Plünderungen von Fernsehsendern kritisiert. Nach Angaben des irakischen Hochkommissariats 
für Menschenrechte wurden über 500 Menschen getötet und über 23.500 verwundet (Stand 
März 2020). Im Januar 2020 waren auch Kämpfer von Saraya as-Salam an Angriffen auf De­
monstranten und an der Erstürmung von Proteststätten durch die Badr-Milizen beteiligt, die die 
Zeltlager der Demonstranten niederbrannten (TWI 23.3.2020, S.91). Im Laufe des Jahres 2020 
haben Mitglieder der PMF Aktivisten ermordet oder entführt und mindestens 30 Menschen in 
Bagdad, Nasriyah und Basra getötet. Auf mehr als 30 weitere wurden Mordanschläge verübt, 
sie kamen mit Verletzungen davon. Bis zum Ende des Jahres 2020 wurden 56 Aktivisten ge­
waltsam zum Verschwinden gebracht. Diejenigen, die während der Proteste 2019 gewaltsam 
verschwunden sind, werden weiterhin vermisst (AI 7.4.2021). Anfang Jänner 2021 belegten die 
USA den Vorsitzenden der PMF-Kommission, Faleh al-Fayyadh, mit Sanktionen, da dieser für 
die Anordnung und Ausführung der Ermordung friedlicher Demonstranten und der Durchführung 
einer gewaltsamen Aktion gegen die irakische Demokratie verantwortlich sei (AlMon 8.1.2021).
Die PMF sollen, aufgrund guter nachrichtendienstlicher Möglichkeiten, die Fähigkeit haben, jede 
von ihnen gesuchte Person aufspüren zu können. Politische und wirtschaftliche Gegner werden 
unabhängig von ihrem konfessionellen oder ethnischen Hintergrund ins Visier genommen. Es 
wird als unwahrscheinlich angesehen, dass die PMF über die Fähigkeit verfügen, in der Kurdistan 
Region Irak (KRI) zu operieren. Dementsprechend gehen sie nicht gegen Personen in der KRI 
vor (DIS/Landinfo 5.11.2018, S.23).
Präsident der PMF-Kommission ist - auf dem Papier - Faleh al-Fayyadh. Er hat jedoch keinen 
großen Mitarbeiterstab und unterliegt häufig den Anweisungen der Mittelsmänner im weiteren 
Netzwerk der PMF (Chatham 2.2021, S.7). Inoffizieller Spiritus Rector und strategische Kopf 
der Volksmobilisierung war Jamal Ebrahimi alias Abu Mahdi al-Muhandis, Vize-Kommandeur 
der PMF (Zenith 3.1.2020) und zugleich Begründer sowie Anführer der pro-iranischen Kata’ib 
Hizbollah, welche von den USA als Terrororganisation eingestuft ist (Guardian 3.1.2020; vgl. 
Wilson 27.4.2018). Abu Mahdi al-Muhandis galt als rechte Hand des iranischen Generalmajors 
der Revolutionsgarden, Qassem Soleimani. Beide wurden am 3.1.2020 bei einem US-Droh­
nenangriff in Bagdad getötet (AlMon 21.2.2020; vgl. MEMO 21.2.2020). Infolge dessen kam es 
innerhalb der PMF zu einem Machtkampf zwischen den Fraktionen, die einerseits dem irani­
schen Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei, andererseits dem irakischen Großayatollah Ali 
as-Sistani nahe stehen (MEE 16.2.2020). Der iranische Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei 
ernannte Brigadegeneral Esmail Ghaani als Nachfolger von Soleimani (AlMon 21.2.2020). Am 
20.2.2020 wurde Abu Fadak Al-Mohammedawi, Kommandeur der Kata’ib Hizbollah, zum neuen 
stellvertretenden Kommandeur der PMF ernannt (AlMon 21.2.2020; vgl. MEMO 21.2.2020). Die 
Ernennung erfolgte einseitig durch die Vertreter des inneren Zirkels der Hashd ash-Sha’bi, deren 
fünf (pro-iranische) Milizen dem sogenannten „ Muhandis-Kern“ zugeordnet werden (Warsaw 
9.7.2020). Die vier PMF-Fraktionen, die dem schiitischen Kleriker Ayatollah Ali as-Sistani nahe 
stehen, haben sich gegen die Ernennung Mohammadawis ausgesprochen und alle PMF-Fraktio­
nen aufgefordert, sich in die irakischen Streitkräfte unter dem Oberbefehl des Premierministers 
zu integrieren (AlMon 21.2.2020). Manche Milizen sehen den Tod von General Soleimani und 
126

al-Muhandis im Jahre 2020 noch nicht als gerächt und attackieren immer wieder ausländische 
Ziele (ÖB Bagdad 20.11.2022, S.2-3).
