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Verträge und Gutachten rund um den Verkauf der Semmelweis-Gründe in Wien-Währing

Anfrage an:
Wien
Genutztes Gesetz:
Wiener Auskunftspflichtsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich gem. § 5 Wiener Umweltinformationsgesetz sowie §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

Im Jahr 2012 verkaufte die Stadt Wien mehrere Gebäude auf dem Semmelweis-Areal in Wien Währing.
Ich beantrage Auskunft, wer die jeweiligen Käufer waren, und wie hoch die jeweils erzielten Verkaufspreise waren.

Weiters beantrage ich die Übermittlung sämtlicher Verträge (inklusive etwaiger Anhänge) zu diesen Verkäufen, sowie von sämtlichen Gutachten, die im Vorfeld des Verkaufsprozesses im Auftrag der Stadt Wien oder durch die Stadt Wien erstellt wurden.

Sollten Aspekte der Verträge und Gutachten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht übermittelt werden können, da ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse besteht, bitte ich um eine Auskunftserteilung mit entsprechenden Schwärzungen.

Auf dem Areal befindet sich auch ein öffentlich zugänglicher Park – das Areal „ist für viele Wienerinnen und Wiener ein wichtiger städtischer Grünraum, der besonders erhaltenswert ist“, wie die Stadt Wien auf ihrer Webseite ausführt (https://www.wien.gv.at/stadtentwicklu...). Der Verkauf und die geänderte Nutzung des Areals wirkten sich wahrscheinlich auf „Land, Landschaft, natürliche Lebensräume“ und „Artenvielfalt“ auf dem Areal aus, sowie auf den „Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit“ (§2 Wiener UIG), weshalb das Wiener Umweltinformationsgesetz zur Anwendung kommt.

Ich stelle diese Anfrage als Generalsekretär des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Verträge und Gutachten rund um den Verkauf der Semmelweis-Gründe in Wien-Währing [#1637]
Datum 12. Oktober 2018 15:28:12
An Wien
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem. § 5 Wiener Umweltinformationsgesetz sowie §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: Im Jahr 2012 verkaufte die Stadt Wien mehrere Gebäude auf dem Semmelweis-Areal in Wien Währing. Ich beantrage Auskunft, wer die jeweiligen Käufer waren, und wie hoch die jeweils erzielten Verkaufspreise waren. Weiters beantrage ich die Übermittlung sämtlicher Verträge (inklusive etwaiger Anhänge) zu diesen Verkäufen, sowie von sämtlichen Gutachten, die im Vorfeld des Verkaufsprozesses im Auftrag der Stadt Wien oder durch die Stadt Wien erstellt wurden. Sollten Aspekte der Verträge und Gutachten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht übermittelt werden können, da ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse besteht, bitte ich um eine Auskunftserteilung mit entsprechenden Schwärzungen. Auf dem Areal befindet sich auch ein öffentlich zugänglicher Park – das Areal „ist für viele Wienerinnen und Wiener ein wichtiger städtischer Grünraum, der besonders erhaltenswert ist“, wie die Stadt Wien auf ihrer Webseite ausführt (https://www.wien.gv.at/stadtentwicklu...). Der Verkauf und die geänderte Nutzung des Areals wirkten sich wahrscheinlich auf „Land, Landschaft, natürliche Lebensräume“ und „Artenvielfalt“ auf dem Areal aus, sowie auf den „Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit“ (§2 Wiener UIG), weshalb das Wiener Umweltinformationsgesetz zur Anwendung kommt. Ich stelle diese Anfrage als Generalsekretär des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 1 Monat, 4 Wochen her12. Oktober 2018 15:28:30: Mathias Huter hat eine Nachricht an Wien gesendet.
Von Wien
Betreff MA 69-T-VK-18/2283/11-Trz
Datum 5. Dezember 2018 16:35:12
Anhänge

In der Beilage wird folgende Stellungnahme übermittelt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Tage, 6 Stunden her5. Dezember 2018 16:40:09: E-Mail von Wien erhalten.