ließ alle Journalisten am selben Tag ohne Anklageerhebung wieder frei (UNSC 15.6.2023). Im 
April 2024 wurde ein Journalist, der u. a. kritisch über die NISA berichtet hatte, von ebendieser 
verhaftet und nach 24 Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt (Horn 18.4.2024). Allerdings gibt 
es auch Fälle, wo Journalisten länger in Haft gehalten werden. So wurde etwa Anfang 2023 der 
Generalsekretär des SJS für über einen Monat in Haft gehalten. Er hatte eine Direktive eines 
Ministeriums kritisiert (UNSC 15.6.2023; vgl. SJS 16.3.2024). Im August 2023 wurde ebenfalls 
ein Angehöriger des SJS verhaftet, teils incommunicado in Haft gehalten und erst im Oktober 
gegen Kaution entlassen (SJS 16.3.2024).
Al Shabaab: Im Gebiet von al Shabaab gibt es keine Meinungsfreiheit. Dort stehen das öffent­
liche Leben und die öffentliche Meinung unter enger Kontrolle der Gruppe (BS 2024). Diese 
verbietet den Menschen dort das Hören internationaler Medien (USDOS 22.4.2024). Generell ist 
die Meinungsfreiheit in ihren Gebieten massiv eingeschränkt (FH 2024b), unabhängige Medien 
sind verboten (BS 2024). Die Gruppe drangsaliert Journalisten und übt gegenüber diesen auch 
Gewalt. Al Shabaab verbietet Berichterstattung, welche nicht mit ihrer eigenen Ideologie über­
einstimmt (USDOS 22.4.2024) bzw. bedroht Journalisten, die mit dem Staat kollaborieren (SJS 
16.3.2024). Zudem verbietet die Gruppe Telekommunikationsunternehmen, dass diese Zugang 
zum Internet anbieten. Die Unternehmen wurden gezwungen, auf dem Gebiet unter Kontrolle 
der Gruppe ihre Datendienste einzustellen (USDOS 22.4.2024). Das Risiko, dass nach an der 
Gruppe geübter Kritik Rache geübt wird, ist hoch. Al Shabaab bedroht und tötet Kritiker auch 
außerhalb der eigenen Gebiete (BS 2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 
4.9.2024 [Login erforderlich]
■ AI - Amnesty International (24.4.2024): The State of the World’s Human Rights - Somalia 2023, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107967.html, Zugriff 29.4.2024
■ AI - Amnesty International (13.2.2020): „ We live in perpetual fear“: Violations and Abuses of Freedom 
of Expression in Somalia [AFR 52/1442/2020], https://www.ecoi.net/en/file/local/2024685/AFR5214
422020ENGLISH.PDF, Zugriff 9.10.2023
■ BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Somalia, https://bti-project.org/filea
dmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_SOM.pdf, Zugriff 18.3.2024
■ FH - Freedom House (2024b): Freedom in the World 2024 - Somalia, https://freedomhouse.org/cou
ntry/somalia/freedom-world/2024, Zugriff 8.7.2024
■ HO - Hiiraan Online (1.2.2024a): Somalia’s Intelligence Agency shuts down 14 news websites linked 
to al-Shabab, https://www.hiiraan.com/news4/2024/Feb/194839/somalia_s_intelligence_agency_sh
uts_down_14_news_websites_linked_to_al_shabab.aspx?utm_source=hiiraan&utm_medium=Som
aliNewsUpdateFront, Zugriff 13.3.2024
■ Horn - Horn Observer (18.4.2024): SJS relieved by the freedom of SYL TV journalist following 24-
hour secret detention, https://hornobserver.com/articles/2713/SJS-relieved-by-the-freedom-of-SYL
-TV-journalist-following-24-hour-secret-detention , Zugriff 7.5.2024
■ HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Somalia, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2103135.html, Zugriff 15.1.2024
■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (6.2023): General country of origin informa­
tion report on Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2103761/General_COI_report_Somalia_Ju
ne_2023.pdf, Zugriff 29.4.2024
■ NUSOJ - National Union of Somali Journalists (o.D.): What We Do, https://www.nusoj.org/what-w
e-do/, Zugriff 13.3.2024
201

■ ÖB Nairobi - Österreichische Botschaft Nairobi [Österreich] (10.2024): Asylländerbericht zu Somalia, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2116331/SOMA_ÖB-Bericht_2024_10.pdf , Zugriff 22.10.2024 
[Login erforderlich]
■ RSF - Reporter ohne Grenzen (2024): Press Freedom Index 2024, https://rsf.org/en/index?year=20
24, Zugriff 6.5.2024
■ Sahan/SWT - Somali Wire Team (Autor), Sahan (Herausgeber) (22.3.2024): In Praise of Public Radio. 
