Twitter Nutzung

Anfrage an: Landesregierung Tirol
Verwendetes Gesetz: Tiroler Auskunftspflichtsgesetz

Guten Tag,

Twitter/X ist in der Vergangenheit schon mehrmals durch fragwürdige Praktiken und wahrscheinliche Rechtsverletzungen aufgefallen, wie vermutliche Verstöße gegen die DSGVO und den DSA[0][1][2].
Auch der Inhaber ist kein unbeschriebenes Blatt und tritt immer wieder mit fragwürdigen Äußerungen in Erscheinung[3][4][5][6][7].

hiermit beantrage ich gem § 2 Tiroler Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1. Sind Ihnen die mutmaßlichen Verstöße von Twitter gegen die DSGVO/den DSA bekannt?
2. Sind Ihnen die Äußerungen bzw. das Verhalten von Elon Musk bekannt?
2. Das Land Tirol ist auf Twitter vertreten (https://twitter.com/unserlandtirol).
2a. Warum?
2b. Ist es geplant, Twitter in absehbarer Zeit zu verlassen?
2b1. Wenn ja, wann?
2b2. Wenn nein, warum nicht?
3. Ich bitte um Übermittlung Ihrer Social Media Strategie o.ä., so vorhanden.

Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Tiroler Auskunftspflichtgesetz.

Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.

[0] https://ec.europa.eu/commission/pressco…
[1] https://dr-dsgvo.de/twitter-account-dat…
[2] https://noyb.eu/de/twitters-ai-plans-hi…
[3] https://orf.at/stories/3382447/
[4] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/x-…
[5] https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podc…
[6] https://www.fr.de/politik/trump-berater…
[7] https://www.derstandard.at/story/300000…

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    22. Januar 2025
  • Frist
    19. März 2025
  • 0 Follower:innen
Sebastian Pfeifer
Guten Tag, Twitter/X ist in der Vergangenheit schon mehrmals durch fragwürdige Praktiken und wahrscheinliche Rec…
An Landesregierung Tirol Details
Von
Sebastian Pfeifer
Betreff
Twitter Nutzung [#3294]
Datum
22. Januar 2025 09:18
An
Landesregierung Tirol
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Twitter/X ist in der Vergangenheit schon mehrmals durch fragwürdige Praktiken und wahrscheinliche Rechtsverletzungen aufgefallen, wie vermutliche Verstöße gegen die DSGVO und den DSA[0][1][2]. Auch der Inhaber ist kein unbeschriebenes Blatt und tritt immer wieder mit fragwürdigen Äußerungen in Erscheinung[3][4][5][6][7]. hiermit beantrage ich gem § 2 Tiroler Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1. Sind Ihnen die mutmaßlichen Verstöße von Twitter gegen die DSGVO/den DSA bekannt? 2. Sind Ihnen die Äußerungen bzw. das Verhalten von Elon Musk bekannt? 2. Das Land Tirol ist auf Twitter vertreten (https://twitter.com/unserlandtirol). 2a. Warum? 2b. Ist es geplant, Twitter in absehbarer Zeit zu verlassen? 2b1. Wenn ja, wann? 2b2. Wenn nein, warum nicht? 3. Ich bitte um Übermittlung Ihrer Social Media Strategie o.ä., so vorhanden. Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Tiroler Auskunftspflichtgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. [0] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_3761 [1] https://dr-dsgvo.de/twitter-account-datenschutzkonform-nutzbar-oder-nicht/ [2] https://noyb.eu/de/twitters-ai-plans-hit-9-more-gdpr-complaints [3] https://orf.at/stories/3382447/ [4] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/x-werbekunden-kritik-musk-100.html [5] https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fruehdenker/elon-musk-bereitet-afd-chefin-alice-weidel-bei-x-die-buehne-faz-fruehdenker-110219572.html [6] https://www.fr.de/politik/trump-berater-musk-unterstuetzung-haft-rechtsextremen-grossbritannien-tommy-robinson-93495309.html [7] https://www.derstandard.at/story/3000000236880/und-niemand-versucht-kamala-zu-toeten-eklat-um-tweet-von-elon-musk Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pfeifer Anfragenr: 3294 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3294/ Postanschrift Sebastian Pfeifer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pfeifer
Guten Tag, meine Anfrage "Twitter Nutzung" vom 22.01.2025 (#3294) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgesc…
An Landesregierung Tirol Details
Von
Sebastian Pfeifer
Betreff
Gesetzliche Frist überschritten: Twitter Nutzung [#3294]
Datum
20. März 2025 10:41
An
Landesregierung Tirol
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Anfrage "Twitter Nutzung" vom 22.01.2025 (#3294) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pfeifer
Landesregierung Tirol
Sehr geehrter Herr Pfeifer! Danke für Ihre Anfrage, die wir wie folgt beantworten können: Selbstverständlich hat…
Von
Landesregierung Tirol
Betreff
AW: Gesetzliche Frist überschritten: Twitter Nutzung [#3294]
Datum
21. März 2025 10:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Pfeifer! Danke für Ihre Anfrage, die wir wie folgt beantworten können: Selbstverständlich hat das Land Tirol ein strenges Auge auf die Datenschutzregeln von Social Media-Anbietern. In dem Zusammenhang können wir Ihnen versichern, dass das Land Tirol keine Inhalte auf X (oder auch sonstigen Social Media-Plattformen) veröffentlicht, die etwa aufgrund personenbezogener Daten sensibel oder bedenklich sein könnten oder wo dem Land Tirol keine entsprechenden Einwilligungen vorliegen. Vielmehr veröffentlich das Land Tirol auf X ausschließlich jene Inhalte, die zuvor auch als Medieninformationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung, auch den Social Media-Kanal X zu bespielen, wurde allen voran auch deshalb getroffen, da auf dieser Plattform nach wie vor viele JournalistInnen und MedienvertreterInnen erreicht werden können. Daran hält das Land Tirol zum aktuellen Zeitpunkt auch fest. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Amt der Tiroler Landesregierung [geschwärzt] Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck Tel: +43 512 508 [geschwärzt] pr@tirol.gv.at www.tirol.gv.at/oeffentlichkeitsarbeit