Verkehrszählung St. Margarethen im Juli/August 2019

Anfrage an:
Landesregierung Burgenland
Genutztes Gesetz:
Burgenländisches Auskunftspflicht-, Informationsweiterverwendungs- und Statistikgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
30. Juli 2020 - in 2 Wochen, 5 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Weil ein Zählautomat den nicht vorhandenen Verkehr auf der gesperrten Straße L210 zählt, befürchten Anrainer aus St. Margarethen verfälschte Zahlen
TRAUSDORF/ST. MARGARETHEN/RUST/MÖRBISCH. Um das speziell im Sommer auftretende Verkehrsproblem in den Gemeinden Trausdorf, St. Margarethen, Rust und Mörbisch in den Griff zu bekommen, arbeitet die Verkehrsabteilung der Landesregierung derzeit an einem Verkehrskonzept, das wohl frühestens im Herbst präsentiert werden wird.
Zählungen in vier Gemeinden
Dafür wird unter anderem der Verkehr in den vier besagten Gemeinden gezählt. "Die Zählungen dienen speziell der Erhebung des Freizeit- und Badeverkehrs sowie der Erhebung des Besucherstroms zu den Kulturveranstaltungen in St. Margarethen und Mörbisch", heißt es aus dem Büro von Verkehrslandesrat Dorner (SPÖ).
Elf Verkehrszähler aufgestellt
Konkret wurden elf Verkehrszähler-Automaten zwischen Trausdorf und Mörbisch aufgestellt: Acht davon wurden entlang der B52 platziert, die restlichen drei zählen auf der L316 am Mörbischer Seebadparkplatz, auf der L209 bei Rust sowie auf der L210 bei St. Margarethen in Richtung Ungarn und Oslip. Gezählt wird seit dem 11. Juli und noch bis Ende August.
Kritik von Anrainern
Für Kritik sorgt nun der Verkehrszähler auf der L210. Der Grund: Die L210 ist seit dem 17. Juli auf ungarischer Seite wegen Sanierungsarbeiten bis zumindest 10. August gesperrt. Anschließend soll die Straße vorerst nur einspurig befahrbar sein. Mehrere Anrainer der St. Margarethener Ödenburgerstraße – der verlängerte Arm der L210 – befürchten deshalb "verfälschte Zahlen" und damit unzureichende Maßnahmen: "Wir werden das ganze Jahr über jeden Morgen um fünf Uhr aus dem Schlaf gerissen, weil viele ungarischen Pendler viel zu schnell von der L210 in die Ortseinfahrt fahren. Da muss endlich etwas getan werden", beklagt eine Anrainerin gegenüber den Bezirksblättern und weist darauf hin, dass 2019 weitaus mehr Verkehr herrsche als 2018: "Da konnten wir nämlich noch im Garten sitzen und uns unterhalten."
"Keine verfälschten Zahlen"
Natürlich sei der Baudirektion die temporäre Sperre der L210 bewusst, sagt Hannes Steck von der Baudirektion den Bezirksblättern. "Daraus ergibt sich der Vorteil, dass während dieser Sperrzeiten auch die Zunahme des Verkehrs auf der B16 (über den Grenzübergang Klingenbach) und auf der B52 (Achse Trausdorf nach Rust und Mörbisch) genau erhoben werden kann." Betreffend der L210 werde man die Verkehrsstärken für das gesamte Jahr hochrechnen. 2018 seien durchschnittlich 3119 Autos am Tag die L210 entlang gefahren. "Selbstverständlich werden die derzeitigen Sperrzeiten der L210 bei der Auswertung für das Jahr 2019 berücksichtigt. Es ergeben sich daher keine verfälschten Zahlen", so Steck.
Angesprochen auf mögliche Maßnahmen zur Lärmredaktion wie etwa verstärkte Radarkontrollen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen hieß es, man werde diese Themen im Verkehrskonzept berücksichtigen.
Quelle: https://www.meinbezirk.at/eisenstadt/c- lokales/verkehrszaehlung-trotz-strassensperre_a3547857
Der von der SPÖ beantragte Sondergemeinderat stand im Zeichen des Verkehrs in der Ödenburger Straße, der seit den Grenzkontrollen in Klingenbach und dem Bau des Turbokreisverkehrs in Siegendorf erheblich angestiegen ist.
