Vertrag mit der Firma G4S und sonstige Kosten

Anfrage an:
Vordernberg, Steiermark
Genutztes Gesetz:
Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
11. Mai 2015 - 4 Jahre, 6 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1) Werden die Kosten aus dem Vertrag mit der Firma G4S in der Höhe von 450.000 Euro monatlich valorisiert. Und zwar wie oft, in welcher Höhe und ob dies im 15 Jahresvertrag definitiv festgehalten ist.

2) Mich würde interessieren, welche Kosten im Schubhaftzentrum sonst noch anfallen pro Monat (Polizei, Rechtsberatung, Sachkosten, etc.)

3) Kann der Vertrag innerhalb der 15 Jahre gekündigt werden? Wann?

4) Wer hat der Gemeinde Vordernberg die Rechtsanwaltskanzlei empfohlen, die die europaweite Ausschreibung des Betreuungsvertrags abgewickelt hat.

5) Wer und wie viele Personen saßen damals im Vergabegremien?

6) Gibt/gab es bereits eine Untersuchung der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Ausschreibung und aufgrund der Tatsache, dass die Ausschreibung offenbar so formuliert war, dass nur ein Bieter letztlich eingereicht hat und den Zuschlag erhalten hat.


Korrespondenz

  1. Frist: – 11.05.2015
  1. 11. Apr 2015
  2. 17. Apr
  3. 23. Apr
  4. 29. Apr
  5. 11. Mai 2015
Von
Klaus Schwertner
Betreff
Vertrag mit der Firma G4S und sonstige Kosten [#341]
Datum
11. April 2015 21:04
An
Vordernberg, Steiermark
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
1) Werden die Kosten aus dem Vertrag mit der Firma G4S in der Höhe von 450.000 Euro monatlich valorisiert. Und zwar wie oft, in welcher Höhe und ob dies im 15 Jahresvertrag definitiv festgehalten ist. 2) Mich würde interessieren, welche Kosten im Schubhaftzentrum sonst noch anfallen pro Monat (Polizei, Rechtsberatung, Sachkosten, etc.) 3) Kann der Vertrag innerhalb der 15 Jahre gekündigt werden? Wann? 4) Wer hat der Gemeinde Vordernberg die Rechtsanwaltskanzlei empfohlen, die die europaweite Ausschreibung des Betreuungsvertrags abgewickelt hat. 5) Wer und wie viele Personen saßen damals im Vergabegremien? 6) Gibt/gab es bereits eine Untersuchung der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Ausschreibung und aufgrund der Tatsache, dass die Ausschreibung offenbar so formuliert war, dass nur ein Bieter letztlich eingereicht hat und den Zuschlag erhalten hat.
Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 7 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz. Klaus Schwertner <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Klaus Schwertner
  1. 4 Jahre, 7 Monate her11. April 2015 21:11: Klaus Schwertner hat eine Nachricht an Vordernberg, Steiermark gesendet.
  2. 4 Jahre, 6 Monate her12. Mai 2015 06:01: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen