Rivalisierende Demonstrationen der konkurrierender schiitischen Fraktionen, die mit schwer 
bewaffneten Milizen verbunden sind, brachten Tausende ihrer Anhänger auf die Straßen der 
irakischen Hauptstadt (AJ 1.8.2022). Am 27.7.2022 drangen Hunderte von irakischen Demons­
tranten, die meisten von ihnen Anhänger as-Sadrs, in die hochgesicherte Grüne Zone Bagdads 
ein und stürmten das Parlamentsgebäude. Sie haben damit gegen die Nominierung von Mo­
hammed Shia as-Sudani als Kandidaten für das Amt des Premierministers durch die von Iran 
unterstützen Parteien protestiert. Stunden, nachdem seine Anhänger das Parlament besetzt 
hatten, gab as-Sadr eine Erklärung ab, in der er seinen Anhängern mitteilte, dass ihre Botschaft 
angekommen sei und sie heimgehen sollten, was diese kurz darauf taten. Damit demonstrierte 
er das Ausmaß an Kontrolle über seine Anhängerschaft (AJ 27.7.2022). Die Ankündigung as-
Sadrs, sich gänzlich aus dem politischen Leben zurückzuziehen, führte zu einem neuerlichen 
Sturm der Grünen Zone durch seine Anhänger (AJ 29.8.2022). Am 28. und 29.8.2022 kam es 
dabei in der Grünen Zone zu Zusammenstößen zwischen den PMF und den Sadristen, bei 
denen etwa 70 Menschen getötet und Hunderte verwundet wurden (AlMon 30.9.2022).
Provinzratswahlen
Im föderalen Irak wurden in den Jahren 2005, 2009 und 2013 Provinzratswahlen abgehalten. 
Nur im Gouvernement Kirkuk wurde sowohl 2009 als auch 2013 nicht gewählt. 2005 ging die 
Einheitsfront, eine Koalition der kurdischen Parteien, die sowohl die KDP als auch die PUK um­
fassten, mit fast 60 % der Stimmen als Sieger hervor (Rudaw 18.12.2023). Im Jahr 2013 fanden 
die für lange Zeit letzten Provinzratswahlen statt (AlMon 28.3.2023; vgl. National 20.3.2023, 
REU 18.12.2023). Die ursprünglich für 2017 geplanten nächsten Wahlen zu den Provinzräten 
wurden nach wiederholten Verzögerungen im November 2019 auf unbestimmte Zeit verschoben 
(FH 3.3.2021a). Im Entgegenkommen auf eine Forderung der Tishreen-Proteste wurden die 
Provinzräte, denen ein hohes Maß an Korruption vorgeworfen wurde, im Oktober 2019 vom 
irakischen Parlament aufgelöst (National 20.3.2023; vgl. AN 20.3.2023, Rudaw 2.6.2021), mit 
Ausnahme jener in der Kurdistan Region Irak (KRI)(Rudaw 2.6.2021). Das Parlament beschloss 
jedoch, die Gouverneure im Amt zu belassen, welche die Aufgaben der Räte übernahmen, dabei 
aber unter der Kontrolle der föderalen Regierung standen. Das irakische Bundesgericht bestä­
tigte Anfang Juni 2021 nach einer vorausgegangenen Klage die Entscheidung des Parlaments 
von 2019 (Rudaw 2.6.2021). Am 2.11.2022 wurden die Gouverneure von Babil, Dhi-Qar, Najaf 
und Salah ad-Din von der neu gewählten Regierung as-Sudanis abgesetzt, ebenso wie der von 
der Übergangsregierung eingesetzte Bürgermeister von Baghdad (AlMon 2.11.2022).
Schließlich hat die irakische Regierung den 18.12.2023 als Termin für die Provinzratswahlen 
festgelegt (REU 20.6.2023). Die KRI-Gouvernements blieben hierbei jedoch ausgenommen (AN 
20.3.2023). [Siehe hierzu das Kapitel Politische Lage in der Kurdistan Region Irak (KRI)].
Der CF hat im März 2023 eine Änderung des irakischen Wahlgesetzes beschlossen. Das neue 
Wahlgesetz hebt Änderungen auf, die 2020 als Reaktion auf die landesweiten Tishreen-Proteste 
im Vorfeld der Bundeswahlen 2021 beschlossen wurden (AlMon 28.3.2023; vgl. AJ 27.3.2023). 
Das neue System übernimmt ein System der proportionalen Vertretung auf Parteilisten, um Sitze 
in Provinzparlamenten zuzuweisen. Es erhöht auch die Größe der Wahlkreise und sieht nur 
11

einen Wahlkreis pro Gouvernement vor, im Gegensatz zum vorherigen System mit mehreren 
Wahlkreisen pro Gouvernement und der Stimmzuteilung an einzelne Kandidaten anstatt an Par­
teien (AlMon 28.3.2023). Es wird vermutet, dass die Änderung den größeren Parteien hilft, auf 
Kosten kleiner und unabhängiger politischer Akteure (AlMon 28.3.2023; vgl. AJ 27.3.2023). Die 
Änderung des Wahlgesetzes hat Proteste in Bagdad und auch in Nasiriyah in Dhi Qar ausgelöst 
(AlMon 28.3.2023).
Am 18.12.2023 haben die Provinzratswahlen stattgefunden (AJ 20.12.2023). Muqtada as-Sadr 
hat seine Anhänger zum Boykott der Kommunalwahlen aufgerufen und auch die Partei Iraki­
sches Nationales Bündnis, des ehemaligen Premierministers Ayad Allawi, nahm nicht an den 
Wahlen teil (Alaraby 7.2.2024). Die Wahlbeteiligung lag bei rund 41 % (REU 18.12.2023; vgl. 
Shafaq 28.12.2023) und entsprach damit in etwa derjenigen bei der Parlamentswahl 2021. In 
der Ölstadt Kirkuk waren es die ersten Wahlen seit 2005. Hier sind ethno-konfessionelle Span­
nungen zwischen Kurden, Araber und Turkmenen im Vorfeld in tödlicher Gewalt eskaliert. Die 
Abstimmung selbst verlief ohne größere Sicherheitsvorfälle (REU 18.12.2023).
Die regierende schiitische Allianz des CF, die in drei Listen angetreten ist, ist als größter Ge­
winner aus diesen Wahlen hervorgegangen. Sie hat 101 von insgesamt 285 Sitzen errungen. 
Davon gingen 43 Sitze an ein Bündnis mehrerer militärisch-politischer Gruppen, wie der Badr-
Organisation und der Asaib Ahl al-Haqq. 35 Sitze gingen an den ehemaligen Premierminister 
Nouri al-Maliki, 23 an den gemäßigten Schiitenführer Ammar al-Hakim und den ehemaligen 
Premierminister Haidar al-Abadi (AJ 20.12.2023). Der Wahlerfolg des CF wurde zum Teil durch 
den Boykott ihres Hauptkonkurrenten Muqtada as-Sadr begünstigt (AJ 20.12.2023; vgl. REU 
18.12.2023). Diese Listen haben aber die Bildung eines gemeinsamen Blocks in allen Gouver­
nements angekündigt (NINA 20.12.2023; vgl. REU 18.12.2023, AJ 20.12.2023), um die Bildung 
der lokalen Provinzräte und die Wahl neuer Gouverneure zu beschleunigen (NINA 20.12.2023). 
Die beiden mächtigsten sunnitischen Moslemführer des Landes, der abgesetzte Parlaments­
sprecher Mohammed al-Halbousi und der Geschäftsmann Khamis al-Khanjar [Anm.: Partei Azm] 
kandidierten gemeinsam (REU 18.12.2023).
Der Sieg des CF stärkt dessen Einfluss auf die irakischen Provinzräte, die für die Ernennung 
der regionalen Gouverneure und die Zuweisung der Haushaltsmittel für Gesundheit, Verkehr 
und Bildung zuständig sind (AJ 20.12.2023). Trotz des Wahlerfolges konnte der CF nicht alle 
seine Ziele umsetzen. Er konnte jedoch in einigen Gouvernements die Posten des Gouverneurs, 
des Vorsitzenden des Provinzrats oder beides erringen, sowie in den meisten südlichen und 
zentralen Gouvernements wie Bagdad, Babil und Kerbala auch die Stellvertreterposten (NReg 
8.2.2024). Z. B. ist etwa der neugewählte Gouverneur von Bagdad, Abdul-Mutalib al-Alawi 
(EPIC 8.2.2024; vgl. Alaraby 7.2.2024), ein Mitglied der Rechtsstaat-Koalition von al-Maliki 
(Alaraby 7.2.2024). In Babil wurde Adnan Fayhan ad-Dulaymi zum Gouverneur gewählt (EPIC 
8.2.2024; vgl. TWI 12.2.2024). Er ist Leiter von Sadiqoun, des politischen Arms der Asa’ib Ahl- al-
Haqq (AAH) (TWI 12.2.2024). In Najaf wurde Youssef Knawi zum Gouverneur gewählt (Shafaq 
5.2.2024; vgl. Alaraby 7.2.2024, EPIC 8.2.2024). Er ist Mitglied der Nationalen Bewegung der 
Weisheit (Tayar al-Hikmah al-Watani, des Ammar al-Hakim). Ammar al-Jazairi von der Asa’ib 
12

Ahl-al-Haqq wurde stellvertretender Gouverneur und Hussein al-Issawi von der Rechtsstaat-
Koalition zum Vorsitzenden des Provinzrats gewählt (Shafaq 5.2.2024; vgl. Alaraby 7.2.2024).
Am 13. Februar unterzeichnete der irakische Präsident Abdul-Latif Rashid Präsidialdekrete, 
mit denen er die Ernennung von zwölf neuen Gouverneuren bestätigte. Die Liste umfasst die 
neuen Gouverneure von Bagdad, Basra, Anbar, Babil, Najaf, Kerbala, Dhi Qar, Wasit, Ninewa, 
Muthanna, Qadisiyah und Missan. Die Ernennung des neuen Gouverneurs von Salah ad-Din, 
Ahmed al-Jubouri (Abu Mazin) wurde nicht ratifiziert. Die Integritätskommission hat Dokumente 
vorgelegt, laut denen al-Jabouri vorgeworfen wird, bereits wegen Diebstahls und Korruption 
verurteilt worden zu sein. Die Wahlen der neuen Gouverneure in Kirkuk und Diyala verzögern 
sich wegen anhaltender politischer Streitigkeiten zwischen den großen Blöcken in den jeweiligen 
Provinzräten (EPIC 15.2.2024).
