Was kostet der Festspielsommer des Bundespräsidenten die Steuerzahler?
1. Welche Kosten wurden bei den Festspielbesuchen des Bundespräsidenten, dessen Gattin sowie Begleitern oder Gästen des Bundespräsidenten im Jahr 2023 jeweils budgetwirksam? (Bitte nach Festspielort Erl, Mörbisch, Bregenz, Salzburg etc. bzw. jeweils einzelne Posten wie Anreise, Nächtigung, Verpflegung, Tickets, Sicherheit und Personenschutz usw. aufschlüsseln.)
2. Mit welchen Verkehrsmitteln reisten der Bundespräsident, dessen Gattin bzw. dessen Begleiter oder Gäste jeweils an bzw. ab? (Bitte angeben ob Auto, Hubschrauber, Bahn etc. und nach Festspielort aufschlüsseln.)
3. Welche Kosten wurden durch Hin- und Rückreisen zu den Festspielorten für den Bundespräsidenten, dessen Gattin bzw. weitere Reiseteilnehmer oder Gäste jeweils budgetwirksam? (Bitte jeweils für die Hin- und Rückreise nach Reiseabschnitt bzw. Verkehrsmittel aufschlüsseln.)
4. In welchem Eigentum standen die gewählten Verkehrsmittel jeweils bzw. welcher staatlichen Organisationseinheit sind diese zuzurechnen? (Bitte nach Festspielort aufschlüsseln.)
5. Wie und von wem wurden die Verkehrsmittel jeweils nach welchen Gesichtspunkten gewählt bzw. jeweils zur Verfügung gestellt? (Bitte nach Hin- und Rückreise zum Festspielort aufschlüsseln.)
6. Wer konkret begleitete den Bundespräsidenten jeweils in welcher Funktion? (Bitte je Person nach Festspielort aufschlüsseln.)
7. Bezahlten der Bundespräsident, dessen Gattin oder einer seiner Begleiter oder Gäste für die Reise eine CO2-Kompensation? (Bitte nach Festspielort aufschlüsseln)
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
b. Wenn ja, welche Kosten wurden dabei budgetwirksam?
8. In welcher Höhe wurden von Bediensteten der Präsidentschaftskanzlei im Sommer 2023 Mehr- oder Überstunden geleistet? (Bitte nach Abteilung, Besoldungsklasse, Anzahl der Personen sowie geleistete Stunden aufschlüsseln.)
Fragen zur Reise nach Bregenz
9. Mit welchen Verkehrsmitteln setzte der Bundespräsident seine Reise von jenem Ort fort, an welchem der Zug blockiert war? (Bitte angeben ob Auto, Hubschrauber, Bahn etc.)
10. Mit welchen Verkehrsmitteln setzten die Begleitpersonen des Bundespräsidenten ihre Reise von jenem Ort fort, an welchem der Zug blockiert war? (Bitte jeweils angeben ob Auto, Hubschrauber, Bahn etc.)
11. Welche Streckenabschnitte wurden vom Bundespräsidenten bzw. Teilnehmern seiner Reisegruppe in Folge der Blockade des Zuges mit welchem Verkehrsmittel bewältigt? (Bitte um Angabe der jeweilen Start- und Endpunkte)
12. In welchem Eigentum standen die gewählten Verkehrsmittel jeweils bzw. welcher staatlichen Organisationseinheit sind diese zuzurechnen?
13. Wie und von wem wurden die Verkehrsmittel nach welchen Gesichtspunkten gewählt bzw. zur Verfügung gestellt?
14. Welche Kosten wurden dabei jeweils budgetwirksam? (Bitte nach Streckenabschnitt und Verkehrsmittel aufschlüsseln)
15. Wann kam der Bundespräsident bzw. dessen Begleiter am Ziel in Bregenz an?
16. Konnten der Bundespräsident bzw. seine Begleiter gleichermaßen an der Eröffnung der Festspiele teilnehmen?
a. Wenn ja, inwiefern war die getrennte Weiterreise ab der Blockade des Zuges gerechtfertigt?
b. Wenn nein, inwiefern wurde der Bundespräsident in der Wahrnehmung seiner Aufgaben dadurch gehemmt?
Fragen zu den Reden des Bundespräsidenten
17. Haben Sie die Reden aufgrund Ihrer Erfahrung als Klubobmann bzw. Bundessprecher der Grünen selbst verfasst?
18. Wurden im Zuge der Konzeption und Erstellung der Reden Kosten, beispielsweise für PR- und Kommunikationsberater, Lektorat oder Sonstiges, budgetwirksam?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
b. Wenn ja, aufgrund von welchem Vertrag? (Bitte vertragsschließende Parteien, Datum des Vertragsabschlusses bzw. Laufzeit angeben.)
c. Wenn ja, von wem wurde die Beratungsleistung erbracht?
19. Wurden im Zuge der Konzeption der Reden Ressourcen, insbesondere Personalressourcen, der Präsidentschaftskanzlei in Anspruch genommen?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
b. Wenn ja, welche Kosten wurden dadurch budgetwirksam?
c. Wenn ja, mit wem arbeiten Sie in der Konzeption solcher Reden zusammen?
20. Standen Sie im Zuge der Konzeption der Reden im Austausch mit Regierungsmitgliedern, Abgeordneten oder Funktionären der Grünen Partei?
a. Wenn ja, mit wem?
b. Wenn ja, zu welchem Zweck?
Anfrage eingeschlafen
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Datum6. September 2023
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1. November 2023
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