Das Ausmaß der zivilpolitischen Aktivitäten der kurdischen Oppositionsparteien in Iran, insbe­
sondere der KDPI und Komala, ist aufgrund der Kontrollen, mit welchen sie konfrontiert sind, 
im Allgemeinen begrenzt. Wenn diese Parteien zivilpolitische Aktivitäten durchführen, geschieht 
dies unter Geheimhaltung, um zu verhindern, dass die Behörden gegen sie vorgehen. Die Par­
teien unterstützen jedoch die Aktivitäten anderer, beispielsweise von Organisationen, die sich 
sowohl auf Umweltfragen als auch auf soziale Fragen konzentrieren. Die kurdischen politischen 
Parteien führen Propaganda-Aktivitäten durch, um ein Bewusstsein für die Politik der iranischen 
Regierung zu schaffen und die Menschen zu ermutigen – durch verschiedene friedliche und 
lösungsorientierte Maßnahmen wie Demonstrationen, Generalstreiks und symbolische Hand­
lungen, wie das Tragen kurdischer Kleidung zu besonderen Anlässen – gegen die Regierung 
zu protestieren (DIS 7.2.2020). Nach Aufrufen von Menschenrechtsorganisationen und einer 
kurdischen Partei aufgrund der Hinrichtung von vier Komala-Mitgliedern kam es im Jänner 
2024 beispielsweise in mehreren kurdischen Städten wie Sanandaj, Saqqez und Mahabad zu 
Arbeitsstreiks in Bazaren (IRWIRE 30.1.2024; vgl. Rudaw 30.1.2024).
In Bezug auf die Rekrutierung von Mitgliedern ist zu sagen, dass die Regeln für die Mitgliedschaft 
in den iranisch-kurdischen politischen Parteien (KDPI und Komala) nicht immer geradlinig sind 
und die Mitgliedschaft durch verschiedene Verfahren erlangt werden kann. Menschen in der 
kurdischen Region in Iran können über die geheimen Netzwerke dieser Parteien Mitglieder wer­
den, oder sie können selbst Mitglieder der Partei in der KRI kontaktieren und dadurch Mitglieder 
werden. Zukünftige Mitglieder durchlaufen eine Überprüfung, um z. B. Spione der iranischen 
Regierung ausschließen zu können. Es kommt immer wieder vor, dass das Geheimdienstminis­
terium und die Revolutionsgarden Personen bedrohen oder bestechen, um sie als Kundschafter 
einzusetzen (DIS 7.2.2020). Sowohl das iranische Geheimdienstministerium (MOIS/VAJA) als 
auch der Geheimdienst der Revolutionsgarden haben ein Netzwerk aus Informanten, das die 
Aktivitäten der iranisch-kurdischen Parteien auch in der KRI verfolgt und über sie berichtet. 
Mitglieder der Parteien werden vom iranischen Geheimdienst kontaktiert und Drohungen und 
Druck ausgesetzt. Auch die Familien der Mitglieder in Iran werden häufig kontaktiert, um die den 
Parteien angehörenden Familienmitglieder zu überreden, die Parteien zu verlassen und nach 
Iran zurückzukehren. Je höher die Position eines Parteimitglieds, desto größer ist der Druck auf 
die Familie in Iran (Landinfo 19.5.2020).
Viele der kurdischen Parteien, wie die KDPI, die Komala-Parteien, PAK und PJAK operieren 
vom Territorium der KRI aus (K24 28.11.2022; vgl. Landinfo 18.12.2020), wobei sich die meisten 
Parteien in Gebieten unter Kontrolle der Kurdistan Regionalregierung (KRG) aufhalten, wäh­
rend die PJAK aus den Kandil-Bergen heraus operiert, die von der PKK kontrolliert werden 
(TWI 13.9.2023). Der Status und Handlungsspielraum der kurdischen Oppositionsgruppen wie 
KDPI, Komala und PJAK waren und sind ein schwieriges Thema in den Beziehungen zwischen 
Iran und der KRI. Die KRI hat Vereinbarungen für eine formalisierte Präsenz mit mehreren 
iranisch-kurdischen Exilparteien wie der KDPI, den verschiedenen Komala-Fraktionen und der 
Kurdischen Freiheitspartei PAK getroffen, nicht jedoch mit der PJAK. Aufgrund der Notwendigkeit 
einer gutnachbarlichen Beziehung zu Iran hat die KRI gefordert, dass die iranisch-kurdischen 
Exilparteien alle militärischen Aktivitäten gegen Iran unterlassen. Dies war eine Bedingung dafür, 
31

dass die Exilparteien in Stützpunkten und Lagern im Nordirak operieren dürfen. Mit dieser forma­
lisierten Präsenz gehen finanzielle Unterstützung, Zugang zu Schulen, Gesundheitsversorgung 
und anderen öffentlichen Dienstleistungen einher (Landinfo 18.12.2020).
Als im September 2022 Proteste in Iran ausbrachen, konzentrierte sich die staatliche Propagan­
da darauf, die Demonstrationen, die zunächst in den kurdischen Gebieten Irans ausbrachen, 
als ein Komplott der kurdischen Oppositionsgruppen im Exil jenseits der Grenze darzustel­
len. Die kurdischen Parteien haben die Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen (Amwaj 
1.9.2023; vgl. TNA 6.5.2024). Die Regierung hat Militärkräfte in die kurdischen Gebiete in Iran 
entsandt (Amwaj 1.9.2023) und mehrfach Stellungen iranisch-kurdischer Oppositionsgruppen 
in der KRI mit Drohnen und Raketen angegriffen (Amwaj 1.9.2023; vgl. K24 28.11.2022, Rudaw 
28.9.2022) sowie den Druck auf die Regierungen in Bagdad und Erbil erhöht, gegen diese Op­
positionsgruppen vorzugehen (Amwaj 13.3.2024). Um die Bedenken Irans zu zerstreuen, stellte 
der Irak [Anm.: d. h. die föderale irakische Regierung und nicht die KRG] im Dezember 2022 
Grenzschutzbeamte an der Grenze zu Iran auf und unterzeichnete im März 2023 ein Grenzsi­
cherheitsabkommen mit Iran (TWI 13.9.2023), in dessen Rahmen sich die irakische Regierung 
verpflichtet hat, die iranisch-kurdischen Gruppierungen umzusiedeln und Grenzkontrollen zu 
verstärken (Amwaj 13.3.2024; vgl. TNA 9.10.2023). Weiters sieht das Abkommen die Entwaff­
nung der Gruppierungen sowie die Auslieferung von gesuchten Personen durch Bagdad vor 
(Medium 3.1.2024). Es ist fraglich, in welchem Umfang das Abkommen umgesetzt wird (Amwaj 
1.9.2023). Von Landinfo befragte Vertreter der KDPI und einer Komala-Fraktion sowie ein Mit­
glied einer Menschenrechtsorganisation haben im November 2023 angegeben, dass manche 
Lager der KDPI geräumt worden sind, während die Komala weiterhin an ihren Stützpunkten 
festhält. Lager der PAK wurden ebenfalls geräumt und die Mitglieder der Gruppierung entwaff­
net. Landinfo konnte dagegen keine Hinweise finden, wonach die PJAK entwaffnet worden ist 
oder sie ihre Stellungen geräumt hat (Landinfo 4.12.2023). Sie hatte angekündigt, sich nicht 
entwaffnen zu lassen (ANF 11.9.2023).
Während die Angriffe zurückgingen, nachdem die iranischen Proteste im Jänner 2023 nach 
einer massiven Niederschlagung weitgehend abgeklungen waren, hat Iran weiterhin Attentate 
auf iranisch-kurdische Oppositionelle in der Region Kurdistan verübt (TWI 13.9.2023; vgl. Am­
waj 1.9.2023). Beispielsweise wird Iran die Tötung zweier KDPI-Mitglieder im Juli 2023 (TWI 
13.9.2023; vgl. Hengaw 7.7.2023) und eines Komala-Mitglieds im März 2024 zugeschrieben 
(BAMF 18.3.2024).
Obwohl die genannten Parteien militärische Flügel haben und Aktionen gegen die iranischen 
Sicherheitskräfte durchführen, wird die Bedeutung der kurdisch-iranischen Oppositionsgruppen 
in der KRI gemäß einer Expertin vom iranischen Regime übertrieben - vor allem, um das unge­
setzliche gewaltsame Vorgehen gegen die Protestbewegung im eigenen Land zu rechtfertigen, 
aber auch, um an Nachbarländer zu signalisieren, dass die Oppositionsgruppen der eigentliche 
Grund für die Instabilität im Land sind (Media Line 8.9.2023). Sowohl die KDPI als auch Komala, 
PAK und PJAK haben zeitweise bewaffnete Kämpfe gegen den iranischen Staat geführt (TNA 
17.6.2025). Beispielsweise im Oktober 2024 und Juni 2023 kam es zu bewaffneten Zusammen­
stößen zwischen der PJAK und iranischen Sicherheitsbehörden im Nordwesten Irans (BAMF 
32

28.10.2024, ACLED 6.7.2023). Keine der Parteien war allerdings vor Beginn des Krieges mit 
Israel Mitte Juni 2025 in aktive Kampfhandlungen verwickelt (TNA 17.6.2025).
Anm.: Detaillierte Informationen zu einigen der beschriebenen Gruppierungen können u.a. dem 
Bericht von ACCORD „ Iran: Informationen zu den Parteien PDKI, KDP-I, Komala PIK, Komala 
KTP, Komalah-CPI, Komala-CPI, WCPI, WP- Hekmatist, WPI-Hekmatist (Khat Rasmi) [a-11979]“ 
vom 24.11.2022 entnommen werden.