Formal wurde der Loslösungsprozess der vier Atabat- bzw. Schrein-Milizen mit einer Entschei­
dung des scheidenden Regierungschefs Mahdi am 22.4.2020 eingeleitet, wonach diese Einhei­
ten vom PMF-Kommando getrennt werden und von nun an direkt dem Premierminister verant­
wortlich sind (Warsaw 9.7.2020; vgl. AAA 23.4.2020, AlMon 29.4.2020). Laut Aussagen aus dem 
Kreis der Schrein-Milizen auf einer Koordinierungskonferenz im Dezember 2020 wollten diese 
die irakische Regierung unterstützen, sich von Fraktionen und politische Parteien zu trennen, 
welche die Interessen eines anderen Staates, gemeint ist der Iran, verfolgen (AlMon 4.12.2020; 
vgl. DYRN 22.2.2021). Erklärtes Ziel der vier Schrein-Milizen sei auch die Eingrenzung und 
Isolation der pro-iranischen PMF (DYRN 22.2.2021).
Diese fortschreitende Zersplitterung der PMF lässt sich auf viele Faktoren zurückführen. Ei­
ner der Hauptgründe ist das Fehlen eines einheitlichen Ziels, das zuvor der Sieg über den IS 
darstellte. Ein weiterer Katalysator war der Tod von Abu Mahdi al-Muhandis, der in der Lage 
war, die unterschiedlichen Fraktionen zu einen (ATIIA 12.1.2021). Und obwohl der Nachfolger 
Muhandis, Abu Fadak al-Mohammedawi, enge Beziehungen zu Iran unterhält, gibt es eine breite 
Opposition gegen seine Führung in seiner eigenen Miliz, Kata’ib Hizbollah, die ihn als den un­
rechtmäßigen Chef der PMF betrachtet (Manara 10.3.2021). Die neueste Erscheinung, welche 
als Zeichen einer weiteren Aufsplitterung der PMF gewertet wird, ist das Auftreten mehrerer 
kleinerer Splittergruppen im Verlaufe des Jahres 2020, die mit größeren, von Iran unterstützten 
Gruppierungen verbunden sind, die sich sowohl durch Gewalt gegen Zivilisten als auch gegen 
Einrichtungen der US-geführten Militärallianz hervortun (ATIIA 12.1.2021).
Innerhalb der schiitischen PMF gibt es Formationen, die mit den religiösen Lehrstätten im Irak 
bzw. den schiitischen religiösen Autoritäten (Marji’iya) verbunden sind (TCF 5.3.2018, S.4), 
und deshalb auch gelegentlich als Hashd al-Marji’i bezeichnet werden (TCF 5.3.2018, S.4; vgl.  
ICSR 1.11.2018, S.24). Geläufiger sind die Termini „ Schrein“-Milizen bzw. Saraya al-’Atabat 
(kurz: Atabat) (TWI 5.2.2021; vgl. ICSR 1.11.2018, S.24). Prominenter und umstrittener sind 
die mit dem Iran verbündeten Formationen, die oft als Hashd al-Wala’i bezeichnet werden - 
wala’ ist das arabische Wort für Loyalität - eine Anspielung auf die Loyalität dieser Formationen 
gegenüber dem iranischen Obersten Führer Ali Khamenei. Die erstgenannten Gruppen sind in 
der Regel kleiner und wurden nach dem Fall von Mossul im Jahr 2014 als direkte Reaktion auf 
Sistanis Aufruf zur Massenmobilisierung gegen die Bedrohung durch den IS gebildet. Bei den 
letztgenannten, stärker auf Iran ausgerichteten Formationen handelt es sich eher um erfahrenere 
Gruppen mit einer längeren Geschichte paramilitärischer Aktivitäten im Irak und in einigen Fällen 
auch in Syrien (TCF 5.3.2018, S.4).
Pro-iranische Milizen: al-Hashd al-Wala’i / al-Muqawama al-Islamiyya
Das Lager, welches u.a. als al-Hashd al-Wala’i bezeichnet wird, umfasst jene PMF-Formatio­
nen, die entweder mit Iran verbündet sind oder mit ihm zusammenarbeiten, und die innerhalb 
der PMF sowohl quantitativ als auch qualitativ die Oberhand haben (EUI 6.2020, S.3). Die von 
Iran unterstützten irakischen Milizen bezeichnen sich selbst auch als al-Muqawama al-Islamiyya 
127

- der islamische Widerstand - Widerstand vor allem gegen die US-geführten Koalitionstruppen, 
meist in Form von Raketen- und Sprengstoffangriffen (JS 12.4.2021). Jene PMF (bzw. deren 
Vertreter), welche im Februar 2020 das Wahlkomitee zur Bestimmung eines neuen stellvertre­
tenden Vorsitzenden nach dem Tode Muhandis bildeten, gelten als die wichtigsten Iran-affinen 
Milizen. Diese sind: Kata’ib Hizbollah, die Badr-Organisation, Asa’ib Ahl al-Haqq, Kata’ib Sayyid 
ash-Shuhada und Kata’ib Jund al-Imam (TWI 23.3.2020, S.23; vgl. ICG 30.7.2018, S.3). Hinzu 
kommen noch Harakat Hizbollah an-Nujaba (Bewegung der Partei Gottes der Noblen) (ICG 
30.7.2018, S.3), mit mindestens 1.500 Kämpfern, auch in Syrien aktiv (TWI 23.3.2020, S.110, 
204) und eine der Milizen, die durch Iran besonders militärisch und finanziell unterstützt werden 
(MAITIC 8.1.2020, S.1), sowie die Kata’ib Imam Ali (Bataillone des Imam Ali), deren Anführer, 
Shibl al Zaydi, 2018 von den USA wegen seiner Verbindungen zu den Iranischen Revolutions­
garden als Terrorist eingestuft wurde (LWJ 15.12.2020). Zudem war Kata’ib Imam Ali auch 2021 
in Syrien präsent (AAA 22.3.2021). Dazu gesellen sich noch die Saraya Talia al-Khorasani, die 
auch in Syrien aktiv waren (TWI 23.3.2020, S.110, 205; vgl. ICG 30.7.2018, S.27).
Die Badr-Organisation, die mächtigste schiitische Miliz, gilt als Irans ältester Stellvertreter im 
Irak. Sie wurde 1982 in Iran gegründet, um Saddam Hussein zu bekämpfen, und wurde zunächst 
vom Korps der IRGC finanziert, ausgebildet, ausgerüstet und geführt (Soufan 20.3.2019; vgl. 
Wilson 27.4.2018). Nach der US-Invasion im Jahr 2003 kehrte sie in den Irak zurück und wurde 
in die neue irakische Regierung integriert. Ihre Kräfte wurden zur größten Fraktion innerhalb 
der staatlichen Sicherheitskräfte, insbesondere der Polizei (Wilson 27.4.2018), die wiederum zu 
einem Instrument der Badr-Organisation erwuchs (SWP 2.7.2021, S.26). Sie nahm an Wahlen 
teil; ihre Führer wurden in die neue Regierung in Kabinettspositionen aufgenommen. Sie behielt 
jedoch ihre Miliz bei (Wilson 27.4.2018). Sie umfasst rund 20.000 Kämpfer (Soufan 20.3.2019) 
und unterhält mindestens zehn Brigaden der staatlich finanzierten PMF, möglicherweise sogar 
17 (TWI 2.9.2021). Die Badr-Organisation wird von Hadi al-Amiri angeführt. Viele Badr-Mitglieder 
waren oder sind Teil der offiziellen Staatssicherheitsapparate, insbesondere des Innenminis­
teriums und der Bundespolizei (FPRI 19.8.2019). So haben einige Mitglieder der PMF auch 
Doppelpositionen inne. Abu Dergham al-Maturi, beispielsweise, führte die 5. PMF-Brigade, eine 
Badr-Brigade, und fungierte gleichzeitig als stellvertretender Kommandeur der Bundespolizei 
im Innenministerium (Chatham 2.2021, S.19). Oder das Badr-Führungsmitglied Qassim al-Araji 
war Innenminister (2017-2018) und ist nun der nationale Sicherheitsberater. Die Badr ist eine 
große und komplexe Organisation, die sowohl einen militärischen als auch einen politischen 
Flügel und viele Unterfraktionen hat. Im Großen und Ganzen hat sich Badr durch seine Wahler­
folge, seine paramilitärische Macht und seine Patronagenetzwerke tief in den irakischen Staat 
eingebettet. Badr war die Quelle für viele jüngere und radikalere Gruppen, einschließlich Kata’ib 
Hizbollah. Zwar setzt sich die Badr-Organisation für den Abzug der US-Kampftruppen aus der 
Region ein, doch hat sie sich im Gegensatz zu den anderen pro-iranischen PMF von Angriffen 
auf die USA und deren Verbündete öffentlich distanziert. Innerhalb der Muqawama nimmt die 
Badr-Organisation weiterhin eine wichtige Rolle ein und bleibt gleichzeitig ihren Wurzeln als 
iranischer Stellvertreter treu, mit weiterhin engen institutionellen und personellen Beziehungen 
zu den IRGC (TWI 2.9.2021 ).
128

Die Kata’ib Hizbollah (Brigaden der Partei Gottes) umfassen etwa 3.000 bis 7.000 Kämp­
fer (Arabiya 31.5.2020), anderen Schätzungen zufolge sogar 20.000 (Soufan 20.3.2019). Die 
Kata’ib Hizbollah haben enge konfessionelle, ideologische und finanzielle Bindungen zu Iran 
(Arabiya 31.5.2020). Keine andere Miliz steht den IRGC näher (Soufan 20.3.2019). Sie sind für 
zahlreiche Angriffe auf die von den USA geführte Militärallianz verantwortlich und riefen u.a. auch 
zu Terrorattacken gegen Saudi-Arabien auf. Menschenrechtsorganisationen werfen der Miliz 
schwere Menschenrechtsverletzungen vor, insbesondere gegen Sunniten (Arabiya 31.5.2020). 
Sie arbeiten intensiv mit der Badr-Organisation und der libanesischen Hisbollah zusammen. Die 
Miliz wird von den USA seit 2009 als Terrororganisation geführt (STDOK 21.8.2017, S.64).
Die Asa‘ib Ahl al-Haqq (AAH) (Liga der Rechtschaffenen) verfügt über etwa 15.000 Kämp­
fer (Soufan 20.3.2019). Die AAH ist eine mächtige schiitische Muslim-Miliz, die sich 2007 von 
Sadrs damaligen Mahdi-Armee abgespalten hat (Clingendael 6.2018, S.3; vgl. EPIC 5.2020). 
