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Sehr geehrteAntragsteller/in Betreffend Ihres Schreibens zu GZ 2025-1.007.105 muss konstatiert werden: 1) Sie irren sich auch im Hinblick darauf, was vom Informationsfreiheitsgesetz umfasst ist. Nach dem gänzlich unmissverständlichen Worten des Gesetzgebers fällt auch eine »Auslegung von Rechtsvorschriften, von denen ein größerer Adressatenkreis betroffen ist« unter »Informationen von allgemeinem Interesse« im Sinne des § 2 Informationsfreiheitsgesetz. 2) Offenbar wurde die gestellte Frage nicht verstanden und dementsprechend auch nicht beantwortet. Zur Erinnerung / Verdeutlichung: Gefragt wurde nach -> konkreten Dokumenten <- in welchen sich der (von Ihnen behauptete) Wille des Gesetzgebers äußert. Ihr Hinweis auf die »bezughabenden Gesetzesmaterialien« ist nicht konkret, sondern nur eine abstrakte Beschreibung eines ganzen Konvoluts von Dokumenten. 3) Der Gesetzgeber hat seinen Willen sicher nicht in der von Ihnen genannten Fachliteratur geäußert, weil der Gesetzgeber nicht der Urheber dieser Fachliteratur ist. 4) Eine »systematische Interpretation« ist keine Äußerung des Gesetzgebers. Eine »Zusammenschau«, aus welcher etwas »abgeleitet werden kann«, ist keine Äußerung des Gesetzgebers. 5) (OGH-) Richter sind nicht der Gesetzgeber. Äußerungen von (OGH-) Richtern sind keine Äußerungen des Gesetzgebers. Um weitere Missverständnisse zu vermeiden, wird die gestellte Frage präzisiert: In welchen -> konkreten Dokumenten <- äußert der Gesetzgeber (so wie von Ihnen behauptet: [https://fragdenstaat.at/anfrage/anzeige…] »dass die in § 78 StPO normierte Anzeigepflicht tendenziell restriktiv zu interpretieren ist«? Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4157 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4157/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>