Twitter Nutzung in Ihrer Behörde
Guten Tag,
Twitter bzw. die X Corp. ist in der Vergangenheit schon mehrmals durch fragwürdige Praktiken und wahrscheinliche Rechtsverletzungen aufgefallen, wie vermutliche Verstöße gegen die DSGVO und den DSA (https://ec.europa.eu/commission/pressco… , https://dr-dsgvo.de/twitter-account-dat… , https://noyb.eu/de/twitters-ai-plans-hi…)
Auch der Inhaber ist kein unbeschriebenes Blatt und tritt immer wieder mit fragwürdigen Äußerungen in Erscheinung (https://orf.at/stories/3382447/ , https://www.tagesschau.de/wirtschaft/x-… , https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podc… , https://www.fr.de/politik/trump-berater… , https://www.derstandard.at/story/300000…)
hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
1. Sind Ihnen die mutmaßlichen Verstöße von Twitter gegen die DSGVO/den DSA bekannt?
2. Sind Ihnen die Äußerungen bzw. das Verhalten aus den verlinkten Presseberichten von Elon Musk bekannt?
2. Die LPD Wien ist auf Twitter vertreten (https://twitter.com/LPDWien)
2a. Warum?
2b. Ist es geplant, Twitter in absehbarer Zeit zu verlassen?
2b1. Wenn ja, wann?
2b2. Wenn nein, warum nicht?
3. Ich bitte um Übermittlung Ihrer Content Strategie(n), Content Konzepte, Social Media Strategien und Social Media Leitfäden für den Betrieb der Social Media Kanäle o.ä., so vorhanden.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.
Mit freundlichen Grüßen
Warte auf Antwort
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Datum3. September 2025
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1. Oktober 2025
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