Mit 20. Mai berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF, unter anderem in diesem Artikel (https://orf.at/stories/3358225/), dass das Klimaschutzministerium im Jahr 2023 zehn Millionen Euro, im laufenden Jahr 2024 fünf Millionen Euro als "Unterstützung" an die Ukraine überweist. Bitte beantworten Sie hierzu folgende Fragen: - Wie stellen Sie sicher, dass der Verwendungszweck den Vorgaben entspricht, die gegenüber dem ORF geäußert wurden: Wiederaufbau der Energieinfrastruktur? - Weshalb kann eine solche Zahlung in die Zuständigkeit und ins Budget des Klimaschutzministeriums bzw. Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie fallen? Naheliegend wäre, wenn sich ein Ministerium für Entwicklungshilfe oder für Äußeres mit solchen Agenden beschäftigen würde. - Was ist die genaue Rechtsgrundlage für diese Zahlung (Legalitätsprinzip)? - An welche Einrichtung in der Ukraine erfolgt diese Zahlung konkret? - Inwiefern ist eine solche Zahlung mit den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und zweckmäßige Gebarung vereinbar?