elfe-lib-2022-01-28-ke

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13. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition
Das Gesetz sieht Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit vor, aber die Regierung respektiert 
dieses Recht nicht immer. Das Gesetz schreibt vor, dass Gruppen, die Demonstrationen oder 
Kundgebungen in Stadien oder anderen geschlossenen Räumen abhalten wollen, mindestens drei 
Tage vor der geplanten Veranstaltung eine schriftliche Anmeldung bei der Regierung einreichen
müssen.  Die  Organisatoren  müssen  die  Genehmigung  der  Regierung  einholen,  um  die 
Veranstaltung  durchführen  zu  können  (USDOS  30.3.2021).  Die  Versammlungsfreiheit  wurde 
bereits mit der Revision des Strafgesetzbuches vom Juni 2019 eingeschränkt. Im Falle von nicht 
angemeldeten oder verbotenen Versammlungen kann es zur Verhängung von ein- bis dreijährigen 
Haftstrafen kommen (FH 3.3.2021).
Im August 2020 wurden politische Aktivisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und andere, die zu 
Demonstrationen aufgerufen oder an friedlichen Protesten gegen die Kandidatur des Präsidenten 
teilgenommen  hatten,  willkürlich  verhaftet  (AI  7.4.2021).  Damals wurden  mehrere  von  der 
Opposition organisierte Demonstrationen gewaltsam aufgelöst. Zwischen 10. und 14.8.2020 gab 
es dabei laut offiziellen Angaben fünf Todesopfer, 104 Verletzte und 68 Festnahmen von Personen,
die  der  „Störung  der  öffentlichen  Ordnung,  der  Anstiftung  zum  Aufruhr,  der  Gewalt  gegen 
Ordnungskräfte und der Zerstörung von Eigentum“ beschuldigt wurden. Am 19.8.2020 wurden vom 
Ministerrat alle öffentlichen Proteste verboten. Dieses Verbot wurde bis Dezember 2020 mehrmals 
verlängert.  Wahlkampfveranstaltungen  waren  erlaubt  (AI  7.4.2021).  Präsident  Ouattara  verbot 
demnach während der gesamten Wahlperiode 2020 öffentliche Demonstrationen und Proteste. Die 
Polizei löste Proteste und andere Akte des zivilen Ungehorsams, die auf den Wahlboykott der 
Opposition  zurückzuführen  waren,  gewaltsam  auf.  Bewaffnete  Milizen  griffen  unbewaffnete 
Demonstranten während des gesamten Wahlzeitraums ungestraft brutal an. Häufig kam es zu 
Zusammenstößen zwischen regierungsnahen Gruppen und Anhängern der Opposition. Insgesamt 
wurden über 50 Menschen bei Demonstrationen getötet (FH 3.3.2021).
Quellen:
- AI - Amnesty International (7.4.2021): Amnesty International Report 2020/21; The State of the 
World's Human Rights; Côte d'Ivoire 2020, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048661.html, 
Zugriff 13.1.2022
- FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Côte d'Ivoire,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2046505.html, Zugriff 29.12.2021
- USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights 
Practices: Côte d’Ivoire, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048151.html, Zugriff 30.12.2021
13.1. Opposition
Das Gesetz verbietet die Bildung politischer Parteien entlang ethnischer oder religiöser Linien. In 
der Vergangenheit gab es derartige Verbindungen zwischen ethnischen Gruppen und bestimmten 
politischen Parteien (USDOS 30.3.2021).
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Oppositionelle politische Gruppen berichten immer wieder über die Ablehnung ihrer Anträge auf
Abhaltung  politischer  Versammlungen  und  über  angeblich  uneinheitliche  Standards  bei  der 
Erteilung von Genehmigungen für öffentliche Versammlungen (BTI 2020; vgl. USDOS 30.3.2021). 
Nach der Regierungsverordnung vom August 2020, mit welcher Demonstrationen auf öffentlichen 
Straßen verboten wurden, und den anschließenden Verhaftungen von Oppositionsanhängern, die 
an  nicht  genehmigten  Demonstrationen  teilnahmen,  berichteten  die  Medien  über  Bilder  von 
Anhängern der Regierungskoalition, die auf dem Weg zur offiziellen Nominierung von Präsident 
Ouattara  als  Präsidentschaftskandidat  ungehindert  durch  die  Straßen  marschierten  (USDOS 
30.3.2021).
Im  August  2020  riefen  mehrere  Oppositionsparteien  und  Einzelpersonen,  sowie  auch  eine 
zivilgesellschaftliche Organisation, über soziale Medien zu Demonstrationen gegen die Absicht von
Präsident  Ouattara  auf,  eine  dritte  Amtszeit  anzustreben.  Im  ganzen  Land  fanden  mehrere 
Demonstrationen statt, von denen einige in Ausschreitungen ausarteten. Es kam zu Verhaftungen 
und zu Anklagen wegen Anstiftung zu Unruhen, Störung der öffentlichen Ordnung, Aufruf zum 
Aufruhr, Gewalt und Körperverletzung sowie Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum 
(USDOS  30.3.2021).  Bei  den  Präsidentschaftswahlen  2020  kam  es  zu  Einschüchterungen, 
Drohungen  und  körperlicher  Gewalt.  Die  Oppositionsparteien  boykottierten  die  Wahlen  und 
veranstalteten im Vorfeld des Wahltages im Oktober zahlreiche Protestmärsche, Sitzstreiks und 
Demonstrationen, obwohl die Regierung von August bis Oktober alle Proteste verboten hatte. 
Anhänger der Opposition sahen sich Drohungen von Polizei und Militär ausgesetzt, die es zudem 
versäumten, die Sicherheit der Bürger während und nach dem Wahltag zu gewährleisten. Die 
Sicherheitskräfte  gingen  mit  Gewalt  gegen  die  Demonstranten  vor  und  töteten  mehrere 
Demonstranten  während  des  Wahlkampfes. Auch  bewaffnete  Milizen  griffen  unbewaffnete 
Demonstranten  während  der  gesamten  Wahlperiode  brutal  und  ungestraft  an.  Mehr  als  50 
Menschen  wurden  von  Milizionären  getötet,  Täter  blieben  ungestraft.  Oppositions-  und 
Regierungsanhänger gingen in Abidjan und in mindestens acht weiteren Städten mit Macheten, 
Knüppeln und Jagdgewehren auf die Straße. Die Sicherheitskräfte sahen über die Gewalt gegen 
Oppositionsanhänger  weitgehend  hinweg  (FH  3.3.2021),  und  es  kam  zu  einer  Reihe  von 
willkürlichen Verhaftungen von politischen Aktivisten, Vertretern der Zivilgesellschaft und weiteren 
Personen,  die  zu  Demonstrationen  aufgerufen  bzw.  an  friedlichen  Protesten  gegen  die 
Präsidentschaftskandidatur teilgenommen hatten. Mehrere Oppositionelle wurden im November
2020 de facto unter Hausarrest gestellt, nachdem sie den Nationalen Übergangsrat gegründet 
hatten (AI 7.4.2021).
Menschenrechtsorganisationen und politische Parteien behaupten, dass die Regierung die Justiz 
dazu  nutze,  Oppositionelle  zu  marginalisieren.  Die  Regierung  leugnet,  dass  es  politische 
Gefangene  gibt,  doch  wurden  Ende  2019  und  im  Laufe  des  Jahres  mehrere  Mitglieder  von 
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Oppositionsparteien aufgrund verschiedener strafrechtlicher Anschuldigungen verhaftet (USDOS
30.3.2021). Bei mehreren Gelegenheiten haben Polizei oder Gendarmerie Oppositionspolitiker und 
Aktivisten  der  Zivilgesellschaft,  die  regierungsfeindliche  Demonstrationen  organisiert  haben, 
festgenommen und kurzzeitig inhaftiert  (HRW 14.1.2020).  Berichten zufolge gewähren Beamte 
inhaftierten Mitgliedern von Oppositionsparteien den gleichen Schutz wie anderen Gefangenen 
(USDOS 30.3.2021).