In der von SPÖ-Vizebürgermeister Franz Schneider verlesenen Resolution wurden eine Ausweitung der 30-km/h-Beschränkung in der Ödenburger Straße auf das ganze Jahr, mehr Polizeikontrollen im Grenzbereich, ein Sicherheits- und Verkehrskonzept für die gesamte Ortschaft sowie ein Rad- und Begleitweg entlang der L210 gefordert.

Radweg: Land winkte bereits 2008 ab
Bürgermeister Eduard Scheuhammer (ÖVP) wies darauf hin, dass „bereits 2009 eine Petition des Gemeinderates an die Bezirkshauptmannschaft ging, in der eine Ausdehnung der 30er-Zone gefordert wird. Diese liegt bis heute bei der BH, der die Entscheidung obliegt, denn es handelt sich um eine Landesstraße“. Auch in Sachen Radweg habe man bereits 2008 mit dem Land Kontakt aufgenommen und sogar schon erste Pläne gemacht, so Scheuhammer: „Damals hieß es vom Land, dass kein Radweg geplant ist.“
Scheuhammer stellte einen Abänderungsantrag: Gefordert werden eine regelmäßige Prüfung der 30er- und 50er-Beschränkungen zwischen Kreisverkehr und Ortsende sowie bis zur Grenze, eine Überprüfung des Verkehrsaufkommens von der Grenze durch Verkehrszählungen sowie – „aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens“ – ein Rad- und Begleitweg vom Ortsende bis zur Grenze.
Ein Verkehrskonzept für den Ort sei, so Scheuhammer, eine ortsinterne Sache, mit der sich eine Arbeitsgruppe im Rahmen der Dorferneuerung beschäftige. Auf Vorschlag von Vize Schneider wurde die Hinzuziehung von Experten in diesen Punkt aufgenommen. Die abgeänderte Resolution und an Straßenbaulandesrat Helmut Bieler, Bezirkshauptfrau Franziska Auer und die Baudirektion des Landes wurde einstimmig beschlossen.
„Die Ideallösung wäre für uns weiterhin die temporäre Sperre, etwa von 5 bis 8 Uhr und 17 bis 19 Uhr, des Grenzübergangs, auch wenn das natürlich nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann“, so Vize Schneider, der auf Nachfrage des Bürgermeisters erklärte, dass er dies auch „beim Landeshauptmann deponieren“ werde.
Zufrieden zeigt sich FPÖ-Gemeinderat Heinz Raschl, der auf einen „Schulterschluss in St. Margarethen“ hofft, aber auch sein Bezirksparteiobmann Geza Molnar, der bereits im Landtag „größere Kraftanstrengungen in Bezug auf den zunehmenden Verkehr in St. Margarethen“ forderte.
Quelle: https://www.bvz.at/eisenstadt/sonderg... margarethen-spoe-will-grenzsperre-sondergemeinderat-gemeinderat- grenzsperre-28536449
Ich ersuche um Beantwortung nachstehender Fragen.

• Wurden nach Abschluss der Verkehrszählung durch die Landesregierung und die verantwortlichen Stellen Zahlenmaterial und Auswertung der Verkehrszählung an die betroffenen Gemeinden übermittelt?
• Liegt ein Ergebnis der Verkehrszählung vor - wenn ja - seit wann?
• Falls nein, wann werden diese Unterlagen an die Gemeinde
übermittelt bzw. wann wird die Öffentlichkeit informiert?
• Gab es seit August 2019 noch weitere Besprechungen mit den
Verantwortlichen Behörden, der Landesregierung und den betroffenen Gemenden?
• Es gab mehrere „Verlängerungen der Sperre“. Während der
festgelegten Testzeiten wurde der Grenzübergang insgesamt 3x gesperrt – dies lässt den Sinn der Zählung hinterfragen. Wird es weitere Messungen geben? Denn Messungen bei geschlossener Grenze kommt einem Schildbürgerstreich näher als einer seriösen Verkehrszählung welche Grundlage für weitere Maßnahmen und Beschlüsse im Landtag, im Bezirk und in den zuständigen Gemeinderäten sein soll. Welche Schritte werden dazu unternommen um an ein ordentliches Zahlenmaterial zu kommen?


