2. COVID-19
Brasilien hat am 21.5.2023 alle COVID-19 bedingten Einreiseregeln aufgehoben. Die Einreise ist 
für Reisende, Ausländer und Brasilianer, ohne jegliche Nachweise möglich (WKO 12.6.2023; vgl. 
BMEIA 22.6.2023).  Es  bestehen  derzeit  keine  COVID-19-bedingten  Beschränkungen  für  die 
Ausreise. In medizinischen Einrichtungen besteht weiterhin die Pflicht zum Tragen eines Mund-
Nasen-Schutzes (AA 16.6.2023).
Quellen:
-AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (16.6.2023): Brasilien: Reise- und Sicherheitshinweise, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/brasiliensicherheit/201092, Zugriff 
12.7.2023 
-BMEIA - Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten (22.6.2023): 
Brasilien (Föderative Republik Brasilien), 
https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/brasilien/, Zugriff 12.7.2023 
-WKO - Wirtschaftskammer Österreich (12.6.2023): Coronavirus: Situation in Brasilien - Aktuelle 
Lage und Info-Update, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-situation-in-
brasilien.html, Zugriff 12.7.2023
 3. Politische Lage
Brasilien  ist  eine  präsidiale  Bundesrepublik.  Sie  besteht  aus  Bund,  Bundesstaaten  und 
Kommunen. Die gesetzgebende Gewalt übt der Nationalkongress aus (Abgeordnetenkammer und 
Senat). Die 513 Abgeordneten werden für vier Jahre, die 81 Senatoren für acht Jahre gewählt. Der 
Präsident wird mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen für vier Jahre direkt vom Volk gewählt 
(AA 26.5.2023; vgl. FH 2023). Brasilien ist eine Demokratie, in der von Wettbewerb geprägte 
Wahlen abgehalten werden, und die politische Arena ist, obwohl polarisiert, durch eine lebhafte 
öffentliche Debatte gekennzeichnet. Die brasilianischen Wahlgesetze werden im Allgemeinen gut 
durchgesetzt. Das TSE (The Superior Electoral Court – Oberstes Wahlgericht) hat den Vorsitz in 
Fällen von Verstößen gegen das Wahlrecht (FH 2023). 
Brasilien gliedert sich in 26 Bundesstaaten und den Bundesdistrikt Brasília. Die Bundesstaaten 
besitzen  eigene  Verfassungen  und  Gesetze.  Die  Regierungschefs  der  Bundesstaaten,  die 
Gouverneure, werden für vier Jahre direkt gewählt. Die letzten Präsidentschafts-, Gouverneurs- 
und Parlamentswahlen fanden im Oktober 2022 statt (AA 26.5.2023).
Der im Oktober 2022 neu gewählte Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva (genannt: Lula) trat
am 1.1.2023 sein Amt an (AA 26.5.2023; vgl. FH 2023). Nach zwei Amtszeiten von 2003-2011 ist
er damit zum dritten Mal Staatspräsident Brasiliens (AA 26.5.2023). Brasilien stand 2022 im Bann 
des  Präsidentenwahlkampfs  zwischen  Ex-Präsident  Luis  Inácio  Lula  da  Silva  und  dem 
amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro, den Lula mit hauchdünnem Vorsprung in der Stichwahl 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 20

für sich entscheiden konnte. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Kongress- und Gouverneurswahlen
ist es jedoch zu einem deutlichen Rechtsruck gekommen, weshalb sich der linksgerichtete Lula für
neue Gesetzesvorhaben Koalitionspartner suchen muss, wodurch sein Handlungsspielraum stark 
eingeschränkt ist (WKO 2.5.2023).
