gros-lib-2021-08-02-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Das gegenständliche Produkt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gemäß den vom Staatendokumentationsbeirat beschlossenen Standards und der Methodologie der Staatendokumentation erstellt. Ein Länderinformationsblatt (LIB) der Staatendokumentation ist ein COI-Dokument, das beruhend auf den Bedürfnissen in Verfahren des Asyl- und Fremdenwesens (RD, EASt, ASt, BVwG) mittels Recherche von vorhandenen, vertrauenswürdigen und vorrangig öffentlichen Informationen gemäß den Standards der Staatendokumentation erstellt wird. Ein LIB gibt eine einzelfallunabhängige Darstellung über die Lage betreffend relevanter Tatsachen in Herkunftsländern bzw. in EU- Mitgliedsstaaten. Die LIB dienen den Bedarfsträgern der Instanzen des Asyl- und Fremdenwesens. Für sie gilt § 5 Abs. 5 letzter Satz BFA-G, d.h. sie sind als solche nicht Teil der allgemein zugänglichen, öffentlichen Staatendokumentation. Sie werden aber durch Verwendung im Verfahren (Parteiengehör, Verwendung im Bescheid) der jeweiligen Partei zugänglich und durch Verwendung im Bescheid öffentlich gemacht. Wie bereits erwähnt, ist dieses Produkt als Arbeitsbehelf für österreichische Behörden und Gerichte entworfen worden. In diesem Sinne stehen Lesbarkeit, flexible Nutzbarkeit und einfache Verwertbarkeit in Entscheidungen im Vordergrund. Grundsätzlich wird jede Information mit mindestens einer Quelle belegt; aus vorgenannten Gründen wird jedoch auf die Hervorhebung von Originalzitaten verzichtet – nicht zuletzt auch deshalb, weil sich daraus für die Entscheidungsfindung kein Mehrwert ergibt. Das gegenständliche Produkt erhebt bezüglich der zur Verfügung gestellten Informationen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aus dem vorliegenden Produkt ergeben sich keine Schlussfolgerungen für die rechtliche Beurteilung eines konkreten Verfahrens. Das LIB stellt keine allgemeine oder individuelle Entscheidungsvorgabe dar. Das vorliegende Dokument kann insbesondere auch nicht als politische Stellungnahme seitens der Staatendokumentation oder des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gewertet werden. Zugunsten der besseren Les- und Verwendbarkeit wird im vorliegenden Produkt auf eine genderneutrale Schreibweise verzichtet. So nicht explizit angemerkt, sind immer alle Geschlechter gemeint. Qualitäts- und Aktualisierungshinweis Das LIB beinhaltet Arbeitsübersetzungen fremdsprachiger Quellen. Auswahl, Verwertung und Verwendung von Informationen im vorliegenden Produkt unterliegen dem Qualitätsmanagement der Staatendokumentation. Dieses LIB wird mittels Einbezug relevanter Kurzinformationen der Staatendokumentation auf aktuellem Stand gehalten. Eine Gesamtaktualisierung des LIB erfolgt bei gegebenem Bedarf. Die Aktualität der verwendeten Quellen wird seitens der Staatendokumentation überprüft. Daher können auch im LIB verwendete Quellen älteren Datums als inhaltlich aktuell erachtet werden. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 2 von 23
Länderspezifische Anmerkungen keine. Hinweis: Das Länderinformationsblatt geht nur eingeschränkt auf die Auswirkungen der COVID-19- Pandemie sowie auf eventuelle Maßnahmen gegen diese ein - wie etwa Einstellungen des Reiseverkehrs in oder aus einem Land oder Bewegungseinschränkungen im Land. Dies betrifft insbesondere auch Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung, die Möglichkeiten zur Selbst-Quarantäne, die Versorgungslage, wirtschaftliche, politische und andere Folgen, die derzeit nicht absehbar sind. Diese Informationen werden in einem eigenen Kapitel zur Verfügung gestellt, sind jedoch aufgrund der Möglichkeit schneller Änderungen im Land als Momentaufnahme zu sehen. Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Websites der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/ bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 3 von 23
