2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter

/ 422
PDF herunterladen
zwar einen Instanzenzug, aber in der Praxis werden Zeugen eingeschüchtert und Beweisma­
terial nicht ausreichend herbeigebracht und gewürdigt (AA 23.8.2024). Die meisten gesetzlich 
vorgesehenen Rechte für ein faires Verfahren werden bei Gericht nur selten eingehalten (US­
DOS 22.4.2024; vgl. AA 23.8.2024).
Oft werden Richter und Staatsanwälte nicht aufgrund ihrer Qualifikation ernannt (SIDRA 
11.2019). Viele Richter staatlicher Gerichte sind ausschließlich im Bereich der Scharia ausge­
bildet worden, z. B. im Sudan (Researcher/STDOK/SEM 4.2023). Richtern und Staatsanwälten 
mangelt es außerdem an Kenntnissen zu Menschenrechten (UNHRCOM 6.5.2024).
UNODC leistet Weiterbildung für Staatsanwälte und Richter in Mogadischu (FTL 24.7.2022), 
und auch UNSOM trägt zur Ausbildung von Richtern und Justizpersonal bei (UNSC 2.2.2024). 
In Mogadischu konnten hinsichtlich der Qualität der Richter Verbesserungen beobachtet wer­
den (Majid/Abdirahman/LSE 26.3.2021). Seit 2016 ist es zu einer signifikanten Ausweitung von 
unentgeltlicher Rechtshilfe gekommen, allerdings ist das Ausmaß immer noch unzureichend 
(OHCHR 2.12.2022). UNDP unterstützt in Puntland seit 2007 das Puntland Legal Aid Cent­
re (PLAC). Dieses hilft vulnerablen, armen und benachteiligten Menschen in IDP-Lagern und 
entlegenen Gegenden. Das PLAC hat Büros in Garoowe, Bossaso und Galkacyo (UNSOM 
12.11.2022).
Formelle Justiz - Unabhängigkeit: In den tatsächlich von der Regierung kontrollierten Ge­
bieten sind die Richter einer vielfältigen politischen Einflussnahme durch staatliche Amtsträger 
ausgesetzt (AA 23.8.2024). Die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Justiz wird nicht im­
mer respektiert (USDOS 22.4.2024; vgl. BS 2024). Das Clansystem unterminiert die Strafjustiz. 
Clanführer üben Macht und Einfluss aus (Sahan/SWT 21.11.2022), und Urteile werden mitunter 
durch Clan- oder politischen Überlegungen seitens der Richter beeinflusst (USDOS 22.4.2024; 
vgl. FH 2024b). Einige lokale Gerichte sind bei ihrer Rechtsdurchsetzung vom örtlich dominanten 
Clan abhängig (USDOS 22.4.2024).
Formelle Justiz - Korruption: Zudem spielen in der somalischen Justiz Bestechlichkeit und Kor­
ruption eine Rolle (ÖB Nairobi 10.2024; vgl. Rollins/HIR 27.3.2023; vgl. Sahan/SWT 21.11.2022; 
BS 2024; FH 2024b). Diese behindert den Zugang zu fairen Verfahren (USDOS 22.4.2024). 
Richter und Staatsanwälte verlangen mitunter Bestechungsgelder (SIDRA 11.2019). In einigen 
Fällen wurden Häftlinge entlassen, nachdem sich Sicherheitskräfte, Angehörige der Justizwache, 
Politiker oder Clanälteste für sie eingesetzt hatten (USDOS 22.4.2024; vgl. SIDRA 11.2019). Laut 
einem Experten können Entscheidungen bei staatlichen Gerichten erkauft werden (AQSOM 4 
6.2024). In anderen Worten ist [Zitat] ’die somalische Justiz ein Marktplatz, an welchem Gefallen, 
Einfluss und Geld ausgetauscht werden’ (Sahan/SWT 9.4.2021). Dementsprechend ergeben 
sich tendenziell Benachteiligungen für wirtschaftlich schwächere Gruppen und Minderheiten 
(ÖB Nairobi 10.2024).
Militärgerichte: Grundsätzlich sind Militärgerichte für Fälle von islamistischem Terrorismus und 
Milizgewalt zuständig (BS 2024). Allerdings verhandeln und urteilen sie weiterhin über Fälle 
jeglicher Art. Darunter fallen auch zivilrechtliche Fälle, die eigentlich nicht in ihrem Zuständig­
keitsbereich liegen (AA 23.8.2024; vgl. BS 2024; FH 2024b), bzw. wo unklar ist, ob diese in ihren 
125
132

Zuständigkeitsbereich fallen (USDOS 22.4.2024). Nach anderen Angaben widerspricht der Ein­
satz von Militärgerichten oftmals der Übergangsverfassung (Sahan/SWT 16.9.2022). Verfahren 
vor Militärgerichten entsprechen teilweise nicht den international anerkannten Standards für 
faire Gerichtsverfahren (AA 23.8.2024; vgl. HRW 11.1.2024; BS 2024; FH 2024b). Angeklagten 
wird nur selten das Recht auf eine Rechtsvertretung zugestanden (USDOS 22.4.2024; vgl. Sa­
han/SWT 21.6.2023). Manchmal können zum Tode Verurteilte in Berufung gehen (USDOS 
22.4.2024). Laut einem Bericht über ein von einem Militärgericht gegen einen Soldaten ausge­
sprochenes Todesurteil wurde diesem ein Monat Berufungsfrist eingeräumt (HO 4.12.2022).
Traditionelles Recht - Xeer und Scharia: Das informelle Justizsystem (Scharia und Xeer) 
spielt eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung von Gerechtigkeit. 80-90 % der Somali 
bevorzugen dieses System, denn es gilt als leichter zugänglich, schneller, transparenter und 
billiger (MBZ 6.2023; vgl. Omer2/ALRC 17.3.2023; SPC 9.2.2022). Sucht jemand Gerechtigkeit, 
wendet er sich zuallererst an die Ältesten (AQSOM 4 6.2024). Durch Älteste und al Shaba­
ab werden selbst in Mogadischu mehr Fälle abgewickelt als durch formelle Gerichte (Majid/
Abdirahman/LSE 26.3.2021).
Xeer fußt zu großen Teilen auf der Scharia sowie auf kulturellen Traditionen und religiösen und 
sozialen Normen (Omer2/ALRC 17.3.2023). Es wird angenommen, dass Xeer schon vor isla­
mischen oder kolonialen Ordnungen existiert hat. In der provisorischen Verfassung wird Xeer 
als traditioneller Konfliktlösungsmechanismus anerkannt. Mit einer eigenen Policy zu traditio­
neller Konfliktlösung soll die Anwendung von Xeer reguliert und auf „ nicht-schwere“ Verbrechen 
begrenzt werden. Tatsächlich wird Xeer bei Strafverbrechen auf unterschiedliche Art und Weise 
angewendet (USDOS 30.6.2024). Jedenfalls können etwa Mordfälle von Ältesten im Xeer abge­
handelt werden, oft enden die Verhandlungen mit einer finanziellen Kompensation (Diya/Mag) 
(Sahan/SWT 16.9.2022). Geschädigte Clans oder Einzelpersonen sind auf die im Xeer zwischen 
den Clans getroffenen Vereinbarungen angewiesen, um eine Entschädigung zu erhalten. Dort 
finden sich Regelungen nach Art und Ausmaß der Straftat sowie hinsichtlich der Person des 
Täters und des Opfers. Verhandlungen können entweder bilateral oder multilateral zwischen 
Clans geführt werden. Älteste sind in diesem System die maßgeblichen Akteure (TANA/ACRC 
9.3.2023). Im Xeer werden Vorbringen von Fall zu Fall verhandelt und von Ältesten implementiert 
(BS 2024). Clanälteste sehen sich örtliche Präzedenzfälle an, bevor sie die relevanten Passa­
gen der Scharia heranziehen (USDOS 30.6.2024). Xeer als ungeschriebenes Gewohnheitsrecht 
kann in seiner Praxis je nach geografischer Lage und Kultur verschiedener Clangruppen stark 
variieren. Zudem enthält Xeer Überreste von Praktiken, die entweder verboten sind oder nicht 
anderweitig in der Scharia widergespiegelt werden (z. B. FGM) (Omer2/ALRC 17.3.2023; vgl. 
MBZ 6.2023).
Xeer dient im ganzen Land bei der Vermittlung in Konflikten (USDOS 22.4.2024) und ist auch für 
den sozialen Frieden bzw. den gesellschaftlichen Zusammenhalt von Bedeutung (SPC 9.2.2022). 
Xeer ist einerseits in jenen ländlichen Gebieten wichtig, wo Verwaltung und Justiz nur schwach 
oder gar nicht vorhanden sind. Andererseits dient Xeer auch in den Städten oft der Konfliktlösung 
– z. B. bei Streitfragen unter Politikern und Händlern (SEM 31.5.2017, S. 34). Zur Anwendung 
126
133

kommt Xeer auch bei anderen Konflikten und bei Kriminalität (STDOK 8.2017, S. 100). Es kommt 
also auch dort zu tragen, wo Polizei und Justizbehörden existieren (LIFOS 9.4.2019).
Und obwohl das traditionelle Rechtssystem oft weiteres Blutvergießen verhindert, führt es gleich­
zeitig zu Straflosigkeit und unterminiert die Strafjustiz (Sahan/SWT 16.9.2022). In manchen 
Fällen greift die traditionelle Justiz auf Polizei und Gerichtsbedienstete zurück (LIFOS 9.4.2019), 
in anderen Fällen behindert der Einsatz des Xeer Polizei und Justiz. Jedenfalls wiegt eine Ent­
scheidung im Xeer schwerer als ein Urteil vor einem formellen Gericht. Im Zweifel zählt die 
Entscheidung im Xeer (LIFOS 1.7.2019). Es ist möglich, sich selbst bei schweren Verbrechen 
(Mord, Vergewaltigung) und nach einer Verurteilung durch ein staatliches Gericht im Rahmen des 
traditionellen Rechts freizukaufen bzw. die Strafe durch Kompensation zu tilgen (FTL 8.9.2022). 
Zudem kann im Xeer mitunter gegen Urteile ordentlicher Gerichte Berufung eingelegt werden 
(TANA/ACRC 9.3.2023). Frauen haben im Xeer kaum eine Stimme, können in diesem System 
nicht selbst aktiv werden und sind auf ein männliches Netzwerk angewiesen (LIFOS 1.7.2019; 
vgl. MBZ 6.2023).
Clanschutz im Xeer: Clans und die Androhung von Rache bieten den somalischen Bürgern 
ein unterschiedliches Maß an Schutz (BS 2024). Maßgeblicher Akteur im Xeer ist der Jilib 
– die sogenannte Diya/Mag/Blutgeld-zahlende Gruppe. Das System ist im gesamten Kultur­
raum der Somali präsent und bietet – je nach Region, Clan und Status – ein gewisses Maß an 
(Rechts-)Schutz. Die sozialen und politischen Beziehungen zwischen Jilibs sind durch (münd­
liche) Xeer-Verträge geregelt. Mag/Diya muss bei Verstößen gegen diesen Vertrag bezahlt 
werden. Für Straftaten, die ein Gruppenmitglied an einem Mitglied eines anderen Jilib begangen 
hat – z. B. wenn jemand verletzt oder getötet wurde – sind Kompensationszahlungen (Mag/Diya) 
vorgesehen (SEM 31.5.2017).
Wenn einer Person etwas passiert, dann wendet sie sich nicht an die Polizei, sondern zuallererst 
an die eigene Familie und den Clan (FIS 7.8.2020b). Eine Quelle der FFM Somalia 2023 gibt 
an, dass etwa bei der Abwicklung von Unfällen zumeist Clans involviert sind, während sich 
die Polizei heraushält. Demnach sind jene Personen, die tatsächlich im Gefängnis sitzen, v. a. 
diejenigen, die von ihrem Clan zurückgelassen wurden oder vor Ort Außenseiter sind (INGO-F/
STDOK/SEM 4.2023).
Der Clanschutz funktioniert generell – aber nicht immer – besser als der Schutz durch den 
Staat oder die Polizei. Darum aktivieren Somalis im Konfliktfall (Verbrechen, Streitigkeit etc.) 
tendenziell eher Clanmechanismen. Durch dieses System der gegenseitigen Abschreckung wer­
den Kompensationen üblicherweise auch ausbezahlt. Die Mitglieder eines Jilib sind verpflichtet, 
einander bei politischen und rechtlichen Verpflichtungen zu unterstützen, die im Xeer-Vertrag 
festgelegt sind – insbesondere bei Kompensationszahlungen. Letztere werden von der ganzen 
Gruppe des Täters bzw. Verursachers gemeinsam bezahlt (SEM 31.5.2017).
In diesem System wird die Gerechtigkeit von den Clanältesten verwaltet, denn Xeer konzentriert 
sich vorwiegend auf die Interessen des Clans oder Subclans und die gegenseitigen Beziehun­
gen zwischen Clan und Subclans und nicht auf die Interessen des Opfers einer Straftat (MBZ 
6.2023). Gleichzeitig bedeutet der Ausdruck „ Clanschutz“ in diesem Zusammenhang traditionell 
127
134

die Möglichkeit einer Einzelperson, vom eigenen Clan gegenüber einem Aggressor von außer­
halb des Clans geschützt zu werden. Die Rechte einer Gruppe werden durch Gewalt oder die 
Androhung von Gewalt geschützt. Sein Jilib oder Clan muss in der Lage sein, Mag/Diya zu zahlen 
– oder zu kämpfen. Schutz und Verletzlichkeit einer Einzelperson sind deshalb eng verbunden 
mit der Macht ihres Clans. Aufgrund von Allianzen werden auch Minderheiten in das System 
eingeschlossen. Wenn ein Angehöriger einer Minderheit, die mit einem großen Clan alliiert ist, 
einen Unfall verursacht, trägt auch der große Clan zu Mag/Diya bei (SEM 31.5.2017). Allerdings 
haben schwächere Clans und Minderheiten oft Schwierigkeiten – oder es fehlt überhaupt die 
Möglichkeit – ihre Rechte im Xeer durchzusetzen (LIFOS 1.7.2019).
Aufgrund der Schwäche bzw. Abwesenheit staatlicher Strukturen in einem großen Teil des von 
Somalis besiedelten Raums spielen die Clans also auch heute eine wichtige politische, rechtliche 
und soziale Rolle (SEM 31.5.2017; vgl. ÖB Nairobi 10.2024), denn die Konfliktlösungsmecha­
nismen der Clans für Kriminalität und Familienstreitigkeiten sind intakt. Selbst im Falle einer 
Bedrohung durch al Shabaab kann der Clan einbezogen werden. Bei Kriminalität, die nicht 
von al Shabaab ausgeht, können Probleme direkt zwischen den Clans gelöst werden (SEM 
31.5.2017). Die patrilineare Abstammungsgemeinschaft - der Clan - schaltet sich also in Kon­
fliktfällen ein, etwa bei Landkonflikten, Unfällen mit Personenschaden, bei Tötungsdelikten und 
Vergewaltigungen (ACCORD 31.5.2021). Dementsprechend wird etwa ein Tod in erster Linie 
durch die Zahlung von Blutgeld und nicht durch einen Rachemord ausgeglichen (Wissenschaftl. 
Mitarbeiter GIGA 3.7.2018).
Die Clanzugehörigkeit kann also manche Täter vor einer Tat zurückschrecken lassen, doch hat 
auch der Clanschutz seine Grenzen. Angehörige nicht-dominanter Clans und Gruppen sind etwa 
vulnerabler (Landinfo 15.5.2018). Das traditionelle Justizsystem hat für Opfer geschlechtsspe­
zifischer Gewalt, Kinder, Minderheitenclans, Behinderte und IDPs oft negative Auswirkungen 
(SPC 9.2.2022). Außerdem kann z. B. eine Einzelperson ohne Anschluss in Mogadischu nicht 
von diesem System profitieren (SEM 31.5.2017). Problematisch ist zudem, dass im Xeer oft gan­
ze (Sub-)Clans für die Taten Einzelner zur Verantwortung gezogen werden (USDOS 22.4.2024). 
Trotzdem sind die Mechanismen des Xeer wichtig, da sie nahe an den Menschen wirken und 
jahrhundertealte, den Menschen bekannte Verfahren und Normen nutzen. Der Entscheidungs­
prozess ist transparent und inklusiv (UNHRC 6.9.2017). Zusammenfassend ist Xeer ein soziales 
Sicherungsnetz, eine Art der Sozial- und Unfallversicherung. Die traditionell vorgesehenen Kom­
pensationszahlungen decken zahlreiche zivil- und strafrechtliche Bereiche ab und kommen z. B. 
bei fahrlässiger Tötung, bei Autounfällen mit Personen- oder Sachschaden oder sogar bei Dieb­
stahl zu tragen. Nach der Art des Vorfalles richtet sich auch der zu entrichtende Betrag (SEM 
31.5.2017).
In einer Dokumentation der Deutschen Welle berichten Clan-Älteste, dass sie bzw. Sultans im 
ganzen Clan Geld sammeln. Bei einem Mordfall müssen z. B. 50.000 US-Dollar gesammelt 
werden. Die Ältesten telefonieren dann mit Clan-Mitgliedern und diese geben jeweils 5-200 US-
Dollar. Die Zahlung ist dabei nicht optional, sondern verpflichtend. Bei einer Verweigerung erfolgt 
eine Bestrafung. Selbst zum Tode verurteilte Mörder können so gerettet werden. Diese bleiben 
128
135

lediglich so lange in Haft, bis der Clan des Opfers das Geld erhält (DW 3.2021). Diese Art des 
„ Fundraising“ nennt sich Qaraan (Majid/Abdirahman/Hassan 2017).
Scharia: Grundsätzlich dient die Scharia bei Entscheidungen in Familienangelegenheiten 
(Omer2/ALRC 17.3.2023). Problematisch ist, dass die Scharia von Gerichten an unterschiedli­
chen Orten auch unterschiedlich interpretiert wird bzw. dass es mehrere Versionen der Scharia 
gibt. Schariagerichte werden auch für andere Rechtsdienste herangezogen – sie werden als ef­
fizienter, weniger korrupt, schneller und fairer angesehen (BS 2024). Frauen können im Rahmen 
der Scharia effektiver Recht bekommen als im sehr patriarchalen und oft auch intransparenten 
traditionellen Recht (ACCORD 31.5.2021, S.32).
Recht bei al Shabaab: In den Gebieten unter Kontrolle von al Shabaab verfügt die Gruppe 
über das Gewaltmonopol – auch hinsichtlich der Durchsetzung von Gerichtsurteilen, denen mit 
Drohungen und Gewalt Nachdruck verliehen wird (Sahan/SWT 21.11.2022). Außerdem wird dort 
das Prinzip der Gewaltenteilung gemäß der streng wahhabitischen Ideologie der Gruppe nicht 
anerkannt (AA 23.8.2024). Al Shabaab folgt einer eigenen, strengen (salafistischen) Auslegung 
der Scharia (BS 2024; vgl. USDOS 22.4.2024). Xeer kommt fallweise zum Einsatz (USDOS 
30.6.2024; vgl. MBZ 6.2023), wo es nicht der eigenen Interpretation der Scharia widerspricht 
(BS 2024). Eine Quelle berichtet von einer Kombination von Xeer und Scharia (Rollins/HIR 
27.3.2023). Jedenfalls gibt es dort kein formelles Justizsystem (USDOS 22.4.2024).
In von der Gruppe kontrollierten Gebieten werden regelmäßig extreme Körperstrafen verhängt 
und öffentlich vollstreckt, darunter Auspeitschen oder Stockschläge, Handamputationen für Dieb­
stahl oder Hinrichtungen für Ehebruch (AA 23.8.2024; vgl. BS 2024; MBZ 6.2023; AJ 14.9.2022b). 
Die Polizei (Hisba) der al Shabaab verhaftet Personen mitunter für „ Vergehen“ wie Rauchen, 
Musikhören, das Tragen eines BHs oder das Nicht-Tragen eines Hidschabs (USDOS 22.4.2024; 
vgl. TRN/Heide-Ottosen/Abdi Y./Nor/Khalil/Zeuthen 2022) bzw. das Nichtbefolgen gegebener 
Kleidervorschriften (BS 2024), den Verkauf von Khat, wegen eines unordentlichen Haar- oder 
Bartschnittes (TRN/Heide-Ottosen/Abdi Y./Nor/Khalil/Zeuthen 2022; vgl. CFR 6.12.2022a), un­
erlaubter Inhalte auf dem Mobiltelefon, Fußballschauens oder -spielens (USDOS 22.4.2024). 
In manchen Regionen wurden Frauen zu Prügelstrafen verurteilt, weil sie ohne männlichen 
Verwandten das Haus verlassen haben (BS 2024). Die Vorschriften werden nicht einheitlich 
durchgesetzt (TRN/Heide-Ottosen/Abdi Y./Nor/Khalil/Zeuthen 2022), das Strafmaß ist mitunter 
kreativ. So verlangt al Shabaab beispielsweise von Personen, die mit Zigaretten erwischt wer­
den, als Strafe eine AK-47 mit 120 Schuss Munition. Schon oftmals konnten Älteste die lokale 
al Shabaab davon überzeugen, diese Bestimmung nicht umzusetzen (Mubarak/Jackson A./ODI 
8.2023).
Al Shabaab hat ein Netzwerk von Gerichten im ganzen Land aufgebaut (Rollins/HIR 27.3.2023; 
vgl. BS 2024). Neben zahlreichen permanenten Gerichten kommen auch mobile Gerichte in von 
der Regierung kontrollierten Gebieten zum Einsatz (Sahan/SWT 21.11.2022; vgl. AJ 14.9.2022b). 
Über die Jahre haben diese Gerichte einiges an Popularität und Akzeptanz in der Bevölkerung 
gewonnen – selbst in einigen von der Regierung kontrollierten Gebieten und bei einigen An­
gehörigen der Diaspora (Sahan/SWT 21.11.2022; vgl. BS 2024). Al Shabaab verfügt über vier 
129
136

Arten von Gerichten: allgemeine Gerichte, die sich um jegliche Konflikte abseits von Landstrei­
tigkeiten kümmern; Sondergerichte für Landstreitigkeiten; Berufungsgerichte; und Gerichte der 
„ Sicherheitskräfte“. Das Berufungsgericht befasst sich nur mit Landstreitigkeiten, da diese Inter­
pretationsspielraum zulassen. Daher darf gegen solche Urteile Berufung eingelegt werden. Alle 
anderen Angelegenheiten werden nach schriftlichen Regeln behandelt, die auf dem Koran und 
der Sunna basieren. Unabhängig davon befassen sich die Gerichte der „ Sicherheitskräfte“ einer­
seits mit Verbrechen, die von Mitgliedern der al Shabaab begangen wurden, und andererseits 
mit mutmaßlichen Spionen (Mubarak/Jackson A./ODI 8.2023).
