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Videoüberwachung gemäß § 53 Abs. 5 SPG

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Auflistung aller aktuellen Übermittlungen von Video- oder Tonüberwachungen gemäß § 53 Abs. 5 SPG mit deren Ortsangaben, Start und etwaiges Enddatum, sowie von welchem Rechtsträger des öffentlichen oder privaten Bereichs diese stammen. Diese Anfrage bezieht sich sowohl auf freiwillig oder auf Verlangen der Sicherheitsbehörden übermittelten Daten.

Warte auf Antwort

  • Datum
    1. September 2025
  • Frist
    29. September 2025
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Thomas Lohninger
am 1. Sept.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Thomas Lohninger
Betreff
Videoüberwachung gemäß § 53 Abs. 5 SPG [#3566]
Datum
1. September 2025 21:55
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Auflistung aller aktuellen Übermittlungen von Video- oder Tonüberwachungen gemäß § 53 Abs. 5 SPG mit deren Ortsangaben, Start und etwaiges Enddatum, sowie von welchem Rechtsträger des öffentlichen oder privaten Bereichs diese stammen. Diese Anfrage bezieht sich sowohl auf freiwillig oder auf Verlangen der Sicherheitsbehörden übermittelten Daten.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger Anfragenr: 3566 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3566/ Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger
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