Inhaltsverzeichnis 1. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen................................................................5 2. COVID-19..................................................................................................................................6 3. Politische Lage..........................................................................................................................7 4. Sicherheitslage..........................................................................................................................9 5. Rechtsschutz / Justizwesen.................................................................................................... 10 6. Sicherheitsbehörden............................................................................................................... 11 7. Folter und unmenschliche Behandlung...................................................................................12 8. Korruption................................................................................................................................12 9. Wehrdienst und Rekrutierungen.............................................................................................12 10. Allgemeine Menschenrechtslage............................................................................................13 11. Todesstrafe..............................................................................................................................14 12. Religionsfreiheit.......................................................................................................................15 13. Minderheiten........................................................................................................................... 16 14. Relevante Bevölkerungsgruppen............................................................................................ 17 15. Bewegungsfreiheit...................................................................................................................18 16. IDPs und Flüchtlinge............................................................................................................... 18 17. Grundversorgung und Wirtschaft............................................................................................20 18. Medizinische Versorgung........................................................................................................ 22 19. Rückkehr................................................................................................................................. 23 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 4 von 23
1. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen Keine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 23
2. COVID-19 Asylrechtliche Entscheidungen wurden auch während der COVID-19-Krise weiterhin, jedoch nur bei Vorliegen ausreichender Informationen, getroffen. Zur Durchführung der sogenannten Screening-Interviews wurden zusätzliche provisorische regionale Asylregistrierungseinrichtungen geschaffen. Entscheidungen in Bezug auf Vulnerabilitätsfälle etc. wurden im Normalfall einstweilen ausgesetzt. Mittlerweile ist es möglich, asylrechtliche Entscheidungen per E-Mail an die Adressaten zu übermitteln. In England wurden Lokalbehörden von der Regierung dazu aufgefordert, Obdachlosen und Bewohnern von Nachtquartieren und Herbergen Unterkünfte zu beschaffen (RC 11.5.2021). Die Vaccines Taskforce der britischen Regierung hat [Stand Mai 2021] weitere 60 Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs gekauft. Damit soll ein Booster-COVID-19-Impfprogramm unterstützt werden, das – sofern die Lage es erfordert – zum Jahresende geplant ist. In Großbritannien sind bereits knapp zwei Drittel aller Erwachsenen zumindest einmal gegen COVID-19 geimpft (DAZ 7.5.2021). Demonstrationen gegen COVID-19-bezogene Maßnahmen fanden während eines Großteils des Jahres 2020 statt. Die Reaktion der Regierung auf derartige Demonstrationen warf gewisse Menschenrechtsbedenken auf, u. a. in Bezug auf Gesundheit, Einwanderungspolitik, häusliche Gewalt und Wohnen (AI 7.4.2021; vgl. FH 3.3.2021). Mitte 2021 stieg die Zahl der Covid-2-Infektionen insbesondere wegen der Delta-Variante, die mittlerweile für mehr als 90% der Fälle im Land verantwortlich ist, wieder stark an (DS 22.6.2021; vgl. Ärzteblatt 17.6.2021). Am 19. Juli 2021 wurden in England sämtliche Corona-Beschränkungen aufgehoben. Die Maskenpflicht in Geschäften, Bussen und Bahnen sowie die Abstandsregeln fielen. Pubs durften wieder öffnen. Dies wurde nicht zuletzt wegen der zuletzt sprunghaft angestiegenen Infektionen mit der besonders ansteckenden Delta-Variante von Sars-CoV-2 kritisiert, deretwegen sich Millionen von Bürgern, darunter auch Premierminister Boris Johnson, in häusliche Quarantäne begeben mussten.Die Landesteile Schottland, Wales und Nordirland halten bis auf weiteres an Vorschriften fest, vor allem muss dort weiterhin der Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Im öffentlichen Raum gilt nun ein verwirrendes Flickwerk von Regeln, weil kommunal Verantwortliche deutlich vorsichtiger agieren als die Zentralregierung (DS 19.7.2021). Quellen: - AI – Amnesty International (7.4.2021): United Kingdom 2020, https://www.ecoi.net/en/document/2048785.html, Zugriff 22.6.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 23
