Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

Ich bitte um Übermittlung des Wortlauts der Studie „Kosten-Nutzen-Rechnung für das Projekt Transparenzdatenbank“, die im Auftrag der Bundesländer im Jahr 2015 oder 2016 erstellt wurde. Um den Verwaltungsaufwand so niedrig wie möglich zu halten, bitte ich um eine Übermittlung des Dokuments per Email.

Die Studie dürfte in der MA 26 vorhanden sein, die das Projekt Transparenzdatenbank mit den Ländern koordiniert hat. Die Untersuchung wurde unter anderem in einer Beantwortung der schriftlichen Anfrage PGL - 00714-2016/0001 - KNE/LF durch den damaligen Bürgermeister Dr. Michael Häupl referenziert.

Ich stelle diese Anfrage als Generalsekretär des Vereins Forum Informationsfreiheit (informationsfreiheit.at) und beabsichtige, die Studie für weitere Analysen und Veröffentlichungen rund um das Thema Transparenz öffentlicher Förderungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines so genannten "social watchdogs". In dieser Entscheidung hat der VwGH festgehalten, dass es bei Anfragen nach dem Wiener Auskunftspflichtsgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.

Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,