jama-lib-2017-01-20-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Das Komitee des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zeigt sich besorgt über die beklagenswerten Bedingungen in den staatlichen Gefängnissen und Haftanstalten. Weiters werden die fehlenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Behandlung von Personen in Untersuchungshaft und für die räumliche Trennung von Personen in Untersuchungshaft und Verurteilten kritisiert. Das Komitee äußert sich auch besorgt bezüglich der Berichten über Folter und Misshandlung, aber auch wegen der exzessiven Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte bei Verhaftungen und in Polizeistationen. Laut dem Komitee sollte das Strafgesetz Folterhandlungen eindeutig verbieten und entsprechend der Schwere der Tat bestrafen. Außerdem wurde das Fehlen einer unabhängigen Beschwerdeinstanz zur Untersuchung und Ahndung von Fällen von Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung untersucht festgestellt (UNHRC 22.11.2016). Quellen: - UNHRC – UN Human Rights Committee (22.11.2016): Concluding observations on the fourth periodic report of Jamaica, http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1481718264_g1626053.pdf, Zugriff 19.1.2017 - USDOS – US Department of State (13.4.2016): Country report on human rights practices 2015 – Jamaica, https://www.ecoi.net/local_link/322589/462065_de.html, Zugriff 19.1.2017 7. Korruption Korruption ist nach wie vor ein ernstes Problem in Jamaika. In den vergangenen Jahren wurden langjährige Beziehungen zwischen Abgeordneten und organisierter Kriminalität aufgedeckt. Abgeordnete bekamen von kriminellen Banden Wählerstimmen in bestimmten Bezirken al Gegenleistung für politischen Schutz (FH 28.1.2015). Das Gesetz sieht strafrechtliche Folgen für Korruption durch Beamte vor. Für die Korruptionsbekämpfung sind das Justizministerium und das Büro der Generalstaatsanwaltschaft zuständig. Die Regierung setzt diese Rechtsvorschriften jedoch nicht effektiv um, deshalb kommt es vor, dass Beamte in korrupte Praktiken verwickelt sind, ohne dass sie dafür bestraft werden. Der Staat ist jedoch weiterhin bemüht, Korruptionspraktiken durch Beamte zu verbieten und zu bestrafen und die Öffentlichkeit für die Korruption zu sensibilisieren. Die Generalstaatsanwaltschaft wird von den Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert, da die Korruptionsdelikte langsam und zögerlich bearbeitet und nicht entsprechend bestraft werden. Im September 2015 wurden von der zuständigen Behörde 10 Beamte im öffentlichen Sektor und 22 Polizisten wegen Korruption verhaftet und verurteilt. Im selben Zeitraum gab es in 27 Verurteilungen, 3 Freisprüche und 14 Entlassungen. Im Zeitraum von 2008 bis 2015 waren 159 Korruptionsfälle beim Gericht anhängig (USDOS 13.4.2016). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 23
Jamaika liegt im 2015 Corruption Perceptions Index von Transparency International mit einer Bewertung von 41 (von 100) (0=highly corrupt, 100=very clean) auf Platz 69 (von 167) (je höher, desto schlechter). 2014 war das Land mit Bewertung 38 auf Platz 85 (von 174) (TI 2014 / TI 2015). Quellen: - FH – Freedom House (28.1.2015): Freedom in the World 2015 – Jamaica, https://www.ecoi.net/local_link/309935/447859_de.html, Zugriff 19.1.2017 - TI – Transparency International (2015): Corruption Perceptions Index, http://www.transparency.org/cpi2015, Zugriff 19.1.2017 - TI – Transparency International (2014): Corruption Perceptions Index, https://www.transparency.org/cpi2014/results, Zugriff 19.1.2017 - USDOS – US Department of State (13.4.2016): Country report on human rights practices 2015 – Jamaica, https://www.ecoi.net/local_link/322589/462065_de.html, Zugriff 19.1.2017 8. NGOs und Menschenrechtsaktivisten Eine Reihe von nationalen und internationalen Menschenrechtsgruppen und andere internationale Organisationen sind in der Regel ohne Einschränkung tätig. Sie untersuchen Menschenrechtsfälle und veröffentlichen ihre Ergebnisse. Regierungsvertreter erweisen sich oft als kooperativ und reagieren auf die Anfragen der NGOs. Darüber hinaus arbeiten in Jamaika auch staatliche Menschenrechtsorgane. Das unabhängige Büro des Ombudsmanns bietet