Lessons for Somalia from Tanzania, in: The Somali Wire Issue No. 664, per e-Mail [kostenpflichtig, 
Login erforderlich]
■ Sahan/SWT - Somali Wire Team (Autor), Sahan (Herausgeber) (4.10.2023): Advancing Media Free­
dom in Somalia, in: The Somali Wire Issue No. 600, per e-Mail
■ SJS - Somali Journalists Syndicate (16.3.2024): SJS Annual Report 2023, https://sjsyndicate.org/
wp-content/uploads/2024/03/SJS-Annual-State-of-Press-Freedom-Report-Somalia-2023_protecte
d-.pdf, Zugriff 3.6.2024
■ UNHRCOM - United Nations Human Rights Committee (6.5.2024): Concluding observations on the 
initial report of Somalia [CCPR/C/SOM/CO/1], https://www.ecoi.net/en/file/local/2108970/G240561
3.pdf, Zugriff 24.5.2024
■ UNSC - United Nations Security Council (15.6.2023): Situation in Somalia - Report of the Secretary-
General [S/2023/443], https://www.ecoi.net/en/file/local/2094041/N2316278.pdf, Zugriff 2.10.2023
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices - Somalia, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights-p
ractices/somalia, Zugriff 23.4.2024
13.2 Somaliland
Letzte Änderung 2025-01-16 14:10
In derVerfassung sind Meinungs- und Pressefreiheit verankert (AA 23.8.2024; vgl. HRCSL 
3.2024). Generell können sich Personen relativ frei zu politischen Angelegenheiten äußern. Al­
lerdings kommt es bei sensiblen Themen zu Zensur oder Vergeltungsmaßnahmen (FH 2024a). 
Nach anderen Angaben schränkt die Regierung Meinungs- und Medienfreiheit ein (AI 24.4.2024). 
Seit dem Amtsantritt von Präsident Bihi im Jahr 2017 kommt es vermehrt zu Zensur und Ein­
schüchterung von Medienbediensteten (BS 2024). Unterschiedliche Gesetze verbieten die Pu­
blikation oder Verbreitung übertriebener oder tendenziöser Nachrichten, welche die öffentliche 
Ordnung stören könnten. Diese Vorschrift wird von Amtsträgern verwendet, um Journalisten 
zu verhaften und anzuklagen (USDOS 22.4.2024; vgl. HRCSL 3.2024; FH 2024a) oder mit 
Geldstrafen zu belegen (USDOS 22.4.2024).
Verhaftungen: V. a. unter dem Vorwand, dass gegen nationale Sicherheitsinteressen verstoßen 
wird, kommt es zur Einschüchterung und Verhaftung von Journalisten sowie der Schließung 
von Nachrichtenmedien (AA 23.8.2024). Von Drohungen und Inhaftierungen sind insbesondere 
jene Journalisten betroffen, welche sich mit sensiblen Themen befassen, z. B. mit Korruption 
oder mit Clantreffen. Die Behörden verhängen auch wegen „ Diffamierung“ oder anderer vager 
Behauptungen weiterhin Geldstrafen gegen Journalisten, oder lassen diese willkürlich verhaften 
(USDOS 22.4.2024).
Aus dem Jahr 2022 wird von der Verhaftung von 48 Journalisten berichtet (BS 2024; vgl. HRCSL 
3.2024), im Jahr 2023 waren es demnach 19. In diesem Jahr registrierte das unabhängige Hu­
man Rights Centre in Somaliland insgesamt 78 Verhaftungen in Zusammenhang mit Meinungs­
freiheit (HRCSL 3.2024). Die Länge verhängter Haftstrafen reicht hierbei von wenigen Tagen bis 
zu mehreren Monaten (USDOS 22.4.2024). Nahezu alle Verhafteten werden zu einem späteren 
202

Zeitpunkt wieder auf freien Fuß gesetzt (BS 2024; vgl. HRCSL 3.2024) - ohne dass es zu einer 
Anklage oder einer Vorführung gekommen wäre (UNSC 1.9.2022a). Journalisten werden i.d.R. 
jeweils für 2-3 Wochen ohne Anklage in Haft gehalten. Die Inhaftnahme dient in den meisten 
Fällen als Einschüchterungstaktik (ÖB Nairobi 11.2022, S. 17f). Bei Journalisten kommt es auch 
zu Einschüchterung und zu Drohungen sowie zur Anwendung von Gewalt (HRCSL 3.2024).
Die Regierung Somalilands setzte willkürliche Verhaftungen ein, um negative Berichterstattung 
von Journalisten sowie Demonstrationen politischer Meinungsäußerungen von Einwohnern 
zu unterdrücken. Mehrere Personen wurden wegen Postings in Sozialen Medien, in welchen 
Korruption angeprangert oder Kritik an Behörden geübt wurde, verhaftet (USDOS 22.4.2024) 
und teils verurteilt. Dies hat zu einer verstärkten Selbstzensur der Bewohner beigetragen (FH 
2024a). Hinsichtlich dieser willkürlichen Verhaftungen gibt es keine rechtlichen Folgen für die 
Sicherheitsbehörden (HRCSL 3.2024). Hier einige Beispiele für Verhaftungen:
• Am 2.2.2024 wird ein Journalist in Berbera verhaftet, weil er auf sozialen Medien die Verwal­
tung des Hafens kritisiert hatte. Er wird am 7.2. ohne Anklage wieder auf freien Fuß gesetzt 
(UNSC 3.6.2024).
