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- Bitte um Übermittlung des Bericht des Rechtsschutzbeauftragten nach § 91d Abs. 4 SPG aus dem Jahr 2025 - Bitte um Übermittlung des Bericht des Rechtsschutzbeauftragten nach § 15 Abs. 4 SNG aus dem Jahr 2025 - Wie oft wurde dem Rechtsschutzbeauftragten Fälle nach § 91c Abs. 1 SPG im Jahr 2025 bislang zur Kenntnis gebracht? - Wie oft wurden dem Rechtsschutzbeauftragten Maßnahmen nach § 91c Abs. 2 SPG im Jahr 2025 zur Vorweg-Stellungnahme gebracht? In wie vielen dieser Fälle hat sich der Rechtsschutzbeauftragte geäußert? - Wie oft wurden dem Rechtsschutzbeauftragten die erstmalige Inbetriebnahme bildverarbeitender technischer Einrichtungen nach § 91c Abs. 4 SPG im Jahr 2025 zur Vorweg-Stellungnahme gebracht? In wie vielen dieser Fälle hat sich der Rechtsschutzbeauftragte geäußert? - Wie oft hat der Rechtsschutzbeauftragte Kontrollen iSd § 12 Abs. 6 SNG im Jahr 2025 bislang durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach § 12 Abs. 1 SNG und § 12 Abs. 1a SNG. - Wie oft wurde der Rechtsschutzbeauftragte iSd § 8a Abs. 4 1. Satz PolKG im Jahr 2025 bislang verständigt? - Wie oft hat der Rechtsschutzbeauftragte Kontrollen iSd § 8 Abs. 4 2. Satz PolKG im Jahr 2025 bislang durchgeführt? - Wie oft wurde dem Rechtsschutzbeauftragten der Einsatz von Mitteln nach § 12 Abs. 2 GrekoG im Jahr 2025 zur Vorweg-Stellungnahme gebracht? In wie vielen dieser Fälle hat sich der Rechtsschutzbeauftragte geäußert? - Wie oft hat der Rechtsschutzbeauftragte von seinem Recht nach § 91d Abs. 1 SPG im Jahr 2025 bislang gebrauch gemacht? - Wie oft hat der Rechtsschutzbeauftragte Beschwerden an die Datenschutzbehörde iSd § 91d Abs. 3 SPG im Jahr 2025 bislang erhoben? Vielen Dank.