Hilfe bei Verletzung der Grundrechte der Bürger durch die Behörden. In diesem Fall werden Privatanwälte beauftragt, die Regierung im Auftrag der Bürger zu verklagen (USDOS 13.4.2016). Staatliche Behörden, aber auch NGOs engagieren sich in sozialen Projekten in unterschiedlichen Lebensbereichen. Die Regierung bietet auch eine jährliche Subvention für bestimmte Programme an (UPR/UNHRC 27.4.2015). Das Komitee des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte berichtet, dass NGOs für Menschenrechte aufgrund des Gesetzes über Wohltätigkeit bei der Registrierung mit Schwierigkeiten konfrontiert sind. Weiters wird über Fälle von Belästigung und Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger berichtet (UNHRC 22.11.2016). Quellen: - UNHRC – UN Human Rights Committee (22.11.2016): Concluding observations on the fourth periodic report of Jamaica, http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1481718264_g1626053.pdf, Zugriff 19.1.2017 - UN/UNHRC – Universal Periodic Review of the United Nations Human Rights Council (13.4.2016): National report – Jamaica, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 23
https://www.upr-info.org/sites/default/files/document/jamaica/session_22_-_may_2015/ a_hrc_wg.6_22_jam_1_e.pdf, Zugriff 19.1.2017 - USDOS – US Department of State (13.4.2016): Country report on human rights practices 2015 – Jamaica, https://www.ecoi.net/local_link/322589/462065_de.html, Zugriff 19.1.2017 9. Wehrdienst und Rekrutierungen Das Mindestalter für den freiwilligen Militärdienst beträgt 17 ½ Jahre (CIA 12.12.2016). Quellen: - CIA – Central Inteligence Agency (12.12.2016): The World Factbook – Jamaica, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/jm.html, Zugriff 19.1.2017 10.Allgemeine Menschenrechtslage Obwohl die Verfassung jede Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, nationaler Herkunft, politischer Gesinnung, Hautfarbe und Religion verbietet, gibt es weiterhin Benachteiligung aufgrund der politischen Zugehörigkeit in der Verteilung der knappen staatlichen Leistungen, wie Beschäftigung, besonders in armen Stadtteilen (USDOS 13.4.2016). Das jamaikanische Justizsystem wird als das schwerwiegendste Menschenrechtsproblem im Land betrachtet. Es gilt als überbelastet, ungenügend ausgestattet und dysfunktional (USDOS 13.4.2016). Darüber hinaus kommt es weiterhin zu exzessiver Polizeigewalt und außergerichtlichen Hinrichtungen. Jamaika weist gemessen an der Einwohnerzahl immer noch eine der höchsten Tötungsraten der Welt auf. Gewaltkriminalität ist auch ein Anlass zu großer Besorgnis (AI 24.2.2016). Weitere Probleme stellen die unzureichenden Zustände in den Gefängnissen und Haftanstalten, Gewalt gegen und sexueller Missbrauch von Kindern, sowie Gewalt gegen und Diskriminierung von Frauen und LGBTI-Personen dar (USDOS 13.4.2016). Im Mai 2015 wurde die Menschenrechtslage in Jamaika im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat begutachtet. Jamaika akzeptierte 23 der 177 Empfehlungen. Die Regierung unternahm erste Schritte zur Einrichtung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (AI 24.2.2016). Quellen: - AI – Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/2016 – Jamaika, http://www.ecoi.net/local_link/319830/466635_de.html, Zugriff 19.1.2017 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 23
- USDOS – US Department of State (13.4.2016): Country report on human rights practices 2015 – Jamaica, https://www.ecoi.net/local_link/322589/462065_de.html, Zugriff 19.1.2017 11.Haftbedingungen Das Komitee des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zeigt sich besorgt über die Bedingungen in den staatlichen Gefängnissen und Haftanstalten, wie Überbelegung, schlechte sanitäre Bedingungen in baufälligen Gebäuden, mangelnde medizinische Versorgung (UNHRC 22.11.2016; vgl. USDOS 13.4.2016). Die meisten Häftlinge waren in Hochsicherheitsgefängnissen, aber im Laufe des Jahres 2015 wurden 700 Personen in Gefängnisse der mittleren und niedrigen Sicherheitsstufe überstellt (USDOS 13.4.2016). Außerdem begann die Regierung mit dem Bau eines neuen Zellenblocks für 304 Insassen im Tamarind Farm Correctional Center, um die Kapazitäten zu erweitern und so bessere