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and Divided, https://www.newsweek.com/israel-eyes-regime-change-irans-opposition-divisive-div
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prisoners by Iran, https://www.rudaw.net/english/middleeast/iran/300120241, Zugriff 16.5.2024
■ Rudaw - Rudaw Media Network (28.9.2022): IRGC rains down missiles, drones on Kurdistan Region 
killing nine, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/28092022, Zugriff 6.4.2023
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4.1.3 Ahwazische separatistische Gruppierungen
Letzte Änderung 2025-07-17 12:30
Mehrere separatistische Ahwazi-Gruppen sind in Khuzestan und im Ausland aktiv. Zu den Grup­
pen, die einen unabhängigen arabischen Staat fordern, gehören das Arab Struggle Movement for 
the Liberation of Ahwaz (ASMLA [auf Arabisch: Harakat an-Nidal al-Arabi li-Tahrir al-’Ahwaz; auch 
al-Ahwaziya]), die National Organization for the Liberation of Ahwaz (auch bekannt als Hazm), 
die Ahwazi Popular Democratic Front (APDF), die Falken von Ahwaz (USIP 3.2.2021) und die 
Democratic Revolutionary Front for the Liberation of Arabistan (DRFLA) (MEE 2.12.2022).
Die bekannteste Gruppe ist die ASMLA, die aus zwei rivalisierenden Ablegern mit Sitz in Ko­
penhagen und Den Haag sowie der Mohiuddin Nasser Martyrs Brigade, einer in der Provinz 
Khuzestan operierenden Miliz, besteht (USIP 3.2.2021). Die Gruppe wurde mit mehreren An­
schlägen im Iran in Verbindung gebracht, darunter Bombenanschläge in Ahwaz in den Jahren 
2005 und 2006, Anschläge auf Ölpipelines im Süden Irans im Jahr 2017 und ein tödlicher An­
schlag auf eine Militärparade in Ahwaz im Jahr 2018 (Amwaj 16.5.2023), bei dem mindestens 25 
Menschen getötet wurden (VOA 12.1.2024). Sie ist eine militante, separatistische Gruppierung, 
die sich für einen unabhängigen Staat in Khuzestan einsetzt (USIP 2.7.2020) und von Iran, nicht 
aber von der EU, als terroristische Organisation eingestuft wird (DN.nl 1.11.2022). Iranische 
34

Behörden haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) für gewaltsame 
Vorfälle in Khuzestan verantwortlich gemacht. Beispielsweise warfen sie ASMLA-Mitgliedern 
nach einem Anschlag im Jahr 2012 vor, dass sie finanzielle Unterstützung und Training aus 
Dubai erhalten hätten (LOBE 20.11.2017). 2022 sah es ein dänisches Gericht als erwiesen an, 
dass drei Mitglieder der ASMLA in Dänemark im Auftrag Saudi-Arabiens spioniert hatten (EN 
3.2.2022; vgl. VOA 12.1.2024).
Im Mai 2023 richteten die iranischen Behörden einen ehemaligen Anführer der ASMLA und 
Dissidenten nach einer Verurteilung wegen Bildung und Führung der ASMLA und „ Korruption auf 
Erden“, u. a. wegen seiner Beteiligung an „ zahlreichen“ Terroranschlägen, hin. Der schwedisch-
iranische Staatsbürger war 2020 während einer Türkei-Reise verschwunden und später vor ein 
Gericht in Teheran gestellt worden (Spiegel 6.5.2023; vgl. DW 6.5.2023). Im April 2024 wurde von 
weiteren Todesurteilen gegen sechs Personen berichtet, denen eine Mitgliedschaft in der ASMLA 
und Involvierung in Operationen vorgeworfen worden war, die zum Tod von Sicherheitskräften 
geführt hatten (IRINTL 27.4.2024).
Araber werden unverhältnismäßig häufig wegen unklar definierter Anschuldigungen (etwa wegen 
„ mohareb“ und „ mofsid-fil-arz“) zu sehr hohen Strafen verurteilt. Nach dem [oben erwähnten] 
terroristischen Angriff in Ahwaz im September 2018 mit 30 Toten wurden offiziell 22 Personen 
aus dem Umfeld der Untergrundorganisation ASMLA festgenommen, die Opposition hat von bis 
zu 800 Festnahmen berichtet (ÖB Teheran 11.2021).
Angehörige von separatistischen Befreiungsbewegungen aus der Region Ahwaz werden auch 
in Europa von iranischer Seite beobachtet (BMP 7.10.2022; vgl. Sveriges 19.9.2023). Im Jahr 
2017 wurde ein Anführer der ASMLA in den Niederlanden ermordet, nachdem er zuvor jahrelang 
bedroht und eingeschüchtert worden war (DN.nl 1.11.2022).
Quellen
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of Europeans, http://amwaj.media/en/media-monitor/iran-execution-of-dual-national-dissident-raise
s-western-concern, Zugriff 27.6.2025
■ BMP - Berliner Morgenpost (7.10.2022): Gewalt im Iran: Innenminister wollen Abschiebestopp prüfen, 
https://www.morgenpost.de/politik/article236619987/iran-proteste-innenministerium-abschiebestop
p-asyl.html, Zugriff 14.3.2023
■ DN.nl - DutchNews.nl (1.11.2022): Iranian dissident made seven police reports before his murder: 
VK, https://www.dutchnews.nl/news/2022/11/iranian-dissident-made-seven-police-reports-before-h
is-murder-vk/, Zugriff 14.3.2023
■ DW - Deutsche Welle (6.5.2023): Schwedisch-iranischer Staatsbürger im Iran exekutiert, https:
//www.dw.com/de/schwedisch-iranischer-staatsbürger-im-iran-exekutiert/a-65539778 , Zugriff 
27.6.2025
■ EN - Euronews (3.2.2022): Denmark: Three Iranian separatists sentenced for spying for Saudi 
Arabia, https://www.euronews.com/2022/03/02/denmark-three-iranian-separatists-sentenced-for-s
pying-for-saudi-arabia , Zugriff 27.6.2025
■ IRINTL - Iran International (27.4.2024): Last Minute Calls To Save Two Political Prisoners In Iran 
From Hanging, https://www.iranintl.com/en/202404271454, Zugriff 29.5.2024
■ LOBE - Lobe Log (20.11.2017): The Khuzestan Factor in Saudi-Iran Relations, https://lobelog.com/
the-khuzestan-factor-in-saudi-iran-relations/ , Zugriff 27.6.2025
35

■ MEE - Middle East Eye (2.12.2022): Iran protests: Iranian-Arab women’s rights activists dying in 
Khuzestan crackdown, https://www.middleeasteye.net/news/iran-protests-women-rights-activists-d
ying-disappearing-khuzestan, Zugriff 14.3.2023
■ ÖB Teheran - Österreichische Botschaft Teheran [Österreich] (11.2021): Asylländerbericht – Islami­
sche Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2064921/IRAN_ÖB-Bericht_2021.pdf, Zugriff 
7.2.2023 [Login erforderlich]
■ Spiegel - Spiegel, Der (6.5.2023): Iran richtet schwedisch-iranischen Dissidenten hin, https://www.
spiegel.de/ausland/iran-richtet-schwedisch-iranischen-dissidenten-habib-chaab-wegen-angeblich
en-bombenanschlags-hin-a-98dda97a-f076-4dc8-987a-d8957348e1e6 , Zugriff 18.1.2024
■ Sveriges - Sveriges Radio (19.9.2023): Därför tar Irans spioner sikte på Sverige, https://sverigesra
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■ USIP - United States Institute of Peace [USA] (2.7.2020): Profiles: Iranian Opposition Groups, 
https://iranprimer.usip.org/blog/2020/jul/02/profiles-iranian-opposition-groups , Zugriff 16.3.2023
■ VOA - Voice of America (12.1.2024): Danish Appeals Court Upholds Prison Sentences for Iranian 
Separatists, https://www.voanews.com/a/danish-appeals-court-upholds-prison-sentences-for-irani
an-separatists/7437874.html, Zugriff 29.5.2024
4.1.4 Belutschische separatistische Gruppierungen
Letzte Änderung 2025-07-17 12:30
Die ethnische Gruppe der Belutschen, die im Dreiländereck Pakistan, Afghanistan und Iran 
lebt, eint eine Geschichte der Unabhängigkeitsbestrebungen von Teheran und Islamabad. In 
der durchlässigen Grenzregion kam es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder zu Auf­
ständen. Das Gebiet, in dem sie leben, ist reich an natürlichen Ressourcen, und belutschische 
Separatisten beklagen, dass ihr Volk, das zu den ärmsten der Region gehört, nur wenig vom 
Reichtum abbekommen hat (CNN 18.1.2024; vgl. Qantara 23.1.2024). Bestrebungen nach Auto­
nomie oder Unabhängigkeit werden auf beiden Seiten der Grenze seit Jahrzehnten gewaltsam 
unterdrückt. Auf pakistanischer Seite gelten sie als Versuch einer Spaltung des Landes, auf 
iranischer Seite kommt erschwerend hinzu, dass die Belutschen eine sunnitische Minderheit in 
einem ansonsten überwiegend schiitischen Land sind. Entsprechend hart gehen beide Staaten 
gegen die Volksgruppe vor. Auf der anderen Seite haben sich auch einige Belutschen radika­
lisiert. Mehrere Gruppen militanter Aufständischer verübten in der Vergangenheit Anschläge 
beiderseits der Grenzen und nutzen das jeweilige Nachbarland danach als Rückzugsraum 
(Qantara 23.1.2024).
Die islamistische Aufstandsbewegung in Belutschistan nahm in ihrer modernen Form vor et­
wa zwanzig Jahren Gestalt an (Zenith 26.1.2024). Ab 2002 führte die militante islamistische 
Gruppe Jundallah, die „ Soldaten Gottes“, einen Aufstand gegen die Regierung (USIP 9.3.2023; 
vgl. Mendes/JIPA 31.8.2020). Zwischen 2006 und 2011 verübte sie Anschläge mit Todesopfern. 
Die Selbstmordanschläge zielten vor allem auf Angehörige der Sicherheitskräfte sowie schii­
tische Gläubige und zeugen vom Einfluss von al-Qaida-Taktiken auf die Gruppierung (Zenith 
26.1.2024). 2010 splitterte sie sich in mehrere Untergruppierungen auf, von denen die 2012 
gegründete Jaish al-Adl (JAA [auch JUA], „Armee der Gerechtigkeit“) die einflussreichste ist 
(NCTC 10.2022; vgl. Mendes/JIPA 31.8.2020). Die Gruppe führt Anschläge durch, bei denen 
Angehörige der Revolutionsgarden, der Basij und der Polizei getötet werden (Zenith 26.1.2024; 
36

vgl. Amwaj 9.4.2024). Seit Dezember 2023 hat sie ihre Angriffe intensiviert (ISW 10.3.2025; vgl. 
Standard 4.4.2024). Auch 2025 führte sie mehrere Angriffe auf Sicherheitskräfte in Sistan und 
Belutschistan durch, bzw. kam es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräf­
ten und Jaish al-Adl (ACLED 20.6.2025).
Die Renaissance der Gruppierung wird u. a. mit dem „ Blutfreitag“ in Zusammenhang gebracht,  
bei dem am 30.9.2022 über 90 Menschen im Zuge der Anti-Regime-Proteste von den Sicher­
heitskräften [in Zahedan, der Hauptstadt von Sistan und Belutschistan] getötet worden sind 
(Zenith 26.1.2024; vgl. ISW 4.4.2024). Die ursprünglich anti-schiitische Ausrichtung von Ja­
ish al-Adl ist inzwischen einer Feindschaft gegenüber der Islamischen Republik Iran gewichen.  
Insbesondere nach dem Aufstieg des sogenannten Islamischen Staates (IS) hat die Gruppe 
ihre konfessionalistische Rhetorik zurückgefahren. In Reaktion auf die Protestbewegung seit 
Herbst 2022 positioniert sich Jaish al-Adl stattdessen als Fürsprecher für die Gleichberechti­
gung aller ethnischen Gruppen in Iran (Zenith 26.1.2024). Nach einem Großangriff Anfang April 
2024 nannte die Gruppierung außerdem eine iranische Zusammenarbeit mit China, Indien und 
Russland als weiteren Grund. Jaish al-Adl versucht, Bauvorhaben an der Küste in der Region 
zu verhindern (ISW 4.4.2024).
Das Regime verfolgt (vermeintlich und tatsächlich) militante, separatistische Gruppierungen, wie 
die Jundallah (AA 15.7.2024). Jaish al-Adl wird von den iranischen Behörden als Terrororgani­
sation geführt und iranische Regierungsvertreter bezeichnen die Gruppierung oftmals als Jaish 
al-Zulm (Armee der Ungerechtigkeit) oder „Takfir-Terroristen“ (IRINTL 21.1.2024). Die iranischen 
Sicherheitsbehörden führen Operationen gegen die Gruppierung durch (ISW 18.4.2025, ISW 
10.3.2025, ISW 25.2.2025). Im Jänner 2024 griffen iranische Sicherheitskräfte auch mit Raketen 
angebliche Hochburgen von Jaish al-Adl in Pakistan an. Pakistan reagierte seinerseits mit der 
Bombardierung von angeblichen Stellungen einer pakistanischen belutschischen Organisation 
im iranischen Sistan und Belutschistan (AJ 18.6.2025; vgl. JF 9.7.2024). Die beiden Länder 
beschuldigen sich seit Jahrzehnten gegenseitig, militante, regierungsfeindliche Gruppierungen 
der jeweils anderen Seite zu unterstützen. Ende 2024 wurde allerdings berichtet, dass die bei­
den Länder ihre Kooperation im Kampf gegen die gestiegene Anzahl an Anschlägen ausweiten 
wollen (RFE/RL 3.12.2024).
Zu den in Iran verbotenen Parteien zählt auch das Free Balochistan Movement (FBM), das 
die Vereinigung des belutschischen Volkes in Iran, Pakistan und Afghanistan zum Ziel hat 
(IPS 3.11.2023) und unter anderem in Europa aktiv ist (India TV 20.8.2023; vgl. Mendes/JIPA 
31.8.2020). Auch Personen, die sich für den Erhalt der sprachlichen oder kulturellen Identität 
einsetzen, werden oft als Separatisten verfolgt und teils zu langen Haftstrafen verurteilt (AA 
15.7.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.7.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Islamischen Republik Iran (Stand: 03. April 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/211
2796/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islami
schen_Republik_Iran,_15.07.2024.pdf, Zugriff 25.7.2024
37

■ ACLED - Armed Conflict Location and Event Data (20.6.2025): ACLED Data [Stand 20.6.2025], 
https://acleddata.com/data-export-tool/, Zugriff 27.6.2025
■ AJ - Al Jazeera (18.6.2025): Iran-Israel conflict raises alarm in Pakistan amid fears over own security, 
https://www.aljazeera.com/news/2025/6/18/iran-israel-conflict-raises-alarm-in-pakistan-amid-fears
-over-own-security , Zugriff 27.6.2025
■ Amwaj - Amwaj Media (9.4.2024): Deadly separatist attack puts spotlight on Iran-Pakistan border, 
https://amwaj.media/media-monitor/deadly-separatist-attack-puts-spotlight-on-iran-pakistan-borde
r, Zugriff 24.5.2024
■ CNN - Cable News Network (18.1.2024): Pakistan carries out military strikes on separatist targets 
in Iran following deadly attack on its own soil by Tehran, https://edition.cnn.com/2024/01/18/middlee
ast/pakistan-targets-locations-iran-intl-hnk/index.html , Zugriff 18.1.2024
■ India TV - India TV (20.8.2023): Free Balochistan Movement holds protest outside Chinese Embassy 
in London, Berlin over ’Baloch genocide’, https://www.indiatvnews.com/news/world/free-balochistan
-movement-protest-outside-chinese-embassy-london-berlin-pakistan-china-iran-latest-updates-2
023-08-20-887822 , Zugriff 17.1.2024
■ IPS - Inter Press Service (3.11.2023): Iran, a Murdered Teenager and a Fading Protest, https:
//www.ipsnews.net/2023/11/iran-murdered-teenager-fading-protest/?utm_source=rss&utm_mediu
m=rss&utm_campaign=iran-murdered-teenager-fading-protest , Zugriff 17.1.2024
■ IRINTL - Iran International (21.1.2024): Sunni Militants Continue To Create Tension Between Iran, 
Pakistan, https://www.iranintl.com/en/202401217257, Zugriff 23.5.2024
■ ISW - Institute for the Study of War (18.4.2025): Iran Update, April 18, 2025, https://www.understa
ndingwar.org/backgrounder/iran-update-april-18-2025 , Zugriff 27.6.2025
■ ISW - Institute for the Study of War (10.3.2025): Iran Update, 10 March, 2025, https://www.understa
ndingwar.org/backgrounder/iran-update-march-10-2025 , Zugriff 27.6.2025
■ ISW - Institute for the Study of War (25.2.2025): Iran Update, February 25, 2025, https://www.unde
rstandingwar.org/backgrounder/iran-update-february-25-2025 , Zugriff 27.6.2025
■ ISW - Institute for the Study of War (4.4.2024): Iran Update, April 4, 2024, https://www.understandin
gwar.org/backgrounder/iran-update-april-4-2024 , Zugriff 23.5.2024
■ JF - Jamestown Foundation, The (9.7.2024): Grievances Provoke Surge in Baloch Separatist Milit­
ancy on Both Sides of Pakistan–Iran Border, https://jamestown.org/program/grievances-provoke-s
urge-in-baloch-separatist-militancy-on-both-sides-of-pakistan-iran-border/ , Zugriff 27.6.2025
■ Mendes/JIPA - Mendez, Zeus Hans (Autor), Journal of Indo-Pacific Affairs (Herausgeber) (31.8.2020): 
Repression and Revolt in Balochistan, https://media.defense.gov/2020/Aug/31/2002488092/-1/-1/1
/MENDEZ.PDF, Zugriff 17.1.2024
■ NCTC - National Counterterrorism Center, The (10.2022): Jaysh al-Adl (formerly Jundallah), https:
//www.dni.gov/nctc/ftos/jaa_fto.html, Zugriff 15.3.2023
■ Qantara - Qantara.de (23.1.2024): Worum geht es beim Konflikt in Belutschistan?, https://qantara.
