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Sehr geehrteAntragsteller/in Unter dem Begriff „Rettungslandschaft NEU“ verstehe ich die mit den Rettungsorganisationen vertraglich vereinbarte Reform des Rettungs- und Krankentransportdienstes in Niederösterreich, die offiziell als „Rettungslandschaft 2030“ bezeichnet wird. Diese Reform, welche unter anderem die Finanzierung (Normkostenmodell), die Disposition (Notruf NÖ) und die Mindestvorhaltung von Einsatzmitteln an 86 fix definierten RTW-Standorten neu regelt, ist Gegenstand meiner Informationsanfrage. Meine Anfrage bezieht sich somit auf alle Dokumente und Informationen, die in direktem Zusammenhang mit dem Inhalt und der Umsetzung des Vertrags zur „Rettungslandschaft 2030“ stehen. (Vgl. https://notrufnoe.com/rettungslandschaf…) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3981 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3981/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, mit Schreiben vom 20.11.2025 (Ihr Zeichen: GS4-SR-16/835-2025) haben Sie mich um eine Präzisierung meines Antrags auf Zugang zur Information betreffend „Rettungslandschaft NEU“ ersucht. Diese Präzisierung habe ich Ihnen am 20.11.2025 fristgerecht zukommen lassen, in welcher ich den Begriff als „Rettungslandschaft 2030“ konkretisiert habe und den Umfang meiner Anfrage auf alle Dokumente und Informationen in direktem Zusammenhang mit dem Inhalt und der Umsetzung des zugehörigen Vertrages bezogen habe. Da meine Antwort nun bereits über drei Wochen zurückliegt und ich seither keine Rückmeldung von Ihnen erhalten habe, möchte ich höflich um Auskunft über den aktuellen Stand der Bearbeitung meines Informationsbegehrens ersuchen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die in § 7 Abs. 6 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) festgelegte Frist von vier Wochen für die Beantwortung von Informationsanträgen. Bitte informieren Sie mich umgehend, wann ich mit der Erteilung der begehrten Information bzw. einer begründeten Entscheidung rechnen kann. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt]

Guten Tag, meine Anfrage "Vertragspartner und Vertragsdokumente bzgl. Rettungslandschaft NEU" vom 25.10.2025 (#3981) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt]! Ich nehme Bezug auf Ihre Mitteilung vom 19.01.2026, mit der mein Antrag auf Zugang zu Informationen betreffend die „Rettungslandschaft 2030“ teilweise abgelehnt wurde. Da die erteilten Auskünfte unvollständig sind und die Übermittlung der Verträge zur Gänze verweigert wurde, stelle ich hiermit gemäß § 15 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den Antrag auf Erlassung eines Bescheides. Ich stelle klar, dass sich dieser Bescheid auf alle Punkte meines ursprünglichen Begehrens sowie auf die Klärung der im Rahmen Ihres Schreibens neu aufgetretenen Fragen beziehen muss. Insbesondere beantrage ich die bescheidmäßige Entscheidung über: - Die Übermittlung des „Rettungsdienstvertrags aus Dezember 2020“ sowie aller damit im Zusammenhang stehenden Anlagen, Änderungen und Nebenabsprachen. Ich fordere den Zugang zu diesen Dokumenten ausdrücklich in digitaler Form (z. B. als durchsuchbare PDF-Dateien). - Die Beantwortung der Frage, in wie vielen Verträgen und welchen (Titel und Datum) die „Rettungslandschaft NEU“ geregelt wird. - Die Nennung aller Institutionen, Gesellschaften und Agenturen, die auf Seiten des Landes NÖ als Vertragspartner auftreten. - Die Nennung aller weiteren Vertragspartner (Leistungserbringer). - Die Identität jener zwei Rettungsorganisationen, die sich laut Ihrem Schreiben ausdrücklich gegen eine Informationserteilung ausgesprochen haben. Bezüglich der geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen nach § 6 Abs. 1 Z 7 lit. a und b IFG weise ich darauf hin, dass eine pauschale Verweigerung des gesamten Vertragswerks dem Verhältnismäßigkeitsprinzip widerspricht. Im Bescheid wird daher detailliert darzulegen sein, warum auch eine teilweise Informationserteilung (durch Schwärzung tatsächlich schutzwürdiger Daten) nicht möglich sein soll. Ich ersuche um die duale Zustellung des Bescheides innerhalb der gesetzlichen Frist: Digital per E-Mail Postalisch Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in Ich nehme Bezug auf mein letztes Schreiben. Zur Vermeidung von Missverständnissen korrigiere ich hiermit die angeführte Rechtsgrundlage für meinen Antrag auf Bescheiderteilung. Da mir der Zugang zu den begehrten Informationen mit Ihrer Mitteilung vom 19.01.2026 nicht gewährt wurde, stelle ich hiermit den Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 11 Abs. 1 IFG. Der Verweis auf § 15 in meiner vorangegangenen Nachricht war ein Schreibfehler; maßgeblich für dieses Verfahren ist die Bestimmung des § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3981 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3981/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>