• Anfang Jänner 2024 werden zwei Journalisten, zwei Studiomitarbeiter und ein Social-Me­
dia-Aktivist willkürlich verhaftet, nachdem sie das Hafen-Abkommen zwischen Äthiopien 
und Somaliland kritisiert hatten. Drei Männer werden ohne Anklage wieder entlassen, zwei 
bleiben länger in Haft. Im Feber wird einer davon nach zwei Monaten Haft ohne Anklage 
entlassen (UNSC 2.2.2024; vgl. MUST 20.2.2024).
• 13.6.2023: Ein Journalist wird in Hargeysa verhaftet, dafür werden keine Gründe angegeben. 
Er wird am 20.6. ohne Anklage aus der Haft entlassen (SJS 16.3.2024).
• 28.5.2023: Ein Journalist wird auf Anordnung des Gouverneurs in Ceerigaabo verhaftet und 
nach einigen Tagen wieder entlassen (HRCSL 3.2024).
• 15.5.2023: Eine Journalistin wird ohne Haftbefehl verhaftet, die Untersuchungshaft immer 
wieder verlängert. Sie wird schließlich zu einer Geldstrafe von 200 US-Dollar verurteilt und 
am 15.8. entlassen (HRCSL 3.2024; vgl. SJS 16.3.2024).
• 14.5.2023: Ein Journalist wird ohne Haftbefehl in Borama festgenommen, nachdem er über 
ein geheimes Treffen der Dir berichtet hatte (das nie stattgefunden hat). Am 22.6. wird er 
wieder entlassen (HRCSL 3.2024).
• 15.3.2023: Eine Journalistin wird verhaftet. Ihr wird u. a. die Verbreitung falscher und ten­
denziöser Nachrichten vorgeworfen. Im Juli wird sie vom Regionalgericht in Hargeysa zu 
einem Jahr Haft verurteilt, nach einer Strafzahlung von 217 US-Dollar aber im August 2023 
entlassen (AI 24.4.2024).
• 18.3.2023: Fünf Journalisten werden festgenommen, weil sie Bürger zu der mutmaßlichen 
Korruption eines Regierungsbeamten interviewt haben. Die Polizei ließ alle Journalisten am 
selben Tag ohne Anklageerhebung wieder frei (UNSC 15.6.2023).
203

• 19.2.2023: Ein Journalist wird in Wajaale verhaftet, nachdem er auf Facebook über Korrup­
tion berichtet hatte. Nach der Löschung des Posts wird er zwei Tage später aus der Haft 
entlassen (SJS 16.3.2024).
• 25.1.2023: Zwei TV-Journalisten werden in Hargeysa verhaftet und - ohne Angabe von 
Gründen - in Haft behalten (SJS 16.3.2024).
• 18.1.2023: Ein Journalist wird in Berbera verhaftet, nachdem er auf Facebook über Miss­
management bei der Lokalverwaltung berichtet hatte. Drei Tage später wird er auf Kaution 
entlassen (HRCSL 3.2024).
Medien: Trotz allem gibt es ein Spektrum an Zeitungen, Fernsehsendern und Online-News-
Diensten, wobei viele dieser MedienVerbindungen in die Politik aufweisen. Beim Radio herrscht 
ein staatliches Monopol (FH 2024a).
