Veröffentlichung der Erlässe im RIS
Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Das Bundesministerium für Justiz, das Bundeskanzleramt und weitere Bundesstellen veröffentlichen ihre Erlässe im Rechtsinformationssystem (RIS).
* Warum erfolgt die Veröffentlichung der Erlässe des BMI nicht standardmäßig im RIS?
* Gibt es geplante Maßnahmen, um diese künftig ebenfalls dort zu veröffentlichen?
* Wie ist die Vorgehensweise in Bezug auf das Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)? Ist es vorgesehen, sämtliche Erlässe künftig proaktiv zu veröffentlichen?
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Datum14. August 2025
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9. Oktober 2025
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