Quellen:
- AI - Amnesty International (7.4.2021): Amnesty International Report 2020/21; The State of the 
World's Human Rights; Côte d'Ivoire 2020, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048661.html, 
Zugriff 13.1.2022
- BTI - Bertelsmann Stiftung (2020): BTI 2020 Country Report — Côte d’Ivoire, https://www.bti-
project.org/content/en/downloads/reports/country_report_2020_CIV.pdf, Zugriff 20.1.2022
- FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Côte d'Ivoire,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2046505.html, Zugriff 29.12.2021
- USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights 
Practices: Côte d’Ivoire, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048151.html, Zugriff 30.12.2021
 14. Haftbedingungen
Die  Haftbedingungen  sind  aufgrund  unzureichender  Verpflegung  und  sanitärer  Bedingungen, 
grober  Überbelegung,  und  fehlender  medizinischer  Versorgung  hart  und  ungesund  (USDOS 
30.3.2021; vgl. HRW 14.1.2020). Die Überbelegung der Gefängnisse stellt weiterhin ein Problem 
dar. Die Haftanstalten sind für maximal 8.000 Gefangene ausgelegt, die Anzahl an Häftlingen
betrug aber Ende August 2020 insgesamt 21.430. In mindestens einem Gefängnis schliefen die 
Häftlinge Berichten zufolge dicht gedrängt auf dem Boden (USDOS 30.3.2021). Am 8.4.2021 
ließen die Behörden mehr als 2.000 Gefangene frei, um die Überlastung der Gefängnisse zu 
verringern und damit die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen (AI 7.4.2021).
Eine lange Untersuchungshaft ist sowohl für Erwachsene als auch für Minderjährige ein ernstes 
Problem, wobei einige Häftlinge jahrelang ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis sitzen. Ende 2018 
verabschiedete  das  Unterhaus  eine  neue  Strafprozessordnung,  die  Änderungen  bei  den 
Strafgerichten vorsieht, um den Rückstau zu beseitigen (FH 3.3.2021).
In einigen Gefängnissen sind Jugendliche zusammen mit Erwachsenen untergebracht (USDOS 
30.3.2021; vgl. FH 3.3.2021). In den meisten Gefängnissen sind Männer und Frauen in getrennten 
Gefängnisbereichen  untergebracht.  Untersuchungshäftlinge  werden  häufig  zusammen  mit 
verurteilten Gefangenen untergebracht. Die Kinder weiblicher Insassen leben häufig bei ihren 
Müttern im Gefängnis (USDOS 30.3.2021). 
Korruption unter  den Gefängniswärtern sorgt für eine bessere Behandlung derer, die es sich 
leisten können, während diejenigen Gefangenen mit wenig oder gar keinen finanziellen Mitteln in 
sehr beengten, schmutzigen Zellen einsitzen. Auch das Besuchsrecht von Familienmitgliedern 
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hängt häufig von Bezahlung ab (AA 9.10.2020). Menschenrechtsorganisationen berichten, dass
auch prominente oder politisch aktive Gefangene manchmal etwas bessere Lebensbedingungen 
haben  als  andere  Gefangene,  während  ärmere  Gefangene  nur  unregelmäßig  ausreichend 
Nahrung erhalten. Familien ergänzen routinemäßig die Rationen von Verwandten im Gefängnis, 
wenn sie die Mittel dazu haben. Nach Beschwerden verbesserten einige Gefängnisse Hygiene und 
Ernährung (USDOS 30.3.2021). 
Unter bestimmten Umständen gestattete die Regierung NGOs, Gefangene mit Nahrungsmitteln 
und  anderen  Gütern  zu  versorgen,  darunter  auch  mit  Gegenständen  zur  Verhinderung  der 
Ausbreitung von Covid-19 – wie Masken, Isolierzelten und Hygienekits (USDOS 30.3.2021). 
Gewalt unter den Insassen wird mit Gewalt durch Gefängniswärter beantwortet (AA 9.10.2020). 
Die  Gefängnisbehörden  räumen  ein,  dass  es  zu  Misshandlungen  kommen  kann,  und  dass 
Häftlinge derartige Vorfälle aus Angst vor Repressalien nicht melden. Theoretisch können sich 
Insassen bei der Gefängnisleitung über Misshandlungen beschweren; der Regierung waren jedoch 
für das gesamte Jahr 2020 keine derartigen Fälle bekannt (USDOS 30.3.2021). 
Die  Regierung  gewährt  den  Vereinten  Nationen  sowie  lokalen  und  internationalen  NGOs  im 
Allgemeinen  angemessenen  Zugang  zu  den  Gefängnissen,  nicht  aber  zu  den  von  der  DST 
(Direction de la surveillance du territoire) betriebenen Haftanstalten. Dort mangelt es Gefangenen 
Berichten zufolge am Zugang zu Anwälten und Familien (USDOS 30.3.2021).
