Verhandlung mit Taliban
Laut Medienberichten (https://www.derstandard.at/story/300000…) trafen Vertreter des BMI Vertreter der afghanischen Taliban in Wien.
- Zu wie vielen Treffen kam es?
- Schlüsseln Sie jedes einzelne Treffen auf und beantworten Sie folgende Fragen für jeweils jedes Treffen einzeln:
---) Wie wurde der Kontakt initiiert? Wer hat das Treffen initiiert? Wann wurden Einladungen versendet? An wen wurden Einladungen versendet? Wie konnten Sie sicherstellen, dass die Einladungen an echte Vertreter der afghanischen Taliban gelangen?
---) Wurden die Vertreter der afghanischen Taliban fremdenrechtlich überprüft (bspw. auch am Flughafen)? Wenn Nein, warum nicht?
---) Bitte um Aufschlüsselung nach Rechtsgrundlage (BDG/VBG), Verwendungsgruppe/Entlohnungsgruppe, Funktionsgruppe/Bewertungsgruppe der Vertreter des BMI, welche an den Treffen teilgenommen haben.
---) Bitte um Nennung der Anzahl der Vertreter der afghanischen Taliban, welche teilgenommen haben.
---) Wo fanden die Treffen statt?
---) Wurden Protokolle angefertigt? Wenn Ja, bitte um Übermittlung dieser. Wenn eine Übermittlung nicht möglich ist, bitte um Nennung der Aktenzahl sowie des Datums des Protokolls bzw. der Protokolle.
---) Wurden Anzeigen gegen die Vertreter der afghanischen Taliban wegen des Verdachts nach §§ 278 ff StGB erstattet? Wenn Nein, warum nicht?
---) Wurden den Vertretern der afghanischen Taliban Unterkünfte, Speisen, Getränke, Fahrscheine oder dergleichen bezahlt?
---) Wurden die Vertreter der afghanischen Taliban mittels Dienstwagen herumgefahren? Wenn Ja, warum? Fuhren Vertreter des BMI diese Dienstwagen?
---) Wurden den Vertretern der afghanischen Taliban Taxis bereitgestellt und/oder bezahlt?
---) Erhielten die Vertreter der afghanischen Taliban Gastgeschenke? Wenn Ja, welche?
---) Zu welchen Ergebnissen führten die Treffen?
---) Wurden weitere Treffen vereinbart?
Vielen Dank.
Warte auf Antwort
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Datum12. September 2025
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10. Oktober 2025
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