- Ärzteblatt (17.6.2021): Analyse. Zahl der Coronainfektionen in England steigt wieder stark, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/sw/gro%Dfbritannien?s=&p=1&n=1&nid=124792, Zugriff 28.6.2021 - DAZ – Deutsche Apotheker Zeitung (7.5.2021): Corona-Impfungen in UK - Großbritannien plant Auffrisch-Programm für den Spätherbst, https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2021/05/07/grossbritannien-plant- auffrischprogramm-fuer-den-spaetherbst, Zugriff 18.5.2021 - DS - Der Standard (22.6.2021): Wo sich die Delta-Variante besonders stark ausbreitet, https://www.derstandard.at/story/2000127596807/wo-sich-die-deltavariante-besonders-stark- ausbreitet, Zugriff 28.6.2021 - DS – Der Standard (19.7.2021): Warum Englands Bevölkerung vorsichtiger als ihr Regierungschef ist, https://www.derstandard.at/story/2000128295169/warum-englands- bevoelkerung-vorsichtiger-als-ihr-regierungschef-ist?ref=rec, Zugriff 21.7.2021 - RC – Refugee Council (11.5.2021): Changes to Asylum & Resettlement policy and practice in response to Covid-19, https://www.refugeecouncil.org.uk/latest/news/changes-to-home-office- asylum-resettlement-policy-and-practice-in-response-to-covid-19/, Zugriff 18.5.2021 3. Politische Lage Nach 47 Jahren EU-Mitgliedschaft vollzog Großbritannien am 31.1.2020 seinen freiwilligen, auf Art. 50 EUV (Vertrag über die Europäische Union) basierenden EU-Austritt. Somit ist Großbritannien nun in Bezug auf die EU ein Drittstaat (EK o.D.; BPB o.D.). Die Europäische Union und Großbritannien hatten sich auf eine Übergangsperiode bis 31.12.2020 geeinigt, in der in Großbritannien weiterhin EU-Recht galt (EK o.D.). Eine Task Force der Europäischen Kommission (UKTF = Task Force for Relations with the UK) koordiniert die Erörterung strategischer, rechtlicher sowie finanzieller Themenbereiche im Zusammenhang mit dem Brexit und zukünftiger bilateraler Beziehungen (EK o.D.). Nach monatelanger Prüfung stimmte das EU-Parlament dem Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich am 27.4.2021 zu. Auf das Abkommen hatten sich Brüssel und London vor dem Auslaufen der Brexit-Übergangsfrist Ende Dezember 2020 geeinigt (HB 28.4.2021). Bürger von EU-Mitgliedsstaaten könnten Schwierigkeiten haben, in Großbritannien zu bleiben. Während viele in dieser Gruppe von 3,4 Millionen Menschen nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU zum Verbleib berechtigt sein sollten, hat sich die Sicherung dieses Status für einige von ihnen als schwierig erwiesen (FH 3.3.2021). Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland besteht aus den zuvor unabhängigen Landesteilen England, Wales, Schottland, Nordirland sowie einer Reihe vorgelagerter Inseln. Die Isle of Man und die Kanalinseln Guernsey und Jersey sind nicht Teil des Vereinigten Königreichs, obwohl sie unmittelbar der britischen Krone unterstellt sind (laenderdaten.info o.D.). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 23
Das Vereinigte Königreich ist eine konstitutionelle Monarchie mit einer parlamentarischen Mehrparteien-Regierungsform. Das britische Parlament ist ein Zweikammersystem und besteht aus dem House of Lords (Oberhaus) sowie dem House of Commons (Unterhaus). Während die Mitglieder des House of Lords ernannt werden oder über erbliche Sitze verfügen, werden die Abgeordneten des House of Commons von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt (USDOS 30.3.2021). Nur wer in einem der 650 Wahlkreise die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, bekommt auch den entsprechenden Sitz im Parlament. Aufgrund der Direktwahl benötigt der Gewinner nur eine Stimme mehr als der zweitplatzierte Kandidat (Zeit 13.12.2019). Die letzten Wahlen fanden im Dezember 2019 statt (USDOS 30.3.2021). Hierbei hat die Konservative Partei (Tories) von Premierminister Boris Johnson die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen (Welt 13.12.2019). Grundsätzlich wird das britische Regierungssystem im Wesentlichen von der Conservative Party (auch “Tories”) und der Labour Party bestimmt. Seit mehreren Jahrzehnten werden die Premierminister ausschließlich von diesen beiden Parteien gestellt (BS o.D). Am 6. Mai 2021 fanden erstmals nach Beginn der Corona-Pandemie und dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Kommunal- und Regionalwahlen statt. In Schottland und Wales waren die Bürger zur Wahl ihrer Regionalparlamente aufgerufen; in London und vielen anderen Städten und Bezirken