Eine Infragestellung der einseitig erklärten Unabhängigkeit Somalilands wird seitens der 
Regierung nicht geduldet (AA 23.8.2024). Diesbezüglich kritischen und abweichenden Stimmen 
wird zunehmend mit Drohungen (BS 2024), aber auch mit willkürlichen Verhaftungen begegnet 
(USDOS 22.4.2024). Die Regierung geht gegen Personen, welche die Unabhängigkeit Somali­
lands infrage stellen, repressiv vor. So steht schon das Zurschaustellen der somalischen Flagge 
unter Strafe (AA 23.8.2024). Es kommt auch zur Verhaftung von Personen, die der Spionage 
für den SSC-Khatumo und Puntland verdächtigt werden (SMN 5.12.2023).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 
4.9.2024 [Login erforderlich]
■ AI - Amnesty International (24.4.2024): The State of the World’s Human Rights - Somalia 2023, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107967.html, Zugriff 29.4.2024
■ BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Somalia, https://bti-project.org/filea
dmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_SOM.pdf, Zugriff 18.3.2024
■ FH - Freedom House (2024a): Freedom in the World 2024 - Somaliland, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2109065.html, Zugriff 8.7.2024
■ HRCSL - Human Rights Centre (Somaliland) (3.2024): Annual Review of Human Rights Centre 2023, 
https://hrcsomaliland.org/wp-content/uploads/2024/03/Annual-Report-HRC-2023-web-1.pdf , Zugriff 
31.5.2024
■ MUST - Mustaqbal Media (20.2.2024): Journalist Cabdimalik Muse Coldoon Released After Two 
Months in Somaliland Prison, https://mustaqbalmedia.net/en/journalist-cabdimalik-muse-coldoon-r
eleased-after-two-months-in-somaliland-prison , Zugriff 13.3.2024
■ ÖB Nairobi - Österreichische Botschaft Nairobi [Österreich] (11.2022): Asylländerbericht Somalia, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2082923/SOMA_ÖB-Bericht_2022_11.pdf , Zugriff 6.10.2023 
[Login erforderlich]
■ SJS - Somali Journalists Syndicate (16.3.2024): SJS Annual Report 2023, https://sjsyndicate.org/
wp-content/uploads/2024/03/SJS-Annual-State-of-Press-Freedom-Report-Somalia-2023_protecte
d-.pdf, Zugriff 3.6.2024
■ SMN - Shabelle Media Network (5.12.2023): Three suspected SSC and Puntland spies arrested in 
Sool region, https://shabellemedia.com/three-suspected-ssc-and-puntland-spies-arrested-in-sool-r
egion, Zugriff 18.4.2024
■ UNSC - United Nations Security Council (3.6.2024): Situation in Somalia - Report of the Secretary-
General (S/2024/426) [EN/AR/RU/ZH], https://reliefweb.int/attachments/2ee6cff6-d8b3-4bac-bf5
3-5c07f96b1a9f/n2414191.pdf, Zugriff 28.6.2024
204

■ UNSC - United Nations Security Council (2.2.2024): Situation in Somalia - Report of the Secretary-
General [S/2023/758], https://www.ecoi.net/en/file/local/2106391/n2401965.pdf, Zugriff 4.6.2024
■ UNSC - United Nations Security Council (15.6.2023): Situation in Somalia - Report of the Secretary-
General [S/2023/443], https://www.ecoi.net/en/file/local/2094041/N2316278.pdf, Zugriff 2.10.2023
■ UNSC - United Nations Security Council (1.9.2022a): Situation in Somalia - Report of the Secretary-
General [S/2022/665], https://www.ecoi.net/en/file/local/2078696/N2257941.pdf, Zugriff 9.10.2023
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices - Somalia, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights-p
ractices/somalia, Zugriff 23.4.2024
14 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition
14.1 Süd-/Zentralsomalia, Puntland
Letzte Änderung 2025-01-16 14:10
Gesetzlich werden grundsätzlich Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährt, diese Frei­
heiten werden von der somalischen Regierung aber eingeschränkt (USDOS 22.4.2024; vgl. BS 
2024). Für Demonstrationen sind Genehmigungen erforderlich (MBZ 6.2023; vgl. FH 2024b). Die 
Regierung macht bei sicherheitsrelevanten Themen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit 
geltend (AA 23.8.2024). Zusätzlich bleibt sie aufgrund der Sicherheitslage in vielen Gebieten 
effektiv eingeschränkt (USDOS 22.4.2024).
Dabei bekräftigt die Regierung regelmäßig ihren Willen, die o. g. Rechte auch zu gewährleisten. 
Hinsichtlich der Versammlungsfreiheit ist jedoch in staatlich kontrollierten Gebieten nie genau 
absehbar, wie die lokalen Sicherheitskräfte reagieren. Generell sind Handfeuerwaffen weit ver­
breitet, eine blutige Eskalation kann nie ausgeschlossen werden (AA 23.8.2024). Demonstratio­
nen finden häufiger statt und können jederzeit zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen. 
Es kann dabei auch zu Straßenblockaden (AA 3.6.2024) und zum Einsatz von Schusswaffen 
kommen (FH 2024b). Öffentliche Demonstrationen bleiben riskant, es gab dabei in der Ver­
gangenheit immer wieder Tote und Verletzte (BS 2024). Die Sicherheitskräfte gehen manchmal 
mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor (UNHRCOM 6.5.2024; vgl. BS 2024), so etwa 
Anfang März 2024 bei einer Demonstration am Bakara-Markt in Mogadischu. Dabei wurde ein 
Demonstrant getötet. Die Schützen wurden laut Polizei verhaftet (HO 3.3.2024). Insgesamt hat 
der Einsatz von Sicherheitskräften zu politischen Zwecken unter Präsident Hassan Sheikh Mo­
hamud abgenommen (AA 23.8.2024).
Menschen außerhalb der von al Shabaab kontrollierten Gebiete können Organisationen der 
Zivilgesellschaft ungehindert beitreten (USDOS 22.4.2024). Es gibt eine große Zahl an Orga­
nisationen der Zivilgesellschaft, die in allen Landesteilen in unterschiedlichen Bereichen (z. B. 
Frauen, Jugendliche, Berufskasten) aktiv sind (SPC 9.2.2022).
