Finanzstadtrat Peter Hanke gab am 29.8.2022 ein Interview für die ZIB vor dem Finanzministerium. Als Grund wurde ein (später abgesagter) Termin um 21:00 genannt. https://twitter.com/ArminWolf/status/1564538041548652549 * Wann wurde dieser Termin vereinbart, von wem? * Welche Titel, Beschreibung und Agenda hatte dieser Termin? * Wann wurde dieser Termin abgesagt, von wem und mit welchem Wortlaut? * Wer hatte eine Teilnahme an diesem Termin zugesagt, wer war zu ihm eingeladen? * In welchem Gebäude und Raum hätte dieser Termin stattfinden sollen? War der Raum schon gebucht? Eine Nachfrage beim BMF ergab, dass ein solcher (später abgesagter) Termin durch das BMF nicht bestätigt werden konnte: https://fragdenstaat.at/a/2753 Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Die Anfrage dient alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018). Zur Rechtsfrage, ob derartige Auskunftsbegehren unter die Auskunftspflicht fallen, verweise ich auf VwGH Ra 2019/11/0049-8 vom 28. Juni 2021. Besten Dank für Ihre Bemühungen für die Beantwortung meiner Anfrage.