Weisungen, Richtlinien, Leitfäden etc. zur Verwendung von Künstlicher Intelligenz
Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: sämtliche internen Weisungen, Erlasse/Rundschreiben, Richtlinien, Handreichungen/Leitfäden und vergleichbare Dokumente zur Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in ihrem Geschäftsbereich.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum11. August 2026
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8. September 2026
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