Vertragspartner der österreichischen Sozialversicherungen

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Eine Auflistung, welche Vertragspartner der österreichischen Sozialversicherungen mit welchen Versicherungsträgern im Vertragsverhältnis stehen.

Dabei sollen folgende Informationen jeweils pro Vertrag enthalten sein:
Name d. Vertragspartners, Vertragspartnernummer, Trägername, Fachgebiet, Vertragstyp

Ergebnis der Anfrage

Sozialversicherungsträger wurden vom Gesetzgeber als Selbstverwaltungskörper eingerichtet, dadurch kommt dem BMSGPK keine bestimmende Einflussnahme zu und es liegt die Information nicht auf.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    31. Oktober 2024
  • Frist
    26. Dezember 2024
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Martin Bürgmann
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Martin Bürgmann
Betreff
Vertragspartner der österreichischen Sozialversicherungen [#3228]
Datum
31. Oktober 2024 16:11
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Eine Auflistung, welche Vertragspartner der österreichischen Sozialversicherungen mit welchen Versicherungsträgern im Vertragsverhältnis stehen. Dabei sollen folgende Informationen jeweils pro Vertrag enthalten sein: Name d. Vertragspartners, Vertragspartnernummer, Trägername, Fachgebiet, Vertragstyp
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Martin Bürgmann Anfragenr: 3228 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3228/ Postanschrift Martin Bürgmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Martin Bürgmann
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Sehr geehrter Herr Bürgmann, vielen Dank für Ihre Anfrage! Die Träger der Sozialversicherungsträger wurden vom G…
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
RE: WG: Vertragspartner der österreichischen Sozialversicherungen [#3228] [20241104-074937347/20241105-095223281]
Datum
5. November 2024 09:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Bürgmann, vielen Dank für Ihre Anfrage! Die Träger der Sozialversicherungsträger wurden vom Gesetzgeber als Selbstverwaltungskörper eingerichtet, die ihre Aufgaben frei von staatlichen Weisungen wahrnehmen. Die Auswahl der Vertragspartner obliegt den Krankenversicherungsträgern im Rahmen ihrer Autonomie als Selbstverwaltungskörper. Dem BMSGPK kommt auf die innere Organisation der Sozialversicherungsträger somit keine bestimmende Einflussnahme zu und hat auch keine derartige Liste aufliegen. Wir ersuchen Sie bezüglich einer Auflistung der Vertragspartner sich an die einzelnen Sozialversicherungsträger oder den Dachverband der Sozialversicherungsträger zu wenden.