Berichten zufolge gewähren die Behörden den politischen Gefangenen den gleichen Schutz wie 
anderen Gefangenen, einschließlich des Zugangs durch das Internationale Komitee vom Roten 
Kreuz (USDOS 30.3.2021).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.10.2020): Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in Côte d‘Ivoire (Stand: Juni 2020),
https://www.ecoi.net/en/file/local/2040690/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber
_die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_C%C3%B4te_d_Ivoire_%28Stand_Juni_2020%29%2C
_09.10.2020.pdf, Zugriff 20.1.2022
- AI - Amnesty International (7.4.2021): Amnesty International Report 2020/21; The State of the 
World's Human Rights; Côte d'Ivoire 2020, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048661.html, 
Zugriff 13.1.2022
- FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Côte d'Ivoire,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2046505.html, Zugriff 29.12.2021
- HRW - Human Rights Watch (14.1.2020): World Report 2020 - Côte d’Ivoire, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2022702.html, Zugriff 27.1.2022
- USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights 
Practices: Côte d’Ivoire, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048151.html, Zugriff 30.12.2021
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 34
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15. Todesstrafe
Seit der Unabhängigkeit der  Elfenbeinküste 1960 wurde die Todesstrafe nicht vollstreckt. Das 
ivorische Parlament hat 2015 das in Art. 2 Abs. 2 der Verfassung aus dem Jahre 2000 geregelte 
Verbot von Strafen, die den Entzug des Lebens nach sich ziehen, durch Änderung des materiellen 
Strafrechts umgesetzt. Durch ein Änderungsgesetz vom 2.3.2015 zum Strafgesetzbuch wurde die
Strafandrohung der Todesstrafe für Mord aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Die Verfassung von 
2016 erhebt in Art. 3 Abs. 3 die Abschaffung der Todesstrafe nun auch explizit auf Verfassungsrang 
(AA 9.10.2020).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.10.2020): Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in Côte d‘Ivoire, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2040690/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber
_die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_C%C3%B4te_d_Ivoire_%28Stand_Juni_2020%29%2C
_09.10.2020.pdf, Zugriff 29.1.2021 
 16. Religionsfreiheit
Laut der letzten Volkszählung aus dem Jahr 2014 sind 42,9 Prozent der Bevölkerung Muslime, 
33,9 Prozent  Christen  (17,2  Prozent  Katholiken,  11,8  Prozent  Evangelikale,  1,7  Prozent 
Methodisten,  3,2  Prozent  andere)  und  3,6  Prozent  Anhänger  indigener  Religionen  (USDOS 
12.5.2021; vgl. CIA 18.1.2022). Viele Menschen, die sich als Christen oder Muslime bezeichnen, 
praktizieren auch einige Aspekte indigener religiöser Überzeugungen. Im Norden des Landes sind 
die Muslime in der Mehrheit, im Süden sind die Christen in der Mehrheit. Angehörige beider 
Gruppen sowie anderer religiöser Gruppen sind im ganzen Land ansässig (USDOS 12.5.2021).
Die Verfassung schreibt einen säkularen Staat vor, der alle Glaubensrichtungen respektiert und 
alle  Menschen  vor  dem  Gesetz  gleich  behandelt,  unabhängig  von  ihrer  Religion  (USDOS 
12.5.2021), und diese gesetzlichen Garantien werden auch in de Regel eingehalten  und jede 
Person kann ihren Glauben in der Öffentlichkeit und im Privatleben frei ausüben (FH 3.3.2021). 
Die Verfassung  verbietet ausdrücklich religiöse Diskriminierung in der Arbeitswelt und sieht die 
Gewissens-, Glaubens- und Kultusfreiheit im Einklang mit dem Gesetz, den Rechten anderer, der 
nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung vor. "Propaganda", die zu religiösem Hass 
aufruft ist verboten (USDOS 12.5.2021).
Die muslimisch-christliche Nord-Süd-Spaltung ist seit Jahrzehnten ein hervorstechendes Merkmal 
des Lebens und wurde durch die Krise von 2002 bis 2011 noch verschärft, aber die Spannungen 
haben sich weitgehend abgebaut.  Seitdem hat sich die Spaltung verringert, und die derzeitige 
Regierungskoalition umfasst Muslime und Christen (FH 3.3.2021).