Die AAH wurde ursprünglich von den IRGC mit Unterstützung der libanesischen Hisbollah in ira­
nischen Lagern ausgerüstet, finanziert und ausgebildet und war auch in Syrien präsent (Wilson 
27.4.2018). Die militärische und finanzielle Unterstützung durch die Al-Quds-Einheit der IRGC 
hält weiterhin an (MAITIC 8.1.2020, S.1). Sie richtete politische Büros, religiöse Schulen und 
soziale Dienste ein, vor allem im Süden Iraks und in Bagdad (Wilson 27.4.2018). Ihr Anführer, 
Qais al-Khaz’ali, wurde von den US-Behörden im Irak wegen seiner Rolle bei tödlichen Angriffen 
auf US-Truppen im Jahr 2007 für fünf Jahre inhaftiert. Er gilt den USA als einer der Verantwort­
lichen für den Anschlag auf die US-Botschaft in Bagdad zu Silvester 2019. Am 3.1.2020 stufte 
das US-Außenministerium die AAH als terroristische Organisation und Khaz’ali als „ Specially 
Designated Global Terrorist“ ein (EPIC 5.2020). Innerhalb der Volksmobilisierung erwarb sich 
die Organisation den Ruf, politisch-weltanschauliche mit kriminellen Motiven zu verbinden und 
besonders gewalttätig zu sein. Sie wird für zahlreiche Verbrechen gegen sunnitische Zivilisten 
verantwortlich gemacht (SWP 2.7.2021, S.25).
Die seit 2020 vermehrt in Erscheinung tretenden pro-iranischen Splittergruppen haben ein 
zweifelhaftes Maß an Autonomie. Es ist nicht klar, ob es sich bei diesen um unabhängige 
Gruppen handelt, die von den größeren „ Mutter“-Milizen unterstützt werden, oder ob sie lediglich 
eine Fassade für diese größeren Milizen bilden, um sich den US-Sanktionen durch die Einstufung 
als terroristische Organisation zu entziehen (ATIIA 12.1.2021; vgl. JS 10.3.2021). Sie werden 
diesbezüglich insbesondere Kata’ib Hizbollah, Asa’ib Ahl al-Haqq, Kata’ib Sayyid ash-Shuhada 
und der Harakat Hizbollah an-Nujaba zugeordnet (JS 10.3.2021). Ihre Anzahl ist vage und wird 
auf 10 bis 20 Gruppen geschätzt (Arabiya 18.11.2020). Die neuen Splittergruppen treten primär 
durch zwei unterschiedliche Handlungsweisen in Erscheinung: Zum einen bewaffnete Milizen, 
die in der Lage sind, Anschläge auf US-Einrichtungen im Irak zu verüben, und zum anderen 
Straßenbanden, die eine Art gesellschaftlichen Krieg auf den Straßen Bagdads führen. Zu den 
Ersteren gehören Usbat al-Tha’ireen (Liga der Revolutionäre) und Ashab al-Kahf (die Gefährten 
der Höhle), die sich regelmäßig zu Raketen- oder IED-Angriffen auf US-Ziele bekennen (ATIIA 
12.1.2021). Usbat al-Tha’ireen übernahm beispielsweise die Verantwortung für den Angriff auf 
Camp Taji im März 2020, bei dem zwei amerikanische Soldaten und ein britischerSoldat getötet 
wurden (TWI 10.4.2020; vgl. Arabiya 18.11.2020), während Ashab al-Kahf zahlreiche Angriffe auf 
129

Konvois sowie einen Raketenangriff auf die US-Botschaft im November 2020 für sich reklamierte 
(JS 10.3.2021). Zur zweiten Gruppe gehören Raba Allah/Rab’Allah (das Volk Gottes), Jund 
Soleimani (die Soldaten Soleimanis) und Jabhat Abu Jadahah (eng. People of the Lighter’s 
Front), die, getragen von stark religiösen Anwandlungen, als Sittenpolizei agieren und das 
liberalere Leben Bagdads unterdrücken, indem sie beispielsweise Massagesalons angriffen oder 
Bombenanschläge auf Geschäfte verübten, die Alkohol verkauften (ATIIA 12.1.2021; vgl. TWI 
9.4.2021). Rab’Allah gilt als wichtigste Gruppe. Im Oktober 2020 verübte sie Brandanschläge 
auf Büros von Fernsehsendern sowie der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP). Weiters 
führte sie Hetzkampagnen gegen Personen aus Politik und Medien durch und drohte ihnen mit 
Gewalt. Zudem organisierte sie Proteste vor ausländischen Vertretungen (TWI 9.4.2021).
