Veröffentlichung der Erlässe im RIS

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Das Bundesministerium für Justiz, das Bundeskanzleramt und weitere Bundesstellen veröffentlichen ihre Erlässe im Rechtsinformationssystem (RIS).

* Warum erfolgt die Veröffentlichung der Erlässe des BMI nicht standardmäßig im RIS?
* Gibt es geplante Maßnahmen, um diese künftig ebenfalls dort zu veröffentlichen?
* Wie ist die Vorgehensweise in Bezug auf das Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)? Ist es vorgesehen, sämtliche Erlässe künftig proaktiv zu veröffentlichen?

Warte auf Antwort

  • Datum
    14. August 2025
  • Frist
    9. Oktober 2025
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Veröffentlichung der Erlässe im RIS [#3486]
Datum
14. August 2025 16:44
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Das Bundesministerium für Justiz, das Bundeskanzleramt und weitere Bundesstellen veröffentlichen ihre Erlässe im Rechtsinformationssystem (RIS). * Warum erfolgt die Veröffentlichung der Erlässe des BMI nicht standardmäßig im RIS? * Gibt es geplante Maßnahmen, um diese künftig ebenfalls dort zu veröffentlichen? * Wie ist die Vorgehensweise in Bezug auf das Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)? Ist es vorgesehen, sämtliche Erlässe künftig proaktiv zu veröffentlichen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3486/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in