Zahlungen an Erzdiözese Salzburg rund um Ausbau der Mönchsberggarage

Anfrage an:
Salzburg
Genutztes Gesetz:
Salzburger Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem. § 2 ADDSG-Gesetz die Erteilung folgender Auskunft:

Laut einem Medienbericht tritt die Salzburger Erzdiözese im Zuge der geplanten Erweiterung der Mönchsberg-Garage Kellerrechte an die Betreiberfirma ab (Der Standard vom 28.10.2016, http://derstandard.at/2000046567821/M...). Diese Betreiberfirma, die Salzburger Parkgaragen Gesellschaft m.b.H., steht im Eigentum von Stadt Salzburg (60%) und Land Salzburg (40%).

Ich bitte Sie, mir folgende Auskunft zu erteilen, soweit diese bei Ihrer Behörde als Eigentümerin bzw. Kontrollorgan der Betreiberfirma vorhanden ist:

Wie hoch ist die Summe, die der Salzburger Erzdiözese im Zuge der Garagenerweiterung erstattet werden wird, sofern die Erweiterung, wie derzeit geplant, umgesetzt werden sollte?

Von welchen Kriterien und Faktoren hängt die Höhe der vereinbarten Zahlungen ab? Wie hoch sind vereinbarte Einmalzahlungen, wie hoch etwaige von Umsätzen und anderen Faktoren abhängige Zahlungen?

Wann und in welchen Schritten soll die Zahlung bzw. sollen Teilzahlungen erfolgen?

Welche Rechte tritt die Erzdiözese dafür der Parkgaragen Gesellschaft ab?

Laut Medienberichten soll der Vertrag auf 99 Jahre geschlossen werden. Ist dies korrekt?

Geht die Stadt Salzburg direkte oder indirekte Haftungen für Zahlungen an die Erzdiözese ein?