In von der al Shabaab kontrollierten Gebieten bestehen weder Versammlungs- noch Vereini­
gungsfreiheit (AA 23.8.2024; vgl. BS 2024). Versammlungen ohne vorherige Bewilligung sind 
verboten. Die meisten internationalen Organisationen dürfen dort nicht tätig werden (USDOS 
22.4.2024).
205

Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 
4.9.2024 [Login erforderlich]
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2024): Somalia – Reise- und Sicherheitshinweise – Reise­
warnung, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/somalia-node/somaliasicherh
eit/203132#content_1, Zugriff 3.6.2024
■ BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Somalia, https://bti-project.org/filea
dmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_SOM.pdf, Zugriff 18.3.2024
■ FH - Freedom House (2024b): Freedom in the World 2024 - Somalia, https://freedomhouse.org/cou
ntry/somalia/freedom-world/2024, Zugriff 8.7.2024
■ HO - Hiiraan Online (3.3.2024): At least one killed, as government forces open fire at Mogadishu 
protesters, https://www.hiiraan.com/news4/2024/Mar/195283/at_least_one_killed_as_government_
forces_open_fire_at_mogadishu_protesters.aspx, Zugriff 13.3.2024
■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (6.2023): General country of origin informa­
tion report on Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2103761/General_COI_report_Somalia_Ju
ne_2023.pdf, Zugriff 29.4.2024
■ SPC - Somalia Protection Cluster (9.2.2022): Protection Analysis Update, February 2022, https://re
liefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/SOM_PAU_Somalia-Protection-Analysis_Feb2022.pdf, 
Zugriff 15.11.2023
■ UNHRCOM - United Nations Human Rights Committee (6.5.2024): Concluding observations on the 
initial report of Somalia [CCPR/C/SOM/CO/1], https://www.ecoi.net/en/file/local/2108970/G240561
3.pdf, Zugriff 24.5.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices - Somalia, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights-p
ractices/somalia, Zugriff 23.4.2024
14.1.1 Opposition, Parteien
Letzte Änderung 2025-01-16 14:11
Seit 2016 können Parteien registriert werden. Die Nationale Wahlkommission hat seither über 
hundert Parteien registriert (BS 2024; vgl. FH 2024b). Es handelt sich aber um keine Parteien 
im traditionellen Sinn. Sie weisen mehrheitlich keine erkennbaren inhaltlich-programmatischen 
Konzepte (AA 23.8.2024) oder ideologischen Unterschiede auf, sondern werden von Persönlich­
keiten, Fraktionen, Clans und Geld getrieben (BS 2024). Trotz vorgesehener Mechanismen, die 
eine breite geografische Repräsentanz in den Parteien sicherstellen sollen, manifestiert sich das 
Clansystem auch in den neuen Parteien. Schon bisher orientierten sich politische Loyalitäten 
in erster Linie an Clanzugehörigkeit oder religiöser Bindung an informelle Gruppierungen (AA 
23.8.2024). Bislang wurden Wahlen immer im Rahmen eines Systems vollzogen, das auf Clans 
abstellt. Dementsprechend bleibt die Bedeutung politischer Parteien unklar (FH 2024b).
Oppositionelle Arbeit ist in den von der Regierung kontrollierten Gebieten grundsätzlich möglich. 
Aufgrund manchmal unklarer Machtverhältnisse ist es jedoch unmöglich, sicher festzustellen, ob 
Gegner und Kritiker der Regierung im Einzelfall von staatlichen oder quasi-staatlichen Akteuren 
oder aber Dritten behindert oder gewaltsam angegriffen werden (AA 23.8.2024). Am 16.4.2023 
nahm die Polizei in Puntland willkürlich einen lokalen Politiker fest, weil er einer oppositionellen 
politischen Vereinigung in Garoowe beigetreten war. Er wurde am selben Tag ohne Anklage­
erhebung wieder freigelassen (UNSC 15.6.2023). Nach anderen Angaben werden bürgerliche 
Rechte von allen Bundesstaaten in Puntland am besten geschützt (BS 2024).
206

Al Shabaab lehnt die gesamte politische Ordnung Somalias, die sie als un-islamisch bezeichnet, 
ab (Sahan/SWT 20.7.2022). Die Demokratie wird als Zeichen für Ungläubigkeit erachtet (Sahan/
SWT 9.6.2023). Die Gruppe gilt als anti-demokratischer Akteur mit dem Ziel der Errichtung eines 
Kalifats (BS 2024). In den von ihr kontrollierten Gebieten wird oppositionelles Handeln nicht 
geduldet. Al Shabaab geht gegen Gegner brutal vor – auch mit Hinrichtungen (AA 23.8.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 
4.9.2024 [Login erforderlich]
■ BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Somalia, https://bti-project.org/filea
dmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_SOM.pdf, Zugriff 18.3.2024
■ FH - Freedom House (2024b): Freedom in the World 2024 - Somalia, https://freedomhouse.org/cou
ntry/somalia/freedom-world/2024, Zugriff 8.7.2024
■ Sahan/SWT - Somali Wire Team (Autor), Sahan (Herausgeber) (9.6.2023): 2024 one-person one-
vote elections in Somalia: A pipe dream? in: The Somali Wire Issue No. 551, per e-Mail [kosten­
pflichtig, Login erforderlich]
■ Sahan/SWT - Somali Wire Team (Autor), Sahan (Herausgeber) (20.7.2022): A blueprint for the 
fight against Al-Shabaab, in: The Somali Wire Issue No. 428, per e-Mail [kostenpflichtig, Login 
erforderlich]
■ UNSC - United Nations Security Council (15.6.2023): Situation in Somalia - Report of the Secretary-
General [S/2023/443], https://www.ecoi.net/en/file/local/2094041/N2316278.pdf, Zugriff 2.10.2023
14.2 Somaliland
Letzte Änderung 2025-01-16 14:11
Grundsätzlich garantiert die Verfassung Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (BS 2024; 
vgl. HRCSL 3.2024; FH 2024a), beide Rechte sind aber nur im Ansatz gewährleistet (AA 
23.8.2024). Jedenfalls gibt es eine große Zahl an Organisationen der Zivilgesellschaft, die 
in allen Landesteilen in unterschiedlichen Bereichen (z. B. Frauen, Jugendliche, Berufskasten) 
aktiv sind (SPC 9.2.2022).
Es gibt nur selten organisierte Demonstrationen (FH 2024a). Im Falle von Demonstrationen 
kommt es öfters zu gewaltsamer Repression und zur Verhaftung von Demonstranten (BS 2024; 
vgl. FH 2024a). Die Polizei setzt häufig exzessiv Gewalt ein, um Versammlungen und Proteste zu 
unterdrücken (HRCSL 3.2024) - etwa bei Demonstrationen in Laascaanood im Dezember 2022 
(USDOS 22.4.2024).
Laut Verfassung sind nur jeweils drei Parteien gleichzeitig zu einer Wahl zugelassen (USDOS 
22.4.2024; vgl. BS 2024; FH 2024a). Derzeit zugelassen sind die Parteien Kulmiye, UCID und 
Waddani (AA 23.8.2024). Die beiden Oppositionsparteien UCID und Waddani haben im Parla­
ment ein Mehrheitsbündnis gegen die regierende Kulmiye geschlossen (FH 2024a). Politische 
Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition gehören innerhalb und außerhalb 
des Parlaments zur Normalität (AA 23.8.2024). Vor dem Hintergrund der verfassungsmäßi­
gen Beschränkung der Anzahl der Parteien auf drei ist es in den letzten Jahren immer wieder 
zu Inhaftierungen im Zusammenhang mit versuchten Parteineugründungen oder politischen 
Demonstrationen gekommen (AA 23.8.2024).
207

Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 
4.9.2024 [Login erforderlich]
■ BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Somalia, https://bti-project.org/filea
dmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_SOM.pdf, Zugriff 18.3.2024
■ FH - Freedom House (2024a): Freedom in the World 2024 - Somaliland, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2109065.html, Zugriff 8.7.2024
■ HRCSL - Human Rights Centre (Somaliland) (3.2024): Annual Review of Human Rights Centre 2023, 
https://hrcsomaliland.org/wp-content/uploads/2024/03/Annual-Report-HRC-2023-web-1.pdf , Zugriff 
31.5.2024
■ SPC - Somalia Protection Cluster (9.2.2022): Protection Analysis Update, February 2022, https://re
liefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/SOM_PAU_Somalia-Protection-Analysis_Feb2022.pdf, 
Zugriff 15.11.2023
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices - Somalia, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights-p
ractices/somalia, Zugriff 23.4.2024
15 Haftbedingungen
Letzte Änderung 2025-01-16 14:11
Bedingungen: Eine Absenz medizinischer Versorgung, unzureichende Ernährung und Mangel 
an Trinkwasser werden aus Gefängnissen aus ganz Somalia gemeldet (CAT 2.12.2022; vgl. US­
DOS 22.4.2024; AA 23.8.2024; SW 1.2022). Es herrscht Überbelegung (CAT 2.12.2022). Im 
Feber 2024 wird etwa angegeben, dass das Zentralgefängnis in Mogadischu bei einer Kapazi­
tät von 800 Häftlingen 1.600 beherbergt (MUST 3.2.2024). Zum Teil sind die Haftbedingungen 
lebensbedrohlich. Vollzugsbeamten mangelt es an Wissen und beruflichen Fähigkeiten (AA 
23.8.2024). Auch in Somaliland sind Haftanstalten gemäß einer Quelle überbelegt und die Be­
dingungen dort sind hart (FH 2024a). Nach anderen Angaben genügen die Haftbedingungen 
in Hargeysa und Garoowe (Puntland) internationalen Standards (ÖB Nairobi 10.2024). Das 
unabhängige Human Rights Centre berichtet hinsichtlich besuchter Gefängnisse in Somali­
land, dass es an angemessenen Sanitäranlagen mangelt und auch an adäquater Nahrungs­
mittelversorgung. Es herrscht demnach auch Überbelegung, und mitunter werden Gefangene 
aneinandergekettet (HRCSL 3.2024).
Besser sind die Bedingungen in neu errichteten Haftanstalten (USDOS 22.4.2024). Unterstüt­
zung von UNDP, UNODC und IKRK beim Gefängnisaufbau und der Schulung von Gefäng­
nispersonal in allen Regionen schafft langsam Abhilfe (AA 28.6.2022). UNODC hat in Moga­
dischu, Bossaso, Garoowe und Hargeysa neue Gefängnisse errichtet oder alte saniert. So 
hat die Organisation etwa mitgeholfen, in Mogadischu den im März 2024 eröffneten Mogadis­
hu Prison Court Complex zu errichten. Dort finden sich neben Gerichtssälen drei Haftblöcke für 
700 Gefangene (UN News 4.3.2024). Auch das IKRK hilft landesweit bei der Renovierung von 
Haftanstalten (ICRC 26.2.2024). Zudem wird Gefängnispersonal ausgebildet, etwa im Zeitraum 
Ende 2021 bis Feber 2022 in den Bereichen Menschenrechte und Verwaltung für Gefängnis­
personal in Kismayo, Baidoa, Hargeysa und Garoowe (UNSC 8.2.2022). Auch UNSOM trägt 
208

zur Ausbildung von Gefängnispersonal bei (UNSC 1.9.2022a), und Somalia kooperiert mit dem 
IKRK, um die Haftbedingungen zu verbessern (CAT 2.12.2022).
Es kommt zu überlanger Untersuchungshaft, Folter ist nach Angaben einer Quelle üblich. Meist 
werden Männer und Frauen getrennt inhaftiert, Minderjährige und Erwachsene sowie Untersu­
chungshäftlinge und Verurteilte hingegen nicht (SW 1.2022). Nach anderen Angaben werden 
Minderjährige nur manchmal nicht von Erwachsenen getrennt in Haft gehalten (CAT 2.12.2022). 
Diesbezügliche Berichte gibt es auch hinsichtlich Somaliland (HRCSL 3.2024).
Monitoring: Das Committee on Human Rights des parlamentarischen Oberhauses führt in 
Haftanstalten Überprüfungen durch. Allerdings gibt es keine systematische Aufsicht über die 
Haftanstalten - weder durch nationale noch durch internationale Beobachter (CAT 2.12.2022). 
In Somaliland ist es gesetzlich vorgesehen, dass Häftlinge bei den Justizbehörden Beschwer­
den vorbringen dürfen, und dies geschieht auch. In Somalia ist dies hingegen nicht der Fall. 
Die Behörden arbeiten aktiv mit internationalen Organisationen und Beobachtern zusammen. 
UNODC, UNICEF und das IKRK können regelmäßig Haftanstalten besuchen. Somaliland hat 
im Jahr 2023 keinen unabhängigen Beobachtern von NGOs den Zutritt zu Haftanstalten ge­
stattet (USDOS 22.4.2024). Das IKRK hat im Jahr 2023 landesweit 15 Haftanstalten besuchen 
können (ICRC 26.2.2024). Nach anderen Angaben hat das unabhängige Human Rights Centre 
in Somaliland in fünf Regionen Gefängnisse besuchen können (HRCSL 3.2024). In Somali­
land wird teils auch auf psychisch kranke Insassen Rücksicht genommen (Odero 4.2024). Ein 
Zusammenschluss an NGOs hat im Zeitraum November 2018 bis März 2021 in Baidoa, Kisma­
yo und Mogadischu 1.026 Besuche in Gefängnissen, Polizeistationen und anderen Haft- bzw. 
Anhalteeinrichtungen durchgeführt (SW 1.2022).
Al Shabaab hält Personen in den Gebieten unter ihrer Kontrolle in Haft, teils für verhältnismäßig 
geringfügige Vergehen und unter inhumanen Bedingungen (USDOS 22.4.2024). Die Haftbedin­
gungen in Haftanstalten von al Shabaab sind oft hart und lebensbedrohlich (USDOS 22.4.2024; 
vgl. CAT 2.12.2022).
Im Gebiet von SSC-Khatumo (Region Sool) werden Polizeistationen als Gefängnisse genutzt. 