Quellen:
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 34
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- CIA - Central Intelligence Agency [USA] (18.1.2022): The World Factbook, Côte d'Ivoire, 
Religions, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/cote-divoire/#military-and-security, 
Zugriff 27.1.2022
- FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Côte d'Ivoire,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2046505.html, Zugriff 29.12.2021
- USDOS - US Department of State [USA] (12.5.2021): 2020 Report on International Religious 
Freedom: Côte d'Ivoire, https://www.ecoi.net/de/dokument/2051537.html, Zugriff 18.1.2022
 17. Minderheiten
In dem Land gibt es mehr als 60 ethnische Gruppen (USDOS 30.3.2021; vgl.  FH 3.3.2021), 
darunter Akan (28,9 Prozent), Volta/Gur (16,1 Prozent), Nord-Mande (14,5 Prozent), Kru (8,5 
Prozent) und Süd-Mande (6,9 Prozent) (CIA 18.1.2022). Die Behörden betrachten etwa 25 Prozent 
der  Bevölkerung  als  Ausländer,  obwohl  viele  in  dieser  Kategorie  in  der  zweiten  oder  dritten 
Generation ansässig sind (USDOS 30.3.2021; vgl. CIA 18.1.2022).
Die  politischen Parteien  sind ethnisch nicht  homogen obwohl  jede  von  ihnen tendenziell von 
bestimmten  ethnischen  Gruppen  dominiert  wird  (FH  3.3.2021).  Das  Gesetz  verbietet 
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Stammesdenken und macht diese Formen der Intoleranz mit 
fünf  bis  zehn  Jahren  Haft  strafbar.  Allerdings  berichten  Menschenrechtsorganisationen,  dass 
ethnische Diskriminierung ein Problem darstellt. Die Gesetze zum Landbesitz sind nach wie vor 
unklar und werden nicht angewendet, was zu Konflikten zwischen der einheimischen Bevölkerung 
und anderen Gruppen führt (USDOS 30.3.2021). 
Im Umfeld der Präsidentschaftswahlen kam es zu zahlreichen inter-ethnischen Zusammenstößen. 
Bei einem besonders gewalttätigen Zusammenstoß in Dabou zwischen den Malinke und den 
Adjoukrou  gab  es  16  Todesopfer  und  67  Verletzte.  Regierungsbeamte  stellten  fest,  dass  die 
Gewalt von unbekannten externen Akteuren angezettelt wurde, die den Konflikt möglicherweise zu 
politischen Zwecken anheizen wollten. Die Sicherheitskräfte blieben mehrere Tage lang vor Ort 
(USDOS 30.3.2021).
Im November 2020 brachen in den ländlichen Städten im Landesinneren, in Daoukro, zwischen 
Baoule und Malinke, und in M'Batto, zwischen Agni und Malinke, brutale Konflikte zwischen den 
Gemeinden aus. Die Regierung meldete sechs Tote in Daoukro und drei Tote in M'Batto, darunter 
zwei  Verbrennungen  und  eine  Enthauptung.  Eine  Oppositionspartei  behauptete,  dass  die 
tatsächliche Zahl der Todesopfer viel höher liegt (USDOS 30.3.2021).
Quellen:
- CIA - Central Intelligence Agency [USA] (18.1.2022): The World Factbook, Côte d'Ivoire, 
Religions, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/cote-divoire/#military-and-security, 
Zugriff 27.1.2022
- FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Côte d'Ivoire,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2046505.html, Zugriff 29.12.2021
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 34
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- USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights 
Practices: Côte d’Ivoire, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048151.html, Zugriff 30.12.2021
 18. Relevante Bevölkerungsgruppen
18.1. Frauen
Frauen und Männer sind rechtlich gleichgestellt. Die Verfassung enthält in Art. 36 und 37 zwei 
Bestimmungen zum Schutz und zur Förderung der Rechte der Frauen sowie zur Gleichstellung 
(AA 9.10.2020).  Allerdings  ist  das  traditionelle  Bild  der  Frau  als  Mutter  und  Hausfrau  in  der 
Gesellschaft fest verankert (AA 9.10.2020; vgl. BTI 2020). Frauen werden in allen Aspekten des 
Lebens  schlechter  behandelt  als  Männer.  Frauen  haben  keinen  angemessenen  Zugang  zu 
öffentlichen Ämtern und Bildungseinrichtungen, wie der geringe Anteil von Frauen im Parlament 
und eine deutlich niedrigere Alphabetisierungsrate von Frauen zeigt (BTI 2020). Es gibt keine 
Gesetze,  die  die  Beteiligung  von  Frauen  und  Angehörigen  von  Minderheiten  am  politischen 
Prozess einschränken, und sie beteiligen sich auch daran (USDOS 30.3.2021). In der Politik sind 
Frauen allerdings unterrepräsentiert; es sind aber Fortschritte zu verzeichnen (AA 9.10.2020). Von 
den 253 Mitgliedern der Nationalversammlung sind 29 Frauen. Von den 99 Mitgliedern des Senats 
sind es 19 (USDOS 30.3.2021).