Brasilien steht vor großen Herausforderungen: Das Land wurde von der COVID-19-Pandemie sehr 
schwer getroffen, mit Auswirkungen unter anderem im Bildungs- und Sozialsektor. Verbesserungen 
beim  Umwelt-  und  Klimaschutz,  Reformen  im  Bereich  Steuer  und  Öffentlicher  Dienst  stehen 
ebenfalls an (AA 26.5.2023).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Brasilien: Politisches Porträt, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/brasilien-node/politisches-portraet/
213604, Zugriff 12.7.2023 
-FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Brazil, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088496.html, Zugirff 12.7.2023
- WKO - Wirtschaftskammer Österreich (2.5.2023): Brasilien: Wirtschaftslage, 
https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/die-brasilianische-wirtschaft.html, Zugriff 
18.7.2023 
 4. Sicherheitslage
Das Land kann als relativ stabil bezeichnet werden (EDA 27.6.2023). Die innenpolitische Lage ist 
jedoch stark polarisiert. Aufgrund sozialer, wirtschaftlicher und politischer Spannungen kommt es 
immer wieder zu Demonstrationen und Streiks, die zu Straßenblockaden und Behinderungen im 
Transportwesen führen können (AA 16.6.2023 vgl. EDA 27.6.2023). Demonstrationen verlaufen 
meist  gewaltfrei.  Dennoch  können  Sachbeschädigungen,  Plünderungen  und  gewalttätigen 
Ausschreitungen nicht ausgeschlossen werden (BMEIA 22.6.2023). 
Die  Kriminalitätsrate  und  die  Gefahr,  Opfer  eines  Raubüberfalls  oder  eines  anderen 
Gewaltverbrechens  zu  werden,  sind  in  Brasilien  hoch  (AA 16.6.2023;  vgl.  EDA 27.6.2023), 
besonders in den Großstädten wie Belém, Fortaleza, Maceio, Porto Alegre, Recife, Rio de Janeiro, 
Salvador, São Luiz und São Paulo. Dort wiederum sind Armensiedlungen (Favelas) besonders 
stark betroffen. Die Favelas von Rio de Janeiro waren zuletzt immer wieder von Gewaltakten, z. T.
mit Todesfolge betroffen. Favelas werden teilweise von Kriminellen und Drogenbanden kontrolliert
(AA 16.6.2023).  Bewaffneten  Auseinandersetzungen,  auch  mit  der  Polizei,  fallen  häufig  auch 
Unbeteiligte zum Opfer (AA 16.6.2023; vgl. EDA 27.6.2023), und haben im ganzen Land stark 
zugenommen. Gewalttaten können von organisierten Banden oder von Einzelpersonen ausgehen 
(EDA 27.6.2023).
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Hohes Sicherheitsrisiko (Sicherheitsstufe 3) in den Grenzgebieten zu Venezuela. Es kann zu
kurzfristigen Grenzschließungen kommen. Sicherheitsstufe 2 im Rest des Landes (BMEIA
22.6.2023).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (16.6.2023): Brasilien: Reise- und Sicherheitshinweise, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/brasiliensicherheit/201092,  Zugriff 
12.7.2023
- BMEIA - Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] 
(22.6.2023): Brasilien (Föderative Republik Brasilien), 
https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/brasilien/, Zugriff 12.7.2023 
-EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelgenheiten [Schweiz] (27.6.2023): 
Reisehinweise für Brasilien, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-
reisehinweise/brasilien/reisehinweise-fuerbrasilien.html#edadb3cd3, Zugriff 12.7.2023
 5. Rechtsschutz / Justizwesen
Die  Verfassung  gewährleistet  die  Unabhängigkeit  der  Justiz,  und  die  Regierung  respektierte 
üblicherweise die richterliche Unabhängigkeit (USDOS 20.3.2023) bzw. ist die Justiz in vielen 
Teilen des Landes auch weitgehend unabhängig (FH 2023). Sie ist jedoch überlastet, ineffizient 
(FH  2023)  und  unterliegt  häufig  Einschüchterungen  und  ist  anderen  äußeren  Einflüssen 
ausgesetzt, insbesondere in ländlichen Gebieten (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Ungeachtet 
dieser Mängel hat die fortschrittliche Verfassung des Landes zu einer aktiven Justiz geführt, die 
häufig zugunsten der Bürger und nicht zugunsten des Staates entscheidet (FH 2023).