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■ Shafaq - Shafaq News (28.12.2023): IHEC announces final results in all governorates: 41% of Iraqis 
participating in the provincial elections, https://shafaq.com/en/Iraq-News/IHEC-announces-final-res
ults-in-all-governorates-41-of-Iraqis-participating-in-the-provincial-elections , Zugriff 31.1.2024
■ Soufan - Soufan Center, The (23.6.2022): Sadr throws iraqi politics into turmoil, https://mailchi.mp/t
hesoufancenter/sadr-throws-iraqi-politics-into-turmoil?e=86dc7d3075 , Zugriff 25.8.2023
■ Soufan - Soufan Center, The (14.4.2022): IntelBrief: Attacks Escalate Amid Baghdad’s Political 
Deadlock, https://thesoufancenter.org/intelbrief-2022-april-14/ , Zugriff 25.8.2023
■ TWI - Washington Institute for Near East Policy, The (12.2.2024): AAH Terrorist Planner Adnan 
Fayhan Takes Over as Babil Governor, https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/aah-ter
rorist-planner-adnan-fayhan-takes-over-babil-governor , Zugriff 28.2.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human 
Rights Practices: Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071125.html, Zugriff 24.8.2023
4.1 Politische Lage in der Kurdistan Region Irak (KRI)
Letzte Änderung 2024-03-27 14:14
Die Kurdistan Region Irak (KRI) erhielt bereits 1991 de facto Autonomie und wird unabhängig 
verwaltet (DFAT 16.1.2023, S.10). Artikel 141 besagt, dass die in der KRI seit 1992 erlasse­
nen Rechtsvorschriften in Kraft bleiben und dass die von der Kurdischen Regionalregierung 
(KRG) erlassenen Beschlüsse als gültig betrachtet werden, sofern sie nicht im Widerspruch 
zur irakischen Verfassung stehen (DFAT 17.8.2020, S.18). Die KRI besteht aus den nördlichen 
Gouvernements Dohuk, Erbil und Sulaymaniyah (DFAT 16.1.2023, S.10), sowie, seit März 2023 
offiziell, Halabja (Alaraby 13.3.2023). Die Gewaltenteilung in der KRI steht auf dem Prüfstand, 
da die politische Macht eng mit den beiden führenden kurdischen Clans der Barzani (KDP) und 
der Talabani (PUK) verbunden ist (BS 23.2.2022, S.13).
Die KRI wird von einem Präsidenten mit weitreichenden exekutiven Befugnissen geführt (FH 
2023). Der Entwurf der kurdischen Verfassung sieht alle vier Jahre Präsidentschaftswahlen vor 
und begrenzt die Amtszeit auf zwei Perioden. 2013 wurde jedoch die Amtszeit des vormaligen 
Präsidenten Masoud Barzani von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) nach bereits 
achtjähriger Amtszeit aufgrund einer politischen Vereinbarung mit der Patriotischen Union Kur­
distans (PUK) verlängert (FH 24.2.2022). Der Präsident der KRI vertritt die KRI auf nationaler 
und internationaler Ebene und ist für die Beziehungen und die Koordinierung zwischen der Re­
gierung der KRI und der föderalen Regierung zuständig (DFAT 16.1.2023, S.10). Das kurdische 
16

Parlament umfasst 111 Mandatare, die alle vier Jahre gewählt werden (FH 2023).Im aktuellen 
Parlament, das im November 2018 gewählt wurde, sind sechzehn Parteien und Listen vertreten. 
Die größten Parteien sind die KDP mit 45 Mandaten, die PUK mit 21 und Gorran mit 12 (KPI o.D.). 
Insgesamt sind elf Parlamentssitze für ethnische und konfessionelle Minderheiten reserviert. Je 
fünf der Sitze sind für Turkmenen und Christen reserviert, einer für Armenier (FH 2023; vgl. KPI 
o.D.). Laut Gesetz müssen mindestens 30 % der Sitze von Frauen gehalten werden (USDOS 
20.3.2023; vgl. FH 2023). Religiöse Einmischung in die Politik ist in der KRI weitgehend nicht 
existent (BS 23.2.2022, S.9).
Artikel 140 der irakischen Verfassung aus dem Jahr 2005 sieht eine Lösung der Frage um die 
sogenannten umstrittenen Gebiete, Regionen in den Gouvernements Diyala, Kirkuk, Ninewa 
und Salah ad-Din vor (Rudaw 11.11.2020). Artikel 58 beinhaltet Maßnahmen, die darauf abzielen, 
die unter der Herrschaft von Saddam Hussein durchgeführte Arabisierungspolitik zu korrigieren 
(Rudaw 30.7.2019; vgl. Rudaw 11.11.2020). Die Frage von Artikel 140 hätte bis spätestens 
2007 durch ein Referendum geregelt werden sollen, bei dem die Einwohner des Gebietes 
entscheiden sollten, ob sie sich der Region Kurdistan anschließen oder an die föderale irakische 
Regierung gebunden bleiben wollten, es wurde jedoch nie umgesetzt (Rudaw 11.11.2020). 
