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Guten Tag, zu folgender Frage gaben Sie mir folgende Antwort: Frage: „Zu wie vielen Abstimmungen iSd § 9a Abs. 10 BAK-G kam es im Jahr 2024? Wie viele davon waren einstimmig?“ Antwort: „Zu der in § 9a Abs. 10 BAK-G und in der Geschäftsordnung (vgl. insbesondere § 14) angesprochenen Willensbildung des unabhängigen EBM-Beirats wird auf das prinzipielle Selbstverständnis des gesamten Beirats hingewiesen, mit geeinter Stimme vorzugehen, wie dies im Jahresbericht 2024 dargestellt wird. Ungeachtet dessen ist eine Veröffentlichung konkreter Abstimmungsergebnisse des unabhängigen EBM-Beirats weder im BAK-G noch in der Geschäftsordnung vorgesehen.“ Wie Sie richtigerweise festhalten, besteht weder im BAK-G noch in der Geschäftsordnung eine Veröffentlichungspflicht konkreter Abstimmungsergebnisse. Meine Antragsteller/in vom 01.10.2025 bezog sich jedoch auf mein Recht nach dem IFG. Zudem habe ich in meiner Antragsteller/in vom 01.10.2025 für den Fall der Informationsverweigerung einen Bescheid gemäß § 11 IFG verlangt. Ich ersuche Sie daher die angefragte Information zu erteilen oder einen Bescheid zu erlassen. Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass die Auskunft diese Woche erteilt werden muss, ohne Ihrerseits rechtswidrigerweise säumig zu sein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3832 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Antragsteller/in hier hoch: https://fragdenstaat.at/Antragsteller/i… Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>