Die Justiz setzt sich im Allgemeinen für das Recht auf ein faires Verfahren ein. Allerdings sind die 
Bundes-, Staats- und Berufungsgerichte stark überlastet (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Der 
Zugang zur Justiz ist aufgrund der Einkommensungleichheit sehr unterschiedlich, und der Staat
kämpft damit, Angeklagten und Gefangenen, die sich keinen Anwalt leisten können, einen
Rechtsbeistand  zur  Verfügung  zu  stellen.  Nach  einem  Gesetz  aus  dem  Jahr  2017  können 
Angehörige der Streitkräfte und der Militärpolizei, die bestimmter schwerer Verbrechen gegen 
Zivilisten beschuldigt werden, vor Militärgerichten und nicht vor Zivilgerichten verhandelt werden. 
Bei der großen Mehrheit der Tötungsdelikte durch die Polizei gibt es kein ordentliches Verfahren 
(FH 2023).
Der  Oberste  Gerichtshof  dient  als  autonomes  Gegengewicht  zur  Exekutive. Die  Spannungen 
blieben  auch  im  Jahr  2022  hoch,  wobei  [Anm.:  Nunmehr  Ex-Präsident]  Bolsonaro  häufig 
Drohungen gegen das Gericht aussprach. Bolsonaro hat eine feindselige Haltung gegenüber den 
Richtern des Obersten Gerichtshofs beibehalten (FH 2023).
Quellen:
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 20

-FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Brazil,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088496.html, Zugirff 12.7.2023 
-USDOS  -  U.S.  Department  of State  (20.3.2023):  2022  Country  Report  on  Human  Rights 
Practices: Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089460.html, Zugriff 13.7.2023
 6. Sicherheitsbehörden
Die  drei  nationalen  Polizeikräfte  -  die  föderale  Polizei,  die  föderale  Autobahnpolizei  und  die 
föderale  Eisenbahnpolizei  -  sind  für  die  innere  Sicherheit  zuständig  und  unterstehen  dem 
Ministerium  für  Justiz  und  öffentliche  Sicherheit  (Justizministerium).  Innerhalb  der  staatlichen 
Polizeikräfte  gibt  es  zwei  verschiedene  Einheiten:  die  Zivilpolizei,  die  Ermittlungsaufgaben 
wahrnimmt, und die Militärpolizei, die für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in den 
Bundesstaaten und im föderalen Bezirk zuständig ist. Die Militärpolizeikräfte unterstehen dem 
Justizministerium, nicht dem Verteidigungsministerium. Die Streitkräfte haben einige Aufgaben im 
Bereich  der  inneren  Sicherheit  und  sind  dem  Verteidigungsministerium  unterstellt  (USDOS 
20.3.2023; vgl. CIA 30.6.2023). Die zivilen Behörden üben zuweilen keine wirksame Kontrolle über 
die  Sicherheitskräfte  aus.  Es  gibt  Berichte,  dass  Angehörige  der  Sicherheitskräfte  zahlreiche 
Übergriffe begangen haben (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
- CIA - Central Intelligence Agency (30.6.2023): The World Factbook,  https://www.cia.gov/the-
world-factbook/countries/brazil/, Zugriff 13.7.2023
- USDOS  -  U.S.  Department  of State  (20.3.2023):  2022  Country  Report on  Human  Rights 
Practices: Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089460.html, Zugriff 13.7.2023
 7. Folter und unmenschliche Behandlung
Die Verfassung verbietet Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, aber es gibt 
Berichte, dass Regierungsbeamte manchmal solche Praktiken anwenden. Das Gesetz schreibt 
vor, dass spezielle Polizeigerichte die Gerichtsbarkeit über die staatliche Militärpolizei ausüben, mit 
Ausnahme derjenigen, die wegen "vorsätzlicher Verbrechen gegen das Leben", vor allem Mord, 
angeklagt sind. Polizeibeamte sind häufig für die Untersuchung von Anklagen wegen Folter und 
übermäßiger  Gewaltanwendung  durch  Kollegen  zuständig.  Die  Verzögerungen  bei  den 
Sondergerichten der Militärpolizei ließen viele Fälle aufgrund von Verjährungsfristen verjähren 
(USDOS 20.3.2023).
Es wird über Fälle von Folter in Gefängnissen berichtet (HRW 12.1.2023). Einem Bericht der
Menschenrechtskommission der Legislativkammer des Bundesdistrikts Brasilia zufolge stiegen die
Beschwerden über Folter und Misshandlung in den Gefängnissen des Bundesdistrikts von sechs 
Berichten  über  Gewalt  im  Jahr  2019  auf  46  im  Jahr  2020  und  222  im  Jahr  2021  (USDOS 
20.3.2023).
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Die unverändert hohe Zahl von Todesopfern bei Polizeieinsätzen machte deutlich, dass der Staat
seiner Verpflichtung zur externen Überwachung des Polizeiverhaltens nicht wirksam nachkommt.
Ein Grund für das Fortbestehen und das Ausmaß der Tötungen durch die Polizei ist, dass die 
unmittelbar Beteiligten Straffreiheit genießen und auch die Verantwortlichen in der Befehlskette, 
welche  die  unverhältnismäßige  Gewaltanwendung  unterstützen  oder  dulden,  nicht  zur 
Rechenschaft gezogen werden (AI 28.3.2023).
Quellen:
-AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten 
Lage  der  Menschenrechte;  Brasilien  2022,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2089425.html, 
Zugriff 17.7.2023
-HRW  -  Human  Rights  Watch  (12.1.2023):  World  Report  2023  –  Brazil, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085394.html, Zugriff 13.7.2023
- USDOS  -  U.S.  Department  of  State  (20.3.2023):  2022  Country  Report  on  Human  Rights 
Practices: Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089460.html, Zugriff 13.7.2023
8. Korruption
Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für die Verurteilung von Beamten wegen Korruption
vor und sieht zivilrechtliche Sanktionen für Korruption vor, die von brasilianischen Bürgern oder
Einrichtungen  im  Ausland  begangen  wird.  Es  gibt  zahlreiche  Berichte  über  Korruption  auf 
verschiedenen Regierungsebenen, und es kommt häufig zu Verzögerungen bei Gerichtsverfahren 
gegen Personen, die der Korruption beschuldigt werden, was häufig auf den verfassungsmäßigen 
Schutz gewählter Amtsträger vor Strafverfolgung zurückzuführen ist. Dies führt häufig zu einer 
faktischen Straffreiheit für die Verantwortlichen (USDOS 20.3.2023).
Die weitverbreitete Korruption untergräbt die Fähigkeit der Regierung, Politik ohne ungebührlichen 
Einfluss  privater  oder  krimineller  Interessen  zu  machen  und  umzusetzen.  Korruption  und 
Bestechung sind in Brasilien weit verbreitet, insbesondere bei gewählten Amtsträgern (FH 2023). 
Brasilien belegte auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International für das 
Jahr 2022 den 94. von insgesamt 180 Plätzen (TI 2023).
Quellen:
-FH  -  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  Brazil, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088496.html, Zugirff 12.7.2023
- TI - Transparency International (2023): Our work in Brazil, 
https://www.transparency.org/en/countries/brazil, Zugriff 13.7.2023
- USDOS  -  U.S.  Department  of State  (20.3.2023):  2022  Country  Report on  Human  Rights 
Practices: Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089460.html, Zugriff 13.7.2023
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9. Wehrdienst und Rekrutierungen
Von 18-45 Jahren besteht Wehrpflicht, von 17-45 Jahren gibt es auch die Möglichkeit, einen
freiwilligen Militärdienst abzuleisten; im Jahr 2020 machten Frauen etwa 9 Prozent des Personals
der Streitkräfte aus (CIA 30.6.2023).