Diese sind überfüllt. Zudem mangelt es an ausgebildetem Personal (HRCSL 3.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 
4.9.2024 [Login erforderlich]
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.6.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2074953/Auswärtiges_Amt,
_Bericht_über_die_asyl-_und_abschieberelevante_Lage_in_der_Bundesrepublik_Somalia_(Stan
d_Mai_2022),_28.06.2022.pdf, Zugriff 13.10.2023 [Login erforderlich]
■ CAT - UN Committee Against Torture (2.12.2022): Concluding observations on the initial report of 
Somalia [CAT/C/SOM/CO/1], https://www.ecoi.net/en/file/local/2083779/G2260143.pdf , Zugriff 
13.3.2024
■ FH - Freedom House (2024a): Freedom in the World 2024 - Somaliland, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2109065.html, Zugriff 8.7.2024
209

■ HRCSL - Human Rights Centre (Somaliland) (3.2024): Annual Review of Human Rights Centre 2023, 
https://hrcsomaliland.org/wp-content/uploads/2024/03/Annual-Report-HRC-2023-web-1.pdf , Zugriff 
31.5.2024
■ ICRC - International Committee of the Red Cross (26.2.2024): Facts & Figures 2023, https://blogs.ic
rc.org/somalia/wp-content/uploads/sites/99/2024/02/Facts-and-Figures-2023-Final-EN.pdf , Zugriff 
1.7.2024
■ MUST - Mustaqbal Media (3.2.2024): Somalia’s Judicial Institutions Seek Solutions to Alarming 
Prison Capacity Crisis, https://mustaqbalmedia.net/en/somalias-judicial-institutions-seek-solutions-
to-alarming-prison-capacity-crisis/#:~:text=Somalia’s Judicial Institutions Seek Solutions to Alarming 
Prison Capacity Crisis,-Newsroom&text=Major General Hassan Ali Noor,the severe shortage of 
prisons, Zugriff 13.3.2024
■ ÖB Nairobi - Österreichische Botschaft Nairobi [Österreich] (10.2024): Asylländerbericht zu Somalia, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2116331/SOMA_ÖB-Bericht_2024_10.pdf , Zugriff 22.10.2024 
[Login erforderlich]
■ Odero - Vitalis Okoth Odero (4.2024): Mental Health: A Situational Analysis of Somaliland 2023, 
https://www.researchgate.net/publication/380792721_MENTAL_HEALTH_A_SITUATIONAL_ANA
LYSIS_OF_SOMALILAND_2023, Zugriff 3.7.2024
■ SW - Saferworld (1.2022): Detainee and detention centre conditions in Mogadishu, Kismayo and 
Baidoa, https://www.saferworld.org.uk/downloads/pubdocs/somalia-detainees-report-web.pdf , 
Zugriff 13.3.2024
■ UN News - United Nations News (4.3.2024): UN crime prevention chief pledges enhanced coopera­
tion in Somalia, https://news.un.org/en/story/2024/03/1147222, Zugriff 13.3.2024
■ UNSC - United Nations Security Council (1.9.2022a): Situation in Somalia - Report of the Secretary-
General [S/2022/665], https://www.ecoi.net/en/file/local/2078696/N2257941.pdf, Zugriff 9.10.2023
■ UNSC - United Nations Security Council (8.2.2022): Situation in Somalia - Report of the Secretary-
General [S/2022/101], https://www.ecoi.net/en/file/local/2068141/S_2022_101_E.pdf , Zugriff 
6.10.2023
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices - Somalia, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights-p
ractices/somalia, Zugriff 23.4.2024
16 Todesstrafe
Letzte Änderung 2025-08-07 08:38
In allen Landesteilen wird die Todesstrafe verhängt und vollzogen, deutlich seltener [Anm.: im 
Gegensatz zu Gebieten von al Shabaab] in Gebieten unter der Kontrolle der jeweiligen Regie­
rung – und dort nur für schwerste Verbrechen (AA 23.8.2024). Nach anderen Angaben sieht 
das Strafgesetzbuch aus dem Jahr 1962, das weiterhin in Somalia und Somaliland angewendet 
wird, für ca. 20 Verbrechen die Todesstrafe vor, darunter Mord, Hochverrat, Spionage, Offen­
legung von Staatsgeheimnissen und das Ergreifen von Waffen gegen den Staat (MBZ 6.2023; 
vgl. Sahan/SWT 21.6.2023).
Es kommt auch nach Verfahren, die nicht internationalen Standards genügen, zur Ausführung 
der Todesstrafe (AA 23.8.2024; vgl. USDOS 22.4.2024; HRW 11.1.2024). Die von Bundes-, aber 
auch von Regionalbehörden verhängten Todesurteile werden oft innerhalb weniger Tage voll­
streckt; in manchen Fällen wird Verurteilten eine bis zu dreißigtägige Berufungsfrist eingeräumt 
(USDOS 22.4.2024).
Gesetzlich ist vorgesehen, dass Hinrichtungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch Erschie­
ßen vollzogen werden. Dies wird nicht immer respektiert (Sahan/SWT 21.6.2023). Im Jahr 2021 
wurden in ganz Somalia mindestens 27 Todesurteile verhängt und mindestens 21 Todesurteile 
vollstreckt (AI 24.5.2022). Dahingegen waren es 2022 nur sechs Vollstreckungen. Im Jahr 2023 
210