auch gegen das etablierte Muhasasa-System als solches. Das Muhasasa-System wird für das 
Scheitern des Staates verantwortlich gemacht (BAMF 5.2020, S. 1).
Für die Durchführung der Wahlen im Irak ist die Unabhängige Hohe Wahlkommission (IHEC) 
verantwortlich. Sie genießt generell das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und laut 
manchen Umfragen auch der irakischen Bevölkerung. Der Irak hält regelmäßig kompetitive 
Wahlen ab. Die verschiedenen parteipolitischen, ethnischen und konfessionellen Gruppen des 
Landes sind im Allgemeinen im politischen System vertreten. Allerdings wird die demokratische 
Regierungsführung in der Praxis durch Korruption, die Schwäche formaler Institutionen und 
durch Milizen, die außerhalb des Gesetzesrahmens agieren, behindert (FH 2023).
Am 1.10.2019 begonnene, lang anhaltende Massenproteste, die sich gegen die Korruption, 
den sinkenden Lebensstandard und den ausländischen Einfluss im Land, insbesondere durch 
Iran, aber auch durch die Vereinigten Staaten von Amerika richteten, führten zum Rücktritt des 
damaligen Premierministers Adel Abdul Mahdi Ende November 2019 (RFE/RL 24.12.2019; vgl. 
RFE/RL 6.2.2020). Erst im Mai 2020 einigten sich die großen Blöcke im Parlament und ihre aus­
ländischen Unterstützer auf den unabhängigen Mustafa al-Kadhimi als neuen Premierminister 
(FH 3.3.2021a).
Im Dezember 2019 hat das irakische Parlament eine der Schlüsselforderungen der Demons­
tranten umgesetzt und einem neuen Wahlgesetz zugestimmt (RFE/RL 24.12.2019; vgl. NYT 
24.12.2019, FH 2023). Das neue Wahlgesetz soll unabhängigen Kandidaten, die nicht von gro­
ßen Parteien unterstützt werden, den Einzug ins Parlament erleichtern (FH 2023). Kandidaten 
können überschüssige Stimmen nicht mehr auf andere Kandidaten ihrer Partei übertragen (ICG 
16.11.2021). Die [damals] achtzehn irakischen Gouvernements wurden in 83 Wahlbezirke un­
terteilt, auf die die 329 Parlamentssitze verteilt wurden (ICG 16.11.2021; vgl. FH 2023). Die 
Gouvernements werden hierzu in eine Reihe neuer Wahlbezirke unterteilt, in denen für jeweils 
etwa 100.000 Einwohner ein Abgeordneter gewählt wird (FH 3.3.2021a). Unklar ist für diese 
Einteilung jedoch, wie viele Menschen in den jeweiligen Gebieten leben, da es seit über 20 
Jahren keinen Zensus gegeben hat (FH 3.3.2021a; vgl. NYT 24.12.2019). Die Distrikte haben je 
nach Größe zwischen drei und sechs Sitze (ICG 16.11.2021). Einige politische Parteien befürch­
teten Wahlbetrug und lehnten die Einteilung der Wahlbezirke ab. Besonders die traditionellen 
Parteienblöcke befürchteten einen Verlust an Einfluss durch die Aufteilung ihrer Wählerschaft 
in die neuen, kleineren Wahlbezirke (AlMon 2.11.2020).
Im Juli 2020 hat Premierminister al-Kadhimi ein Versprechen an die Protestbewegung erfüllt und 
die Vorverlegung der Parlamentswahlen auf den 6.6.2021 beschlossen (REU 31.7.2020; vgl. 
AlMon 9.12.2020). Auf Vorschlag der IHEC, die um mehr Zeit für die Umsetzung der rechtlichen 
und logistischen Maßnahmen bat, hat das Kabinett einstimmig entschieden, die Parlaments­
wahlen auf den 10.10.2021 zu verschieben (AJ 19.1.2021).
Am 10.10.2021 fanden Parlamentswahlenstatt (HRW 12.1.2023; vgl. KAS 1.2022, S. 1), die 
ersten nach dem neuen Wahlsystem (FH 2023). Die Wahlbeteiligung war die niedrigste in der 
Geschichte des Irak nach 2003 und lag nach der großzügigsten Schätzung bei 43,54 % (KAS 
7

1.2022, S. 1). Die Bewegung des schiitischen Populistenführers Muqtada as-Sadr, eines Geg­
ners des iranischen und US-amerikanischen Einflusses im Irak (AJ 27.12.2021), ging als Wahl­
sieger hervor und erhielt 73 der 329 Parlamentssitze (AJ 27.12.2021; vgl. ICG 16.11.2021, KAS 
1.2022, S. 3). Die Fatah- (Eroberungs-) Allianz, der politische Arm der pro-iranischen Volksmobi­
lisierungskräfte (Popular Mobilization Forces) - PMF, ist von vormals 48 Sitzen auf 17 abgestürzt 
(Arabiya 27.12.2021; vgl. ICG 16.11.2021). Die Rechtsstaat-Koalition des ehemaligen Premier­
ministers Nouri al-Maliki zählt ebenso zu den Gewinnern der Wahl. Sie hat 33 Parlamentssitze 
gewonnen (KAS 1.2022, S. 3).
Von den sunnitischen Parteien errang die Taqaddum- (Fortschritt-) Koalition unter der Führung 
des scheidenden irakischen Parlamentspräsidenten Mohammed al-Halbousi 37 Sitze (Rudaw 
30.11.2021; vgl. ICG 16.11.2021, KAS 1.2022, S. 3). Die ebenfalls sunnitische Partei Azm unter 
Khamis al-Khanjar erreichte 14 Sitze (ICG 16.11.2021; vgl. KAS 1.2022, S. 3).
Von den kurdischen Parteien erhielt die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) 31 Sitze, die 
Patriotische Union Kurdistans (PUK) 17 und die Bewegung „ Neue Generation“ neun Sitze (Ru­
daw 30.11.2021; vgl. KAS 1.2022, S. 3). Die Gorran-Bewegung, die bei dieser Wahl auf einer 
gemeinsamen Liste mit der PUK antrat, hat alle ihre Sitze verloren (ICG 16.11.2021).
Der Anführer der Emtidad- (Fortführungs-) Bewegung, Alaa Ar-Rikabi, war einer der wenigen 
Aktivisten, die aus der Oktoberprotestbewegung als Anführer hervorgingen (KAS 1.2022, S. 3). 
Bis zu den Provinzratswahlen im Dezember 2023 war die Emtidad-Bewegung aufgrund interner 
Führungsstreitigkeiten zersplittert und konnte in der Folge keine Kandidaten auf Gouvernements-
Ebene aufstellen (AGSIW 23.1.2024). Nach dem Endergebnis haben 16 politische Parteien 
jeweils nur einen Sitz gewonnen (Rudaw 30.11.2021; vgl. KAS 1.2022, S. 3). 43 Sitze gingen 
an unabhängige Kandidaten (KAS 1.2022, S. 3).
Quelle 2: (KAS 1.2022, S.3)
8

Nach den Wahlen im Oktober 2021 haben sich die schiitischen politischen Kräfte in zwei Haupt­
gruppen gespalten: die Sadristen und der „ Koordinationsrahmen“ (CF), der aus dem mehrheitlich 
schiitischen politischen Flügel der PMF und anderen iranfreundlichen Gruppen besteht (AlMon 
30.9.2022). Die von Iran unterstützten Gruppierungen, darunter mächtige bewaffnete Grup­
pen, haben Unregelmäßigkeiten beanstandet (AJ 27.12.2021). Bei der IHEC gingen mehr als 
1.300 Einsprüche ein, die vom CF eingereicht wurden, welcher bei den Wahlen schlecht abge­
schnitten hat. Die meisten dieser Beschwerden wurden wegen fehlender Beweise abgewiesen 
(AJ 5.11.2021). Am 27.12.2021 hat der oberste Gerichtshof das Wahlergebnis ratifiziert (DW 
27.12.2021; vgl. Arabiya 27.12.2021). Der CF forderte eine Beteiligung in einer Regierung der 
nationalen Einheit (AlMon 1.2.2022).
Proteste gegen das Wahlergebnis sind in Bagdad in Gewalt umgeschlagen. Unterstützer der 
pro-iranischen Gruppen, die Betrug anprangerten, stießen außerhalb der „ Grünen Zone“ in 
Bagdad mit Sicherheitskräften zusammen (AJ 5.11.2021). Dabei wurde am 5.11.2021 während 
des Protests von Anhängern der Asa’ib Ahl- al-Haqq und Kata’ib Hisbollah ein Anhänger der 
Asa’ib Ahl- al-Haqq getötet, mehrere Hundert Sicherheitskräfte wurden verletzt. Der Anführer 
der Gruppe, Qais al-Khazali, machte Premierminister al-Kadhimi für den Toten verantwortlich 
und versprach, ihn vor Gericht zu stellen (ICG 16.11.2021).
Am 31.10.2021 schlugen drei Raketen in der Nähe des Hauptquartiers des Geheimdiens­
tes in Bagdad ein, einer Einrichtung, die al-Kadhimi leitete und immer noch kontrolliert (ICG 
16.11.2021). Bei einem Anschlag am 7.11.2021 versuchten ungenannte bewaffnete Akteure mit 
drei bewaffneten Drohnen, den Premierminister in seiner Residenz zu ermorden, scheiterten 
jedoch (HRW 13.1.2022; vgl. ICG 16.11.2021). Wegen des Einsatzes von Drohnen wird die­
ser Anschlag häufig pro-iranischen Gruppen zugeschrieben (ICG 16.11.2021). Am 25.1.2022 
wurde auch die Residenz des irakischen Parlamentssprechers Mohammed al-Halbousi mit min­
destens drei Raketen beschossen. Der Angriff ereignete sich wenige Stunden nachdem das 
Bundesgericht die Wiederwahl al-Halbousis als Parlamentssprecher bestätigt hatte. Al-Halbousi 
wurde wiederholt von mit Iran verbundenen Gruppierungen und solchen, die ihnen nahe stehen, 
bedroht (AlMon 26.1.2022).
Muqtada as-Sadr versuchte erstmals mit dem Prinzip der nationalen Einheitsregierung zu bre­
chen (KAS 11.2022, S. 1) und eine Zwei-Drittel-Mehrheitsregierung (220 Sitze) zu bilden (Soufan 
23.6.2022; vgl. KAS 11.2022, S. 1), unter Einbindung von sunnitisch-arabischen und kurdischen 
Fraktionen (Soufan 23.6.2022). Nach irakischem Recht ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die 
Wahl des Präsidenten erforderlich (AJ 15.6.2022). As-Sadr wollte die Post-Saddam-Regie­
rungsstruktur, in der schiitische Fraktionen unter weitgehender Ausgrenzung nicht-schiitischer 
Gruppen regierten, beenden. Diese Regierungsstruktur habe laut as-Sadr die Voraussetzungen 
für die Tishreen-Massenproteste vom Oktober 2019 geschaffen und den von Iran unterstützten 
PMF zu viel Einfluss verliehen (Soufan 23.6.2022).
Obwohl die Sadristen den größten Block stellten, waren sie nicht in der Lage, eine Regie­
rung im Bündnis mit der sunnitischen Taqaddum-Partei des Parlamentspräsidenten Muhammad 
9

Halbousi und der Demokratischen Partei Kurdistans unter Führung von Masoud Barzani zu bil­
den (AlMon 30.9.2022). Bei der Eröffnungssitzung des neugewählten Parlaments am 9.1.2022 
hat as-Sadrs ethno-konfessionelle Allianz mit kurdischen und sunnitischen Parteien ihren sunni­
tischen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten, Mohammed al-Halbousi, mühelos 
gewählt. Des Weiteren konnten die Sadristen 17 bislang unabhängige Abgeordnete für ihren 
Block gewinnen und umfassten nun 90 Sitze (AlMon 1.2.2022). Die Wahl des Präsidenten, die 
für den 7.2.2022 geplant war, kam jedoch nicht zustande, da das Parlament nicht beschluss­
fähig war. Wegen vielfacher Sitzungsboykotte waren nur 58 von 329 Abgeordneten anwesend 
und damit weniger als die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Zu dem Boykott kam es, da der 
Oberste Gerichtshof die Präsidentschaftskandidatur des Wunschkandidaten Hoshyar Zebari 
von der KDP wegen Bestechungsvorwürfen aus seiner Zeit als Finanzminister im Jahr 2016 
ausgesetzt hatte (REU 7.2.2022). Der Prozess der Regierungsbildung ist zum Teil auch deshalb 
ins Stocken geraten, weil die beiden wichtigsten kurdischen Parteien, KDP und PUK, zu gegen­
sätzlichen nationalen Koalitionen übergegangen sind. Die PUK, die jetzt mit den pro-iranischen 
Schiiten verbündet ist, hat Barham Salih, den Amtsinhaber, für eine weitere Amtszeit als Präsi­
dent nominiert (Soufan 14.4.2022). Die KDP hat mit Rebar Ahmed einen eigenen Kandidaten 
vorgeschlagen (Soufan 14.4.2022; vgl. AlMon 25.7.2022). Nach fast acht Monaten vergeblicher 
Bemühungen um die Bildung einer Regierung räumte Moqtada as-Sadr am 12.6.2022 ein, dass 
es ihm nicht möglich ist, die von ihm angestrebte Regierung zu bilden (Soufan 23.6.2022; vgl. 
AJ 15.6.2022). Er hat daher die 73 Abgeordneten seines Blocks der Sadristischen Bewegung 
(Sairoon) im irakischen Parlament aufgefordert, geschlossen zurückzutreten (AJ 15.6.2022; vgl. 
KAS 11.2022, S. 1, Soufan 23.6.2022), was diese auch befolgten (AJ 15.6.2022). Laut iraki­
schem Recht rückt bei Freiwerden eines Parlamentssitzes der Kandidat mit den nächstmeisten 
Stimmen nach (AJ 15.6.2022; vgl. Soufan 23.6.2022). Die überwiegende Zahl der freigeworde­
nen Mandate ist an Mitglieder der CF gegangen, der mit rund 130 Sitzen somit zum stärksten 
Bock des irakischen Parlaments wurde (Arabiya 26.3.2022). As-Sadr besteht auf vorgezogene 
Neuwahlen (AlMon 30.9.2022).
Am 25.9.2022 verlauteten Quellen des CF, dass es mit den wichtigsten sunnitischen und kurdi­
schen Blöcken zu einer Vereinbarung zur Bildung einer neuen Koalition namens Idarat al-Dawla 
(Staatsverwaltungs-Koalition) gekommen sei. Eine offizielle Verlautbarung sei jedoch erst nach 
einer Einigung mit as-Sadr geplant, um weitere Zusammenstöße mit dessen Anhängern zu 
vermeiden (EPIC 29.9.2022). Mit monatelanger Verzögerung, aufgrund von sadristischen Pro­
testen, wurde am 28.9.2022 al-Halbousi erneut zum Parlamentssprecher gewählt, diesmal von 
der um den CF neu gebildeten Allianz. Muhammad Mandalawi, der dem CF angehört, wurde zu 
seinem ersten Stellvertreter gewählt (AlMon 30.9.2022). Am 13.10.2022 wählte das irakische 
Parlament den Kurden Abdul Latif Rashid von der PUK zum neuen Präsidenten des Irak. Un­
mittelbar nach seiner Wahl ernannte Rashid Muhammad Shia as-Sudani zum Premierminister 
(AlMon 13.10.2022). Am 27.10.2022 hat das irakische Parlament as-Sudani das Vertrauen aus­
gesprochen (AlMon 27.10.2022; vgl. HRW 12.1.2023, KAS 11.2022, S. 1). Die Mehrheit der 23 
Ministerposten wird mit schiitischen Arabern besetzt, darunter ist erstmalig auch ein Vertreter 
des politischen Arms der Asa’ib Ahl al-Haqq-Miliz. Die sunnitischen Araber stellen sechs Minister, 
die irakischen Kurden vier (KAS 11.2022, S. 2).
10

Rivalisierende Demonstrationen der konkurrierender schiitischen Fraktionen, die mit schwer 
bewaffneten Milizen verbunden sind, brachten Tausende ihrer Anhänger auf die Straßen der 
irakischen Hauptstadt (AJ 1.8.2022). Am 27.7.2022 drangen Hunderte von irakischen Demons­
tranten, die meisten von ihnen Anhänger as-Sadrs, in die hochgesicherte Grüne Zone Bagdads 
ein und stürmten das Parlamentsgebäude. Sie haben damit gegen die Nominierung von Mo­
hammed Shia as-Sudani als Kandidaten für das Amt des Premierministers durch die von Iran 
unterstützen Parteien protestiert. Stunden, nachdem seine Anhänger das Parlament besetzt 
hatten, gab as-Sadr eine Erklärung ab, in der er seinen Anhängern mitteilte, dass ihre Botschaft 
angekommen sei und sie heimgehen sollten, was diese kurz darauf taten. Damit demonstrierte 
er das Ausmaß an Kontrolle über seine Anhängerschaft (AJ 27.7.2022). Die Ankündigung as-
Sadrs, sich gänzlich aus dem politischen Leben zurückzuziehen, führte zu einem neuerlichen 
Sturm der Grünen Zone durch seine Anhänger (AJ 29.8.2022). Am 28. und 29.8.2022 kam es 
dabei in der Grünen Zone zu Zusammenstößen zwischen den PMF und den Sadristen, bei 
denen etwa 70 Menschen getötet und Hunderte verwundet wurden (AlMon 30.9.2022).
Provinzratswahlen
Im föderalen Irak wurden in den Jahren 2005, 2009 und 2013 Provinzratswahlen abgehalten. 
Nur im Gouvernement Kirkuk wurde sowohl 2009 als auch 2013 nicht gewählt. 2005 ging die 
Einheitsfront, eine Koalition der kurdischen Parteien, die sowohl die KDP als auch die PUK um­
fassten, mit fast 60 % der Stimmen als Sieger hervor (Rudaw 18.12.2023). Im Jahr 2013 fanden 
die für lange Zeit letzten Provinzratswahlen statt (AlMon 28.3.2023; vgl. National 20.3.2023, 
REU 18.12.2023). Die ursprünglich für 2017 geplanten nächsten Wahlen zu den Provinzräten 
wurden nach wiederholten Verzögerungen im November 2019 auf unbestimmte Zeit verschoben 
(FH 3.3.2021a). Im Entgegenkommen auf eine Forderung der Tishreen-Proteste wurden die 
Provinzräte, denen ein hohes Maß an Korruption vorgeworfen wurde, im Oktober 2019 vom 
irakischen Parlament aufgelöst (National 20.3.2023; vgl. AN 20.3.2023, Rudaw 2.6.2021), mit 
Ausnahme jener in der Kurdistan Region Irak (KRI)(Rudaw 2.6.2021). Das Parlament beschloss 
jedoch, die Gouverneure im Amt zu belassen, welche die Aufgaben der Räte übernahmen, dabei 
aber unter der Kontrolle der föderalen Regierung standen. Das irakische Bundesgericht bestä­
tigte Anfang Juni 2021 nach einer vorausgegangenen Klage die Entscheidung des Parlaments 
von 2019 (Rudaw 2.6.2021). Am 2.11.2022 wurden die Gouverneure von Babil, Dhi-Qar, Najaf 
und Salah ad-Din von der neu gewählten Regierung as-Sudanis abgesetzt, ebenso wie der von 
der Übergangsregierung eingesetzte Bürgermeister von Baghdad (AlMon 2.11.2022).
Schließlich hat die irakische Regierung den 18.12.2023 als Termin für die Provinzratswahlen 
festgelegt (REU 20.6.2023). Die KRI-Gouvernements blieben hierbei jedoch ausgenommen (AN 
20.3.2023). [Siehe hierzu das Kapitel Politische Lage in der Kurdistan Region Irak (KRI)].
Der CF hat im März 2023 eine Änderung des irakischen Wahlgesetzes beschlossen. Das neue 
Wahlgesetz hebt Änderungen auf, die 2020 als Reaktion auf die landesweiten Tishreen-Proteste 
im Vorfeld der Bundeswahlen 2021 beschlossen wurden (AlMon 28.3.2023; vgl. AJ 27.3.2023). 
Das neue System übernimmt ein System der proportionalen Vertretung auf Parteilisten, um Sitze 
in Provinzparlamenten zuzuweisen. Es erhöht auch die Größe der Wahlkreise und sieht nur 
11

einen Wahlkreis pro Gouvernement vor, im Gegensatz zum vorherigen System mit mehreren 
Wahlkreisen pro Gouvernement und der Stimmzuteilung an einzelne Kandidaten anstatt an Par­
teien (AlMon 28.3.2023). Es wird vermutet, dass die Änderung den größeren Parteien hilft, auf 
Kosten kleiner und unabhängiger politischer Akteure (AlMon 28.3.2023; vgl. AJ 27.3.2023). Die 
Änderung des Wahlgesetzes hat Proteste in Bagdad und auch in Nasiriyah in Dhi Qar ausgelöst 
(AlMon 28.3.2023).
Am 18.12.2023 haben die Provinzratswahlen stattgefunden (AJ 20.12.2023). Muqtada as-Sadr 
hat seine Anhänger zum Boykott der Kommunalwahlen aufgerufen und auch die Partei Iraki­
sches Nationales Bündnis, des ehemaligen Premierministers Ayad Allawi, nahm nicht an den 
Wahlen teil (Alaraby 7.2.2024). Die Wahlbeteiligung lag bei rund 41 % (REU 18.12.2023; vgl. 
Shafaq 28.12.2023) und entsprach damit in etwa derjenigen bei der Parlamentswahl 2021. In 
der Ölstadt Kirkuk waren es die ersten Wahlen seit 2005. Hier sind ethno-konfessionelle Span­
nungen zwischen Kurden, Araber und Turkmenen im Vorfeld in tödlicher Gewalt eskaliert. Die 
Abstimmung selbst verlief ohne größere Sicherheitsvorfälle (REU 18.12.2023).
Die regierende schiitische Allianz des CF, die in drei Listen angetreten ist, ist als größter Ge­
winner aus diesen Wahlen hervorgegangen. Sie hat 101 von insgesamt 285 Sitzen errungen. 
Davon gingen 43 Sitze an ein Bündnis mehrerer militärisch-politischer Gruppen, wie der Badr-
Organisation und der Asaib Ahl al-Haqq. 35 Sitze gingen an den ehemaligen Premierminister 
Nouri al-Maliki, 23 an den gemäßigten Schiitenführer Ammar al-Hakim und den ehemaligen 
Premierminister Haidar al-Abadi (AJ 20.12.2023). Der Wahlerfolg des CF wurde zum Teil durch 
den Boykott ihres Hauptkonkurrenten Muqtada as-Sadr begünstigt (AJ 20.12.2023; vgl. REU 
18.12.2023). Diese Listen haben aber die Bildung eines gemeinsamen Blocks in allen Gouver­
nements angekündigt (NINA 20.12.2023; vgl. REU 18.12.2023, AJ 20.12.2023), um die Bildung 
der lokalen Provinzräte und die Wahl neuer Gouverneure zu beschleunigen (NINA 20.12.2023). 
Die beiden mächtigsten sunnitischen Moslemführer des Landes, der abgesetzte Parlaments­
sprecher Mohammed al-Halbousi und der Geschäftsmann Khamis al-Khanjar [Anm.: Partei Azm] 
kandidierten gemeinsam (REU 18.12.2023).
Der Sieg des CF stärkt dessen Einfluss auf die irakischen Provinzräte, die für die Ernennung 
der regionalen Gouverneure und die Zuweisung der Haushaltsmittel für Gesundheit, Verkehr 
und Bildung zuständig sind (AJ 20.12.2023). Trotz des Wahlerfolges konnte der CF nicht alle 
seine Ziele umsetzen. Er konnte jedoch in einigen Gouvernements die Posten des Gouverneurs, 
des Vorsitzenden des Provinzrats oder beides erringen, sowie in den meisten südlichen und 
zentralen Gouvernements wie Bagdad, Babil und Kerbala auch die Stellvertreterposten (NReg 
8.2.2024). Z. B. ist etwa der neugewählte Gouverneur von Bagdad, Abdul-Mutalib al-Alawi 
(EPIC 8.2.2024; vgl. Alaraby 7.2.2024), ein Mitglied der Rechtsstaat-Koalition von al-Maliki 
(Alaraby 7.2.2024). In Babil wurde Adnan Fayhan ad-Dulaymi zum Gouverneur gewählt (EPIC 
8.2.2024; vgl. TWI 12.2.2024). Er ist Leiter von Sadiqoun, des politischen Arms der Asa’ib Ahl- al-
Haqq (AAH) (TWI 12.2.2024). In Najaf wurde Youssef Knawi zum Gouverneur gewählt (Shafaq 
5.2.2024; vgl. Alaraby 7.2.2024, EPIC 8.2.2024). Er ist Mitglied der Nationalen Bewegung der 
Weisheit (Tayar al-Hikmah al-Watani, des Ammar al-Hakim). Ammar al-Jazairi von der Asa’ib 
12

Ahl-al-Haqq wurde stellvertretender Gouverneur und Hussein al-Issawi von der Rechtsstaat-
Koalition zum Vorsitzenden des Provinzrats gewählt (Shafaq 5.2.2024; vgl. Alaraby 7.2.2024).
Am 13. Februar unterzeichnete der irakische Präsident Abdul-Latif Rashid Präsidialdekrete, 
mit denen er die Ernennung von zwölf neuen Gouverneuren bestätigte. Die Liste umfasst die 
neuen Gouverneure von Bagdad, Basra, Anbar, Babil, Najaf, Kerbala, Dhi Qar, Wasit, Ninewa, 
Muthanna, Qadisiyah und Missan. Die Ernennung des neuen Gouverneurs von Salah ad-Din, 
Ahmed al-Jubouri (Abu Mazin) wurde nicht ratifiziert. Die Integritätskommission hat Dokumente 
vorgelegt, laut denen al-Jabouri vorgeworfen wird, bereits wegen Diebstahls und Korruption 
verurteilt worden zu sein. Die Wahlen der neuen Gouverneure in Kirkuk und Diyala verzögern 
sich wegen anhaltender politischer Streitigkeiten zwischen den großen Blöcken in den jeweiligen 
Provinzräten (EPIC 15.2.2024).
