Wiederbetätigung?
Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Wenn es im Ausland eine Gruppe oder Personen gibt, die Menschen verehrt, welche während des Nationalsozialismus Juden zu tausenden ermordet haben und man diese Verehrung nachweisen kann, ist es dann für Österreicher nach gesetzlichen Maßstäben „Wiederbetätigung „, wenn ein Österreichischer Staatsbürger dieser Gruppe oder Personen wissentlich finanzielle Unterstützung zukommen lässt und damit die Idee des Nationalsozialismus unterstützt?
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum17. März 2025
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12. Mai 2025
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