Iran-kritische Milizen: Atabat / Schrein-Milizen / Hashd al-Marji‘i
Bei den „ Schrein“- oder Atabat-Milizen (andere Bezeichnungen: Hashd al-Atabat/ Saraya al-
Atabat/ al-Atabat al-Muqadasa) oder auch Hashd al-Marji‘i handelt es sich um paramilitärische 
Gruppen, die mit den schiitischen Heiligtümern in Najaf und Kerbala verbunden sind, deshalb 
auch die Bezeichnung „ Schrein-Milizen“ (ICSR 1.11.2018, S.24; vgl. TWI 28.5.2020, DYRN 
1.3.2021). Liwa Ansar al-Marjaiya (44. Brigade), Liwa Ali al-Akbar (11. Brigade), Firqat al-Abbas 
al-Qitaliyah (26. Brigade), letztere bekannter unter der Bezeichnung Abbas Kampfdivision (Ab­
bas Combat Division) und Firqat al-Imam Ali al-Qitaliyah (2. Brigade) haben keine Verbindungen 
zum Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) Irans, sondern zu Ayatollah Ali as-Sistani, 
dem irakischen schiitischen Kleriker, densie als ihr Vorbild betrachten (TWI 28.5.2020; vgl. DYRN 
15.10.2021). Insgesamt verfügen die Atabat über rund 18.000 aktive Soldaten und Zehntau­
sende von Reservisten. Die Abbas Kampfdivision (Firqat al-Abbas) ist die militärisch fähigste 
der vier Gruppen, gestärkt durch die logistische Ausbildung und die Zusammenarbeit mit dem 
irakischen Verteidigungsministerium. Mehrere Merkmale unterscheiden die Atabat von den pro-
iranischen Einheiten der PMF: Erstens arbeiten sie nur mit nationalen irakischen Institutionen 
zusammen und dürfen nicht mit IRGC-Kommandeuren oder anderen ausländischen Militärs in 
Verbindung treten. Zweitens halten sie sich aus der Politik heraus, während die iran-freundli­
chen Gruppen sogar ihre eigenen politischen Parteien gegründet haben. Drittens betrachten 
die Atabat-Einheiten die Vereinigten Staaten nicht als Feind, trotz anlassbezogener Verurteilun­
gen von US-Aktionen. Viertens wurden die Atabat nicht der Verletzung von Menschenrechten 
beschuldigt. Tatsächlich haben sie kein Interesse daran, in den sunnitisch-arabischen Gebieten 
präsent zu sein, in denen viele solcher Verstöße begangen wurden. Ihr Hauptinteresse gilt den 
schiitischen heiligen Städten Kerbala und Najaf und dem Wüstengebiet, die diese Städte mit An­
bar verbindet. Die Atabat wurden auch nicht der Erpressung beschuldigt, im Gegensatz zu den 
vielen PMF-Gruppen, die solche Taktiken anwenden, um sich selbst zu erhalten, und damitden 
Unmut der sunnitischen Bevölkerung verschärfen (TWI 28.5.2020). Die Schrein-Milizen spielten 
eine wichtige Rolle bei der Verteilung von Hilfsgütern im Rahmen einer Kampagne von Großaya­
tollah as-Sistani mit dem Namen Maraji’yat al-Takaful (Solidarität der Marji’i) zur wirtschaftlichen 
Unterstützung der Menschen, die unter der von der Regierung verhängten Ausgangssperre 
während der COVID-19-Krise litten (EUI 6.2020, S.3).
