Demokratie: Zwar gab es die o. g. indirekten Wahlen, doch hat es seit Jahrzehnten keine all­
gemeinen, direkten Wahlen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene mehr gegeben 
(AA 23.8.2024; vgl. FH 2024b). In Süd-/Zentralsomalia gibt es keine demokratischen Institutio­
nen. Somalia ist keine Wahldemokratie und hat auch keine strikte Gewaltenteilung (BS 2024). 
Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide 
der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter 
traditioneller Strukturen (v. a. Clanstrukturen) vergeben (AA 23.8.2024). Auch auf der Ebene der 
Bundesstaaten wurden bislang ausschließlich indirekte Wahlen abgehalten (BS 2024), zur Bil­
dung ihrer Legislative verwenden sie ebenfalls Clan-basierte Machtteilungssysteme (FH 2024b). 
Generell sind zwar immer wieder progressive Bemühungen zu beobachten, jedoch scheint der 
Druck der konservativen Eliten im Land oftmals größer zu sein als das tatsächliche Bewusst­
sein in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte (ÖB Nairobi 10.2024). Allerdings hat die 
Mehrparteiendemokratie in Somalia weder Geschichte noch Tradition. Dafür sind im System 
von gemeinsamen Verhandlungen und Entscheidungen in und zwischen Clans durchaus de­
mokratisch Werte zu finden (BS 2024).
Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des parlamentarischen Unterhauses entlang der 
4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den [sogenannten] 
kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 20.3.2023; vgl. ÖB Nairobi 
10.2024; BS 2024). Beim 4.5-System handelt es sich um eine Machtteilungsformel, die politische 
Vertretung und Ressourcen unter Somalias großen Clans und Minderheitengruppen aufteilt 
(HO/Ainashe 9.6.2024). Seit dem Jahr 2000 gilt diese Formel, die eigentlich dazu bestimmt war, 
Somalia vorübergehend Stabilität zu verleihen. Allerdings hat sie sich bezüglich der Entwicklung 
des Landes als kontraproduktiv erwiesen. Denn mit ihr sind Clanzugehörigkeit und -Loyalität 
wieder wichtiger geworden als die Loyalität zum Staat (Sahan/SWT 28.3.2022; vgl. HO/Ainashe 
9.6.2024). Zudem fördert die Formel Korruption, Vetternwirtschaft und Stimmenkauf, was die 
allgemeine Funktionsfähigkeit der Regierung untergräbt (HO/Ainashe 9.6.2024). Nach Angabe 
anderer Quellen ist das 4.5-System zwar in vielerlei Hinsicht unfair; doch es ist gegenwärtig jenes 
System, das wenigstens ein Minimum an Stabilität garantiert (AQ21 11.2023; vgl. HO/Ainashe 
9.6.2024) und es dem Land ermöglicht, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten 
und friedliche Machtübergaben zu erleichtern (HO/Ainashe 9.6.2024).
Die Toppositionen der Bundesregierung sind im Rahmen der Formel für die Clans der Darod 
und Hawiye reserviert (ACLED 28.7.2023), die Minderheiten sind hingegen unterrepräsentiert 
(BS 2024). Seit 20 Jahren stellen Hawiye und Darod folglich den Präsidenten und den Premier­
minister, die Rahanweyn den Parlamentssprecher. Die Dir halten hingegen die Toppositionen 
am Obersten Gericht (TANA/ACRC 9.3.2023).   
Staatsgliederung: Die Übergangsverfassung sieht drei Verwaltungsebenen vor: Die Bundes­
ebene (Bundesregierung); Bundesstaaten (Federal Member States) und Bezirke (BS 2024; 
vgl. ICG 25.9.2023). Während Puntland, das 1998 als Bundesstaat gegründet wurde, bereits 
zuvor existierte, gründete die Bundesregierung die übrigen Bundesstaaten zwischen 2013 und 
2016 - namentlich Galmudug, HirShabelle, den South West State (SWS) und Jubaland (ICG 
5

25.9.2023). Somaliland wird als sechster Bundesstaat erachtet, weist diese Zuordnung aller­
dings zurück (BS 2024). Die Hauptstadtregion Benadir (Mogadischu) verbleibt als Banadir Re­
gional Administration (BRA) unter direkter Kontrolle der Bundesregierung (HIPS 8.2.2022). Die 
Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clanbalance: Galmudug und HirShabelle für 
die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland 
für die Dir. Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung 
ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden (STDOK 8.2017; 
vgl. MBZ 6.2023). Eine dritte Regierungsebene besteht aus Bezirksverwaltungen. Deren Bil­
dung schreitet in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich schnell voran (ICG 25.9.2023). 
Mit eigenen Programmen soll der Aufbau von Lokalverwaltungen gefördert werden. 2024 hat 
das Dowlad-Kaab Local Governance Program ein Vorgängerprogramm abgelöst. Es umfasst: 
Abschluss laufender Projekte von Lokalregierungen; Überwachung und Umsetzung neuer Pro­
jekte in den nächsten fünf Jahren; Erweiterung und Verbesserung der Aktivitäten; Bereitstellung 
von Fördermitteln durch den Bund (Halqabsi 27.8.2024).
Aktuelle politische Lage: Nach anfänglichen Versuchen, das durch die Vorgängerregierung mit 
vielen Bundesstaaten gestörte Verhältnis wieder herzustellen, verhärteten sich ab März 2024 
wieder die Fronten. Auslöser dafür war v. a. die vom Präsidenten eingeleitete Überarbeitung 
der Übergangsverfassung. Der eingeschränkte Personenkreis, der daran beteiligt war, und die 
Art und Weise, wie die überarbeiteten Verfassungsartikel durch das Parlament „ gepeitscht“
(teilweise war nicht einmal das Mindestquorum für eine gültige Abstimmung vorhanden) wurden, 
sorgte bei den Regierungen der Bundesstaaten für massive Ablehnung (BMLV 7.8.2024). Nicht 
alle von ihnen waren zuvor konsultiert worden. V. a. Puntland stemmt sich gegen die Änderungen 
(Horn 30.4.2024), hat sich danach aus dem föderalen System zurückgezogen und seine Absicht 
bekräftigt, unabhängig zu handeln (EPC 24.5.2024; vgl. UNSC 3.6.2024; UNGA 23.8.2024; 
RANE/Stratfor 16.4.2024). Dieser Schritt Puntlands hat die Legitimität der Bundesregierung 
erheblich geschwächt und einen Präzedenzfall für andere Regionen geschaffen, ihre Autonomie 
geltend zu machen (HO/Ainashe 9.6.2024).
Initiierte Verfassungsänderungen betreffen die Verlängerung der Amtszeiten in den Bundesstaa­
ten; die Einführung eines präsidentiellen Regierungssystems und die Abschaffung des Amtes 
des Premierministers; sowie die Begrenzung der Zahl der nationalen politischen Parteien auf 
zwei (HO/Wasuge 29.5.2024; vgl. UNSC 2.2.2024; AA 23.8.2024). Denn ein derartiges Zwei­
parteiensystem könnte dazu führen, dass faktisch nur noch die zwei stärksten Clans die Wahlen 
für sich entscheiden (AA 23.8.2024). Außerdem soll das vorherrschende Clan-Quotensystem 
durch ein allgemeines Wahlrecht abgelöst werden. Das Bundesparlament hat diesen Änderun­
gen am 30.3.2024 zugestimmt (EPC 24.5.2024; vgl. UNSC 3.6.2024; UNGA 23.8.2024). Bei 
dieser Abstimmung gab es - wie erwähnt - teils kein ausreichendes Quorum, teils kam es zu 
Stimmenkauf (BMLV 4.7.2024; vgl. Horn 2.4.2024). Laut einer Quelle soll jeder Abgeordnete 
mit 20.000 US-Dollar bestochen worden sein (Horn 2.4.2024). Am 11.11.2024 stimmten beide 
Parlamentskammern letztendlich über ein Gesetzespaket zu allgemeinen Wahlen ab. Allerdings 
haben nur 170 der 310 Abgeordneten überhaupt an der Abstimmung teilgenommen. Laut Plan 
6

sollen im Juni 2025 Lokal- und Regionalwahlen stattfinden, im September 2025 Parlaments-
und Präsidentschaftswahlen. Jubaland und Teile der Opposition haben die neue Gesetzeslage 
als verfassungswidrig kritisiert (ÖB Nairobi 19.11.2024), Jubaland hat nun ebenfalls mit der 
Bundesregierung gebrochen (SMN 28.11.2024). Gleichzeitig hat die Forderung der Bundes­
regierung, dass alle äthiopischen Soldaten mit Jahresende 2024 das Land verlassen müssen, 
zu Unstimmigkeiten mit dem SWS sowie mit Gedo und Hiiraan geführt. Überall dort wird die 
weitere Präsenz der äthiopischen Truppen unterstützt (Sahan/SWT 4.9.2024)
Somalias föderale Architektur bricht also zunehmend auf, und die Bundesregierung läuft Gefahr, 
dass sie nur noch die Hawiye vertritt. Mit Ausnahme des Präsidenten des SWS, Abdiaziz Laftag­
areen, nahmen am National Consultative Council (NCC) [Anm.: eine gemeinsame Einrichtung 
von Bund und Bundesstaaten] im Oktober 2024 nur noch Vertreter der Hawiye teil. Die beiden 
von Darod dominierten Bundesstaaten Puntland und Jubaland haben ihre Zusammenarbeit 
mit Mogadischu eingestellt. Die Digil-Mirifle im SWS stehen in Opposition zur Forderung der 
Bundesregierung, dass mit Ende 2024 alle äthiopischen Truppen aus Somalia abgezogen sein 
müssen. Und mit den Hawadle in Hiiraan stehen sogar Hawiye in Opposition zur Bundesregie­
rung. Letztere präsentiert sich nunmehr als nicht viel mehr als ein brüchiges Bündnis aus Abgaal 
und Habr Gedir (Galmudug) (Sahan/SWT 30.10.2024). Der Bruch Jubalands mit der Bundesre­
gierung (November 2024) gibt Anlass zur Sorge, dass Somalia noch weiter fragmentiert (SMN 
28.11.2024). Ohne Jubaland und Puntland können wichtige Verfassungsänderungen jedenfalls 
nicht umgesetzt werden (Sahan/SWT 25.11.2024).
Islamismus: Die moderat-islamische politische Ausrichtung des Präsidenten (BMLV 1.12.2023; 
vgl. Sahan/SWT 28.6.2022) entspricht de facto der Ausrichtung der Muslimbruderschaft (BMLV 
1.12.2023). Der Präsident stützt sich dabei auf die von ihm gegründete politische Partei,
Union for Peace and Development (AQ13 6.2023; vgl. BMLV 1.12.2023; Sahan/Bryden 
5.7.2024), der fast alle vom Präsidenten ernannten Personen angehören und über deren 
Inhalte wenig bekannt ist (AQ13 6.2023), und die islamische Gruppierung Damul Jadiid (Neues 
Blut) (BMLV 1.12.2023). Generell spielen in der somalischen Politik islamistische Gruppen nun 
eine direktere Rolle, und religiöse Normen gewinnen an Einfluss und Bedeutung. Die Nominie­
rung des [Anm.: desertierten] Mitgründers der al Shabaab zum Religionsminister unterstreicht 
diesen Trend (BS 2024).
Insgesamt sind die islamistischen Gruppen die am besten organisierten politischen Kräfte des 
Landes. Sie können zudem auf Ressourcen und Verbindungen in den Golfstaaten zurückgreifen. 
Seit 2009 rotiert die Macht im Staat zwischen unterschiedlichen Fraktionen der Muslimbrüder. 
Prominente Fraktionen sind Damul Jadiid, al Islah, Aala Sheikh und Daljir. Gleichzeitig war un­
ter Präsident Farmaajo auch die salafistische al I’tisaam an der Macht beteiligt (Sahan/SWT 
16.2.2024). Diese Gruppe erachtet die Demokratie als Verletzung der Scharia (Sahan/SWT 
5.9.2022) und gilt als ideologischer Bruder von al Shabaab (Sahan/Bacon/Guiditta 7.8.2023). 
Al I’tisaam verfolgt de facto die gleichen Ziele wie al Shabaab – aber ohne Gewalt. Dafür ver­
sucht die Gruppe die Wirtschaft zu beeinflussen. Gleichzeitig gibt es zwischen beiden Gruppen 
einen Dialog (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Davon abgesehen gibt es Hinweise darauf, dass die 
7

Bundesregierung über Vermittlung durch Katar mit al Shabaab in Verhandlungen getreten ist. Ei­
nige Minister der Regierung stehen Arrangements mit der Terrororganisation positiv gegenüber 
(BMLV 4.7.2024).
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3.1.1 Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba)
Letzte Änderung 2024-12-13 09:24
Jubaland wurde im Jahr 2013 gebildet, damals wurde auch Ahmed Mohamed Islam ’Madobe’ 
zum Präsidenten gewählt (HIPS 2021; vgl. ÖB Nairobi 19.11.2024). Bei einer umstrittenen Wahl 
wurde er im Jahr 2019 im Amt bestätigt (HIPS 8.2.2022). Eigentlich wäre seine Amtszeit im 
August 2023 zu Ende gegangen (Sahan/SWT 14.6.2023). Vom Bund wurde der Wahlkalender 
aber geändert und damit Madobes Amtszeit bis 2024 verlängert (HIPS 7.5.2024). Es ist keine 
Alternative zum gegenwärtigen Präsidenten in Sicht (BMLV 4.7.2024). Mitte 2024 wurde zudem 
die Amtszeitbeschränkung für Präsidenten in Jubaland aufgehoben (BMLV 4.7.2024; vgl. UNSC 
27.9.2024), was von der Opposition kritisiert worden ist (UNSC 27.9.2024). Ende November 
2024 wurde Madobe i.d.F. für eine dritte Amtszeit wiedergewählt (GO 28.11.2024; vgl. Sahan/
SWT 25.11.2024).
Auch wenn Jubaland offiziell der Bundesregierung untersteht, stellt der Bundesstaat in der Reali­
tät ein weitgehend unabhängiges Gebilde dar, das von einer signifikanten Präsenz kenianischer 
Truppen gestützt wird (GITOC/Bahadur 8.12.2022; vgl. BS 2024). Auch Quellen der FFM Soma­
lia 2023 erklären, dass Präsident Madobe stark von Kenia abhängt (IO-D/STDOK/SEM 4.2023; 
10

vgl. MAEZA/STDOK/SEM 4.2023). Andererseits überschneiden sich in diesem Bundesstaat 
sowohl komplexe regionale und nationale Politik als auch Clanbeziehungen. Jubaland wird von 
vielen Clans bewohnt, aber die beiden dominanten Clans sind die Marehan (v. a. in Gedo) und 
die Ogadeni (v. a. in Lower Juba) (Sahan/SWT 14.6.2023). Dies sind die beiden Pole in Jubaland. 
Historisch haben diese beiden Clans kaum Gemeinsamkeiten. Sie spielen seit Jahren Äthiopien 
und Kenia gegeneinander aus, denn auch zwischen diesen beiden Ländern gibt es eine ständi­
ge Rivalität um regionale Machtansprüche (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Das vorrangige Ziel 
der Regierung von Jubaland ist die Herstellung der Autorität über das gesamte beanspruchte 
Gebiet – gegenüber jedermann, egal ob al Shabaab, Regierung oder Clans (BMLV 7.8.2024).
Die UN berichten im Feber 2024, dass sich das Verhältnis zwischen der Verwaltung des Bun­
desstaates und der Region Gedo verbessert hat, und dass Jubaland alle Bezirkshauptstädte 
in Gedo kontrolliert - mit Ausnahme von Garbahaarey. Dort wurden die von Jubaland ernann­
ten Vertreter zurückgewiesen (UNSC 2.2.2024). Generell herrscht in Gedo weitgehend Ruhe, 
seitdem die neue Verwaltung im Amt ist (BMLV 7.8.2024). Viele Politiker Gedos und auch 
viele Einwohner stehen aber weiterhin in Opposition zur Verwaltung Madobes (Sahan/SWT 
12.7.2023). Die neugebildete Union of Presidential Candidates (UPC) zeigt, dass es nach wie 
vor eine Opposition der Marehan zu Madobe gibt. Hinsichtlich des Kampfes gegen al Shabaab 
hat die UPC Präsident Madobe aber Unterstützung zugesichert (HIPS 7.5.2024). Eine Quelle 
der FFM Somalia 2023 erklärt, dass die Marehan von Äthiopien abhängig sind (DIPL-X/STDOK/
SEM 4.2023). Dementsprechend sorgt die Aufforderung der Bundesregierung an Äthiopien, 
bis Ende 2024 alle Truppen aus Somalia abzuziehen, für Unruhe (BMLV 7.8.2024; vgl. UNGA 
23.8.2024). Jedenfalls stehen nicht alle Marehan in Opposition zu Madobe, es ist auch niemand 
in Sicht, der die Marehan als Opposition einigen könnte (Sahan/SWT 2.12.2024).
Im Oktober 2024 hat Präsident Madobe den National Consultative Council verlassen (Sahan/
SWT 25.11.2024). Im November 2024 hat seine Regierung weitgehend mit der Bundesregierung 
gebrochen. Der Streit um Fragen der Bundesverfassung und allgemeinen Wahlen ist entspre­
chend eskaliert (GO 28.11.2024; vgl. Sahan/SWT 25.11.2024; SMN 28.11.2024). Während die 
Bundesregierung einen Haftbefehl gegen Madobe erlassen hat, hat ein Gericht in Kismayo 
einen solchen gegen Präsident Hassan Sheikh ausgestellt (GO 2.12.2024), wenngleich beide 
Haftbefehle nicht rechtmäßig erfolgt sind. Aufgrund der Streitigkeiten hat der Bundespräsident 
Truppen nach Jubaland (Raskamboni an der kenianischen Grenze) entsandt, um Madobe aus 
dem Amt zu entfernen (Sahan/SWT 2.12.2024).
In Kismayo hat sich die Verwaltung durch Jubaland gefestigt und diese funktioniert. Dies gilt 
auch für die Kooperation mit anderen Clans und deren Beteiligung an Regierungsaufgaben. 
Die Kooperation kenianischer Truppen mit lokalen Sicherheitskräften ist mit ein Grund für die in 
Kismayo gegebene, relative Stabilität. All dies gilt jedenfalls, solange kenianische Truppen vor 
Ort sind. Sollten diese mit Ende 2024 abgezogen werden, ist die Lage neu zu bewerten (BMLV 
7.8.2024).
11

Quellen
■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (7.8.2024): Auskunft eines Länder­
experten an die Staatendokumentation, per e-Mail
■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (4.7.2024): Interview der Staaten­
dokumentation mit einem Länderexperten
■ BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Somalia, https://bti-project.org/filea
dmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_SOM.pdf, Zugriff 18.3.2024
■ DIPL-X/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Diplomatic Source 
X (Autor), Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Her­
ausgeber) (4.2023): Interview im Rahmen der FFM Somalia 2023
■ GITOC/Bahadur - Jay Bahadur (Autor), Global Initiative Against Transnational Organized Crime 
(Herausgeber) (8.12.2022): Terror and Taxes. Inside al-Shabaab’s revenue-collection machine, 
https://globalinitiative.net/wp-content/uploads/2022/12/AS-protection-economies.-WEB.pdf , Zugriff 
9.10.2023
■ GO - Garowe Online (2.12.2024): Ahmed Madobe’s Arrest Warrant Labeled as a Blunder, https://ga
roweonline.com/en/news/somalia/somalia-ahmed-madobe-s-arrest-warrant-labeled-as-a-blunder , 
Zugriff 3.12.2024
■ GO - Garowe Online (28.11.2024): Jubaland Cuts Ties with Somalia Government Over Election 
Standoff, https://garoweonline.com/en/news/somalia/jubaland-cuts-ties-with-somalia-governmen
t-over-election-standoff , Zugriff 3.12.2024
■ HIPS - Heritage Institute for Policy Studies (7.5.2024): State Of Somalia 2023 Report, https://8v90f1
.p3cdn1.secureserver.net/wp-content/uploads/2024/05/SOS-REPORT-2023-.pdf , Zugriff 27.5.2024
■ HIPS - Heritage Institute for Policy Studies (8.2.2022): State of Somalia Report 2021, Year in Review, 
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/SOS-REPORT-2021-English-version.pdf , 
Zugriff 6.10.2023
■ HIPS - Heritage Institute for Policy Studies (2021): State of Somalia Report 2020, Year in Review, 
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/SOS-REPORT-2020-Final-2.pdf , Zugriff 
9.10.2023
■ IO-D/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumentation 
des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Internationale Organisa­
tion D (Autor) (4.2023): Interview im Rahmen der FFM Somalia 2023
■ MAEZA/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumen­
tation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Mitarbeiter einer 
Organisation für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (Autor) (4.2023): Interview im Rahmen der 
FFM Somalia 2023
■ ÖB Nairobi - Österreichische Botschaft Nairobi [Österreich] (19.11.2024): Wochenbericht 11.11.-
17.11.2024, per e-Mail an die Staatendokumentation
■ Sahan/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Sahan (Autor), Staa­
tendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber) (4.2023): 
Interview im Rahmen der FFM Somalia 2023
■ Sahan/SWT - Somali Wire Team (Autor), Sahan (Herausgeber) (2.12.2024): Somalia’s Jubaland 
crisis is about more than just Jubaland, in: The Somali Wire Issue No. 762, per e-Mail [kostenpflichtig, 
Login erforderlich]
■ Sahan/SWT - Somali Wire Team (Autor), Sahan (Herausgeber) (25.11.2024): Madoobe Secures 
His Third Term In Jubaland, in: The Somali Wire Issue No. 759, per e-Mail [kostenpflichtig, Login 
erforderlich]
■ Sahan/SWT - Somali Wire Team (Autor), Sahan (Herausgeber) (12.7.2023): Gedo and Jubaland: 
A Tentative Reconciliation, in: The Somali Wire Issue No. 564, per e-Mail [kostenpflichtig, Login 
erforderlich]
■ Sahan/SWT - Somali Wire Team (Autor), Sahan (Herausgeber) (14.6.2023): Political Discontent in 
the Gedo Region of Jubland State, in: The Somali Wire Issue No. 553, per e-Mail [kostenpflichtig, 
Login erforderlich]
■ SMN - Shabelle Media Network (28.11.2024): Jubaland Cuts Supends Cooperation with Somali 
Government Amid Tension, https://shabellemedia.com/jubaland-cuts-supends-cooperation-with-s
omali-government-amid-tension , Zugriff 5.12.2024
12

■ UNGA - United Nations General Assembly (23.8.2024): Report of the Independent Expert on the 
situation of human rights in Somalia, Isha Dyfan (A/HRC/57/80) [EN/AR/RU/ZH] - Somalia, https:
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13.11.2024
■ UNSC - United Nations Security Council (27.9.2024): Situation in Somalia - Report of the Secretary-
General [S/2024/698], https://www.ecoi.net/en/file/local/2116024/n2426310.pdf, Zugriff 14.11.2024
■ UNSC - United Nations Security Council (2.2.2024): Situation in Somalia - Report of the Secretary-
General [S/2023/758], https://www.ecoi.net/en/file/local/2106391/n2401965.pdf, Zugriff 4.6.2024
3.1.2 South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle)
Letzte Änderung 2024-12-13 09:21
Der SWS wurde in den Jahren 2014/2015 etabliert (HIPS 2021). Abdulaziz Hassan Mohamed 
’Laftagareen’ wurde 2018 ins Amt gewählt. Seine Amtszeit war im April 2020 vom Parlament 
verlängert worden (TEA 25.12.2022) - und zwar bis 2024 (HIPS 24.3.2023). Die Opposition 
erklärt dazu, dass es dafür keine Rechtsbasis gegeben hat (TEA 25.12.2022). Bei Unruhen im 
Dezember 2022 waren mindestens zehn Menschen getötet und zwanzig weitere verletzt worden, 
als Kräfte der Opposition mit den Sicherheitskräften zusammenstießen (Halbeeg 2.1.2023; 
vgl. HIPS 24.3.2023).
Im Februar 2023 half die Bundesregierung bei der Vermittlung einer politischen Einigung zwi­
schen Laftagareen und der Opposition, die dem Regionalpräsidenten und dem Parlament eine 
Verlängerung um ein Jahr gewährte und sich gleichzeitig verpflichtete, gegen Ende des Jahres 
rechtzeitig Wahlen abzuhalten (Sahan/SWT 1.3.2024; vgl. UNSC 2.2.2024). Allerdings brachte 
ein Beschluss des National Consultative Councils (NCC) im Mai 2023 erneut Spannungen. Beim 
NCC wurde festgehalten, dass die Wahlen in den Bundesstaaten im November 2024 stattfinden 
sollten. Allem Anschein nach werden die Wahlen im Jahr 2024 also stattfinden. Allerdings wurde 
die Verfassung des SWS geändert und dadurch die Position von Präsident Laftagareen massiv 
gestärkt. Er verfügt nun über die weitreichendste Macht aller Präsidenten – bis hin zur Verhän­
gung des Kriegsrechts. Und schon bisher hat Laftagareen zum eigenen Machterhalt wiederholt 
Gewalt und Krisen inszeniert (Sahan/SWT 1.3.2024; vgl. BMLV 7.8.2024).
Aus anderen Gründen kam es im Juni 2023 zu Auseinandersetzungen zwischen clanbasierten 
Sicherheitskräften über die Steuererhebung, wobei Angehörige der somalischen Armee (v. a. 
Hawiye), mit Polizeikräften des SWS (v. a. Rahanweyn) in Lower Shabelle zusammengestoßen 
sind (ACLED 30.6.2023). Man wirft Laftagareen vor, als Taktik, seine Macht im Griff zu behalten, 
absichtlich alle bedeutenden Offensiven gegen al Shabaab zu verzögern. Prominente Politiker 
stoßen sich an der Machtkonzentration in den Familien- und Clannetzwerken von Laftagareen 
(Sahan/SWT 22.9.2023).
Die Regierung des SWS hat bei der Dezentralisierung der Macht und der Stärkung lokaler 
Verwaltungen Fortschritte gemacht. In Waajid, Diinsoor, Xudur, Berdale und Baraawe wurden 
2022 Bezirksräte gebildet, in Buur Hakaba im Jahr 2023 (HIPS 7.5.2024). In den Gebieten, die 
in Bay von der Regionalregierung kontrolliert werden, funktioniert die Verwaltung einigermaßen. 
Beim Aufbau der Verwaltung konnten seit 2021 keine weiteren Fortschritte erzielt werden. Zudem 
stellen die vom SWS kontrollierten Orte Inseln im Gebiet von al Shabaab dar (BMLV 7.8.2024).
13

Quellen
■ ACLED - Armed Conflict Location and Event Data (30.6.2023): Somalia: Political Turmoil Threatens 
the Fight Against Al-Shabaab, https://acleddata.com/2023/06/30/somalia-situation-update-june-202
3-political-turmoil-threatens-the-fight-against-al-shabaab/ , Zugriff 26.9.2023
■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (7.8.2024): Auskunft eines Länder­
experten an die Staatendokumentation, per e-Mail
■ Halbeeg - Halbeeg (2.1.2023): Gov’t forms technical committee to facilitate South West reconciliation 
conference, https://en.halbeeg.com/2023/01/02/govt-forms-technical-committee-to-facilitate-south
-west-reconciliation-conference/ , Zugriff 9.10.2023
■ HIPS - Heritage Institute for Policy Studies (7.5.2024): State Of Somalia 2023 Report, https://8v90f1
.p3cdn1.secureserver.net/wp-content/uploads/2024/05/SOS-REPORT-2023-.pdf , Zugriff 27.5.2024
■ HIPS - Heritage Institute for Policy Studies (24.3.2023): State of Somalia 2022 Report, Year in 
Review, https://8v90f1.p3cdn1.secureserver.net/wp-content/uploads/2023/03/SOS-REPORT-202
2-The-Year-in-Review.pdf , Zugriff 4.10.2023
■ HIPS - Heritage Institute for Policy Studies (2021): State of Somalia Report 2020, Year in Review, 
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/SOS-REPORT-2020-Final-2.pdf , Zugriff 
9.10.2023
■ Sahan/SWT - Somali Wire Team (Autor), Sahan (Herausgeber) (1.3.2024): South West State con­
stitutional amendments: Will others follow suit? in: The Somali Wire Issue No. 655, per e-Mail 
[kostenpflichtig, Login erforderlich]
■ Sahan/SWT - Somali Wire Team (Autor), Sahan (Herausgeber) (22.9.2023): Competing electoral 
timelines, in: The Somali Wire Issue No. 595, per e-Mail  [kostenpflichtig, Login erforderlich]
■ TEA - The East African (25.12.2022): Somalia stares at old problem on term limits for state leaders, 
https://www.theeastafrican.co.ke/tea/news/east-africa/somalia-stares-at-old-problem-on-term-limit
s-4065452, Zugriff 9.10.2023
■ UNSC - United Nations Security Council (2.2.2024): Situation in Somalia - Report of the Secretary-
General [S/2023/758], https://www.ecoi.net/en/file/local/2106391/n2401965.pdf, Zugriff 4.6.2024
3.1.3 Banadir Regional Administration (BRA; Mogadischu)
Letzte Änderung 2025-01-16 14:10
De factowird Mogadischu von der Bundesregierung verwaltet (SDP/SPA 14.9.2022). Benadir ist 
die einzige Region, über welche die Bundesregierung volle Kontrolle ausübt (HIPS 8.2.2022). 
Gleichzeitig spielen al Shabaab, ATMIS, die internationale Gemeinde und der Privatsektor be­
deutende Rollen in Mogadischu (HIPS 8.2024). Die Übergangsverfassung sieht vor, dass das 
Bundesparlament über den Status der Region Benadir - und damit den Status von Mogadischu 
- entscheiden muss. Bislang wurde keine Entscheidung gefällt, der Status von Benadir bleibt 
unklar. Die Bundesregierung wehrt sich dagegen, dass Benadir ein eigener Bundesstaat wird. 
Dadurch würde sie stark an Einfluss verlieren (HIPS 8.2.2022). Die Entscheidung über den 
Status von Benadir ist eines der wichtigsten, nach wie vor unentschiedenen politischen Themen 
(SDP/SPA 14.9.2022).
Da die Hauptstadt direkt der Bundesregierung untersteht, ernennt der somalische Präsident Bür­
germeister (gleichzeitig Gouverneur von Benadir) und Stellvertreter (HIPS 8.2.2022; vgl. SDP/
SPA 14.9.2022) sowie alle District Commissioners. Zudem verwaltet die Bundesregierung alle 
in der Stadt eingehobenen Erträge (SDP/SPA 14.9.2022).
Die Benadir Regional Administration (BRA) verfügt über eine funktionierende Regionalregierung 
und wird vom Bürgermeister von Mogadischu geführt (BMLV 7.8.2024). Die BRA konnte ihre 
Autorität innerhalb der Mischung informeller Machtmakler in Mogadischu langsam stärken. So 
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