Ich bedanke mich im Voraus herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Zahlungen an Erzdiözese Salzburg rund um Ausbau der Mönchsberggarage [#722]
Datum 28. Oktober 2016 11:18:18
An Salzburg
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem. § 2 ADDSG-Gesetz die Erteilung folgender Auskunft: Laut einem Medienbericht tritt die Salzburger Erzdiözese im Zuge der geplanten Erweiterung der Mönchsberg-Garage Kellerrechte an die Betreiberfirma ab (Der Standard vom 28.10.2016, http://derstandard.at/2000046567821/M...). Diese Betreiberfirma, die Salzburger Parkgaragen Gesellschaft m.b.H., steht im Eigentum von Stadt Salzburg (60%) und Land Salzburg (40%). Ich bitte Sie, mir folgende Auskunft zu erteilen, soweit diese bei Ihrer Behörde als Eigentümerin bzw. Kontrollorgan der Betreiberfirma vorhanden ist: Wie hoch ist die Summe, die der Salzburger Erzdiözese im Zuge der Garagenerweiterung erstattet werden wird, sofern die Erweiterung, wie derzeit geplant, umgesetzt werden sollte? Von welchen Kriterien und Faktoren hängt die Höhe der vereinbarten Zahlungen ab? Wie hoch sind vereinbarte Einmalzahlungen, wie hoch etwaige von Umsätzen und anderen Faktoren abhängige Zahlungen? Wann und in welchen Schritten soll die Zahlung bzw. sollen Teilzahlungen erfolgen? Welche Rechte tritt die Erzdiözese dafür der Parkgaragen Gesellschaft ab? Laut Medienberichten soll der Vertrag auf 99 Jahre geschlossen werden. Ist dies korrekt? Geht die Stadt Salzburg direkte oder indirekte Haftungen für Zahlungen an die Erzdiözese ein? Ich bedanke mich im Voraus herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 9 Monate, 4 Wochen her28. Oktober 2016 11:18:19: Mathias Huter hat eine Nachricht an Salzburg gesendet.
Von Salzburg
Betreff WG: Zahlungen an Erzdiözese Salzburg rund um Ausbau der Mönchsberggarage [#722]
Datum 31. Oktober 2016 09:08:01
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bürgerservice ersucht Sie um Weiterbearbeitung, danke. MfG Rudolf Meinhart Rudolf Meinhart, MSc. Bürgerservice STADT:SALZBURG Magistrat, Service und Information Mirabellplatz 4 Postfach 63 5024 Salzburg Tel: +43 662 8072 2034 Fax: +43 662 8072 3003 Mail: <<E-Mail-Adresse>> Web: www.stadt-salzburg.at Die Umwelt sagt danke! E-Mail nur ausdrucken, wenn's unbedingt nötig ist! Besuchen Sie uns doch auch auf Facebook unter www.stadt-salzburg.at/facebook Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der/die richtige Adressat/in sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den/die Absender/in und vernichten Sie diese Mail.
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 28. Oktober 2016 11:18 An: MD01 - Buergerservice Betreff: Zahlungen an Erzdiözese Salzburg rund um Ausbau der Mönchsberggarage [#722] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem. § 2 ADDSG-Gesetz die Erteilung folgender Auskunft: Laut einem Medienbericht tritt die Salzburger Erzdiözese im Zuge der geplanten Erweiterung der Mönchsberg-Garage Kellerrechte an die Betreiberfirma ab (Der Standard vom 28.10.2016, http://derstandard.at/2000046567821/M...). Diese Betreiberfirma, die Salzburger Parkgaragen Gesellschaft m.b.H., steht im Eigentum von Stadt Salzburg (60%) und Land Salzburg (40%). Ich bitte Sie, mir folgende Auskunft zu erteilen, soweit diese bei Ihrer Behörde als Eigentümerin bzw. Kontrollorgan der Betreiberfirma vorhanden ist: Wie hoch ist die Summe, die der Salzburger Erzdiözese im Zuge der Garagenerweiterung erstattet werden wird, sofern die Erweiterung, wie derzeit geplant, umgesetzt werden sollte? Von welchen Kriterien und Faktoren hängt die Höhe der vereinbarten Zahlungen ab? Wie hoch sind vereinbarte Einmalzahlungen, wie hoch etwaige von Umsätzen und anderen Faktoren abhängige Zahlungen? Wann und in welchen Schritten soll die Zahlung bzw. sollen Teilzahlungen erfolgen? Welche Rechte tritt die Erzdiözese dafür der Parkgaragen Gesellschaft ab? Laut Medienberichten soll der Vertrag auf 99 Jahre geschlossen werden. Ist dies korrekt? Geht die Stadt Salzburg direkte oder indirekte Haftungen für Zahlungen an die Erzdiözese ein? Ich bedanke mich im Voraus herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen,
  1. 9 Monate, 3 Wochen her31. Oktober 2016 20:25:48: E-Mail von Salzburg erhalten.
Von Salzburg
Betreff Anfrage betr. Zahlungen an Erzdiözese Salzburg rund um Ausbau der Mönchsberggarage [#722]
Datum 13. Dezember 2016 17:20:56
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Huter, gemäß Ihrer Anfrage betreffend Zahlungen an die Erzdiözese Salzburg durch die Parkgaragen GmbH, darf mitgeteilt werden, dass der Stadtgemeinde Salzburg als Gesellschafterin der gegenständliche Vertrag betreffend den Ausbau der Mönchsberggarage nicht bekannt ist und wir daher keine näheren Auskünfte hierzu bekanntgeben können. Wir ersuchen Sie daher sich mit Ihrer Bitte doch direkt an die Erzdiözese Salzburg zu wenden! Mit freundlichen Grüßen,
  1. 8 Monate, 1 Woche her13. Dezember 2016 17:25:58: E-Mail von Salzburg erhalten.
  2. 8 Monate, 1 Woche her13. Dezember 2016 17:31:32: Mathias Huter hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.