Im Juli 2019 stellt das Oberste Bundesgericht des Irak fest, dass Artikel 140 und Artikel 58 
der Übergangsregierung (2005/2006) nach wie vor umzusetzen sind (Rudaw 30.7.2019). In 
einer Sitzung des Verfassungsausschusses im Jahr 2020 haben einige schiitische Mitglieder 
die Meinung geäußert, dass Artikel 140 aus der Verfassung gestrichen werden sollte (Rudaw 
11.11.2020).
Im Jahr 2017 hat die Kurdische Regionalregierung (KRG) zu einem Referendum über die Unab­
hängigkeit Kurdistans aufgerufen, welches vom irakischen Höchstgericht für verfassungswidrig 
erklärt wurde (MD 20.11.2022). Dieses Unabhängigkeitsreferendum, bei dem sich rund 93 % 
der Wähler für die Unabhängigkeit aussprachen (MD 20.11.2022; vgl. FH 3.3.2021b), war an­
geblich durch Einschüchterung und Betrug beeinträchtigt (FH 3.3.2021b). Im Nachgang zum 
Unabhängigkeitsreferendum hat die irakische Armee die umstrittenen Gebiete, welche nach 
dem Zurückdrängen des Islamischen Staates (IS) unter kurdischer Kontrolle standen, im Herbst 
2017 größtenteils wieder unter ihre Kontrolle gebracht (AA 28.10.2022, S.16). In weiten Teilen 
haben die Peshmerga sich zwar weitgehend kampflos zurückgezogen, es gab jedoch auch teils 
schwere bewaffnete Auseinandersetzungen mit Opfern auf beiden Seiten (AA 14.10.2020, S.10). 
Als Folge des Referendums war Masoud Barzani gezwungen, von seinem Amt als Präsident 
der KRI zurückzutreten. Er wurde durch seinen Neffen Nechirvan Barzani ersetzt. Dieser er­
nannte wiederum seinen Cousin und Sohn Masouds, Masrour Barzani, zu seinem Nachfolger 
als Premierminister der KRG (MD 20.11.2022). Seither ist die Lage in den umstrittenen Gebie­
ten generell angespannt. Es gibt Meldungen von Landbesetzungen und Vertreibung kurdischer 
Bevölkerungsteile durch Araber einerseits und großen Vorbehalten der dort lebenden Kurden 
und religiösen Minderheiten gegen die schiitischen Volksmobilisierungskräfte (PMF-Milizen) 
andererseits (AA 28.10.2022, S.16).
17

Die Beziehungen zwischen dem föderalen Irak und der KRI haben sich während der Amtszeit von 
Premierminister al-Kadhimi zwar verbessert, bleiben jedoch angespannt. Grund hierfür sind un­
ter anderem die ausbleibenden, ungeklärten Transferleistungen aus dem föderalen Irak, welche 
die finanzielle Lage der Bevölkerung in der KRI verschlechtern. Insbesondere die Verabschie­
dung eines Gesetzes, das die Festschreibung des KRI-Anteils am irakischen Gesamthaushalt 
an die Überweisung von Öl- und Zolleinnahmen der KRI an den föderalen Irak bindet, bleibt 
ein Streitpunkt (AA 28.10.2022, S.4-5). Am 12.11.2020 verabschiedete das irakische Parlament 
zudem ein Budget-Defizitgesetz in Abwesenheit der Vertreter der KRI, welche die Sitzung boy­
kottierten. Die KRI wird darin aufgefordert, ihre gesamten Einnahmen, insbesondere auch jene 
aus dem Ölsektor, an die föderale Regierung abzugeben, um vom Staatshaushalt zu profitieren 
(K24 12.11.2020). Am 15.2.2022 hat das Oberste Bundesgericht das Öl- und Gasgesetz Nr. 