de/artikel/spannungen-zwischen-iran-und-pakistan-worum-geht-es-beim-konflikt-belutschistan , 
Zugriff 23.5.2024
■ RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (3.12.2024): After Decades Of Mistrust, Iran And Pakistan 
Join Forces Against Militancy, https://www.rferl.org/a/pakistan-iran-baluch-bla-balochistan-sistan/
33216802.html, Zugriff 27.6.2025
■ Standard - Standard, Der (4.4.2024): Zahlreiche Tote nach Angriff militanter Gruppe auf Revolu­
tionsgarden im Iran, https://www.derstandard.at/story/3000000214554/zahlreiche-tote-nach-schwe
ren-gefechten-im-iran , Zugriff 23.5.2024
■ USIP - United States Institute of Peace [USA] (9.3.2023): Iran’s Dissident Sunni Leader, https:
//web.archive.org/web/20241104051416/https:/iranprimer.usip.org/blog/2023/mar/09/iran’s-disside
nt-sunni-leader, Zugriff 15.3.2023
■ Zenith - Zenith (26.1.2024): Das steckt hinter „ Jaisch Al-Adl“, https://magazin.zenith.me/de/politik/m
ilizen-belutschistan-zwischen-iran-und-pakistan , Zugriff 23.5.2024
5 Rechtsschutz / Justizwesen
Letzte Änderung 2025-07-16 08:01
Das Recht ist in allen Rechtsbereichen umfassend kodifiziert, so etwa das Zivilrecht, das Famili­
en- und Erbrecht oder das Strafrecht. Die iranischen Gerichte müssen auf der Grundlage dieser 
38

Gesetze Recht sprechen. Die Bindung der Rechtsprechung an das Gesetz ist somit formal 
gewahrt (LTO 26.10.2022). Der Grundsatz der Rechtmäßigkeit ist zwar durch die Verfassung 
geschützt, aber mit einem Vorbehalt versehen. In Artikel 167 der Verfassung, einem der um­
strittensten Artikel, heißt es, dass die Richter verpflichtet sind, sich zu bemühen, jeden Fall auf 
der Grundlage des kodifizierten Rechts zu entscheiden (Islamic Law Blog 22.11.2015). Im Falle 
des Fehlens, der Unzulänglichkeit, der Kürze oder der Widersprüchlichkeit der Gesetze müssen 
die Richter den Fall jedoch auf der Grundlage der maßgeblichen islamischen Quellen und der 
authentischen Fatwas (fatāwā) entscheiden, um zu verhindern, dass ein Fall unentschieden 
bleibt (Islamic Law Blog 22.11.2015; vgl. USDOS 23.4.2024).
Art. 57 der Verfassung verleiht dem Revolutionsführer weitreichende Aufsichtsbefugnisse über 
das Justizwesen (BS 19.3.2024). Er ernennt für jeweils fünf Jahre den Chef der Judikative (FH 
2025; vgl. AA 15.7.2024), der wiederum für die Ernennung und Entlassung der Gerichtsleiter 
(Soltani/Shooshinasab 8.2022) und von Richtern zuständig ist (BS 19.3.2024). Die ebenfalls 
in der Verfassung festgeschriebene Unabhängigkeit der Gerichte (AA 15.7.2024) und das Ge­
bot der Gewaltenteilung sind in der Praxis somit stark eingeschränkt (AA 15.7.2024; vgl. BS 
19.3.2024).
Während die Gerichte innerhalb des herrschenden Establishments ein gewisses Maß an Au­
tonomie genießen, wird das Justizsystem regelmäßig als Instrument eingesetzt, um Regime­
kritiker und Oppositionelle zum Schweigen zu bringen (FH 2025). Der Sicherheitsapparat (AA 
15.7.2024) - insbesondere die Revolutionsgarden und ihr Nachrichtendienst (BS 19.3.2024) - 
nehmen v. a. in politischen Fällen massiven Einfluss auf Urteilsfindung und Strafzumessung 
(AA 15.7.2024; vgl. BS 19.3.2024). Das Justizwesen ist geprägt von Korruption. Nach belast­
baren Aussagen von Rechtsanwälten sind Richter teilweise bei entsprechender Gegenleistung 
zu Entgegenkommen bereit (AA 15.7.2024).
Die Behörden verletzen routinemäßig grundlegende Verfahrensstandards, insbesondere in poli­
tisch heiklen Fällen (FH 2025) und vor Revolutionsgerichten (HRW 16.1.2025). Aktivisten werden 
ohne Haftbefehl verhaftet, auf unbestimmte Zeit ohne förmliche Anklage festgehalten und ihnen 
wird der Zugang zu einem Rechtsbeistand oder jeglicher Kontakt zur Außenwelt verweigert (FH 
2025). Insbesondere in der Untersuchungsphase von Verfahren schränken die Behörden das 
Recht von Verhafteten auf Zugang zu einem Rechtsbeistand regelmäßig ein (HRW 16.1.2025; 
vgl. AI 29.4.2025). Der Zugang von Verteidigern zu staatlichem Beweismaterial wird häufig 
eingeschränkt oder verwehrt. Die Unschuldsvermutung wird - insbesondere bei politisch aufge­
ladenen Verfahren - nicht beachtet. Zeugen werden durch Drohungen zu belastenden Aussagen 
gezwungen. Folter und psychischer Druck sind übliche Mittel, um in politischen Fällen Geständ­
nisse zu erzwingen. Erzwungene Geständnisse werden in besonders prominenten Fällen im 
Staatsfernsehen ausgestrahlt. Auch Isolationshaft wird genutzt, um politische Gefangene psy­
chisch unter Druck zu setzen (AA 15.7.2024). Viele werden später in Prozessen, die manchmal 
nur ein paar Minuten dauern, aufgrund vager Sicherheitsvorwürfe verurteilt (FH 2025), wobei 
zu den Prozessen „ Geständnisse“ als Beweise zugelassen werden, die unter Folter erpresst 
worden sind (HRW 16.1.2025; vgl. AI 29.4.2025).