Quellen:
- CIA - Central Intelligence Agency (30.6.2023): The World Factbook,  https://www.cia.gov/the-
world-factbook/countries/brazil/, Zugriff 13.7.2023
10. Allgemeine Menschenrechtslage
Brasilien verfügt über ein uneingeschränktes Mehrparteiensystem, das durch einen starken
Wettbewerb zwischen den konkurrierenden Parteien gekennzeichnet ist. Die Rahmenbedingungen 
für die Wahlen begünstigen die Verbreitung von Parteien. Die Abgeordneten wechseln häufig die 
Partei, was die Wahlkoalitionen brüchig macht. Die Exekutive muss aufgrund der großen Zahl von 
Parteien  unterschiedliche  und  oft  ideologisch  inkohärente  Koalitionen  zusammenstellen,  um 
Gesetze zu verabschieden. Politische Parteien arbeiten mit wenig Transparenz und ohne Regeln 
für die Regierungsführung und sind häufig Ziel von Ermittlungen wegen der missbräuchlichen 
Verwendung von öffentlichen Geldern (FH 2023).
Die  Verfassung  garantiert  das  Recht  auf  freie  Meinungsäußerung  (FH  2023;  vgl.  USDOS 
20.3.2023). Die Menschen können im Allgemeinen ihre persönlichen Ansichten in der Öffentlichkeit 
äußern, ohne institutionelle Überwachung oder Vergeltungsmaßnahmen befürchten zu müssen. 
Die  Medienlandschaft  des  Landes  ist dynamisch  (FH  2023).  Investigative  Journalisten, 
insbesondere  solche,  die  über  Korruption  und  Kriminalität  berichten,  sind  jedoch  Drohungen, 
Schikanen, Behinderungen  und  manchmal  tödlicher  Gewalt  ausgesetzt.  Das  Recht  auf  freie 
Meinungsäußerung wird durch den rechtlichen Rahmen nur unzureichend geschützt. Verleumdung 
wird strafrechtlich geahndet (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023, HRW 12.1.2023).
Während  die  Versammlungsfreiheit  im  Allgemeinen  respektiert  wird  (FH  2023;  vgl.  USDOS 
20.3.2023), gehen die Polizei und andere Sicherheitskräfte manchmal mit übermäßiger Gewalt
gegen Demonstrationen vor (FH 2023).
Nichtregierungsorganisationen können in einer Vielzahl von Bereichen frei arbeiten. Aktivisten, die 
sich  für  Landrechte  und  Umweltschutz  einsetzen,  waren  in  den  letzten  Jahren  jedoch  mit 
Schikanen,  Drohungen  und  Gewalt  konfrontiert  und  wurden  von  Bolsonaro  und  anderen 
Regierungsvertretern verbal angefeindet (FH 2023).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 20

Quellen:
-FH  -  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  Brazil, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088496.html, Zugirff 12.7.2023
- HRW  -  Human  Rights  Watch  (12.1.2023):  World  Report  2023  –  Brazil, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085394.html, Zugriff 13.7.2023
- USDOS  -  U.S.  Department  of State  (20.3.2023):  2022  Country  Report on  Human  Rights 
Practices: Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089460.html, Zugriff 13.7.2023
 11. Haftbedingungen
Die  Haftbedingungen  sind  schlecht  und  manchmal  lebensbedrohlich,  vor  allem wegen  der 
Überbelegung der Gefängnisse (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). Auf nationaler Ebene war das 
Gefängnissystem im Jahr 2021 zu 45 Prozent ausgelastet, ein Rückgang gegenüber den 67,5 
Prozent  im  Jahr  2020.  Ein  Großteil  der  Überbelegung  ist  auf  die  Inhaftierung  von 
Untersuchungshäftlingen zurückzuführen. Im Jahr 2021 warteten 27.622 Häftlinge auf ein
Verfahren, was 27,2 Prozent der Gesamtzahl der Inhaftierten entsprach. Die Misshandlungen
durch  Gefängniswärter  halten  an,  und  die  schlechten  Arbeitsbedingungen  und  die  geringe 
Bezahlung der Gefängniswärter fördert die Korruption (USDOS 20.3.2023).
Die  Bedingungen  in  stark  überfüllten  Gefängnissen  sind  gekennzeichnet  durch  Krankheiten, 
unzureichende Ernährung und tödliche Gewalt durch Banden. Von der Gewalt sind eher arme, 
schwarze Gefangene betroffen (FH 2023). Die Häftlinge haben oft keinen Zugang zu Trinkwasser, 
angemessener  Ernährung,  Kleidung  und  Hygieneartikeln.  Viele  Zellen  sind  von  Ratten  und 
Kakerlaken befallen. Im Gefängnissystem des Bundesdistrikts gibt es unter anderem Probleme mit 
der schlechten Qualität der Lebensmittel und den hygienischen Bedingungen, dem fehlenden 
Zugang zur Gesundheitsversorgung und der unzureichenden Infrastruktur (USDOS 20.3.2023). 
Die Behörden gewähren unabhängigen NGOs die Möglichkeit, Insassen zu besuchen (USDOS 
20.3.2023).
Quellen:
-FH  -  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  Brazil, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088496.html, Zugirff 12.7.2023
- USDOS  -  U.S.  Department  of State  (20.3.2023):  2022  Country  Report on  Human  Rights 
Practices: Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089460.html, Zugriff 13.7.2023
 12. Todesstrafe
Laut Amnesty International ist Brasilien „Abolitionist for Ordinary Crimes“, d.h. die Todesstrafe ist 
für  gewöhnliche  Verbrechen  abgeschafft  (AI  2023;  vgl.  FD  10.2022).  Für  schwerwiegende 
Verbrechen, wie etwa in Kriegszeiten, kann die Todesstrafe weiterhin verhängt werden (AI 2023).
Quellen:
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 20

-AI - Amnesty International (2023): Brazil, https://www.amnesty.org/en/location/americas/south-
america/brazil/, Zugriff 17.7.2023 
-FD  -  France  Diplomatie  (10.2022):  Abschaffung  der  Todesstrafe, 
https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitik-frankreichs/menschenrechte-und-humanitare-
hilfe/abschaffung-der-todesstrafe/, Zugriff 17.7.2023
 13. Religionsfreiheit
Die Bevölkerung besteht offiziell zu 65 Prozent aus Katholiken, 22,2 Prozent Protestanten, 9,7 
Prozent  andere  Christen,  2,2  Prozent  Spiritisten,  1,4  Prozent  andere,  8  Prozent  haben  kein 
Religionsbekenntnis (CIA 30.6.2023).
Die Verfassung besagt, dass die Gewissens- und Glaubensfreiheit unantastbar ist, sieht die freie 
Ausübung religiöser Überzeugungen vor und verbietet es den Regierungen auf Bundes-, Landes-
und Kommunalebene, eine Religion zu unterstützen oder zu behindern. Das Gesetz sieht Strafen
für Handlungen der religiösen Intoleranz und Diskriminierung vor (USDOS 15.5.2023).
Quellen:
- CIA - Central Intelligence Agency (11.7.2023): The World Factbook,  https://www.cia.gov/the-
world-factbook/countries/brazil/, Zugriff 17.7.2023
- USDOS - U.S. Department of State (15.5.2023): 2022 Report on International Religious
Freedom: Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2092190.html, Zugriff 17.7.2023 
 14. Minderheiten
Die Verfassung  garantiert gleiche Rechte  ohne  Vorurteile, aber einige  Gruppen  sind  politisch 
stärker vertreten als andere, und es gibt große Ungleichheiten bei der Ausübung der faktischen 
politischen Rechte. Afrobrasilianer und ihre Interessen sind bei Wahlen und in der Regierung 
weiterhin unterrepräsentiert. Die Vertretung der Afrobrasilianer hat sich 2022 allerdings verbessert. 