Englands wurden Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt (Zeit 6.5.2021). Der Urnengang ergab im Wesentlichen eine Bestätigung der aktuellen Kräfteverhältnisse. In Schottland konnte die Scottish National Party (SNP) von Nicola Sturgeon leicht zulegen, verfehlte aber knapp die absolute Mehrheit. Dennoch gibt es – gemeinsam mit den schottischen Grünen, die ebenso für die Unabhängigkeit eintreten – im neu gewählten schottischen Parlament weiterhin eine Mehrheit für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum (KAS 12.5.2021). Schottland, Nordirland, Wales und Bermuda haben gewählte gesetzgebende Körperschaften und dezentralisierte Verwaltungen mit jeweils unterschiedlichen Graden an legislativen und exekutiven Befugnissen. Das Vereinigte Königreich hat 14 Überseegebiete, einschließlich Bermuda. Jedes dieser Überseegebiete verfügt über seine jeweils eigene Verfassung, während die britische Regierung für die auswärtigen Angelegenheiten und die Verteidigung zuständig ist (USDOS 30.3.2021). Das Vereinigte Königreich hat etwa 66 Millionen Einwohner, die sich wie folgt verteilen: England: 84%, Schottland: 8%, Wales: 5% und Nordirland: 3% (CIA 16.6.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 23
Quellen: - BPB – Bundeszentrale für politische Bildung (o.D.): Austritt/Ausschluss aus der EU, https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/176694/austritt-ausschluss-aus- der-eu, Zugriff 28.6.2021 - BS – Bertelsmann Stiftung (o.D.): United Kingdom Report. Sustainable Governance Indicators, https://www.sgi-network.org/docs/2020/country/SGI2020_UK.pdf, Zugriff 22.6.2021 - CIA (16.6.2021): The World Factbook – United Kingdom, https://www.cia.gov/the-world- factbook/countries/united-kingdom/, Zugriff 21.6.2021 - EK – Europäische Kommission (o.D.): Brexit in brief, https://ec.europa.eu/info/european-union- and-united-kingdom-forging-new-partnership/brexit-brief_en, Zugriff 28.5.2021 - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - United Kingdom, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046546.html, Zugriff 25.6.2021 - HB – Handelsblatt (28.4.2021): Die Chronologie des Brexits – der EU-Austritt Großbritanniens zusammengefasst, https://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-zusammenfassung- die-chronologie-des-brexits-der-eu-austritt-grossbritanniens-zusammengefasst/ 24097616.html?ticket=ST-6802675-oTemhpdPIa1dZIj0XThh-ap3, Zugriff 28.6.2021 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (12.5.2021): Hält das Vereinigte Königreich zusammen?, https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/haelt-das-vereinigte-koenigreich- zusammen, Zugriff 22.6.2021 - laenderdaten.info (o.D.): Vereinigtes Königreich, https://www.laenderdaten.info/Europa/Vereinigtes-Koenigreich/index.php, Zugriff 22.6.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021 - Welt (13.12.2019): Wahl in Großbritannien. Alle Ergebnisse und Grafiken im Überblick, https://www.welt.de/politik/ausland/article203914212/Grossbritannien-Wahl-2019-Alle- Ergebnisse-und-Grafiken-zur-Brexit-Wahl.html, Zugriff 22.6.2021 - ZEIT (6.5.2021): Am wichtigsten ist der Wahlausgang in Schottland, https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/regionalwahlen-grossbritannien-schottland- unabhaengigkeit-wales-brexit?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F, Zugriff 22.6.2021 - ZEIT (13.12.2019): Konservative von Boris Johnson holen absolute Mehrheit, https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/wahlergebnis-konservative-von-boris-johnson- holen-absolute-mehrheit, Zugriff 22.6.2021 4. Sicherheitslage Die Sicherheitslage im Vereinigten Königreich ist stabil (EDA 31.5.2021). In Nordirland allerdings haben die Spannungen zwischen den konfessionellen und politischen Lagern seit dem Brexit wieder zugenommen. Grund hierfür ist das sogenannte Nordirland- Protokoll, das als Teil des Brexit-Deals Sonderregeln für Nordirland vorsieht, um eine irisch- nordirische harte Grenze auf der Insel zu vermeiden. Für Nordirland gelten dadurch weiter die Regeln des EU-Binnenmarktes. Die protestantischen Unionisten befürchten in der Folge, durch die daraus resultierenden neuen Kontrollen in der Irischen See zunehmend von Großbritannien abgekoppelt zu werden (Zeit 28.4.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 23