Gewalt gegen Frauen bleibt ein Alltagsproblem. Es werden sowohl von staatlicher als auch von 
Nicht-Regierungsseite  Anstrengungen  unternommen,  Institutionen  zum  Schutz  von  Frauen  zu 
schaffen (AA 9.10.2020). Der gesetzliche Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist allerdings 
schwach und wird oft ignoriert (FH 3.3.2021). 
Ehebruch gilt nach wie vor als Straftat, ist nun aber für beide Ehepartner in gleicher Weise strafbar. 
Das neue Strafrecht führte im Juni 2019 erstmals eine Legaldefinition von Vergewaltigung ein (AA 
9.10.2020; vgl. HRW 14.1.2020). Das Gesetz verbietet Vergewaltigung und sieht Gefängnisstrafen 
von fünf bis 20 Jahren vor. Es bestraft Vergewaltigung in der Ehe allerdings nicht speziell. Opfer 
werden häufig  davon abgehalten, ein Strafverfahren anzustrengen, wobei ihre Familien oft eine 
Entschädigungszahlung akzeptieren. Es gibt mindestens einen Bericht über das Eingreifen von 
Sicherheitskräften, die eine Familie dazu überreden wollten, Strafanzeige zu erstatten, anstatt eine 
private Entschädigung für einen sexuellen Übergriff auf ihr minderjähriges Kind zu akzeptieren 
(USDOS 30.3.2021).  Straffreiheit für die Täter stellt nach wie vor ein Problem dar. Wenn es zu 
einer  strafrechtlichen  Verfolgung  kommt,  wird  Vergewaltigung  routinemäßig  als  unsittliche 
Körperverletzung eingestuft. Kostspielige ärztliche Atteste sind für die Opfer meist nicht leistbar 
(FH  3.3.2021),  und  obwohl  sie  nicht  mehr  gesetzlich  verpflichtet  sind,  ein  ärztliches  Attest 
einzuholen,  berichten  einige  Menschenrechtsorganisationen,  dass  Opfer,  die  dies  nicht  taten, 
Schwierigkeiten hatten, ihre Fälle voranzubringen (USDOS 30.3.2021).
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Seit Mai 2013 gibt es in sechs größeren Städten Anlaufstellen („Cliniques Juridiques“), in denen
Opfer sexueller Gewalt kostenlos Rechtsberatung erhalten können. Frauen, die als Prostituierte 
arbeiten, sind besonders gefährdet, Opfer von Gewalt zu werden. Häufig werden sie von ihren 
Freiern misshandelt. Es kann aber auch zu Misshandlungen durch die Polizei oder aber die eigene 
Familie kommen. Zu Fällen von Zwangsprostitution kommt es eher selten. Es gibt einige nationale 
und internationale NGOs, die sich um die Belange von Frauen, die als Prostituierte arbeiten, 
kümmern.  Durch  sie  wurde  auch  ein  Netzwerk  von  Ansprechpartnern  in  diversen 
Polizeidienststellen geschaffen, an welche sich betroffene Frauen bei Problemen wenden können 
(AA 9.10.2020). 
Das Gesetz N° 98-757 vom 23.12.1998 zur Unterdrückung bestimmter Formen von Gewalt gegen 
Frauen erklärte die weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) bereits für strafbar. Mit dem neuen
Strafgesetzbuch, Gesetz N° 2019-574 vom 18.6.2019, wurde weibliche Genitalverstümmelung nun 
auch  als  eigener  Straftatbestand  eingeführt  (AA  9.10.2020).  Das  Gesetz  verbietet  also 
ausdrücklich FGM/C und sieht Strafen für Praktizierende vor, dennoch bleibt FGM/C ein ernstes 
Problem (USDOS 30.3.2021; vgl. BTI 2020).
Das Gesetz sieht im Arbeitsrecht für Frauen den gleichen rechtlichen Status und die gleichen 
Rechte wie für Männer vor. Ein Gesetz aus dem Jahr 2019 sieht vor, dass Witwen nach dem Tod 
ihres Mannes genauso viel erben können wie die Kinder des Verstorbenen (USDOS 30.3.2021). 