Obwohl al Shabaab Prozesskosten bzw. Gerichtsgebühren einhebt (HIPS 4.2021), bevorzugen 
viele Menschen ihre Gerichte – auch Personen aus von der Regierung kontrollierten Gebieten 
(AA 23.8.2024; vgl. Rollins/HIR 27.3.2023; Mubarak/Jackson A./ODI 8.2023) und selbst Solda­
ten und Polizisten (Rollins/HIR 27.3.2023; vgl. SG 16.8.2022). Die Gerichte von al Shabaab 
werden im Vergleich zur staatlichen Gerichtsbarkeit als leichter zugänglich, transparenter, fairer, 
schneller und billiger, weniger oder nicht korrupt und insgesamt effizienter beschrieben (MBZ 
6.2023; vgl. Rollins/HIR 27.3.2023; BS 2024; AA 23.8.2024; ÖB Nairobi 10.2024). Die Prozesse 
bei al Shabaab sind rasch beendet (AJ 14.9.2022b), werden mitunter innerhalb weniger Tage 
abgewickelt (Sahan/SWT 21.11.2022) - es kommt dort zumindest zu einer Entscheidung (IO-D/
STDOK/SEM 4.2023). Laut einem Experten schlägt sich ein Gericht der Gruppe mitunter auf 
die Seite jener Partei, von der sie sich langfristig eine Gegenleistung erwarten kann (AQSOM 4 
6.2024). Allerdings bieten die Schariagerichte von al Shabaab manchmal die einzige Möglichkeit, 
überhaupt Gerechtigkeit zu erfahren (SRF 27.12.2021). Für manche Gruppen - v. a. Frauen 
und Minderheiten - die von der formellen und der traditionellen Justiz marginalisiert werden, 
bietet al Shabaab einen wirksameren Rechtsschutz (MBZ 6.2023). Für manche Frauen sind 
diese Gerichte z. B. die einzige Möglichkeit, um finanzielle Ansprüche an vormalige Ehemänner 
oder männliche Verwandte geltend zu machen (UNSC 1.11.2019). Auch Opfer sexueller Gewalt 
bevorzugen laut einer Quelle die Gerichte von al Shabaab (MBZ 6.2023).
Die „ Schattengerichte“ der al Shabaab behandeln eine Vielzahl von Streitigkeiten, etwa hinsicht­
lich natürlicher Ressourcen, bei wirtschaftlichen Meinungsverschiedenheiten oder bei Vorwür­
fen der Clandiskriminierung. Sie befassen sich zudem mit Fragen der Erpressung, Korruption 
und rechtswidrigen Verhaftungen, was bedeutet, dass die Gruppe Regierungs- und Strafverfol­
gungsbeamte sowie Zivilisten „ strafrechtlich“ verfolgt (Rollins/HIR 27.3.2023). Auch Land- und 
Vertragsstreitigkeiten - etwa zwischen Wirtschaftstreibenden - werden häufig von al Shabaab 
verhandelt, mitunter aber auch Zivil- und Strafrechtssachen (Sahan/SWT 21.11.2022; vgl. Re­
searcher/STDOK/SEM 4.2023; VOA 17.8.2022; SG 16.8.2022). Urteile können laut einer Quelle 
auch via Telefon verkündet werden (MBZ 6.2023). Gegen Urteile von Gerichten der al Shabaab 
kann Berufung eingelegt werden (AJ 14.9.2022b). Manchmal heben Gerichte der Gruppe Urteile 
formeller Gerichte auf (Rollins/HIR 27.3.2023; vgl. AJ 14.9.2022b).
Für die Menschen scheint al Shabaab am ehesten dazu in der Lage zu sein, Gesetze (AQSOM 
4 6.2024) und Gerichtsurteile energisch und streng durchzusetzen (MBZ 6.2023; vgl. Rollins/
HIR 27.3.2023). Dies geschieht durch Gewalt bzw. die Androhung von Gewalt (Rollins/HIR 
27.3.2023; vgl. Researcher/STDOK/SEM 4.2023; AA 23.8.2024) - auch in von der Regierung 
130
137

kontrollierten Gebieten (AA 23.8.2024). Wenn sich jemand nicht daran hält, riskiert er Raub, 
Verletzung oder seinen eigenen oder den Tod von Angehörigen (Rollins/HIR 27.3.2023).
Die Bundesregierung möchte diesen Gerichten ein Ende setzen, um den Einfluss von al Shabaab 
zu reduzieren (Sahan/SWT 21.11.2022). Sicherheitskräfte haben damit begonnen, Menschen 
und Älteste, die sich an Gerichte der al Shabaab wenden bzw. mit der Gruppe kooperieren, 
zu verhaften (SD 26.9.2022). Laut einer Quelle der FFM Somalia 2023 werden die Gerichte 
im Umfeld von Mogadischu auch tatsächlich weniger frequentiert (IO-D/STDOK/SEM 4.2023). 
Andererseits warnt al Shabaab Menschen davor, Regierungsgerichte anzurufen, und bedroht 
Zivilisten, wenn sie dies tun. Laut einer Schätzung landen 80 % der Fälle von Landstreitigkeiten 
vor Gerichten der al Shabaab (Rollins/HIR 27.3.2023).
Clanschutz ist in Gebieten unter Kontrolle oder Einfluss von al Shabaab eingeschränkt, aber nicht 
inexistent. Abhängig von den Umständen können die Clans auch in diesen Regionen Schutz 
bieten. Es kann den Schutz einer Einzelperson erhöhen, Mitglied eines Mehrheitsclans zu sein 
(SEM 31.5.2017), es gibt ein gewisses Maß an Verhandlungsspielraum (Landinfo 21.5.2019a). 
Die Gerichte von al Shabaab arbeiten manchmal direkt mit Clans und Ältesten zusammen 
(Rollins/HIR 27.3.2023). Laut Angaben einer Quelle der FFM Somalia 2023 sind z. B. in den 
Gebieten der al Shabaab - also unter ihrer „ Jurisdiktion“ - grundsätzlich die Clans zuständig, 
wenn dort ein Mord verübt wird. Wenn aber das Opfer ein Mitglied der al Shabaab ist, dann 
unterliegt der Fall einem Gericht der Gruppe (Researcher/STDOK/SEM 4.2023). Angehörige 
von Minderheiten sehen Gerichte von al Shabaab als neutraler und nutzen diese daher (Rollins/
HIR 27.3.2023; vgl. Sahan/SWT 21.11.2022). Laut Angaben einer Quelle der FFM Somalia 2023 
unterstützt al Shabaab oftmals schwächere gegenüber stärkeren Clans (Researcher/STDOK/
SEM 4.2023). Älteste haben die Macht, bei al Shabaab in allen Angelegenheiten zu intervenieren, 
bei denen es sich nicht um Spionage oder Körperverletzungsdelikte handelt (Mubarak/Jackson 
A./ODI 8.2023).
Zum Verhältnis von al Shabaab zu Clans siehe auch  Al Shabaab
Zu den weder von der Regierung noch von al Shabaab kontrollierten Gebietengibt es 
kaum Informationen. Es ist aber davon auszugehen, dass Rechtsetzung, -Sprechung und -
Durchsetzung zumeist in den Händen von v. a. Clanältesten liegen. Von einer Gewaltenteilung ist 
dort nicht auszugehen. Urteile werden hier häufig gemäß Xeer von Ältesten gesprochen. Diese 
Verfahren betreffen in der Regel nur Rechtsstreitigkeiten innerhalb des Clans. Sind mehrere 
Clans betroffen, kommt es häufig zu außergerichtlichen Vereinbarungen (Friedensrichter), auch 
und gerade in Strafsachen. Repressionen gegenüber Familie und Nahestehenden (Sippenhaft) 
spielen dabei eine wichtige Rolle (AA 23.8.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 
4.9.2024 [Login erforderlich]
131
138

■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2024): Somalia – Reise- und Sicherheitshinweise – Reise­
warnung, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/somalia-node/somaliasicherh
eit/203132#content_1, Zugriff 3.6.2024
■ ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation 
(31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage; Lage von Binnenvertriebenen und Rück­
kehrer·innen [sic]; Schutz durch staatliche und nicht-staatliche Akteure; Dokumentation zum COI-
Webinar mit Markus Höhne und Jutta Bakonyi am 5. Mai 2021, https://www.ecoi.net/en/file/local/
2052555/20210531_COI-Webinar Somalia_ACCORD_Mai 2021.pdf, Zugriff 17.5.2022
■ AJ - Al Jazeera (14.9.2022b): In Somalia, al-Shabab’s courts win more converts, https://www.aljaze
era.com/features/2022/9/14/in-somalia-citizens-eal-shabaabs-justice-system-to-the-state , Zugriff 
3.6.2024
■ AQSOM 4 - Anonymisierte Quelle Somalia 4 (6.2024): Expertengespräche
■ BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Somalia, https://bti-project.org/filea
dmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_SOM.pdf, Zugriff 18.3.2024
■ CFR - Council on Foreign Relations (6.12.2022a): Backgrounder – Al-Shabab, https://www.cfr.org/
backgrounder/al-shabab, Zugriff 18.6.2024
■ DW - Deutsche Welle (3.2021): DW Documentary - Somalia Living with Violence and Terror, online 
nicht mehr verfügbar; vormals (Stand 27.7.2021) verfügbar auf, https://ne-np.facebook.com/aaferro
official/videos/161693795787317/, Zugriff 27.7.2021
■ FH - Freedom House (2024b): Freedom in the World 2024 - Somalia, https://freedomhouse.org/cou
ntry/somalia/freedom-world/2024, Zugriff 8.7.2024
■ FIS - Finnische Einwanderungsbehörde [Finnland] (7.8.2020b): Somalia: Fact-Finding Mission to 
Mogadishu in March 2020, https://migri.fi/documents/5202425/5914056/Somalia Fact-Finding Mis­
sion to Mogadishu in March 2020.pdf/2f51bf86-ac96-f34e-fd02-667c6ae973a0/Somalia Fact-Finding 
Mission to Mogadishu in March 2020.pdf?t=1602225617645, Zugriff 12.10.2023
■ FTL - Facility for Talo and Leadership (8.9.2022): Somaliland Murderer Spared after Agreeing to Pay 
100 Camels in Compensation, https://www.ftlsomalia.com/somaliland-murderer-spared-after-agree
ing-to-pay-100-camels-in-compensation , Zugriff 3.6.2024
■ FTL - Facility for Talo and Leadership (24.7.2022): UNODOC Trains 10 Judges and 20 Prosecutors 
in Mogadishu on Countering Human Trafficking, https://www.ftlsomalia.com/unodoc-trains-10-judge
s-and-20-prosecutors-in-mogadishu-on-countering-human-trafficking/ , Zugriff 3.6.2024
■ HIPS - Heritage Institute for Policy Studies (4.2021): Structural Impediments To Reviving Somalia’s 
Security Forces, https://heritageinstitute.org/wp-content/uploads/2021/04/Structural-Impediments-t
o-Security-English-version-April-17-Final-.pdf , Zugriff 15.3.2024
■ HIPS - Heritage Institute for Policy Studies (3.2021): The Impediments To Good Governance In 
Somalia, http://www.heritageinstitute.org/wp-content/uploads/2021/03/Impediments-good-governa
nce-2.pdf, Zugriff 3.6.2024
■ HO - Hiiraan Online (4.12.2022): Military court sentenced soldier to death for shooting minibus driver 
at illegal checkpoint, https://hiiraan.com/news4/2022/Dec/188973/military_court_condemns_soldie
r_to_death_for_shooting_minibus_driver_at_illegal_checkpoint.aspx?utm_source=hiiraan&utm_m
