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Verwaltungsübertretungen nach dem Versammlungsgesetz

Anfrage an: Landespolizeidirektion Wien
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Teilen Sie mir bitte mit, wie viele verwaltungsstrafliche Anzeigen es nach dem Versammlungsgesetz in a) 2020, b) 2021 und c) 2022 d) 2023 gegeben hat. Bitte, sofern möglich, nach Gruppierung gegliedert.

Teilen Sie mir bitte ebenfalls mit, wie hoch die verhängten Bußgelder bei den jeweiligen Verfahren waren/sind.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    2. Januar 2024
  • Frist
    27. Februar 2024
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Marina Hagen-Canaval
am 2. Jan.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Landespolizeidirektion Wien Details
Von
Marina Hagen-Canaval
Betreff
Verwaltungsübertretungen nach dem Versammlungsgesetz [#2992]
Datum
2. Januar 2024 14:45
An
Landespolizeidirektion Wien
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Teilen Sie mir bitte mit, wie viele verwaltungsstrafliche Anzeigen es nach dem Versammlungsgesetz in a) 2020, b) 2021 und c) 2022 d) 2023 gegeben hat. Bitte, sofern möglich, nach Gruppierung gegliedert. Teilen Sie mir bitte ebenfalls mit, wie hoch die verhängten Bußgelder bei den jeweiligen Verfahren waren/sind.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Marina Hagen-Canaval Anfragenr: 2992 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2992/ Postanschrift Marina Hagen-Canaval << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marina Hagen-Canaval
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Landespolizeidirektion Wien
am 31. Jan.
PAD/24/18215 Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Landespolizeidirektion Wien
Betreff
PAD/24/18215
Datum
31. Januar 2024 14:09
Status
Anfrage abgeschlossen
18215-hagen-canavalmarina-16-01-2024_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
813,2 KB
Mit freundlichen Grüßen
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