genügend junge Polizisten und Soldaten rekrutiert, ausgebildet und letztlich in den Dienst gestellt, um die innere und äußere Sicherheit in Ihrem Bundesland sicherzustellen? • Können mit dem aktuellen Sicherheitspersonal in Ihrem Bundesland alle in Ihrem Bundesland aufhältigen Schläfer und Terrorgefährder überwacht werden? • Können mit dem aktuellen Sicherheitspersonal in Ihrem Bundesland die gesamte kritische Infrastruktur der Kategorie 1, 2 und 3 geschützt werden? • Was sagen Sie zu den laufenden angeordneten Personalabstellung bei der Polizei von Polizisten Ihres Bundeslands nach Wien in die Bundeshauptstadt? Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Sollte die öffentliche Beantwortung dieser Fragen aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht möglich sein, ersuche ich Sie Ihre Landesregierung und den Landtag in Ihrem Bundesland im Rahmen einer vertraulichen nicht öffentlichen Sitzung darüber zu informieren.