Korrespondenz

  1. 04. Jun 2020
  2. 16. Jun
  3. 27. Jun
  4. 08. Jul
  5. 30. Jul 2020
Von
Herbert Unger (FPÖ Gemeinderat in 7062 St. Margarethen)
Betreff
Verkehrszählung St. Margarethen im Juli/August 2019 [#1968]
Datum
4. Juni 2020 23:21
An
Landesregierung Burgenland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem § 2 Bgld. AISG die Erteilung folgender Auskunft:
Weil ein Zählautomat den nicht vorhandenen Verkehr auf der gesperrten Straße L210 zählt, befürchten Anrainer aus St. Margarethen verfälschte Zahlen TRAUSDORF/ST. MARGARETHEN/RUST/MÖRBISCH. Um das speziell im Sommer auftretende Verkehrsproblem in den Gemeinden Trausdorf, St. Margarethen, Rust und Mörbisch in den Griff zu bekommen, arbeitet die Verkehrsabteilung der Landesregierung derzeit an einem Verkehrskonzept, das wohl frühestens im Herbst präsentiert werden wird. Zählungen in vier Gemeinden Dafür wird unter anderem der Verkehr in den vier besagten Gemeinden gezählt. "Die Zählungen dienen speziell der Erhebung des Freizeit- und Badeverkehrs sowie der Erhebung des Besucherstroms zu den Kulturveranstaltungen in St. Margarethen und Mörbisch", heißt es aus dem Büro von Verkehrslandesrat Dorner (SPÖ). Elf Verkehrszähler aufgestellt Konkret wurden elf Verkehrszähler-Automaten zwischen Trausdorf und Mörbisch aufgestellt: Acht davon wurden entlang der B52 platziert, die restlichen drei zählen auf der L316 am Mörbischer Seebadparkplatz, auf der L209 bei Rust sowie auf der L210 bei St. Margarethen in Richtung Ungarn und Oslip. Gezählt wird seit dem 11. Juli und noch bis Ende August. Kritik von Anrainern Für Kritik sorgt nun der Verkehrszähler auf der L210. Der Grund: Die L210 ist seit dem 17. Juli auf ungarischer Seite wegen Sanierungsarbeiten bis zumindest 10. August gesperrt. Anschließend soll die Straße vorerst nur einspurig befahrbar sein. Mehrere Anrainer der St. Margarethener Ödenburgerstraße – der verlängerte Arm der L210 – befürchten deshalb "verfälschte Zahlen" und damit unzureichende Maßnahmen: "Wir werden das ganze Jahr über jeden Morgen um fünf Uhr aus dem Schlaf gerissen, weil viele ungarischen Pendler viel zu schnell von der L210 in die Ortseinfahrt fahren. Da muss endlich etwas getan werden", beklagt eine Anrainerin gegenüber den Bezirksblättern und weist darauf hin, dass 2019 weitaus mehr Verkehr herrsche als 2018: "Da konnten wir nämlich noch im Garten sitzen und uns unterhalten." "Keine verfälschten Zahlen" Natürlich sei der Baudirektion die temporäre Sperre der L210 bewusst, sagt Hannes Steck von der Baudirektion den Bezirksblättern. "Daraus ergibt sich der Vorteil, dass während dieser Sperrzeiten auch die Zunahme des Verkehrs auf der B16 (über den Grenzübergang Klingenbach) und auf der B52 (Achse Trausdorf nach Rust und Mörbisch) genau erhoben werden kann." Betreffend der L210 werde man die Verkehrsstärken für das gesamte Jahr hochrechnen. 2018 seien durchschnittlich 3119 Autos am Tag die L210 entlang gefahren. "Selbstverständlich werden die derzeitigen Sperrzeiten der L210 bei der Auswertung für das Jahr 2019 berücksichtigt. Es ergeben sich daher keine verfälschten Zahlen", so Steck. Angesprochen auf mögliche Maßnahmen zur Lärmredaktion wie etwa verstärkte Radarkontrollen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen hieß es, man werde diese Themen im Verkehrskonzept berücksichtigen. Quelle: https://www.meinbezirk.at/eisenstadt/c- lokales/verkehrszaehlung-trotz-strassensperre_a3547857 Der von der SPÖ beantragte Sondergemeinderat stand im Zeichen des Verkehrs in der Ödenburger Straße, der seit den Grenzkontrollen in Klingenbach und dem Bau des Turbokreisverkehrs in Siegendorf erheblich angestiegen ist. In der von SPÖ-Vizebürgermeister Franz Schneider verlesenen Resolution wurden eine Ausweitung der 30-km/h-Beschränkung in der Ödenburger Straße auf das ganze Jahr, mehr Polizeikontrollen