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Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

Sehr geehrtAntragsteller/in Das IFG regelt gemäß § 1 Z 1 die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und den Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder Geschäftsbereich der Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände. Information im Sinne des § 2 Abs 1 IFG ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist. Zuständig zur Gewährung des Zugangs zu Informationen ist gemäß § 3 Abs 2 IFG jenes informationspflichtige Organ, zu dessen Wirkungs- und Geschäftsbereich die Information gehört. Langt bei einem Organ ein Antrag ein, zu dessen Behandlung es nicht zuständig ist, so hat es den Antrag gemäß § 7 Abs 3 IFG ohne unnötigen Aufschub an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Antragsteller an diese zu weisen. Da Ihre Anfrage sich auf die Strompreisgestaltung der KELAG richtet, und dies nicht in die Zuständigkeit des Land Kärntens fällt, wurde Ihre Anfrage gemäß § 7 Abs 3 IFG an die dafür zuständige Stelle (per E-Mail <<E-Mail-Adresse>>) weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

INFORMATIONSKLASSE: VERTRAULICH Sehr geehrtAntragsteller/in Nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung teilen wir Ihnen mit, dass der Zugang zu den begehrten Informationen nicht gewährt wird. Zu Punkt 1 (Strompreiserhöhungen): Soweit interne Unterlagen zur Preisbildung vorhanden sind, unterliegen diese dem Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie der Wettbewerbsfähigkeit. Die Offenlegung würde Rückschlüsse auf Kalkulationsmodelle, Beschaffungs- und Hedging-Strategien, Risikosteuerung und Preisparameter ermöglichen und die Marktstellung der Kelag beeinträchtigen. Der Zugang ist daher gemäß § 6 Abs. 1 Z 7 lit. b IFG sowie § 13 Abs. 2 IFG zu versagen. Soweit laufende oder in Vorbereitung befindliche Preisentscheidungen betroffen sind, steht einer Offenlegung zudem § 6 Abs. 1 Z 5 IFG entgegen. Zu Punkt 2 (Vorstandsboni seit 2020): Die begehrten Informationen betreffen personenbezogene Vergütungsdaten einer sehr kleinen Personengruppe sowie vertragliche Detailregelungen. Die Offenlegung wäre geeignet, individualisierte Rückschlüsse auf einzelne Vorstandsmitglieder zu ermöglichen, zumal es sich eben um eine sehr kleine Personengruppe handelt; sie berührt damit den Schutz personenbezogener Daten sowie von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (§ 6 Abs. 1 Z 7 lit. a und lit. b IFG). Zusätzlich würden vertragliche Zielsysteme und Anreizmechanismen offenbart, was die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnte (§ 13 Abs. 2 IFG). Eine Aggregation erscheint in dieser Konstellation nicht hinreichend, weil bereits die Veröffentlichung jahresweiser Gesamtsummen bei geringer Fallzahl eine Re-Identifikation nahelegt und zugleich wesentliche geschützte Vertragsinhalte mittelbar erkennbar machen kann. Nach durchgeführter Interessenabwägung überwiegen daher die Geheimhaltungsinteressen. Diese Entscheidung ergeht innerhalb der Frist des § 8 Abs. 1 IFG. Sofern Sie Rechtsschutz in Anspruch nehmen möchten, steht Ihnen gemäß § 14 IFG die Möglichkeit offen, binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist zur Informationserteilung einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das zuständige Verwaltungsgericht zu stellen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen