Zahlungen an Erzdiözese Salzburg rund um Ausbau der Mönchsberggarage

Anfrage an:
Salzburg Stadt
Genutztes Gesetz:
Salzburger Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem. § 2 ADDSG-Gesetz die Erteilung folgender Auskunft:

Laut einem Medienbericht tritt die Salzburger Erzdiözese im Zuge der geplanten Erweiterung der Mönchsberg-Garage Kellerrechte an die Betreiberfirma ab (Der Standard vom 28.10.2016, http://derstandard.at/2000046567821/M...). Diese Betreiberfirma, die Salzburger Parkgaragen Gesellschaft m.b.H., steht im Eigentum von Stadt Salzburg (60%) und Land Salzburg (40%).

Ich bitte Sie, mir folgende Auskunft zu erteilen, soweit diese bei Ihrer Behörde als Eigentümerin bzw. Kontrollorgan der Betreiberfirma vorhanden ist:

Wie hoch ist die Summe, die der Salzburger Erzdiözese im Zuge der Garagenerweiterung erstattet werden wird, sofern die Erweiterung, wie derzeit geplant, umgesetzt werden sollte?

Von welchen Kriterien und Faktoren hängt die Höhe der vereinbarten Zahlungen ab? Wie hoch sind vereinbarte Einmalzahlungen, wie hoch etwaige von Umsätzen und anderen Faktoren abhängige Zahlungen?

Wann und in welchen Schritten soll die Zahlung bzw. sollen Teilzahlungen erfolgen?

Welche Rechte tritt die Erzdiözese dafür der Parkgaragen Gesellschaft ab?

Laut Medienberichten soll der Vertrag auf 99 Jahre geschlossen werden. Ist dies korrekt?

Geht die Stadt Salzburg direkte oder indirekte Haftungen für Zahlungen an die Erzdiözese ein?

Ich bedanke mich im Voraus herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Zahlungen an Erzdiözese Salzburg rund um Ausbau der Mönchsberggarage [#722]
Datum
28. Oktober 2016 11:18
An
Salzburg Stadt
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem. § 2 ADDSG-Gesetz die Erteilung folgender Auskunft: Laut einem Medienbericht tritt die Salzburger Erzdiözese im Zuge der geplanten Erweiterung der Mönchsberg-Garage Kellerrechte an die Betreiberfirma ab (Der Standard vom 28.10.2016, http://derstandard.at/2000046567821/Moenchsberggarage-bringt-Salzburger-Kirche-Millionen). Diese Betreiberfirma, die Salzburger Parkgaragen Gesellschaft m.b.H., steht im Eigentum von Stadt Salzburg (60%) und Land Salzburg (40%). Ich bitte Sie, mir folgende Auskunft zu erteilen, soweit diese bei Ihrer Behörde als Eigentümerin bzw. Kontrollorgan der Betreiberfirma vorhanden ist: Wie hoch ist die Summe, die der Salzburger Erzdiözese im Zuge der Garagenerweiterung erstattet werden wird, sofern die Erweiterung, wie derzeit geplant, umgesetzt werden sollte? Von welchen Kriterien und Faktoren hängt die Höhe der vereinbarten Zahlungen ab? Wie hoch sind vereinbarte Einmalzahlungen, wie hoch etwaige von Umsätzen und anderen Faktoren abhängige Zahlungen? Wann und in welchen Schritten soll die Zahlung bzw. sollen Teilzahlungen erfolgen? Welche Rechte tritt die Erzdiözese dafür der Parkgaragen Gesellschaft ab? Laut Medienberichten soll der Vertrag auf 99 Jahre geschlossen werden. Ist dies korrekt? Geht die Stadt Salzburg direkte oder indirekte Haftungen für Zahlungen an die Erzdiözese ein? Ich bedanke mich im Voraus herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 1 Monat her28. Oktober 2016 11:18: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Salzburg Stadt gesendet.
Von
Salzburg Stadt
Betreff
WG: Zahlungen an Erzdiözese Salzburg rund um Ausbau der Mönchsberggarage [#722]
Datum
31. Oktober 2016 09:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bürgerservice ersucht Sie um Weiterbearbeitung, danke. MfG Rudolf Meinhart Rudolf Meinhart, MSc. Bürgerservice STADT:SALZBURG Magistrat, Service und Information Mirabellplatz 4 Postfach 63 5024 Salzburg Tel: +43 662 8072 2034 Fax: +43 662 8072 3003 Mail: <<E-Mail-Adresse>> Web: www.stadt-salzburg.at Die Umwelt sagt danke! E-Mail nur ausdrucken, wenn's unbedingt nötig ist! Besuchen Sie uns doch auch auf Facebook unter www.stadt-salzburg.at/facebook Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der/die richtige Adressat/in sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den/die Absender/in und vernichten Sie diese Mail.
  1. 3 Jahre, 1 Monat her31. Oktober 2016 20:25: Nachricht von Salzburg Stadt erhalten.
Von
Salzburg Stadt
Betreff
Anfrage betr. Zahlungen an Erzdiözese Salzburg rund um Ausbau der Mönchsberggarage [#722]
Datum
13. Dezember 2016 17:20
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Huter, gemäß Ihrer Anfrage betreffend Zahlungen an die Erzdiözese Salzburg durch die Parkgaragen GmbH, darf mitgeteilt werden, dass der Stadtgemeinde Salzburg als Gesellschafterin der gegenständliche Vertrag betreffend den Ausbau der Mönchsberggarage nicht bekannt ist und wir daher keine näheren Auskünfte hierzu bekanntgeben können. Wir ersuchen Sie daher sich mit Ihrer Bitte doch direkt an die Erzdiözese Salzburg zu wenden! Mit freundlichen Grüßen,
  1. 2 Jahre, 11 Monate her13. Dezember 2016 17:25: Nachricht von Salzburg Stadt erhalten.
  2. 2 Jahre, 11 Monate her13. Dezember 2016 17:31: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.