39

Rechtsschutz ist nur eingeschränkt gegeben (AA 15.7.2024). Es gibt Fälle von Rechtsanwälten, 
welche Dissidenten vertraten und daraufhin inhaftiert und mit einem Berufsverbot belegt worden 
sind, oder dazu gezwungen wurden, das Land zu verlassen, um einer Strafverfolgung zu entge­
hen (FH 2025). Anwälte, die politische Fälle übernehmen, werden systematisch eingeschüchtert 
oder an der Übernahme der Mandate gehindert (AA 15.7.2024). Eine Rechtsanwältin, die in der 
Vergangenheit Angeklagte in politischen Fällen vor Revolutionsgerichten vertreten hat, berichte­
te unter anderem von permanenter Überwachung, sobald derartige Fälle übernommen werden. 
Auch drohen manchen Rechtsanwälten derzeit sehr lange Haftstrafen (MRAI 19.6.2023). Der 
Anwalt Amirsalar Davoudi, der u. a. politische Gefangene vertrat und öffentlich Missstände im 
Justizsystem anprangerte, wurde 2019 beispielsweise zu 30 Jahren Haft verurteilt (IHRNGO 
1.12.2022), was auf andere Anwälte äußerst abschreckend wirkt (MRAI 19.6.2023).
In Iran gibt es eine als unabhängige Organisation aufgestellte Rechtsanwaltskammer (Iranian 
Bar Association; IBA), deren Unabhängigkeit die Judikative einzuschränken versucht. Anwälte 
der IBA sind staatlichem Druck und Einschüchterungsmaßnahmen ausgesetzt (AA 15.7.2024). 
Um eine Anwaltslizenz zu erhalten, mussten Anwärter bislang unter anderem eine Prüfung bei 
der IBA ablegen (MBZ 9.2023; vgl. Soltani/Shooshinasab 8.2022). Im August 2023 verabschie­
dete das iranische Parlament ein Gesetz, das die Kontrolle zur Erteilung von Anwaltslizenzen 
an das Ministerium für Industrie, Bergbau und Handel übertrug (MBZ 9.2023).
Fälle von Sippenhaft existieren, meistens in politischen Fällen, einschließlich mit Auslandsbezug; 
üblicher ist jedoch, dass Familienmitglieder unter Druck gesetzt werden, um im Sinne einer 
Unterlassung politischer Aktivitäten auf die Angeklagten einzuwirken (AA 15.7.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.7.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Islamischen Republik Iran (Stand: 03. April 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/211
2796/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islami
schen_Republik_Iran,_15.07.2024.pdf, Zugriff 25.7.2024
■ AI - Amnesty International (29.4.2025): Iran: Human rights in Iran: Review of 2024/2025, https:
//www.amnesty.org/en/documents/mde13/9275/2025/en/, Zugriff 21.5.2025
■ BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Iran, https://www.ecoi.net/en/file/l
ocal/2105885/country_report_2024_IRN.pdf, Zugriff 26.3.2024
■ FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Iran, https://freedomhouse.org/country/i
ran/freedom-world/2025, Zugriff 10.3.2025
■ HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Iran, https://www.ecoi.net/de/doku
ment/2120038.html, Zugriff 22.1.2025
■ IHRNGO - Iran Human Rights (1.12.2022): Amirsalar Davoudi, https://iranhr.net/en/people/5530/ , 
Zugriff 28.11.2023
■ Islamic Law Blog - Islamic Law Blog (22.11.2015): Between Law and Sharīʿa: Hudūd and the Principle 
of Legality (Part II), https://islamiclaw.blog/2015/11/22/between-law-and-shariʿa-hudud-and-the-pri
nciple-of-legality-part-ii/ , Zugriff 15.12.2023
■ LTO - Legal Tribune Online (26.10.2022): Ein Wächterrat voller Macht, https://www.lto.de/recht/hin
tergruende/h/iran-staat-proteste-islam-rahbar-pflicht-frau-hejab/ , Zugriff 15.12.2023
■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (9.2023): Algemeen ambtsbericht Iran, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2098089/Algemeen ambtsbericht Iran van september 2023.pdf, Zu­
griff 30.11.2023
■ MRAI - Menschenrechtsanwältin aus Iran (19.6.2023): Interview, via Videotelefonie
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