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Termine und Positionsbildung zum Informationsfreiheitsgesetz
Landesregierung Niederösterreich – Niederösterreich
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre herAn welchen Verhandlungsrunden, zum auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz, haben Mitglieder An welchen Terminen mit Externen (beispielsweise Vertreter*innen anderer Bundesländer, Gemeindevertretungen das auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz besprochen wurde, haben Mitglieder der Landesregierung An welchen Verhandlungsrunden, zum auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz, haben Mitglieder An welchen Terminen mit Externen (beispielsweise Vertreter*innen anderer Bundesländer, Gemeindevertretungen -
Sicherheitslage in den Bundesländern - Terrorgefährdung Überwachung von "Schläfern" und „Gefährdern“
Landesregierung Niederösterreich – Niederösterreich
Anfrage erfolgreich, 8 Monate, 1 Woche herweitere neue Überwachungsmaßnahmen wie sie derzeit der ÖVP-Innenminister und der ÖVP-Bundeskanzler fordert in den Dienst gestellt, um die innere und äußere Sicherheit in Ihrem Bundesland sicherzustellen? • Können mit dem aktuellen Sicherheitspersonal in Ihrem Bundesland alle in Ihrem Bundesland aufhältigen weitere neue Überwachungsmaßnahmen wie sie derzeit der ÖVP-Innenminister und der ÖVP-Bundeskanzler fordert in den Dienst gestellt, um die innere und äußere Sicherheit in Ihrem Bundesland sicherzustellen?
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