Saraya as-Salam / Friedenskompanien
130

Die Saraya as-Salam mobilisierten sich 2014 aus den Rängen der vormaligen Mahdi-Armee, die 
dem irakischen Kleriker Muqtada as-Sadr untersteht. Sie verfolgen eine nationalistische Ideolo­
gie und eigene politische Ziele (Clingendael 6.2018, S.3). Sadr und seine Anhänger lehnen die 
pro-iranischen, Khamenei-freundlichen paramilitärischen Führer und Gruppen entschieden ab. 
Dennoch bleiben sie Teil der Gesamtstruktur der PMF. Sie sind hinsichtlich einer Integration in 
die Sicherheitskräfte aufgeschlossen (ICG 30.7.2018, S.4; vgl. FPRI 19.8.2019). Quellen spre­
chen von einer Gruppengröße von 50.000, teilweise sogar 100.000 Mann. Ihre Schlagkraft ist 
jedoch mangels ausreichender finanzieller Ausstattung und militärischer Ausrüstung begrenzt. 
Dies liegt darin begründet, dass Sadr politische Distanz zu Teheran wahren will, was in einer 
nicht ganz so großzügigen Unterstützung Irans resultiert (STDOK 21.8.2017, S.65). Hinsichtlich 
der im Herbst 2019 aufflammenden Proteste vollzog Muqtada as-Sadr eine zwiespältige Politik. 
Schon in der Anfangsphase der Oktober-Demonstrationen 2019 waren Sadristen aktiv an den 
Demonstrationen beteiligt, und deren Paramilitärs verteidigten andere Demonstranten vor der 
Gewalt staatlicher und mit Iran verbündeter bewaffneter Kräfte. Im Frühjahr 2020 allerdings, 
nachdem Sadr die Demonstranten wegen ihres Auftretens gegenüber den religiösen Autoritäten 
tadelte, ihre „Abweichung“ vom „ richtigen Weg“ kritisierte und parallel die bewaffneten Auseinan­
dersetzungen zwischen Saraya as-Salam und der pro-iranischen Asa’ib Ahl al-Haqq eingestellt 
wurden, gingen die Sadr-Miliz bzw. seine Anhänger in Bagdad und weiteren Städten im Südirak 
gewaltsam gegen Demonstranten vor und besetzten Protestlager (FPRI 3.2020, S.2, 17; vgl. 
BAMF 5.2020, S.9-10, 21-22).
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7.3 Kurdische Sicherheitskräfte (Peshmerga) und Nachrichtendienste
Letzte Änderung 2023-10-06 16:03
Die Kurdischen Sicherheitskräfte sind nicht in den Sicherheitsapparat der Föderalregierung ein­
gegliedert (AA 28.10.2022, S.7). Nach der irakischen Verfassung hat die Kurdische Regional­
regierung (KRG) das Recht, ihre eigenen Sicherheitskräfte (Polizei und die militärischen Pesh­
merga) sowie jene des Inlandsgeheimdienstes (Asayish) zu unterhalten (USDOS 20.3.2023). 
Die beiden wichtigsten kurdischen politischen Parteien, die Demokratische Partei Kurdistans 
(KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK), unterhalten jeweils einen unabhängigen 
Sicherheitsapparat, bestehend aus Peschmerga (AA 28.10.2022, S.7; vgl. USDOS 20.3.2023) 
134

und  Asayish als inneren Sicherheitsdienst. Nominell unterstehen sie dem Innenministerium der 
KRG (USDOS 20.3.2023).
Die beiden Einheiten, die den Großteil der Peshmerga-Kräfte ausmachen und über 100.000 
Mann stark sind, werden von der KDP und PUK kontrolliert. Die Kräfte der Einheit Nr. 70 gehören 
zur PUK und die Kräfte der Einheit Nr. 80 werden von der KDP kontrolliert (Rudaw 21.6.2021). 
