7. Folter und unmenschliche Behandlung
Verfassung und Gesetz verbieten Folter und unmenschliche Behandlung (USDOS 30.3.2021), 
aber es gab einige Berichte über Gewaltanwendung bzw. Kontroll- und Fixierungsmaßnahmen in 
britischen Haftanstalten (USDOS 30.3.2021; vgl. CoE-CPT 11.10.2919). Beschwerden über 
Missstände bei den Sicherheitskräften ziehen allerdings entsprechende Untersuchungen durch die 
zuständigen Behörden (Independent Office for Police Conduct, Her Majesty's Inspectorate of 
Constabulary and Fire & Rescue Services und Her Majesty's Inspectorate of Prisons) nach sich 
(USDOS 30.3.2021).
Quellen:
- CoE-CPT –  Council  of  Europe  -  European  Committee  for  the  Prevention  of  Torture  and 
Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (11.10.2019): Report to the Government of 
the  United  Kingdom  on  the  visit  to  the  United  Kingdom  from  17  to  25  October  2018, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2018210/2019-29-inf-eng.docx.pdf, Zugriff 7.7.2021
- USDOS  –  US  Department  of  State  (30.3.2021):  2020  Country  Report  on  Human  Rights 
Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021
 8. Korruption
Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor und dies wird von der 
Regierung effektiv umgesetzt. Über Korruption in der Regierung gibt es keine Berichte (USDOS 
30.3.2021; vgl. FH 3.3.2021). Abgeordnete sind verpflichtet, Vermögen und Einkommensquellen 
offenzulegen und diese Informationen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (FH 
3.3.2021). 
Gemäß Corruption Perceptions Index von Transparency International liegt das Vereinigte 
Königreich 2020 auf Rang 11 von insgesamt 180 Staaten (TI o.D). 
Quellen:
- FH  -  Freedom  House  (3.3.2021):  Freedom  in  the  World  2021  -  United  Kingdom, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2046546.html, Zugriff 25.6.2021
- TI  –  Transparency  International  (o.D):  Country  Data.  United  Kingdom, 
https://www.transparency.org/en/countries/united-kingdom, Zugriff 22.6.2021
- USDOS  –  US  Department  of  State  (30.3.2021):  2020  Country  Report  on  Human  Rights 
Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021
 9. Wehrdienst und Rekrutierungen
Großbritannien hat bereits 1963 die Wehrpflicht abgeschafft und war damit Vorreiter bei der 
Professionalisierung der Streitkräfte in Europa (TS 6.8.2018; vgl. CIA 16.6.2021). Der Berufsarmee 
gehören etwa 150.000 Soldaten an. Mit elterlicher Zustimmung kann das Eintrittsalter 16 Jahre 
betragen; die Mindestdienstzeit beläuft sich auf vier Jahre (CIA 16.6.2021). 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 23

Quellen:
- CIA  (16.6.2021):  The  World  Factbook  –  United  Kingdom,  https://www.cia.gov/the-world-
factbook/countries/united-kingdom/, Zugriff 21.6.2021
- TS  -  Tagesschau  (6.8.2018):  Wehrpflicht.  Ein  Auslaufmodell  der  NATO, 
https://www.tagesschau.de/ausland/wehrpflichtnato100.html, Zugriff 22.6.2021
 10. Allgemeine Menschenrechtslage
Das Vereinigte Königreich ist eine stabile Demokratie, die regelmäßig freie und faire Wahlen abhält 
und über einen lebendigen Mediensektor verfügt. Während die Regierung einen robusten Schutz 
der politischen Rechte und der bürgerlichen Freiheiten durchsetzt, gab es in den letzten Jahren 
Bedenken über die zunehmende Überwachung der Bevölkerung durch die Regierung sowie über 
eine zunehmende Islamophobie sowie einwanderungsfeindliche Stimmung (FH 3.3.2021).