Quellen
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Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Oktober_2022),_28.10.2022.pdf , Zugriff 23.3.2023 [Login 
erforderlich]
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.1.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und ab­
schiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Januar 2021), https://www.ecoi.net/en/file
/local/2057645/Deutschland___Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungs
relevante_Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Januar_2021),_22.01.2021.pdf , Zugriff 21.7.2023 
[Login erforderlich]
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.3.2020): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und ab­
schiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: März 2020), https://www.ecoi.net/en/file/loc
al/2027997/Deutschland___Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrele
vante_Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_März_2020),_02.03.2020.pdf , Zugriff 3.3.2021 [Login 
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■ AGSIW - Arab Gulf States Institute bin Washington, The (23.1.2024): Iraqi Provincial Elections Could 
Come With Major Political and Security Ramifications, https://agsiw.org/iraqi-provincial-elections-c
ould-come-with-major-political-and-security-ramifications/ , Zugriff 28.2.2024
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https://www.aljazeera.com/news/2023/12/20/iraqs-ruling-shia-alliance-tops-provincial-elections , 
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■ AJ - Al Jazeera (27.3.2023): Iraqi parliament passes controversial vote law amendments, https:
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■ AJ - Al Jazeera (29.8.2022): Iraq chaos as al-Sadr supporters storm Green Zone after he quits, 
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■ AJ - Al Jazeera (1.8.2022): Tensions soar as rival protests take place near Iraqi parliament, https://ww
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■ AJ - Al Jazeera (15.6.2022): Sadrists quit Iraq’s parliament, but al-Sadr isn’t going away, https:
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Zugriff 25.8.2023
■ AJ - Al Jazeera (27.12.2021): Iraq’s Supreme Court ratifies October election results, https://www.al
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4.1 Politische Lage in der Kurdistan Region Irak (KRI)
Letzte Änderung 2024-03-27 14:14
Die Kurdistan Region Irak (KRI) erhielt bereits 1991 de facto Autonomie und wird unabhängig 
verwaltet (DFAT 16.1.2023, S.10). Artikel 141 besagt, dass die in der KRI seit 1992 erlasse­
nen Rechtsvorschriften in Kraft bleiben und dass die von der Kurdischen Regionalregierung 
(KRG) erlassenen Beschlüsse als gültig betrachtet werden, sofern sie nicht im Widerspruch 
zur irakischen Verfassung stehen (DFAT 17.8.2020, S.18). Die KRI besteht aus den nördlichen 
Gouvernements Dohuk, Erbil und Sulaymaniyah (DFAT 16.1.2023, S.10), sowie, seit März 2023 
offiziell, Halabja (Alaraby 13.3.2023). Die Gewaltenteilung in der KRI steht auf dem Prüfstand, 
da die politische Macht eng mit den beiden führenden kurdischen Clans der Barzani (KDP) und 
der Talabani (PUK) verbunden ist (BS 23.2.2022, S.13).
Die KRI wird von einem Präsidenten mit weitreichenden exekutiven Befugnissen geführt (FH 
2023). Der Entwurf der kurdischen Verfassung sieht alle vier Jahre Präsidentschaftswahlen vor 
und begrenzt die Amtszeit auf zwei Perioden. 2013 wurde jedoch die Amtszeit des vormaligen 
Präsidenten Masoud Barzani von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) nach bereits 
achtjähriger Amtszeit aufgrund einer politischen Vereinbarung mit der Patriotischen Union Kur­
distans (PUK) verlängert (FH 24.2.2022). Der Präsident der KRI vertritt die KRI auf nationaler 
und internationaler Ebene und ist für die Beziehungen und die Koordinierung zwischen der Re­
gierung der KRI und der föderalen Regierung zuständig (DFAT 16.1.2023, S.10). Das kurdische 
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