Seit 2005 ist die Vereinigung der KDP und PUK-eigenen Peshmerga-Streitkräfte unter dem 
Peshmerga-Ministerium ein wichtiges innenpolitisches Thema (Rudaw 3.4.2017; vgl. GPPi 
3.2018). Dennoch kommt die diesbezügliche von der KRG begonnene Peschmergareform, 
die von der sogenannten Multi-National-Advisory-Group (USA, Großbritannien, Niederlande 
und Deutschland) begleitet wird,  nur sehr stockend voran (AA 28.10.2022, S.7). Mit der ter­
ritorialen Niederlage des Islamischen Staates (IS) Ende 2017 haben auch die internationalen 
Koalitionspartner im Rahmen eines 2018 begonnenen Reformprogramms auf die Zusammen­
legung der kurdischen Kräfte unter dem Peshmerga-Ministerium gedrängt (Rudaw 21.6.2021). 
Obwohl es bereits gelungen ist, mehrere bestehende Brigaden effektiv zu vereinen, kämpft 
das Peshmerga-Ministerium noch darum, alle Peshmerga-Einheiten unter sein Kommando zu 
bringen (Rudaw 3.4.2017; vgl. GPPi 3.2018). Die KDP und PUK haben seit Ende 2018 Schritte 
unternommen, um ihre jeweiligen Peshmerga zu vereinigen (BS 23.2.2022, S.16). Auf Briga­
de-Ebene werden die Führungspositionen nach einem 50-50-Prinzip verteilt: Brigaden unter 
der Leitung von KDP-Kommandanten haben PUK-Stellvertreter und umgekehrt. In der Praxis 
sind die meisten Brigaden jedoch immer noch entlang der Parteigrenzen aufgegliedert (GPPi 
3.2018) und die Peshmergaeinheiten auf die jeweiligen politischen Parteien fixiert geblieben 
(BS 23.2.2022, S.16).
Im April 2021 wurde die Einrichtung gemeinsamer Koordinationszentren zum Austausch von 
Informationen zur Bekämpfung des IS zwischen den Irakischen Sicherheitskräften (ISF) und den 
Peshmerga-Kräften beschlossen. Diese sollen dazu dienen, die Sicherheitslücken zwischen 
deren Einsatzgebieten zu schließen, die vom IS ausgenutzt werden. Die Koordinationszentren 
befinden sich in Diyala, Kirkuk, Makhmour und Ninewa (Rudaw 23.5.2021).
Im Kampf gegen den IS hatten die Peshmerga über die ursprünglichen Grenzen der Kurdistan 
Region Iraq (KRI) von 2003 hinaus Gebiete befreit. Aus diesen zwischen Bagdad und Erbil 
seit jeher umstrittenen Gebieten hat die irakische Armee die Peshmerga nach Abhaltung des 
Unabhängigkeitsreferendums im September 2017 größtenteils zurückgedrängt. In weiten Tei­
len haben die Peshmerga sich kampflos zurückgezogen, es gab jedoch auch teils schwere 
bewaffnete Auseinandersetzungen mit Opfern auf beiden Seiten (AA 14.10.2020, S.10).
Die Sicherheitsdienste der KRI halten in den von ihnen kontrollierten Gebieten bisweilen Ver­
dächtige ohne Haftbefehl fest, insbesondere auf der Grundlage des Antiterrorismusgesetzes 
(USDOS 20.3.2023). Die schlecht definierten administrativen Grenzen zwischen den kurdi­
schen Gouvernements sowie dem (nicht-kurdischen) Rest des Landes führen zu anhaltender 
Verwirrung über die Zuständigkeit der Sicherheitskräfte und der Gerichte. Angehörige der Si­
cherheitskräfte haben dokumentierte Übergriffe begangen (USDOS 20.3.2023).
135