Im März 2020 wurde ein Bericht über den sogenannten "Windrush-Skandal" veröffentlicht. Die 
Überprüfung deckte schwerwiegende Versäumnisse in der Behandlung der sogenannten 
Windrush-Generation durch die Regierung auf, die sich vor 1973 als britische Staatsbürger aus der
Karibik und anderen Commonwealth-Ländern in Großbritannien niederließ. Diese Menschen 
wurden aber später zusammen mit einigen ihrer Nachkommen so behandelt, als hätten sie keine 
Erlaubnis, sich in Großbritannien aufzuhalten. Obwohl die Regierung versprach, nach den 
weitreichenden Empfehlungen der Überprüfung zu handeln, wurde es verabsäumt, die eigentlichen 
Ursachen des Skandals wie den in den Nationalitäts- und Einwanderungsgesetzen und -politiken 
verankerten Rassismus anzugehen (USDOS 30.3.3021; vgl. FH 3.3.2021; vgl. HRW 13.1.2021).
Das Gesetz sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit vor und die Regierung 
respektiert dies (USDOS 30.3.2021). Die Medienlandschaft ist lebendig und wettbewerbsfähig und 
deckt das politische Spektrum ab (FH 3.3.2021). In der von der NGO Reporter ohne Grenzen 
(RoG) veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2021 (Berichtszeitraum 2020) befindet sich 
Großbritannien auf Platz 35 von insgesamt 180 gelisteten Ländern (RoG o.D.).
Äußerungen von Hass gegenüber Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Rasse, Nationalität 
(einschließlich Staatsbürgerschaft), ihrer ethnischen oder nationalen Herkunft, Religion oder 
sexuellen Orientierung sowie jegliche Kommunikation, die als bedrohlich oder beleidigend 
angesehen wird und darauf abzielt, eine Person zu belästigen, zu beunruhigen oder zu bedrängen,
sind verboten und werden mit Geld- und/oder Haftstrafen geahndet (USDOS 30.3.2021).
Das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wird respektiert, auch wenn friedliche 
Demonstranten bei der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen in den letzten Jahren von der 
Polizei überwacht wurden. NGOs arbeiten im Allgemeinen frei. In den letzten Jahren haben jedoch 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 23

Enthüllungen bezüglich einer Überwachung von NGOs und politischen Organisationen für Kritik 
gesorgt (FH 3.3.2021). 
Die Bedingungen in den Gefängnissen und Haftanstalten entsprechen internationalen Standards, 
weisen jedoch einige Mängel auf (USDOS 30.3.2021). Es gibt Berichte über ein schlechtes 
Sicherheitsniveau, ein hohes Maß an Gewalt, Überbelegung, lange Isolationsphasen und einen 
alarmierend hohen Drogenkonsum ((HMI 20.10.2020; vgl. DW 30.4.2020; vgl. CoE 11.10.2019).
Im Jahresbericht 2019-2020 von Her Majesty's Chief Inspector of Prisons wird festgestellt, dass in 
mehreren Gefängnissen für Männer und Jugendeinrichtungen die Anwendung von Gewalt nicht 
ausreichend dokumentiert wird, was in solchen Fällen eine Beurteilung der Verhältnismäßigkeit 
erschwert. Die Zahl der Vorfälle von Selbstverletzungen ist  2020 gestiegen (HMI 20.10.2020).
Quellen:
- CoE-CPT –  Council  of  Europe  -  European  Committee  for  the  Prevention  of  Torture  and 
Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (11.10.2019): Report to the Government of 
the  United  Kingdom  on  the  visit  to  the  United  Kingdom  from  17  to  25  October  2018, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2018210/2019-29-inf-eng.docx.pdf, Zugriff 7.7.2021
- DW – Deutsche Welle (30.4.2020):  Europarat prangert Zustände in britischen Gefängnissen 
an,  https://www.dw.com/de/europarat-prangert-zust%C3%A4nde-in-britischen-
gef%C3%A4ngnissen-an/a-53291748, Zugriff 7.7.2021
- FH  -  Freedom  House  (3.3.2021):  Freedom  in  the  World  2021  -  United  Kingdom, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2046546.html, Zugriff 25.6.2021
- HMI - HM Inspectorate of Prisons (20.10.2020): HM Chief Inspector of Prisons’ Annual Report 
for  2019/20,  https://www.justiceinspectorates.gov.uk/hmiprisons/inspections/annual-
report-2019-20/, Zugriff 2.7.2021 
- HRW  –  Human  Rights  Watch  (13.1.2021):  World  Report  2021  -  United  Kingdom, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2043739.html, Zugriff 8.7.2021
- RoG  –  Reporter  ohne  Grenzen  (o.D.):  Rangliste  der  Pressefreiheit.  Großbritannien, 
https://www.rog.at/wp-content/uploads/2021/04/Index_2021.pdf, Zugriff 25.6.2021 
- USDOS  –  US  Department  of  State  (30.3.2021):  2020  Country  Report  on  Human  Rights 
Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021
 11. Todesstrafe
Die Todesstrafe wurde im Jahr 1964 letztmals exekutiert und 1998 auch formell für sämtliche
Straftaten abgeschafft (ECPM 10.10.2020; vgl. AI 4/2021).
Quellen:
- AI  –  Amnesty  International  (4/2021):  Death  sentences  and  executions  2007-2020, 
https://www.amnesty.org/en/what-we-do/death-penalty/, Zugriff 24.6.2021
- ECPM  –  Ensemble  contre  la  peine  de  mort  (10.10.2020):  United  Kingdom, 
https://www.ecpm.org/en/the-death-penalty-worldwide/, Zugriff 24.6.2021
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 23

12. Religionsfreiheit
Laut der letzten Volkszählung 2011 sind 59,5% der Bevölkerung Christen, 4,4% Muslime, 1,3%
Hindus, 0,8% Sikhs, 0,5% Juden und 0,4% Buddhisten. Ungefähr 25% der Bevölkerung gaben 
keine Religionszugehörigkeit an, und 7% wollten keine Angaben machen. Die Zeugen Jehovas 
schätzen ihre Mitgliederzahl auf 137.000 Mitglieder, die Baha'i-Gemeinschaft schätzt, dass sie 
mehr als 7.000 Mitglieder hat (CIA 16.6.2021; vgl. USDOS 12.5.2021).
In Ermangelung einer schriftlichen Verfassung legt das Gesetz die Church of England als Englands 
Staatskirche und die Church of Scotland als Schottlands Nationalkirche fest (USDOS 12.5.2021). 
Die Religionsfreiheit ist in Gesetz und Praxis geschützt. Aufstachelung zu religiösem Hass sowie 
jegliche Diskriminierung aufgrund der Religion sind verboten (FH 3.3.2021; vgl. USDOS 
12.5.2021). Die maximale Strafandrohnung beläuft sich in solchen Fällen auf sieben Jahre 
Gefängnis. Dennoch berichten Minderheitengruppen, insbesondere Muslime, von Diskriminierung, 
Belästigung und gelegentlichen Übergriffen (FH 3.3.2021). Die Zahl der religiös motivierten 
Hassverbrechen ist seit den Jahren 2012/2013 bis zum Beginn der Covid-Pandemie stetig 
angestiegen. Im Jahr 2019/2020 richteten sich ca. 50% der religiös motivierten Hassverbrechen 
gegen Muslime und 19% gegen Juden (USDOS 30.3.2021).
Das Antiradikalisierungsprogramms Prevent zielt darauf ab, Personen, die für die Rekrutierung 
durch Terroristen oder Extremisten anfällig sind, zu identifizieren und vor einem Abgleiten in die 
Radikalität zu schützen (FH 3.3.2021). Erfolgen soll dies durch eine gesetzliche Verpflichtung für 
Schulen, NHS-Trusts, Gefängnisse und lokale Behörden, alle Bedenken zu melden, die sie in
Bezug auf Personen haben, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich dem Extremismus 
zuwenden könnten. Dies hat zu Fällen geführt, in denen Lehrer Grundschulkinder bei der Polizei 
gemeldet haben, weil sie Spielzeugwaffen hatten oder über Videospiele sprachen. Es gibt jedes 
Jahr Tausende von Überweisungen, aber – wie jüngste Zahlen zeigen – werden nur 11% der 
Überwiesenen letztendlich tatsächlich als radikalisierungsgefährdet eingestuft (TheGuardian 
17.3.2021). Aus Angst, in dem genannten Programm erfasst zu werden, zeigen sich Muslime 
zurückhaltend, in einigen Einrichtungen wie insbesondere in Schulen religiöse Themen oder ihre 
Identität zu diskutieren. Pädagogen und Menschenrechtsgruppen kritisieren die Politik dafür, 
Muslime mit dem Programm zur Selbstzensur zu zwingen (FH 3.3.2021).
Im Oktober 2020 veröffentlichte die Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission (EHRC) 
einen Bericht, in dem die Labour Party aufgefordert wurde, ihren Umgang mit 
Antisemitismusvorwürfen innerhalb der Partei zu reformieren (USDOS 12.5.2021; vgl. BBC 
29.10.2020).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 23

Die Regierung kündigte an, die Mittel für physische Sicherheitsmaßnahmen für muslimische,
christliche, Sikh- und Hindu-Gottesdienste aufzustocken. Über eine NGO wurden überdies 14 
Millionen Pfund zur Verfügung gestellt, um die Sicherheit jüdischer Einrichtungen, darunter 
Schulen und Synagogen, zu gewährleisten (USDOS 12.5.2021).
Quellen:
- CIA  (16.6.2021):  The  World  Factbook  –  United  Kingdom,  https://www.cia.gov/the-world-
factbook/countries/united-kingdom/, Zugriff 21.6.2021
- BBC  (29.10.2020):  What  does  the  Labour  Antisemitism  Report  say?, 
https://www.bbc.com/news/uk-politics-54731222, Zugriff 8.7.2021
- FH  -  Freedom  House  (3.3.2021):  Freedom  in  the  World  2021  -  United  Kingdom, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2046546.html, Zugriff 25.6.2021
- The Guardian (17.3.2021): Hundreds of Islamic groups boycott Prevent review over choice of 
chair,  https://www.theguardian.com/uk-news/2021/mar/17/hundreds-islamic-groups-boycott-
prevent-review-william-shawcross-protest, Zugriff 28.6.2021
- USDOS  –  US  Department  of  State  (12.5.2021):  2020  Report  on  International  Religious 
Freedom: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2051728.html, Zugriff 21.5.2021
 13. Minderheiten
Aufgrund der kolonialen Geschichte des Landes hat das Vereinigte Königreich einen großen Anteil 
an ethnischen Minderheiten. Diese machen ca. 14 % der Bevölkerung aus und deren Integration 
ist seit langem ein wichtiger Bereich der Regierungspolitik. Obwohl der Human Rights Act 1998 
und der Race Relations (Amendment) Act 2000 allen öffentlichen Behörden die allgemeine Pflicht 
zur Förderung der Rassengleichheit auferlegen, hat das Vereinigte Königreich kein formelles 
Integrationsprogramm entwickelt. Aufgrund der grundsätzlich multikulturellen Ausrichtung des 
Landes wird dem Schutz von Minderheiten traditionell mehr Bedeutung beigemessen als der 
Integration von Migranten. Bei letzterer gibt es sowohl regionale als auch ethnische Unterschiede, 
wobei einige Städte und kleinere Ortschaften Bevölkerungskonzentrationen verschiedener 
ethnischer Gruppen aufweisen, woraus sich Spannungen bezüglich des Zugangs zu öffentlichem 
Wohnraum und zu öffentlichen Dienstleistungen ergeben. Im Zusammenhang mit dem Brexit-
Referendum kam es zu einem Anstieg von einwanderungsfeindlicher Rhetorik und rassistisch 
motivierten Straftaten (BS o.D.; vgl. FH 3.3.2021).
Ethnische Minderheiten haben Schwierigkeiten bei Einstellung und Beförderung und werden öfters 
mit Diskriminierung am Arbeitsplatz konfrontiert (USDOS 30.3.2021).
Quellen:
- BS – Bertelsmann Stiftung (o.D.): United Kingdom Report. Sustainable Governance Indicators, 
https://www.sgi-network.org/docs/2020/country/SGI2020_UK.pdf, Zugriff 22.6.2021
- FH  -  Freedom  House  (3.3.2021):  Freedom  in  the  World  2021  -  United  Kingdom, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2046546.html, Zugriff 25.6.2021
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 23

- USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights 
Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 24.6.2021
 14. Relevante Bevölkerungsgruppen
Das Gesetz sieht für Frauen und Männer die gleichen Rechte vor. Dennoch gibt es weiterhin 
geschlechtsspezifische Diskriminierung am Arbeitsplatz und in anderen Bereichen der Gesellschaft 
(FH 3.3.2021; vgl. USDOS 30.3.2021). Das Lohngefälle hat sich bei Geringverdienern zwar 
verringert, ist aber bei Gutverdienern weitgehend konstant geblieben (USDOS 30.3.2021).
Vergewaltigung einschließlich Vergewaltigung in der Ehe stellt einen Straftatbestand dar, der mit 
maximal lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Das Gesetz kriminalisiert häusliche
Gewalt. Wer Ehepartner, Partner oder Familienmitglieder misshandelt, wird härter bestraft als 
diejenigen, die ähnliche Straftaten in einem nicht-häuslichen Kontext begehen (USDOS 
30.3.2021). 
Frauen sind ebenso wie LGBT+-Menschen und Angehörige ethnischer Minderheitengruppen in der 
britischen Politik vertreten und aktiv. Nach der Parlamentswahl im Dezember 2019 waren mit einer 
Rekordzahl von 220 Parlamentsmitgliedern (MPs) 34% des Unterhauses weiblich (FH 3.3.2021).
Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung beträgt 16 Jahre. Im Gegensatz zu Schottland 
benötigen in England, Nordirland und Wales Personen, die jünger als 18 Jahre sind, jedoch die 
schriftliche Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten zur Eheschließung und die 
minderjährige Person muss eine Geburtsurkunde vorlegen (USDOS 30.3.2021).
Gleichgeschlechtliche Eheschließungen sowie die Umwandlung bereits bestehender 
Lebenspartnerschaften sind – nachdem 2019 nun auch in Nordirland ein entsprechendes Gesetz 
erlassen wurde - nunmehr im gesamten Vereinigten Königreich möglich (AI 7.4.2021; vgl. DW 
22.10.2019). In den vergangenen Jahren wurde ein anhaltender Anstieg von Hassverbrechen 
gegen LGBT+ Bürgerinnen und Bürger verzeichnet (FH 3.3.2021).
Quellen:
- AI – Amnesty International (7.4.2021): United Kingdom 2020,
https://www.ecoi.net/en/document/2048785.html, Zugriff 22.6.2021)
- DW  –  Deutsche  Welle  (22.10.2019):  Homo-Ehe  in  Nordirland  erlaubt, 
https://www.dw.com/de/homo-ehe-in-nordirland-erlaubt/a-50925095, Zugriff 28.6.2021
- FH  -  Freedom  House  (3.3.2021):  Freedom  in  the  World  2021  -  United  Kingdom, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2046546.html, Zugriff 25.6.2021
- USDOS  –  US  Department  of  State  (30.3.2021):  2020  Country  Report  on  Human  Rights 
Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 24.6.2021
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 23

15. Bewegungsfreiheit
Das Gesetz sieht Freizügigkeit im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Repatriierung vor
und die Regierung respektiert diese Rechte (USDOS 30.3.2021). Auch für Flüchtlinge, Personen 
mit humanitärem Schutz oder deren Familienangehörige gibt es keine Einschränkungen der 
Freizügigkeit (AIDA 3.2021).
Quellen:
- AIDA – Asylum Information Database – Refugee Council / European Council on Refugees and 
Exiles  (ECRE)  (3.2021):  Country  Report:  United  Kingdom,  https://asylumineurope.org/wp-
content/uploads/2021/03/AIDA-UK_2020update.pdf     , Zugriff 26.6.2021
- USDOS –  US  Department  of  State  (30.3.2021):  2020  Country  Report  on  Human  Rights 
Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021
 16. IDPs und Flüchtlinge
Die britische Regierung arbeitet mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten 
Nationen (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, 
Asylwerbern, Staatenlosen oder anderen betroffenen Personen Schutz und Hilfe zu bieten. Im 
Laufe des Jahres 2020 wurden die verschiedenen Programme in einem einzigen übergeordneten 
Programm zusammengefasst, um die Neuansiedlung von Flüchtlingen einheitlicher zu gestalten 
und den geografischen Fokus über den Nahen Osten und Nordafrika hinaus zu erweitern. UNHCR 
begrüßte diese Umstellung (USDOS 30.3.2021; vgl. UNHCR o.D.).
Beamte des Innenministeriums haben die Befugnis, Asylwerber und unerlaubt eingereiste 
Migranten ohne Zeitlimit in Haft zu nehmen, um deren Identität oder Anspruchsgrundlage 
festzustellen, sie außer Landes zu bringen, oder um zu verhindern, dass sie den Bedingungen für 
einen temporären Aufenthalt nicht verletzen (USDOS 30.3.2021; vgl. TMO – 20.5.2020). In 
England, Schottland, Wales und Nordirland sieht das Gesetz die Gewährung von Asyl bzw. einem 
Flüchtlingsstatus vor; ein System zum Schutz von Flüchtlingen wurde eingerichtet (USDOS
30.3.2021). Das Asylrecht ist eine Angelegenheit der britischen Regierung und wird zentral vom 
Innenministerium bearbeitet (AIDA 03.2021; vgl. USDOS 30.3.2021). Bermudas Verfassung und 
Gesetze sehen die Gewährung von Asyl oder einem Flüchtlingsstatus nicht vor, und dort existiert 
kein etabliertes System, um Flüchtlingen Schutz zu gewähren (USDOS 30.3.2021).
NGOs kritisieren den Umgang der Regierung mit Asylbewerbern, die von Frankreich aus den 
Ärmelkanal überqueren (USDOS 30.3.2021). Im Jahr 2020 wurden etwa 8.500 Menschen beim 
Versuch aufgegriffen, das Vereinigte Königreich illegal auf Booten über den Ärmelkanal zu 
erreichen (TMO 2.7.2021; vgl. USDOS 30.3.2021). Medien berichteten, dass viele dieser 
Asylsuchenden in Internierungslagern festgehalten wurden (BBC 23.10.2020; TheGuardian 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 23

13.11.2020). Die genannte Zahl von 8.500 im Jahr 2020 aufgegriffenen Personen wurde im Jahr
2021 bereits im Juli überschritten (BBC 22.7.2021).
Für die Dauer der Bearbeitung ihres Antrags haben Asylwerber Anspruch auf staatliche 
Unterstützung, die 30% unter dem normalen Satz für die gegebene Familiengröße liegt, ein 
Betrag, der von NGOs als unzureichend angesehen wird. Weiters wird kritisiert, dass die 
Regierung die Leistungen 28 Tage nach der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einstellt. Dies 
führe dazu, dass einige Menschen mittellos würden (USDOS 30.3.2021).
Anerkannte Flüchtlinge sind berechtigt, zu arbeiten. Sofern ihnen dies nicht möglich ist, haben sie 
Anspruch auf staatliche Leistungen. In Schottland hat die dezentrale Regierung das Refugee 
Doctors' Program finanziert, um Flüchtlingen zu helfen, für den National Health Service Scotland 
zu arbeiten. Das Programm bietet Ärzten fortgeschrittenen Englischunterricht, medizinischen 
Unterricht und Praktika bei Allgemeinärzten oder in Krankenhäusern, um ihnen die nötigen 
Fähigkeiten für eine medizinische Zulassung in Großbritannien zu vermitteln. Die Regierung kann 
Personen, die sich nicht als Flüchtlinge qualifizieren, vorübergehenden Schutz gewähren (USDOS 
30.3.2021; vgl. NHS 10.2.2021).
Das britische Parlament verabschiedete im November 2020 ein neues Einwanderungsgesetz, das 
dem Innenminister außergewöhnlich weitreichende legislative Befugnisse einräumte und die 
Freizügigkeitsrechte nach EU-Recht beendete (AI 7.4.2021; vgl. GovUK 11.11.2020).
Bis Ende des Jahres 2020 unterlag Großbritannien der Dublin-III-Verordnung und betrachtete alle 
anderen EU-Mitgliedsstaaten als sichere Herkunfts- oder Transitstaaten (USDOS 30.3.2021). Mit 
dem EU-Austritt wurde die Dublin-III-Verordnung obsolet und ist somit – nach einer Übergangsfrist 
bis Ende 2020 - seit dem 1. Januar 2021 in Bezug auf Großbritannien nicht mehr anwendbar 
(AIDA 3.2021; vgl. IAM 2.2.2021). 
Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern oder solche, die über sichere Drittstaaten eingereist 
sind, tragen die Beweislast für ihre Schutzbedürftigkeit (USDOS 30.3.2021). Die Regeln bezüglich 
sicherer Drittstaaten wurden Ende 2020 überarbeitet. Nunmehr gibt es keine Unterscheidung mehr 
zwischen EU- und Nicht-EU-Staaten. Gegen Sichere-Drittstaats-Entscheidungen gibt es keine 
Beschwerdemöglichkeiten. Eine Beschwerde kann jedoch eingelegt werden, wenn die 
Abschiebung der betreffenden Person in ein Land erfolgt, wo eine Verletzung der Europäischen 
Menschenrechtskonvention anzunehmen ist (AIDA 3.2021).
Quellen:
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 23

- AI – Amnesty International (7.4.2021): United Kingdom 2020,
https://www.ecoi.net/en/document/2048785.html, Zugriff 22.6.2021
- AIDA – Asylum Information Database – Refugee Council / European Council on Refugees and 
Exiles  (ECRE)  (3.2021):  Country  Report:  United  Kingdom,  https://asylumineurope.org/wp-
content/uploads/2021/03/AIDA-UK_2020update.pdf     , Zugriff 26.6.2021
- BBC  –  (23.10.2020):  English  Channel  migrants  “being  detained  in  unfit  conditions”, 
https://www.bbc.com/news/uk-54652234, Zugriff 7.7.2021
- BBC  –  (22.07.2021):  Channel  crossings:  Hundreds  more  migrants  cross  to  UK, 
https://www.bbc.com/news/uk-england-kent-57937202, Zugriff 2.8.2021
- GOV.UK (11.11.2020):  Immigration Act receives Royal Assent: free movement to end on 31 
December  2020,  https://www.gov.uk/government/news/immigration-act-receives-royal-assent-
free-movement-to-end-on-31-december-2020, Zugriff 7.7.2021)
- IAM  –  Informationsverbund  Asyl-Migration  (2.2.2021):  Informationen  zu  Auswirkungen  des 
Brexits  auf  Asylverfahren,  https://www.asyl.net/view/informationen-zu-auswirkungen-des-
brexits-auf-asylverfahren/, Zugriff 28.6.2021
- NHS  –  Education  for  Scotland  (10.2.2021):  Refugee  Doctors’  Programme, 
https://www.nes.scot.nhs.uk/our-work/refugee-doctors-programme/, Zugriff 7.7.2021
- TheGuardian  (13.11.2020):  Asylum  seekers  crossing  Channel  face  'inhumane  treatment', 
observers  say,  https://www.theguardian.com/uk-news/2020/nov/13/asylum-seekers-crossing-
channel-face-inhumane-treatment-observers-say, Zugriff 7.7.2021
- TMO  –  the  Oxford  Observatory  (20.5.2020):  Immigration  Detention  in  the  UK, 
https://migrationobservatory.ox.ac.uk/resources/briefings/immigration-detention-in-the-uk/, 
Zugriff 7.7.2021
- TMO  –  the  Oxford  Observatory  (2.7.2021):  Immigration  Detention  in  the  UK, 
https://migrationobservatory.ox.ac.uk/resources/commentaries/qa-migrants-crossing-the-
english-channel-in-small-boats/, Zugriff 7.7.2021
- UNHCR  –  The  UN  Refugee  Agency  (o.D.):  UNHCR  UK.  Quality  Protection  Partnership, 
https://www.unhcr.org/uk/quality-initiative-and-integration.html, Zugriff 7.7.2021
- USDOS  –  US  Department  of  State  (30.3.2021):  2020  Country  Report  on  Human  Rights 
Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021
 17. Grundversorgung und Wirtschaft
Großbritannien ist als führende Handelsmacht und Finanzzentrum nach Deutschland und 
Frankreich die drittgrößte Volkswirtschaft in Europa. Die Landwirtschaft ist intensiv, hoch 
mechanisiert und im europäischen Vergleich effizient; mit weniger als 2% der Arbeitskräfte 
produziert sie etwa 60% des Nahrungsmittelbedarfs. Großbritannien verfügt über große Kohle-, 
Erdgas- und Erdölvorkommen. Diese nehmen aber ab und seit 2005 ist das Land Nettoimporteur 