im Grenzbereich, ein Sicherheits- und Verkehrskonzept für die gesamte Ortschaft sowie ein Rad- und Begleitweg entlang der L210 gefordert. Radweg: Land winkte bereits 2008 ab Bürgermeister Eduard Scheuhammer (ÖVP) wies darauf hin, dass „bereits 2009 eine Petition des Gemeinderates an die Bezirkshauptmannschaft ging, in der eine Ausdehnung der 30er-Zone gefordert wird. Diese liegt bis heute bei der BH, der die Entscheidung obliegt, denn es handelt sich um eine Landesstraße“. Auch in Sachen Radweg habe man bereits 2008 mit dem Land Kontakt aufgenommen und sogar schon erste Pläne gemacht, so Scheuhammer: „Damals hieß es vom Land, dass kein Radweg geplant ist.“ Scheuhammer stellte einen Abänderungsantrag: Gefordert werden eine regelmäßige Prüfung der 30er- und 50er-Beschränkungen zwischen Kreisverkehr und Ortsende sowie bis zur Grenze, eine Überprüfung des Verkehrsaufkommens von der Grenze durch Verkehrszählungen sowie – „aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens“ – ein Rad- und Begleitweg vom Ortsende bis zur Grenze. Ein Verkehrskonzept für den Ort sei, so Scheuhammer, eine ortsinterne Sache, mit der sich eine Arbeitsgruppe im Rahmen der Dorferneuerung beschäftige. Auf Vorschlag von Vize Schneider wurde die Hinzuziehung von Experten in diesen Punkt aufgenommen. Die abgeänderte Resolution und an Straßenbaulandesrat Helmut Bieler, Bezirkshauptfrau Franziska Auer und die Baudirektion des Landes wurde einstimmig beschlossen. „Die Ideallösung wäre für uns weiterhin die temporäre Sperre, etwa von 5 bis 8 Uhr und 17 bis 19 Uhr, des Grenzübergangs, auch wenn das natürlich nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann“, so Vize Schneider, der auf Nachfrage des Bürgermeisters erklärte, dass er dies auch „beim Landeshauptmann deponieren“ werde. Zufrieden zeigt sich FPÖ-Gemeinderat Heinz Raschl, der auf einen „Schulterschluss in St. Margarethen“ hofft, aber auch sein Bezirksparteiobmann Geza Molnar, der bereits im Landtag „größere Kraftanstrengungen in Bezug auf den zunehmenden Verkehr in St. Margarethen“ forderte. Quelle: https://www.bvz.at/eisenstadt/sondergemeinderat-st- margarethen-spoe-will-grenzsperre-sondergemeinderat-gemeinderat- grenzsperre-28536449 Ich ersuche um Beantwortung nachstehender Fragen. • Wurden nach Abschluss der Verkehrszählung durch die Landesregierung und die verantwortlichen Stellen Zahlenmaterial und Auswertung der Verkehrszählung an die betroffenen Gemeinden übermittelt? • Liegt ein Ergebnis der Verkehrszählung vor - wenn ja - seit wann? • Falls nein, wann werden diese Unterlagen an die Gemeinde übermittelt bzw. wann wird die Öffentlichkeit informiert? • Gab es seit August 2019 noch weitere Besprechungen mit den Verantwortlichen Behörden, der Landesregierung und den betroffenen Gemenden? • Es gab mehrere „Verlängerungen der Sperre“. Während der festgelegten Testzeiten wurde der Grenzübergang insgesamt 3x gesperrt – dies lässt den Sinn der Zählung hinterfragen. Wird es weitere Messungen geben? Denn Messungen bei geschlossener Grenze kommt einem Schildbürgerstreich näher als einer seriösen Verkehrszählung welche Grundlage für weitere Maßnahmen und Beschlüsse im Landtag, im Bezirk und in den zuständigen Gemeinderäten sein soll. Welche Schritte werden dazu unternommen um an ein ordentliches Zahlenmaterial zu kommen?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Bgld. AISG. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Herbert Unger FPÖ Gemeinderat in 7062 St. Margarethen <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Herbert Unger FPÖ Gemeinderat in 7062 St. Margarethen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Herbert Unger (FPÖ Gemeinderat in 7062 St. Margarethen)
  1. 1 Monat her4. Juni 2020 23:21: Herbert Unger (FPÖ Gemeinderat in 7062 St. Margarethen) hat eine Nachricht an Landesregierung Burgenland gesendet.