edium=SomaliNewsUpdateFront, Zugriff 3.6.2024
■ HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Somalia, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2103135.html, Zugriff 15.1.2024
■ INGO-F/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumen­
tation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Internationale NGO 
F, Senior Aid Official (Autor) (4.2023): Interview im Rahmen der FFM Somalia 2023
■ IO-D/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumentation 
des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Internationale Organisa­
tion D (Autor) (4.2023): Interview im Rahmen der FFM Somalia 2023
■ Landinfo - Referat für Länderinformationen der Einwanderungsbehörde [Norwegen] (21.5.2019a): 
Somalia: Al-Shabaab-områder i Sør-Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2009628/Respons
_Somalia_Al-Shabaab-omr_der_i_S_r-Somalia_21052019.pdf , Zugriff 16.11.2023
■ Landinfo - Referat für Länderinformationen der Einwanderungsbehörde [Norwegen] (15.5.2018): 
Somalia: Security challenges in Mogadishu, https://landinfo.no/wp-content/uploads/2018/06/Repor
t-Somalia-Security-challenges-in-Mogadishu-May-2018-1.pdf , Zugriff 6.6.2024
■ LIFOS - LIFOS-Migrationsverket [Schweden] (1.7.2019): Somalia - Rätts- och säkerhetssektorn 
Version 1.0, https://www.ecoi.net/en/file/local/2012758/190704400.pdf, Zugriff 3.6.2024
132
139

■ LIFOS - LIFOS-Migrationsverket [Schweden] (9.4.2019): Somalia - Folkbokförning, medborgarskap 
och identitetshandlngar, https://www.ecoi.net/en/file/local/2007147/190423300.pdf, Zugriff 7.5.2024
■ Majid/Abdirahman/Hassan - Nisar Majid, Khalif Abdirahman, Shamsa Hassan (2017): Remittances 
and Vulnerability in Somalia. Assessing Sources, Uses and Delivery Mechanisms, http://document
s1.worldbank.org/curated/en/633401530870281332/pdf/Remittances-and-Vulnerability-in-Somalia
-Resubmission.pdf, Zugriff 15.12.2023
■ Majid/Abdirahman/LSE - London School of Econonomics and Political Science (Herausgeber), Nisar 
Majid (Autor), Khalif Abdirahman (Autor) (26.3.2021): The Kismayo Bubble - Justice and Security in 
Jubbaland, http://eprints.lse.ac.uk/109317/2/The_kismayo_bubble_updated.pdf, Zugriff 10.10.2023
■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (6.2023): General country of origin informa­
tion report on Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2103761/General_COI_report_Somalia_Ju
ne_2023.pdf, Zugriff 29.4.2024
■ Mubarak/Jackson A./ODI - Overseas Development Institute (Herausgeber), Ashley Jackson (Autor), 
Mohamed Mubarak (Autor) (8.2023): Playing the long game: Exploring the relationship between Al-
Shabab and civilians in areas beyond state control, https://odi.org/en/publications/playing-the-long-g
ame-exploring-the-relationship-between-al-shabab-and-civilians-in-areas-beyond-state-control/ , 
Zugriff 30.1.2024
■ ÖB Nairobi - Österreichische Botschaft Nairobi [Österreich] (10.2024): Asylländerbericht zu Somalia, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2116331/SOMA_ÖB-Bericht_2024_10.pdf , Zugriff 22.10.2024 
[Login erforderlich]
■ OHCHR - Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (2.12.2022): Committee 
against Torture - Concluding observations on the initial report of Somalia. Adopted by the Committee 
at its seventy-fifth session (31 October - 25 November 2022), https://docstore.ohchr.org/SelfServi
ces/FilesHandler.ashx?enc=6QkG1d/PPRiCAqhKb7yhsr5cWsezrSkQRknw1EUWL/TrnVLUwSsU
DOuAV3fzzIrh0l/Aa4pvyqdWjf5862s2aKo4z42OrCo32wnwpuw27ke0MuD8diUmhnCQskDcYWvG,  
Zugriff 31.5.2024
■ Omer2/ALRC - Ahmed Omer 2, Africa Legal Risk Control Ltd (17.3.2023): Somali Family Law & 
Practice. An Expert Report (Bericht i.A. der österreichischen und deutschen Botschaften in Nairobi); 
per e-Mail
■ Researcher/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendoku­
mentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Researcher 
(Autor) (4.2023): Interview im Rahmen der FFM Somalia 2023
■ Rollins/HIR - Kay Rollins (Autor), Harvard International Review (Herausgeber) (27.3.2023): No 
Justice, No Peace: Al-Shabaab’s Court System, https://hir.harvard.edu/no-justice-no-peace-a
l-shabaabs-court-system/ , Zugriff 29.6.2023
■ Sahan/SWT - Somali Wire Team (Autor), Sahan (Herausgeber) (21.6.2023): The Death Penalty in 
Somalia, in: The Somali Wire Issue No. 556, per e-Mail  [kostenpflichtig, Login erforderlich]
■ Sahan/SWT - Somali Wire Team (Autor), Sahan (Herausgeber) (21.11.2022): Eradicating Al-Shabaab 
Courts in Somalia: A Judicial Dilemma, in: The Somali Wire Issue No. 478, per e-Mail [kostenpflichtig, 
Login erforderlich]
■ Sahan/SWT - Somali Wire Team (Autor), Sahan (Herausgeber) (16.9.2022): Exrajudicial killings in 
Somalia, in: The Somali Wire Issue No. 452, per e-Mail  [kostenpflichtig, Login erforderlich]
■ Sahan/SWT - Somali Wire Team (Autor), Sahan (Herausgeber) (9.4.2021): Editor’s Pick – The 
Federal Justice System is a Sleazy Marketplace, in: The Somali Wire Issue No. 119, per e-Mail 
[kostenpflichtig, Login erforderlich]
■ SD - Somali Dispatch (26.9.2022): NISA targets those seeking Al Shabaab courts for justice, https:
//www.somalidispatch.com/latest-news/nisa-targets-those-seeking-al-shabaab-courts-for-justice/ , 
Zugriff 6.6.2024
■ SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (31.5.2017): Focus Somalia – Clans und Minder­
heiten, https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/internationales/herkunftslaender/afrika/som/SO
M-clans-d.pdf, Zugriff 12.3.2024
■ SG - Somali Guardian (16.8.2022): Al-Shabaab-run courts in Mogadishu’s Daynile district must be 
closed: interior minister, https://somaliguardian.com/news/somalia-news/al-shabaab-run-courts-i
n-mogadishus-daynile-district-must-be-closed-interior-minister/ , Zugriff 6.6.2024
■ SIDRA - Somali Institute for Development Research and Analysis (11.2019): Youth Radicalization in 
Somalia, https://sidrainstitute.org/wp-content/uploads/2020/02/YOUTH-RADICALIZATION-IN-SOM
ALIA.pdf, Zugriff 3.6.2024
133
140

■ SPC - Somalia Protection Cluster (9.2.2022): Protection Analysis Update, February 2022, https://re
liefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/SOM_PAU_Somalia-Protection-Analysis_Feb2022.pdf, 
Zugriff 15.11.2023
■ SRF - Schweizer Radio und Fernsehen (27.12.2021): Ein Staat ohne Macht - Somalia: Leben im 
gescheiterten Staat, https://www.srf.ch/news/international/ein-staat-ohne-macht-somalia-leben-i
m-gescheiterten-staat, Zugriff 11.10.2023
■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (8.2017): 
Fact Finding Mission Report Somalia; Sicherheitslage in Somalia; Bericht zur österreichisch-schwei­
zerischen FFM, https://www.ecoi.net/en/file/local/1406268/5209_1502195321_ffm-report-somalia-s
icherheitslage-onlineversion-2017-08-ke.pdf , Zugriff 6.10.2023
■ TANA/ACRC - Tana Copenhagen (Herausgeber), African Cities Research Consortium (Autor) 
(9.3.2023): Understanding Systems in Mogadishu City, https://tanacopenhagen.com/wp-content/upl
oads/2023/03/ACRC-Tana-Mogadishu-City-System-Analysis.pdf , Zugriff 23.5.2024
■ TRN/Heide-Ottosen/Abdi Y./Nor/Khalil/Zeuthen - Sif Heide-Ottosen (Autor), James Khalil (Autor), 
Yahye Abdi (Autor), Abdullahi Ahmed Nor (Autor), Martine Zeuthen (Autor), The Resolve Network 
(Herausgeber) (2022): Journeys through Extremism: The Experiences of Former Members of Al-
Shabaab, https://resolvenet.org/system/files/2023-09/RSVE_RR_CBAGS_JourneysAlShabaab_He
ide-Ottosenetal_Sept2022_UpdatedAug2023.pdf, Zugriff 29.1.2024
■ UNHRC - United Nations Human Rights Council (6.9.2017): Report of the independent expert on 
the situation of human rights in Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/1422745/1930_15167969
59_g1726077.pdf, Zugriff 16.11.2023
■ UNHRCOM - United Nations Human Rights Committee (6.5.2024): Concluding observations on the 
initial report of Somalia [CCPR/C/SOM/CO/1], https://www.ecoi.net/en/file/local/2108970/G240561
3.pdf, Zugriff 24.5.2024
■ UNSC - United Nations Security Council (2.2.2024): Situation in Somalia - Report of the Secretary-
General [S/2023/758], https://www.ecoi.net/en/file/local/2106391/n2401965.pdf, Zugriff 4.6.2024
■ UNSC - United Nations Security Council (10.10.2022): Letter dated 10 October 2022 from the Chair 
of the Security Council Committee pursuant to resolution 751 (1992) concerning Somalia addressed 
to the President of the Security Council: Letter dated 1 September 2022 from the Panel of Experts 
on Somalia addressed to the Chair of the Security Council Committee pursuant to resolution 751 
(1992) concerning Somalia [S/2022/754], https://www.ecoi.net/en/file/local/2081261/N2263844.pdf, 
Zugriff 11.10.2023
■ UNSC - United Nations Security Council (1.11.2019): Letter dated 1 November 2019 from the Chair of 
the Security Council Committee pursuant to resolution 751 (1992) concerning Somalia addressed to 
the President of the Security Council; Letter dated 27 September 2019 from the Panel of Experts on 
Somalia addressed to the Chair of the Security Council Committee pursuant to resolution 751 (1992) 
concerning Somalia [S/2019/858], https://www.ecoi.net/en/file/local/2019947/S_2019_858_E.pdf , 
Zugriff 6.6.2024
■ UNSOM - United Nations Assistance Mission in Somalia (12.11.2022): Fadumo Salad Ahmed: Bring­
ing legal aid to disadvantaged groups in Bosaso, https://unsom.unmissions.org/fadumo-salad-ahm
ed-bringing-legal-aid-disadvantaged-groups-bosaso , Zugriff 3.6.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (30.6.2024): 2023 Report on International Reli­
gious Freedom - Somalia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111587.html, Zugriff 9.7.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices - Somalia, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights-p
ractices/somalia, Zugriff 23.4.2024
■ VOA - Voice of America (17.8.2022): Somali Government Seeks to Crack Down on Al-Shabab 
‘Shadow Courts’, https://www.voanews.com/a/somali-gov-t-seeks-to-crack-down-on-al-shabab-s
hadow-courts-/6705224.html, Zugriff 6.6.2024
■ Wissenschaftl. Mitarbeiter GIGA - Wissenschaftlicher Mitarbeiter am German Institute of Global and 
Area Studies (3.7.2018): Sachverständigengutachten zu 10 K 1802/14A
134
141

Go to next pages