von Energie. Dienstleistungen, insbesondere Bank-, Versicherungs- und Unternehmens-
dienstleistungen sind die Haupttreiber des britischen BIP-Wachstums. Das verarbeitende Gewerbe 
hat an Bedeutung verloren, macht aber immer noch etwa 10% der Wirtschaftsleistung aus (CIA 
16.6.2021).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 23

Die globale Finanzkrise des Jahres 2008 traf Großbritannien aufgrund des stark ausgeprägten
Finanzsektors besonders hart. Sinkende Immobilienpreise, eine hohe Verschuldung der 
Verbraucher und die weltweite Konjunkturabschwächung verschärften die wirtschaftlichen 
Probleme Großbritanniens und drängten die Wirtschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 in 
eine Rezession. Seit dem Referendumsvotum zum Austritt aus der EU im Juni 2016 hat sich die 
Konjunktur in Großbritannien verlangsamt. Eine anhaltende Abwertung des britischen Pfunds hat 
die Verbraucher- und Erzeugerpreise erhöht und damit die Konsumausgaben belastet, ohne einen 
nennenswerten Anstieg der Exporte zu bewirken (CIA 16.6.2021). Das Leistungsbilanzdefizit stieg 
im Jahr 2019 leicht auf 4,6% des BIP an. Dies ist ein Indiz für die anhaltende Exportschwäche der 
britischen Wirtschaft (BS o.D).
Infolge des EU Austritts und der unsicheren Zukunftsperspektiven hat die britische Wirtschaft 
schon in den Jahren 2018 und 2019 nur um schwache 1,3% und 1,4% zugelegt. Nach dem 
formellen Abgang aus der Union am 31.1.2020, und wenig Hoffnung auf umfassenden Zugang 
zum Binnenmarkt nach Ende der Übergangsfrist am 31.12 2020, wurde auch für 2020 und 2021 
nur ein schwaches Plus von 1% erwartet. In der Zwischenzeit manövrierte der durch die Covid-19 
Pandemie bedingte wirtschaftliche Teil-Stillstand Großbritannien in eine historische 
Wirtschaftskrise. Ein kaputt gespartes Gesundheitssystem, die sehr hohe Bevölkerungsdichte, 
soziale Ungleichgewichte und massive politische Versäumnisse sorgten in der Erstphase der 
Pandemie für die höchsten Opferzahlen in Europa und erzwangen lange andauernde 
Betriebsschließungen auch in Industrie und Bauwirtschaft (WKO 4.2021).  Im Frühjahr 2021
machten sich schließlich jedoch die positiven Folgen einer beispiellosen Impfkampagne und eines 
konsequenten, 4-monatigen Lockdowns bemerkbar. Doch trotz der merkbaren Aufbruchsstimmung 
und einzelner optimistischer Prognosen wollte sich der Aufschwung nicht wie erhofft einstellen. 
2020 sank die Wirtschaftsleistung um 9,9%. Die mit Rücksicht auf die darin enthaltenen, massiven 
Basiseffekte eher gedämpften Wachstumserwartungen von +5,1% für 2021 und +5,5% für 2022, 
lassen ein Aufschließen zu den Ergebnissen von 2019 – anders als am Kontinent – erst für 2023 
erwarten. Dabei erschweren auch die Negativeffekte des endgültigen Abgangs aus EU-Zollunion 
und Binnenmarkt den Rückweg in die volkswirtschaftliche Gewinnzone. Obwohl die Pfund-
Schwäche für gewissen Preisdruck sorgt, hielten Nachfrageanämie und billiges Öl die 
Inflationsrate 2020 bei 1% (WKO 4.2021). Innerhalb der EU lag der Durchschnitt im selben Jahr 
bei 0,51% (laenderdaten.info o.D). Für 2021 werden 1,7% erwartet. Die Arbeitslosenquote wird für 
2021 mit 5,6% angenommen (WKO 4.2021).
Eine Erhöhung des nationalen Mindeststundenlohns auf das Niveau des sogenannten 
existenzsichernden Lohns wurde angekündigt und parteiübergreifend unterstützt. Ziel ist, dass die 
Mindeststundenlöhne in den kommenden Jahren schneller steigen als die Durchschnittslöhne (BS 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 23