Bedingungen für die Gefangenen zu schaffen (USDOS 13.4.2016; vgl. JO 10.5.2016). Die Bedingungen in Frauengefängnissen sind in der Regel besser, als in denen für Männer. Die Zellen in manchen Einrichtungen haben wenig natürliches Licht und unzureichendes künstliches Licht, die Sanitär- und Toilettenanlagen sind unterdurchschnittlich und die Belüftung ist schlecht. Im Hochsicherheitsgefängnis St. Catherine für Erwachsene wird in den Zellen von 16 bis 8 Uhr nur ein Eimer für die hygienischen Bedürfnisse zur Verfügung gestellt. Bettwanzen stellen ein Problem dar. Im Hunts Bay Lockup sind die Gefangenen in käfigartigen Strukturen untergebracht, die für Regen, Sonne und die neugierigen Blicke der Passanten offen sind. Die Zellen sind mit bis zu 10 Personen pro Zelle überfüllt und oft mit Urin und Müll verschmutzt. Häftlinge berichten, dass sie ihre Zellen zwei oder dreimal am Tag für 15 Minuten verlassen dürfen, um die Sanitär- und Toilettenanlagen zu benutzen und ihre Wasserflaschen aufzufüllen (USDOS 13.4.2016). Die medizinische Versorgung ist begrenzt. Es stehen drei Ärzte und eine Krankenschwester Vollzeit, mehrere Ärzte Teilzeit und ein Zahnarzt zur Verfügung. Wenn es notwendig ist, kann ein Zugang zu öffentlichen Gesundheitseinrichtungen ermöglicht werden. Vier Teilzeit- Psychiater in 11 Einrichtungen behandeln 225 Insassen mit psychischen Krankheiten im ganzen Land. Die Häftlinge erhalten keine Zahnprothesen, aber die durch die fehlenden Zähne entstandenen speziellen Ernährungsbedürfnisse werden beachtet. Im Jahr 2015 waren für jeden Gefangenen 200 Jamaica Dollar vorgesehen, um drei Mahlzeiten pro Tag zur Verfügung stellen zu können. In den Gefängnissen werden jedoch die Ernährungseinschränkungen der Häftlinge oft ignoriert. Es ist allerdings erlaubt, dass Familienangehörige einmal pro Woche Lebensmittel mitbringen (USDOS 13.4.2016). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 23
Das Gesetz verbietet es, Kinder in Gefängnissen für Erwachsene einzusperren und der Staat organisiert Gefangenentransporte, um sicherzustellen, dass Jugendliche und Erwachsene in getrennten Einrichtungen untergebracht werden (USDOS 13.4.2016). Trotzdem werden Kinder nach wie vor zusammen mit Erwachsenen in Polizeizellen festgehalten, in einigen Fällen mehrere Tage lang (AI o.D). Die rechtliche Interessensvertretung für Kinder (Office of the Children´s Advocate – OCA), beschäftigt sich mit Beschwerden bezüglich jugendlicher Straftäter. Minderjährige, die in einer Jugendvollzugsanstalt oder in Untersuchungshaft sitzen, können eine Beschwerde direkt bei OCA einlegen (USDOS 13.4.2016). Es gibt keinen spezifischen Gefängnis-Ombudsmann. Offizielle Beschwerden und Untersuchungen sind selten. Unabhängige Behörden untersuchen glaubwürdige Berichte über unmenschliche Zustände. Generell erlaubt die Regierung privaten Gruppen, freiwilligen und religiösen Organisationen, örtlichen und internationalen Menschrechtsorganisationen und den Medien, die Gefangenen zu besuchen und die Haftbedingungen zu überwachen. Im Laufe des Jahres 2015 fanden derartige Besuche statt (USDOS 13.4.2016). Quellen: - AI – Amnesty International (o.D.): Amnesty Report 2015 – Jamaika, http://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/jamaika, Zugriff 19.1.2017 - JO – Jamaica Observer (10.5.2016): 300 more cells for Tamarind Farm Adult Correctional Centre, http://www.jamaicaobserver.com/news/300-more-cells-for-Tamarind- Farm-Adult-Correctional-Centre, Zugriff 19.1.2017 - UNHRC – UN Human Rights Committee: Concluding observations on the fourth periodic report of Jamaica, http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1481718264_g1626053.pdf, Zugriff 19.1.2017 - USDOS – US Department of State (13.4.2016): Country report on human rights practices 2015 – Jamaica, https://www.ecoi.net/local_link/322589/462065_de.html, Zugriff 19.1.2017 12.Todesstrafe Jamaika hält an der Todesstrafe fest (AI o. D.). Das Land zögert die Todesstrafe abzuschaffen und eine formale Aussetzung von Hinrichtungen zu etablieren. INDECOM stellte im Jahr 2014 einen Rückgang der Zahl der Hinrichtungen im Vergleich zu 2013 fest (AI 28.11.2015). Quellen: - AI – Amnesty International (o.D.): Amnesty Report 2015 – