Vollständige Auskunft über die Ministerratssitzungen nach Fall des Amtsgeheimnisses und Verfügung des Informationsfreiheitsgesetzes
Es besteht der begründete Verdacht, dass die ÖSTERREICHER und die ÖFFENTLICHKEIT trotz Wegfall des Amtsgeheimnisses und der Gültigkeit des iNFORMATIONSFREIHEITSGESETZES (IFG) nicht alles aus den wöchentlichen Ministerratssitzungen erfährt. Es werden nur Teile aus den Sitzungen gezielt veröffentlicht. Ich begehre Auskunft darüber ob es bei den wöchentlichen Sitzungen auch eine nicht medienöffentlichten und einen nicht bürgeröffentlichen Teil gibt, dess Inhalt trotz Fall des Amtsgeheimnisses und des IFG nicht veröffentlicht wird. Das IFG sieht eine proaktive Veröffentlchung durch die zuständigen Stellen vor. Wie hoch im prozentmäßigen Verhältnis zu den veröffentichten Informationen ist der Anteil der nicht veröffentlichten Informationen zum Ministerrat. Welche gestzlichen Bestimmungen verhindern die Veröffentlichung. Nennen Sie zumindest die Überschriften der Dokumente und Beshlüsse die nicht öffentlich sind. Wieso kommt das IFG im Ministerrat nicht zur Anwendung. Ich ersuche dazu auch um eine Stellungnahme des Verfassungdienstes.
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Datum1. November 2025
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29. November 2025
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