Im Dezember kündigte der neue Präsident Lula ein Kabinett an, das eine größere ethnische und 
geschlechtliche Vielfalt aufweist (FH 2023).
Das Gesetz verbietet Rassendiskriminierung, insbesondere die Verweigerung des Zugangs zu 
öffentlichen oder privaten Einrichtungen, von Arbeitsplätzen oder von Wohnraum. Das Gesetz 
verbietet auch die Aufstachelung zu Rassendiskriminierung oder Vorurteilen sowie die Verbreitung 
rassistisch beleidigender Symbole und Epitheta und sieht für solche Handlungen Gefängnisstrafen 
vor (USDOS 20.3.2023).
Im Jahr 2021 gaben etwa 57 Prozent der Bevölkerung an, einer anderen Kategorie als Weiß 
anzugehören. Trotz dieses hohen Anteils an der Gesamtbevölkerung waren schwarze und braune 
Bürger,  insbesondere  Afrobrasilianer,  Diskriminierungen  ausgesetzt.  Sie  waren  häufiger  von 
Arbeitslosigkeit betroffen und verdienten im Durchschnitt weniger als Weiße in vergleichbaren 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 20

Positionen. Außerdem bestand ein erhebliches Bildungsgefälle. Afrobrasilianer waren
überproportional häufig von Kriminalität und Gewalt betroffen (USDOS 20.3.2023).
Viele indigene Gemeinschaften - die etwa ein Prozent der Bevölkerung ausmachen - leiden unter 
Armut und verfügen nicht über angemessene sanitäre Einrichtungen und Bildungsangebote. Die 
indigene Bevölkerung wird erheblich diskriminiert, und ihr Land war unter [Anm. Ex-Präsident] 
Bolsonaro einem verstärkten Druck ausgesetzt, der durch seine Rhetorik und seine Unterstützung 
für  eine  Lockerung  der  Umweltgesetze  gefördert  wird.  Die  Nationale  Indianerstiftung,  eine 
Regierungsbehörde  für  indigene  Angelegenheiten,  wurde  während  der  Regierung  Bolsonaro 
geschwächt (FH 2023).
Quellen:
-FH  -  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  Brazil, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088496.html, Zugirff 12.7.2023
- USDOS  -  U.S.  Department  of  State  (20.3.2023):  2022  Country  Report  on  Human  Rights 
Practices: Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089460.html, Zugriff 13.7.2023
 15. Relevante Bevölkerungsgruppen
15.1. Frauen
Die Verfassung garantiert gleiche Rechte von Frauen und Männern (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 
2023),  aber  einige  Gruppen  sind  politisch  stärker  vertreten  als  andere,  und  es  gibt  große 
Ungleichheiten bei der Ausübung der faktischen politischen Rechte. Frauen und ihre Interessen 
sind bei Wahlen und in der Regierung weiterhin unterrepräsentiert. Bei den Wahlen 2022 errangen 
Frauen  17,8  Prozent  der  Sitze  in  der  Abgeordnetenkammer,  was  eine  leichte  Verbesserung 
gegenüber dem Wert von 15 Prozent im Jahr 2018 darstellt. Im Dezember 2022 kündigte der neue 
Präsident Lula ein Kabinett an, das eine größere geschlechtliche Vielfalt aufweist (FH 2023).
Das Gesetz schreibt keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor. Nach Angaben der Internationalen 
Arbeitsorganisation  verdienten  Frauen  nicht  nur  weniger  als  Männer,  sondern  hatten auch 
Schwierigkeiten beim Einstieg in die Arbeitswelt: 78 Prozent der Männer hatten einen bezahlten 
Job, aber nur 56 Prozent der Frauen. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist illegal, aber das
Gesetz wird nicht wirksam durchgesetzt (USDOS 20.3.2023).
Das Gesetz stellt die Vergewaltigung von Männern oder Frauen, einschließlich der Vergewaltigung 
in der Ehe, unter Strafe. Darüber hinaus stellt das Gesetz physische, psychische und sexuelle 
Gewalt gegen Frauen sowie Verleumdung und Schädigung von Eigentum oder Finanzen durch 
eine Person, mit der die Geschädigte eine Ehe-, Familien- oder intime Beziehung hat, unter Strafe 
(USDOS 20.3.2023). Die Umsetzung des Gesetzes "Maria da Penha" aus dem Jahr 2006 gegen 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 20

geschlechtsspezifische Gewalt lässt auf sich warten. Die Behörden teilten Human Rights Watch im
September 2022 mit, dass in einem Land mit mehr als 215 Millionen Einwohnern nur 77
Schutzeinrichtungen  für  Überlebende  geschlechtsspezifischer  Gewalt  in  Betrieb  seien.  Die 
Regierung Bolsonaro hat den Bundeshaushalt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bis 
2022 um 90 Prozent gegenüber 2020 gekürzt (HRW 12.2.2023).
Das Gesetz definiert Femizid als Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts, einschließlich, 
aber nicht beschränkt auf Tötung, die aus anderen Formen der häuslichen Gewalt, Diskriminierung 
oder Verachtung von Frauen eskaliert ist. Das Gesetz sieht ein Strafmaß von 12 bis 30 Jahren vor. 
Laut einer vom brasilianischen Forum für öffentliche Sicherheit veröffentlichten Studie wurden im 
Jahr 2021 mehr als 1.300 Frauen Opfer von Femizid. Die Daten zeigten auch, dass 98 Prozent der 
Opfer von einem aktuellen oder ehemaligen Partner oder einem Verwandten getötet wurden, 67 
Prozent der Opfer waren Schwarze Frauen, und mehr als 70 Prozent der Opfer waren zwischen 18 
und 44 Jahre alt. Jedes Staatssekretariat für öffentliche Sicherheit verfügt über Polizeistationen, 
die  sich  ausschließlich  mit  Verbrechen  gegen  Frauen  befassen.  Bundesstaatliche  und  lokale 
Regierungen  unterhalten  außerdem  Referenzzentren  und  vorübergehende  Frauenhäuser,  und 
viele Bundesstaaten unterhalten Hotlines für häusliche Gewalt (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
-FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Brazil,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088496.html, Zugirff 12.7.2023
-HRW  -  Human  Rights  Watch  (12.1.2023):  World  Report  2023  –  Brazil, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085394.html, Zugriff 13.7.2023
- USDOS  -  U.S.  Department  of  State  (20.3.2023):  2022  Country  Report  on  Human  Rights 
Practices: Brazil, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089460.html, Zugriff 13.7.2023
15.2. Kinder
Die Staatsbürgerschaft wird durch die Geburt im Land erworben oder durch die Geburt von einem 
brasilianischen  Elternteil  abgeleitet.  Das  Gesetz  verbietet  Kindesmissbrauch  und 
Vernachlässigung, aber die Durchsetzung ist oft unwirksam, und Missbrauch ist weit verbreitet. Die 
Berichte über sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche haben sich im Vergleich zum Beginn
der COVID-19-Pandemie mehr als verdoppelt (USDOS 20.3.2023).
Das  gesetzliche  Mindestalter  für  die  Eheschließung  beträgt  18  Jahre  (oder  16  Jahre  mit 
Zustimmung der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters). Die Praxis der Frühverheiratung ist weit 
verbreitet (USDOS 20.3.2023).
Brasilien ist – demografisch gesehen – ein sehr junges Land; ca. 25 Prozent der Bewohner des 
Landes sind jünger als 15 Jahre. In den Regionen mit einer hohen Arbeitslosenquote laufen Kinder 
häufig Gefahr, in einer unsicheren häuslichen Umgebung aufzuwachsen. Die Kinderarmut ist vor 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 20