22/2007 der KRG für verfassungswidrig erklärt und beschlossen, dass die KRG verpflichtet 
sei, die gesamte Ölproduktion aus den Ölfeldern in der KRI und aus anderen Gebieten, aus 
denen das Ministerium für Naturressourcen der KRG Öl gefördert hat, abzuliefern. Auch habe 
das irakische Ölministerium das Recht, alle mit der KRG abgeschlossenen Ölverträge über den 
Export und den Verkauf von Öl und Gas zu überprüfen (FSC-I 16.2.2022). Die KRG erklärte 
die Entscheidung für verfassungswidrig und hat angekündigt, alle verfassungsmäßigen, rechtli­
chen und gerichtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um alle im Öl- und Gassektor geschlossenen 
Verträge zu schützen und zu wahren (Gov.KRD 15.2.2022).
Dagegen verbesserte sich die Sicherheitskooperation im Kampf gegen den Islamischen Staat 
(IS) leicht (AA 28.10.2022, S.4). Zudem unterzeichneten Bagdad und Erbil im Oktober 2020 eine 
Übereinkunft zu Sinjar [Shengal], die sich eine rasche Verbesserung der Sicherheitslage und 
Klärung der Verwaltungsverantwortlichkeiten zum Ziel setzt (AA 22.1.2021, S.6). In Abstimmung 
mit der UN-Unterstützungsmission für den Irak (UNAMI) hat das Abkommen die föderale Regie­
rung gestärkt und den Weg für den Wiederaufbau im Sinjar-Distrikt geebnet. Allerdings nehmen 
die Jesiden-Vertreter eine ablehnende Haltung ein, da sie in die Verhandlungen nicht einbezo­
gen wurden. Das Abkommen sieht die Beseitigung der bewaffneten Gruppen in der Region vor, 
einschließlich der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der PMF-Kräfte (AlMon 13.10.2020).
Nachdem die KRI 1991 ihre de-facto-Autonomie vom Irak Saddam Husseins erlangt hatte, 
hat sie sich zu einem politischen Duopol zurückentwickelt, das insbesondere von den beiden 
familienzentrierten Parteien, der KDP und der PUK, beherrscht wird (MEI 24.2.2021). Den de­
mokratischen Institutionen der KRI fehlt die Kraft, den Einfluss der langjährigen Machthaber 
einzudämmen (FH 2023). Diese beiden Parteien kontrollieren die staatlichen Institutionen auf al­
len Ebenen, dazu das Militär und die inneren Sicherheitskräfte (MEI 24.2.2021). Beide verfügen 
etwa auch über eigene bewaffnete Peshmerga-Einheiten (AA 28.10.2022, S.7; vgl. BS 23.2.2022, 
S.37). Diese sollten eigentlich unter dem gemeinsamen Kommando des Peshmerga-Ministeri­
ums der KRG stehen (AA 28.10.2022, S.7). Die KDP und die PUK haben die demokratischen 
Grundsätze der Regierungsbildung häufig untergraben (BS 29.4.2020, S.14), und versuchen 
einen echten demokratischen Diskurs zu verhindern, indem sie den freien Zugang zu staat­
lichen Informationen einschränken, kritische Journalisten und politische Aktivisten verhaften 
und ihnen nahestehende Medienunternehmen finanzieren. Darüber hinaus beaufsichtigen sie 
18

ein weitverbreitetes Klientelsystem, das durch die Ölindustrie der Region und Budgettransfers 
der irakischen Regierung angeheizt wird. Überdies werden Arbeitsplätze im öffentlichen Sek­
tor an diejenigen vergeben, die als politisch loyal gelten, und Aufträge werden an parteinahe 
Unternehmen vergeben (MEI 24.2.2021).
Die KDP hat ihr Machtzentrum in Erbil, die PUK ihres in Sulaymaniyah (CRS 18.5.2022). Bei 
den letzten Wahlen in der KRI im September 2018 gewannen KDP und PUK die meisten Sitze. 
Darüber hinaus sind sie auch die stärksten kurdischen Parteien im Repräsentantenrat des föde­
ralen Irak (CRS 18.5.2022). Die Wahlen von 2018 wurden von Betrugsvorwürfen und anderen 
Unregelmäßigkeiten überschattet. Die Gorran-Partei sowie andere kleinere Parteien lehnten das 
Ergebnis ab (FH 2023). Im Juli 2019 erfolgte schließlich die Angelobung der neuen kurdischen 
Regionalregierung, bestehend aus einer Koalition zwischen KDP, PUK und Gorran (ÖB Bagdad 
20.11.2022, S.5).
Die Gorran (Wandel) -Bewegung wurde 2009 gegründet (Amwaj 18.1.2022; vgl. TWI 8.7.2019), 
als Abspaltung von der PUK (TWI 8.7.2019). Bei ihrem ersten Wahlantritt 2009 gewann Gor­
ran auf Anhieb 25 Sitze im kurdischen Parlament(TWI 8.7.2019; vgl. Amwaj 18.1.2022). 2013 
erreichte Gorran 24 Mandate (FIKDP 31.10.2018) und ging 2014 eine Koalition mit KDP und 
PUK ein (TWI 8.7.2019; vgl. Amwaj 18.1.2022). 2018 fielen Gorrans Mandate auf 12 (FIKDP 
31.10.2018). Bei ihrem Antreten bei den föderalen irakischen Wahlen vom Oktober 2021 erhielt 
Gorran erstmals keine Sitze (Amwaj 18.1.2022).
Die Bewegung der Neuen Generation (NGM) unterstützt die meisten Protestbewegungen in der 
KRI und stellt sich entschieden gegen das KDP-PUK Duopol (Amwaj 18.1.2022). 2018 trat sie 
erstmals bei den kurdischen Parlamentswahlen an und erreichte acht Sitze (FIKDP 31.10.2018). 
Bei den föderalen irakischen Wahlen vom Oktober 2021 wurde die NGM die drittstärkste kurdi­
sche Partei (Amwaj 18.1.2022).
Die nächsten kurdischen Parlamentswahlen waren ursprünglich für Oktober 2022 vorgesehen 
(ÖB Bagdad 20.11.2022, S.5; vgl. FH 2023, Rudaw 23.7.2023). Politische Uneinigkeit zwischen 
der KDP und der PUK über die Bildung des Wahlausschusses führten allerdings zu einer Ab­
sage dieses Termins (FH 2023; vgl. Rudaw 23.7.2023), sodass die Amtszeit des Parlaments 
um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Im Mai 2023 entschied jedoch das Oberste Gericht 
des Irak gegen den Beschluss des kurdischen Parlaments, seine Amtszeit zu verlängern und 
dass die Selbstverlängerung verfassungswidrig sei (Rudaw 23.7.2023). Per präsidialem Dekret 
wurden die nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen für den 18.11.2023 festgesetzt (AN 
26.3.2023). Da die Unabhängige Hohe Wahlkommission des Irak (IHEC) jedoch erklärt hat, die 
Wahlen weder am 18. November, noch zeitgleich mit den föderalirakischen Wahlen vom 18. De­
zember abhalten zu können, wurde der 18.2.2024 als Ersatzwahltermin vorgeschlagen (Rudaw 
23.7.2023). Dieser wurde schließlich per neuerlichem präsidialem Dekret auf den 10.6.2024 
gelegt (Pres.KRD 3.3.2024).
Nach einer Klage zweier PUK-Politiker und einer christlichen Partei aus Sulaymaniyah ge­
gen das 1992 verabschiedete und zuletzt 2013 adaptierte Wahlgesetz, erklärte das irakische 
Höchstgericht, dass die Quotenregelung, der zufolge elf der 111 kurdischen Parlamentssitze 
19

für Minderheiten reserviert seien, als verfassungswidrig. Folglich sind Minderheitsparteien nun 
gezwungen ihre Kandidaten gegen jene von finanziell besser ausgestatteten, etablierten kurdi­
schen politischen Parteien aufzustellen (Rudaw 25.2.2024).
Föderalirakische Wahlen zum Provinzrat
Im Juli 2023 riefen die kurdischen Parteien Kirkuks dazu auf, sich für die föderalirakischen 
Wahlen zum Provinzrat in einer Koalition zusammenzuschließen, um „ die Zukunft Kirkuks nicht 
durch Zersplitterung und getrennte Blöcke zu gefährden“. Die PUK kündigte ihre Bereitschaft an, 
sich der Front anzuschließen, doch die KDP erklärte, sie wolle nicht in einem Block mit ihrem 
langjährigen Rivalen sein. Die PUK schloss sich daraufhin mit der Kommunistischen Partei Kur­
distans zu einer Koalition mit dem Namen „ Kirkuk ist unsere Stärke und unser Wille“ zusammen, 
während die KDP beschloss, allein an den Wahlen teilzunehmen (Rudaw 18.12.2023). Bei den 
Wahlen vom 18.12.2023 erzielte die KDP in Kirkuk zwei und die „ Kirkuk ist unsere Stärke und 
unser Wille“-Koalition fünf der 14 Sitze (Shafaq 28.12.2023; vgl. Bas 28.12.2023).
In Folge des Wahlergebnisses beanspruchen mehrere Gruppen den Gouverneursposten von 
Kirkuk für sich: Einerseits das kurdische Bündnis zwischen der PUK und der Kommunistischen 
Partei Kurdistans, welches die meisten Stimmen erhielt, andererseits aber auch die arabischen 
Sunniten, die die zweitmeisten Stimmen errangen und die drittgereihten Turkmenen (Alaraby 
7.2.2024). Der Chef der arabischen Koalition in Kirkuk kündigte die Bildung eines einheitlichen 
arabischen Blocks im Provinzrat von Kirkuk an. Der Block umfasst die Gewinner, Rakan Saeed 
al-Jubouri, Ahmed al-Hamdani, Muhammad Ibrahim, Raad Saleh, Salwa al-Mufarji und Sheikh 
Dhaher Anwar al-Asi, Vertreter der Arabischen Allianz, der Qiyada-Allianz und der Allianz für 
Arabismus (NINA 30.12.2023).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.10.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/e
n/file/local/2082728/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_
Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Oktober_2022),_28.10.2022.pdf , Zugriff 23.3.2023 [Login 
erforderlich]
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.1.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und ab­
schiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Januar 2021), https://www.ecoi.net/en/file
/local/2057645/Deutschland___Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungs
relevante_Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Januar_2021),_22.01.2021.pdf , Zugriff 21.7.2023 
[Login erforderlich]
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.10.2020): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: März 2020), https://www.ecoi.net/en/file/l
ocal/2040689/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_
der_Republik_Irak_(Stand_März_2020),_14.10.2020.pdf, Zugriff 11.7.2023 [Login erforderlich]
■ Alaraby - New Arab, The (7.2.2024): Iraq elects local governments, challenges persist in Kirkuk and 
Diyala, https://www.newarab.com/news/iraq-elects-local-governments-disputes-persist-kirkuk , 
Zugriff 28.2.2024
■ Alaraby - New Arab, The (13.3.2023): Iraqi cabinet approves Halabja as Iraq’s 19th governorate, 
https://www.newarab.com/news/halabja-becomes-iraqs-newest-governorate , Zugriff 22.1.2024
■ AlMon - Al Monitor (13.10.2020): Baghdad, Erbil reach security, administrative agreement on Sinjar 
district, https://www.al-monitor.com/originals/2020/10/iraq-erbil-kurdistan-krg-baghdad-sinjar-ninev
eh-yazidis.html, Zugriff 28.8.2023
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