Zuständigkeitsbereich:

Österreich

Klassifikation:

bundesministerium

Themen:

Justiz , Verfassung , Verfassungsdienst

Webseite:

https://www.justiz.gv.at/

E-Mail:

post@bmj.gv.at

Kontakt:

0800 99 99 99 (in Österreich kostenlos)
+43 1 526 36 86 (aus anderen Ländern)

Postadresse:

Museumstrasse 7, 1070 Wien

Zusammenfassung der Ergebnisse

Anfrage erfolgreich Die Anfrage war erfolgreich.	20
Anfrage teilweise erfolgreich Die Anfrage war teilweise erfolgreich (ein Teil der angefragten Informationen wurde geliefert, aber nicht alle)	9
Anfrage abgelehnt Die Behörde weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen.	9
Information nicht vorhanden Die Behörde gibt an, nicht im Besitz der Information zu sein.	5

56 Anfragen an diese Behörde

• Strafen nach dem Adelsaufhebungsgesetz
  an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (Österreich)
  Information nicht vorhanden, 3 Wochen, 6 Tage her

• Rückmeldungen, Kommentare oder Stellungnahmen zum Standort-Entwicklungsgesetz
  an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (Österreich)
  Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Monat her

• Betreffend des unabhägigen Audits beim Bundestrojaner (Überwachung verschlüsselter Nachrichten)
  an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (Österreich)
  Warte auf Antwort, 1 Monat, 2 Wochen her

• Betreffend der Trennung von Kommunikations- und sonstigen Daten beim Bundestrojaner (Überwachung verschlüsselter Nachrichten)
  an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (Österreich)
  Warte auf Antwort, 1 Monat, 2 Wochen her

• Freisprüche oder Einstellungen der Verfahren nach STGB § 278c. (3)
  an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (Österreich)
  Anfrage erfolgreich, 6 Monate, 2 Wochen her

• Österreichischer Staatsvertrag und Moskauer Memorandum
  an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (Österreich)
  Anfrage abgelehnt, 6 Monate, 3 Wochen her

• Informationsfreiheitsanfrage: Stellungnahmen Verfassungsdienst
  an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (Österreich)
  Anfrage muss klassifiziert werden, 6 Monate, 4 Wochen her

• §63 AußStrG - Zulassungsvorstellung
  an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (Österreich)
  Anfrage muss klassifiziert werden, 7 Monate, 3 Wochen her

• Handyblocker im Justizbereich
  an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (Österreich)
  Anfrage erfolgreich, 8 Monate her

• Wie viele psychiatrische Gutachten machte Uni. Prof. Dr. Reinhard Haller von Tätern für das Gericht.
  an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (Österreich)
  Information nicht vorhanden, 9 Monate, 1 Woche her

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