Verhandlung mit Taliban

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Laut Medienberichten (https://www.derstandard.at/story/300000…) trafen Vertreter des BMI Vertreter der afghanischen Taliban in Wien.
- Zu wie vielen Treffen kam es?
- Schlüsseln Sie jedes einzelne Treffen auf und beantworten Sie folgende Fragen für jeweils jedes Treffen einzeln:
---) Wie wurde der Kontakt initiiert? Wer hat das Treffen initiiert? Wann wurden Einladungen versendet? An wen wurden Einladungen versendet? Wie konnten Sie sicherstellen, dass die Einladungen an echte Vertreter der afghanischen Taliban gelangen?
---) Wurden die Vertreter der afghanischen Taliban fremdenrechtlich überprüft (bspw. auch am Flughafen)? Wenn Nein, warum nicht?
---) Bitte um Aufschlüsselung nach Rechtsgrundlage (BDG/VBG), Verwendungsgruppe/Entlohnungsgruppe, Funktionsgruppe/Bewertungsgruppe der Vertreter des BMI, welche an den Treffen teilgenommen haben.
---) Bitte um Nennung der Anzahl der Vertreter der afghanischen Taliban, welche teilgenommen haben.
---) Wo fanden die Treffen statt?
---) Wurden Protokolle angefertigt? Wenn Ja, bitte um Übermittlung dieser. Wenn eine Übermittlung nicht möglich ist, bitte um Nennung der Aktenzahl sowie des Datums des Protokolls bzw. der Protokolle.
---) Wurden Anzeigen gegen die Vertreter der afghanischen Taliban wegen des Verdachts nach §§ 278 ff StGB erstattet? Wenn Nein, warum nicht?
---) Wurden den Vertretern der afghanischen Taliban Unterkünfte, Speisen, Getränke, Fahrscheine oder dergleichen bezahlt?
---) Wurden die Vertreter der afghanischen Taliban mittels Dienstwagen herumgefahren? Wenn Ja, warum? Fuhren Vertreter des BMI diese Dienstwagen?
---) Wurden den Vertretern der afghanischen Taliban Taxis bereitgestellt und/oder bezahlt?
---) Erhielten die Vertreter der afghanischen Taliban Gastgeschenke? Wenn Ja, welche?
---) Zu welchen Ergebnissen führten die Treffen?
---) Wurden weitere Treffen vereinbart?

Vielen Dank.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    12. September 2025
  • Frist
    10. Oktober 2025
  • 5 Follower:innen
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung fo…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Verhandlung mit Taliban [#3716]
Datum
12. September 2025 18:29
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Laut Medienberichten (https://www.derstandard.at/story/300000…) trafen Vertreter des BMI Vertreter der afghanischen Taliban in Wien. - Zu wie vielen Treffen kam es? - Schlüsseln Sie jedes einzelne Treffen auf und beantworten Sie folgende Fragen für jeweils jedes Treffen einzeln: ---) Wie wurde der Kontakt initiiert? Wer hat das Treffen initiiert? Wann wurden Einladungen versendet? An wen wurden Einladungen versendet? Wie konnten Sie sicherstellen, dass die Einladungen an echte Vertreter der afghanischen Taliban gelangen? ---) Wurden die Vertreter der afghanischen Taliban fremdenrechtlich überprüft (bspw. auch am Flughafen)? Wenn Nein, warum nicht? ---) Bitte um Aufschlüsselung nach Rechtsgrundlage (BDG/VBG), Verwendungsgruppe/Entlohnungsgruppe, Funktionsgruppe/Bewertungsgruppe der Vertreter des BMI, welche an den Treffen teilgenommen haben. ---) Bitte um Nennung der Anzahl der Vertreter der afghanischen Taliban, welche teilgenommen haben. ---) Wo fanden die Treffen statt? ---) Wurden Protokolle angefertigt? Wenn Ja, bitte um Übermittlung dieser. Wenn eine Übermittlung nicht möglich ist, bitte um Nennung der Aktenzahl sowie des Datums des Protokolls bzw. der Protokolle. ---) Wurden Anzeigen gegen die Vertreter der afghanischen Taliban wegen des Verdachts nach §§ 278 ff StGB erstattet? Wenn Nein, warum nicht? ---) Wurden den Vertretern der afghanischen Taliban Unterkünfte, Speisen, Getränke, Fahrscheine oder dergleichen bezahlt? ---) Wurden die Vertreter der afghanischen Taliban mittels Dienstwagen herumgefahren? Wenn Ja, warum? Fuhren Vertreter des BMI diese Dienstwagen? ---) Wurden den Vertretern der afghanischen Taliban Taxis bereitgestellt und/oder bezahlt? ---) Erhielten die Vertreter der afghanischen Taliban Gastgeschenke? Wenn Ja, welche? ---) Zu welchen Ergebnissen führten die Treffen? ---) Wurden weitere Treffen vereinbart? Vielen Dank.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3716 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Antragsteller/in hier hoch: https://fragdenstaat.at/Antragsteller/i… Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesministerium für Inneres
2025-0.773.310 Informationsersuchen gemäß Informationsfreiheitsgesetz Schreiben vom 15. September 2025 Sehr geehrt…
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2025-0.773.310 Informationsersuchen gemäß Informationsfreiheitsgesetz Schreiben vom 15. September 2025
Datum
10. Oktober 2025 15:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 15. September 2025, mit dem ein Informationsersuchen gemäß Informationsfreiheitsgesetz übermittelt wurde, darf anbei das Erledigungsschreiben des Bundesministeriums für Inneres übermittelt werden. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in
AW: 2025-0.773.310 Informationsersuchen gemäß Informationsfreiheitsgesetz Schreiben vom 15. September 2025 [#3716]…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: 2025-0.773.310 Informationsersuchen gemäß Informationsfreiheitsgesetz Schreiben vom 15. September 2025 [#3716]
Datum
20. Oktober 2025 22:24
An
Bundesministerium für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, mein Name lautet [geschwärzt], ich bin am [geschwärzt] in [geschwärzt] geboren. Ich bin in [geschwärzt] wohnhaft, möchte aus Sicherheitsgründen jedoch keinen Lichtbildausweis übermitteln. Wie der orf bereits 2019 berichtete, ist das Übermitteln von Lichtbildausweisen via E-Mail riskant (https://help.orf.at/v3/stories/2965967/) Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Inneres
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Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Betreff versteckt
Datum
20. Oktober 2025 22:25
Status
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Anfragesteller/in
2025-0.773.310 Informationsersuchen gemäß Informationsfreiheitsgesetz Schreiben vom 15. September 2025 [#3716] Gut…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
2025-0.773.310 Informationsersuchen gemäß Informationsfreiheitsgesetz Schreiben vom 15. September 2025 [#3716]
Datum
29. Oktober 2025 19:45
An
Bundesministerium für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Antragsteller/in "Verhandlung mit Taliban" vom 12.09.2025 (#3716) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Antragsteller/in. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in
Bundesministerium für Inneres
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Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Betreff versteckt
Datum
29. Oktober 2025 19:45
Status
Warte auf Antwort
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