Tätigkeit des Rechtsschutzbeauftragten
Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz
- Bitte um Übermittlung des Bericht des Rechtsschutzbeauftragten nach § 91d Abs. 4 SPG aus dem Jahr 2025
- Bitte um Übermittlung des Bericht des Rechtsschutzbeauftragten nach § 15 Abs. 4 SNG aus dem Jahr 2025
- Wie oft wurde dem Rechtsschutzbeauftragten Fälle nach § 91c Abs. 1 SPG im Jahr 2025 bislang zur Kenntnis gebracht?
- Wie oft wurden dem Rechtsschutzbeauftragten Maßnahmen nach § 91c Abs. 2 SPG im Jahr 2025 zur Vorweg-Stellungnahme gebracht? In wie vielen dieser Fälle hat sich der Rechtsschutzbeauftragte geäußert?
- Wie oft wurden dem Rechtsschutzbeauftragten die erstmalige Inbetriebnahme bildverarbeitender technischer Einrichtungen nach § 91c Abs. 4 SPG im Jahr 2025 zur Vorweg-Stellungnahme gebracht? In wie vielen dieser Fälle hat sich der Rechtsschutzbeauftragte geäußert?
- Wie oft hat der Rechtsschutzbeauftragte Kontrollen iSd § 12 Abs. 6 SNG im Jahr 2025 bislang durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach § 12 Abs. 1 SNG und § 12 Abs. 1a SNG.
- Wie oft wurde der Rechtsschutzbeauftragte iSd § 8a Abs. 4 1. Satz PolKG im Jahr 2025 bislang verständigt?
- Wie oft hat der Rechtsschutzbeauftragte Kontrollen iSd § 8 Abs. 4 2. Satz PolKG im Jahr 2025 bislang durchgeführt?
- Wie oft wurde dem Rechtsschutzbeauftragten der Einsatz von Mitteln nach § 12 Abs. 2 GrekoG im Jahr 2025 zur Vorweg-Stellungnahme gebracht? In wie vielen dieser Fälle hat sich der Rechtsschutzbeauftragte geäußert?
- Wie oft hat der Rechtsschutzbeauftragte von seinem Recht nach § 91d Abs. 1 SPG im Jahr 2025 bislang gebrauch gemacht?
- Wie oft hat der Rechtsschutzbeauftragte Beschwerden an die Datenschutzbehörde iSd § 91d Abs. 3 SPG im Jahr 2025 bislang erhoben?
Vielen Dank.
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum11. September 2025
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9. Oktober 2025
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