Statistiken zu Dienstaufsichtsbeschwerden und Disziplinarmaßnahmen
die nachfolgend aufgelisteten statistischen Daten betreffend Dienstaufsichtsbeschwerden und daraus resultierende personalrechtliche oder disziplinäre Konsequenzen im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA).
Ich ersuche um Übermittlung der Daten aufgeschlüsselt nach den drei zuletzt vollständig abgeschlossenen Kalenderjahren (2023, 2024 und 2025).
1. Aufkommen und Verteilung von Dienstaufsichtsbeschwerden:
Wie viele formelle und informelle Dienstaufsichtsbeschwerden wurden in den genannten Jahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMEIA (Zentrale) sowie der nachgeordneten österreichischen Vertretungsbehörden weltweit eingebracht?
Ich ersuche um eine Aufschlüsselung dieser Gesamtzahl: Wie viele Beschwerden betrafen das BMEIA im Inland (Zentrale) und wie viele betrafen die Vertretungsbehörden (Botschaften/Konsulate) im Ausland?
Ich ersuche um eine Nennung jener 15 Vertretungsbehörden (Botschaften/Konsulate), gegen die in den genannten Jahren die meisten Dienstaufsichtsbeschwerden eingebracht wurden, unter Angabe der jeweiligen Anzahl. (Sollten die Botschaften in Neu-Delhi und Islamabad nicht unter diesen Top 15 sein, ersuche ich zusätzlich um Nennung der Zahlen für diese beiden Standorte).
2. Betroffene Personengruppen:
Wie verteilen sich die eingegangenen Dienstaufsichtsbeschwerden auf die arbeitsrechtlichen Kategorien des Personals? (Bitte um Aufschlüsselung in: a) vom BMEIA entsandtes diplomatisches/konsularisches Personal, b) an den Botschaften aufgenommene Lokalbedienstete, c) externes Personal/Sicherheitspersonal).
3. Ausgang und Erledigung der Beschwerden:
In wie vielen Fällen (in absoluten Zahlen oder als prozentualer Anteil) kam die interne Prüfung des BMEIA zu dem Schluss, dass die eingebrachte Dienstaufsichtsbeschwerde inhaltlich berechtigt bzw. begründet war?
In wie vielen Fällen wurde den Beschwerdeführern das Ergebnis der Prüfung aktiv (schriftlich) mitgeteilt?
4. Disziplinäre und personalrechtliche Konsequenzen:
Wie viele der in den genannten Jahren eingebrachten Dienstaufsichtsbeschwerden führten in der Folge zu handfesten Konsequenzen? Ich ersuche um genaue Aufschlüsselung nach der Art der Maßnahme:
a) Einleitung eines formellen Disziplinarverfahrens (bei Beamten)
b) Ausspruch einer formellen Ermahnung / Verwarnung
c) Dienstliche Versetzung / Abberufung von der jeweiligen Vertretungsbehörde
d) Beendigung des Dienstverhältnisses (Kündigung oder Entlassung)
Hinweis zum Datenschutz und zur Zumutbarkeit (§ 7 IFG):
Mir ist bewusst, dass personenbezogene Daten von Mitarbeitern geschützt sind. Diese Anfrage richtet sich ausdrücklich nicht auf die Herausgabe von Klarnamen oder Akteninhalten einzelner Verfahren, sondern ausschließlich auf die Übermittlung anonymisierter und aggregierter statistischer Metadaten. Sollten bei den personellen Konsequenzen (Punkt 4) die Fallzahlen so gering sein (z.B. < 3 Fälle), dass eine Identifikation einzelner Personen theoretisch möglich wäre, ersuche ich in diesem spezifischen Unterpunkt um eine zusammengefasste Gesamtzahl aller Konsequenzen, anstatt den Zugang zur Information gänzlich zu verweigern.
Ich ersuche um Übermittlung der Daten in einem gängigen digitalen Format (z. B. PDF, Excel oder CSV).
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Datum30. Mai 2026
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27. Juni 2026
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