Insbesondere rund um politische Gedenktage (Juni bis August) kann es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen von rivalisierenden paramilitärischen Gruppen und Sicherheitskräften kommen. Es gibt auch ein Risiko von Anschlägen durch Splittergruppen der Irish Republican Army (IRA) (EDA 31.5.2021; vgl. AA 29.6.2021). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (29.6.2021): Großbritannien und Nordirland. Reise und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/grossbritannien-node/ grossbritanniensicherheit/206408, Zugriff 7.7.2021 - EDA – Eidgenössisches Department für auswärtige Angelegenheiten (31.5.2021): Reisehinweise für das Vereinigte Königreich, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/grossbritannien/ reisehinweise-fuergrossbritannien.html, Zugriff 7.7.2021 - Zeit (28.4.2021): Regierungschefin Arlene Foster tritt zurück, https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/arlene-foster-regierungschefin-nordirland-ruecktritt, Zugriff 7.7.2021 5. Rechtsschutz / Justizwesen Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor, und die Regierung respektiert die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz und hält sich an gerichtliche Entscheidungen (USDOS 30.3.2021; vgl. FH 3.3.2021). Ein neuer Oberster Gerichtshof nahm 2009 seine Arbeit auf und verbesserte die Gewaltenteilung, indem er das höchste Gericht aus dem Oberhaus herauslöste (FH 3.3.2021). Verfahren sind fair und öffentlich. Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung, und sie haben das Recht, unverzüglich und detailliert über die Anklage informiert zu werden. Strafverfahren müssen ohne unangemessene Verzögerung abgehalten werden und sie sind – mit Ausnahme von Fällen vor dem Jugendgericht oder solchen, die den öffentlichen Anstand oder die Sicherheit betreffen - öffentlich. Angeklagte haben das Recht, mit einem Anwalt ihrer Wahl zu kommunizieren oder bei finanzieller Notlage auf öffentliche Kosten einen solchen beigestellt zu erhalten. Auch haben Angeklagte das Recht, gegen Urteile Berufung einzulegen (USDOS 30.3.2021). Quellen: - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - United Kingdom, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046546.html, Zugriff 25.6.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 23
6. Sicherheitsbehörden Außer in Schottland und Nordirland sorgt die nationale, dem Innenministerium unterstellte Polizei für die innere Sicherheit. Die dem Verteidigungsministerium unterstellte Armee ist für die äußere Sicherheit zuständig und kann im Extremfall zur Unterstützung der Polizei herangezogen werden. Die National Crime Agency untersucht schwere Kriminalität und befasst sich darüber hinaus mit organisierter Kriminalität, mit Wirtschafts- und Cyberkriminalität sowie mit Grenz- und Kinderschutz. Der Generaldirektor der National Crime Agency nimmt die unabhängige operative Leitung und Kontrolle über die Aktivitäten der Agentur wahr und ist dem Innenminister gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet (USDOS 30.3.2021). Das schottische sowie das nordirische Justiz-, Rechts- und Strafverfolgungssystem sind von jenem des restlichen Vereinigten Königreichs getrennt. Organisation und Verwaltung der jeweiligen Polizeidienste werden von diesen beiden Ländern unabhängig gestaltet, auch wenn die Polizeikultur insgesamt betrachtet im gesamten Vereinigten Königreich sehr ähnlich strukturiert ist (HoC 3.7.2021). Police Scotland untersteht dem schottischen Justizminister und dem Staatsanwalt und koordiniert grenzüberschreitende Informationen über Verbrechen und Bedrohungen für die nationale britische Polizei und reagiert auf Anfragen der britischen Polizei. Die nordirische Polizei, der „Police Service of Northern Ireland“ untersteht dem Northern Ireland Policing Board, einem öffentlichen Gremium aus Mitgliedern der nordirischen Versammlung und unabhängigen Mitgliedern der Gemeinschaft. Der Bermuda Police Service ist für die innere Sicherheit auf der Insel verantwortlich und berichtet an den vom Vereinigten Königreich ernannten Gouverneur, wird aber von der gewählten Regierung der Insel finanziert (USDOS 30.3.2021). Die zivilen Behörden im gesamten Vereinigten Königreich und seinen Territorien üben eine effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus. Es sind keine Übergriffe durch Mitglieder der Sicherheitskräfte bekannt. Auch gibt es keine Berichte über signifikante Menschenrechtsverletzungen. Die Regierung verfügt über Mechanismen zur Identifizierung und Bestrafung von Beamten, die möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen haben (USDOS 30.3.2021). Quellen: - HoC – House of Commons Library (3.7.2021): Policing in the UK, https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/CBP-8582/CBP-8582.pdf, Zugriff 7.7.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 23
