Verfahrensweise mit jenem Polizei-Whistleblower, der Strafquote öffentlich machte

Anfrage an:
Landespolizeidirektion Wien
Genutztes Gesetz:
Noch nicht festgelegt
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Vor gut einem Jahr trat ein Polizist ins Rampenlicht der Öffentlichkeit, der einer Zeitung gesteckt hatte, dass es zumindest in Wien so etwas wie eine Strafquote geben würde. In den letzten Presseberichten über ihn war zu lesen, er wäre suspendiert worden. Der Polizeipräsident persönlich wurde zitiert, dass er keine Zukunft für ihn mehr sehen würde in diesem Bereich. Die Strafquote wurde vehement bestritten.
Habhaft wurde man des Beamten, indem man ihn eines Strafrechtsdeliktes beschuldigte. Andernfalls hätte man keine Überwachungsvideos einsehen oder sicherstellen können.
Nun war auf orf.at zu lesen, dass sich die Einnahmen aus Verkehrsstrafen in den vergangen sieben Jahren verdoppelt hätten.

Was geschah mit dem betreffenden Beamten? Wie lange war er suspendiert? Welche Art von Dienst verrichtet er nun? Den selben wie früher? Wird er Schikanen ausgesetzt? Handelte es sich bei der vorgeworfenen Tat tatsächlich um das Strafrechtsdelikt „Verrat von Amtsgeheimnissen“?
Warum haben sich die Einnahmen der Verkehrsstrafen verdoppelt obwohl es angeblich keine Strafquote gibt?


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
4. August 2014 15:19
An
Landespolizeidirektion Wien
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Vor gut einem Jahr trat ein Polizist ins Rampenlicht der Öffentlichkeit, der einer Zeitung gesteckt hatte, dass es zumindest in Wien so etwas wie eine Strafquote geben würde. In den letzten Presseberichten über ihn war zu lesen, er wäre suspendiert worden. Der Polizeipräsident persönlich wurde zitiert, dass er keine Zukunft für ihn mehr sehen würde in diesem Bereich. Die Strafquote wurde vehement bestritten. Habhaft wurde man des Beamten, indem man ihn eines Strafrechtsdeliktes beschuldigte. Andernfalls hätte man keine Überwachungsvideos einsehen oder sicherstellen können. Nun war auf orf.at zu lesen, dass sich die Einnahmen aus Verkehrsstrafen in den vergangen sieben Jahren verdoppelt hätten. Was geschah mit dem betreffenden Beamten? Wie lange war er suspendiert? Welche Art von Dienst verrichtet er nun? Den selben wie früher? Wird er Schikanen ausgesetzt? Handelte es sich bei der vorgeworfenen Tat tatsächlich um das Strafrechtsdelikt „Verrat von Amtsgeheimnissen“? Warum haben sich die Einnahmen der Verkehrsstrafen verdoppelt obwohl es angeblich keine Strafquote gibt?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 7 Jahre, 2 Monate her26. August 2014 09:23: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Landespolizeidirektion Wien gesendet.
Von
Landespolizeidirektion Wien
Betreff
Datum
19. September 2014 12:36
Status
Anfrage erfolgreich
Anhänge

  1. 7 Jahre, 1 Monat her19. September 2014 12:39: Nachricht von Landespolizeidirektion Wien erhalten.
  2. 7 Jahre, 1 Monat her20. September 2014 10:35: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.