Mit dem Ehegesetz vom Juli 2019 haben Frauen das Recht, geerbtes Eigentum als Sicherheit für 
Kredite  zu  verwenden  (FH  3.3.2021).  Allerdings  gilt  das  Gesetz  nicht  für  nicht  registrierte 
traditionelle und religiöse Ehen und räumt selbst langjährigen Lebensgefährten keine
Rechtsansprüche  ein  (HRW  24.7.2019).  Menschenrechtsorganisationen  berichten,  dass  viele 
religiöse  und  traditionelle  Autoritäten  Gesetze  ablehnen,  welche  die  geschlechtsspezifische 
Ungleichheit bei Entscheidungen im Haushalt verringern sollen (USDOS 30.3.2021).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.10.2020): Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in Côte d‘Ivoire (Stand: Juni 2020),
https://www.ecoi.net/en/file/local/2040690/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber
_die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_C%C3%B4te_d_Ivoire_%28Stand_Juni_2020%29%2C
_09.10.2020.pdf, Zugriff 20.1.2022
- BTI - Bertelsmann Stiftung (2020): BTI 2020 Country Report - Côte d’Ivoire, https://www.bti-
project.org/content/en/downloads/reports/country_report_2020_CIV.pdf, Zugriff 20.1.2022
- FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Côte d'Ivoire,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2046505.html, Zugriff 29.12.2021
- HRW - Human Rights Watch (14.1.2020): World Report 2020 - Côte d’Ivoire, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2022702.html, Zugriff 20.1.2022
- HRW - Human Rights Watch (24.7.2019): Côte d’Ivoire Marriage Reform a Step for Women 
Law Could Spur Change Throughout Africa, https://www.hrw.org/news/2019/07/24/cote-divoire-
marriage-reform-step-women, Zugriff 28.1.2022
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- USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights 
Practices: Côte d’Ivoire, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048151.html, Zugriff 30.12.2021
18.2. Kinder
Der Grundschulbesuch ist obligatorisch, kostenlos und für alle zugänglich. Der Schulbesuch ist 
damit  dem  Schein  nach  für  Sechs-  bis  Sechzehnjährige  verpflichtend  und  gratis.  Familien 
berichten allerdings, dass sie zur Zahlung von Schulgebühren aufgefordert werden, entweder, um
Zeugnisse zu erhalten, oder aber, für Schulmaterial. Nicht alle halten sich an die Schulpflicht. 
Obwohl die Einschulungsrate von Mädchen höher ist, als jene der Buben, sinkt der Anteil an 
Mädchen später unter jenen der Buben. Kulturell bedingt gibt es eine Tendenz, Mädchen eher zu 
Hause zu behalten, damit diese Hausarbeit verrichten oder sich um jüngere Geschwister kümmern 
zu können. Ein anderer Grund ist, dass sexuelle Belästigung von Schülerinnen durch Lehrer und 
anderes Personal weit verbreitet ist. Im April 2019 wurde eine neue Gender-Einheit innerhalb des 
Ministeriums für nationale Bildung geschaffen. Diese soll sich auf die Verbesserung der Bildung 
und Ausbildung von Mädchen und Frauen konzentrieren (USDOS 30.3.2021).
Gewalt  gegen  Kinder  und  deren  Missbrauch  sind  verbreitet  –  besonders  in  Schulen.  Die 
körperliche Züchtigung von Kindern in Bildungseinrichtungen ist an der Tagesordnung und
gesetzlich weder verboten noch eingeschränkt (AA 9.10.2020).
Im Jahr 2019 wurde das Alter für Frauen und Männer bei der Heirat gesetzlich mit 18 Jahren 
festgelegt. Das Gesetz verbietet, dass Mädchen und Buben unter diesem Alter ohne Zustimmung 
der Eltern heiraten. Das Gesetz bestraft ausdrücklich jeden, der einen Minderjährigen unter 18 
Jahren zwingt, eine religiöse oder traditionelle Ehe einzugehen. Dennoch gibt es immer wieder 
Berichte über traditionelle Ehen, an denen mindestens ein minderjähriger Ehepartner beteiligt ist 
(USDOS 30.3.2021, vgl. AA 9.10.2020). Sex mit Minderjährigen unter 15 Jahren wird vom Gesetz 
als Vergewaltigung definiert (AA 9.10.2020). Das Mindestalter für einvernehmlichen Sex beträgt 18 
Jahre (USDOS 30.3.2021).
Kindersoldaten  haben  –  auch  während  der  Krisenjahre  –  keine  nennenswerte  Rolle  gespielt. 
Fortschritte wurden für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Strafverfahren gemacht. Bei 
den  Gerichten  erster  Instanz  in  Abidjan  sowie  in  Man  und  Bouaké  wurden  „Services  de  la 
Protection  Judiciaire  de  l’Enfance  et  de  la  Jeunesse“ (Rechtsschutzdienste  für  Kinder  und 
Jugendliche) geschaffen, welche die Richter beraten und unterstützen (AA 9.10.2020).
Die  Verfassung  verbietet  ausdrücklich  den  Menschenhandel,  einschließlich  Zwangs-  und 
Kinderarbeit. Das Mindestalter für eine Beschäftigung beträgt 16 Jahre, für Lehrstellen 14 Jahre. 
Das Mindestalter für gefährliche Arbeiten liegt bei 18 Jahren (USDOS 30.3.2021). Trotzdem spielt 
Kinderarbeit traditionell im informellen Sektor – allen voran in der Landwirtschaft – weiterhin eine 
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Rolle. Andere Sektoren sind der Bergbau, das Baugewerbe, häusliche Dienstleistungen oder die
Gastronomie (AA 9.10.2020) und insbesondere die Kakaoproduktion. Trotz der in den letzten 
Jahren  gemachten  Bemühungen  von  Regierung  und  internationalen  Konzernen,  diesem 
Phänomen  entgegenzuwirken,  bleibt  Kinderarbeit  ein  Problem   (FH  3.3.2021).  Die  effektive 
Bekämpfung der Kinderarbeit über das Justizsystem ist aufgrund beschränkter Ressourcen und 
Personal begrenzt (AA 9.10.2020).
Die  Regierung  der  Elfenbeinküste erfüllt  die  Mindeststandards  für  die  Beseitigung  des 
Menschenhandels  nicht  vollständig.  Allerdings  werden  diesbezüglich  Anstrengungen 
unternommen, wie etwa die Einrichtung neuer spezialisierter Polizeieinheiten zur Untersuchung 
von  Kinderarbeit  und Kinderhandel  im  ganzen  Land,  die Schulung  von  Strafverfolgungs-  und 
Justizbeamten, die Überweisung identifizierter Opfer an eine Betreuungseinrichtung, die
Aufstockung finanzieller Unterstützung und der Sachleistungen für NGOs, die Dienste für Opfer 
des Menschenhandels anbieten (USDOS 1.7.2021).
Menschenrechtsorganisationen berichteten, dass landesweit Tausende von Kindern auf der Straße 
leben,  und  dass  diese  häufig  Gegenstand  von  Strafverfolgungsmaßnahmen  werden  oder 
Schikanen durch die Behörden ausgesetzt sind. Berichten  zufolge betriebt die Regierung ein 
Programm zur Verringerung der Zahl obdachloser Minderjähriger. Beamte des Jugendministeriums 
eröffneten Berichten zufolge in einigen Städten Zentren, wo gefährdete Jugendliche leben und 
eine Ausbildung erhalten können (USDOS 30.3.2021).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.10.2020): Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in Côte d‘Ivoire (Stand: Juni 2020),
https://www.ecoi.net/en/file/local/2040690/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber
_die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_C%C3%B4te_d_Ivoire_%28Stand_Juni_2020%29%2C
_09.10.2020.pdf, Zugriff 20.1.2022
- FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Côte d'Ivoire,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2046505.html, Zugriff 29.12.2021
- USDOS - US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights 
Practices: Côte d’Ivoire, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048151.html, Zugriff 30.12.2021
- USDOS - US Department of State [USA] (1.7.2021): 2021 Trafficking in Persons Report: Côte 
d'Ivoire, https://www.ecoi.net/de/dokument/2055168.html, Zugriff 25.1.2022
18.3. Angehörige sexueller Minderheiten
Die  Elfenbeinküste  gilt  in  der  Region  von  Westafrika  als  vergleichsweise  sicherer  Hafen  für 
Homosexuelle. Homosexualität bildet keinen Straftatbestand (AA 9.10.2020; vgl. FH 3.3.2021). 
Generell  gilt  sowohl  für  hetero-  als  auch  für  gleichgeschlechtliche  sexuelle  Aktivitäten  in  der 
Öffentlichkeit,  dass  sie  als  unsittlich  gewertet  und  mit  einer  Strafe  von  bis  zu  zwei  Jahren 
Gefängnis geahndet werden (USDOS 30.3.2021). 
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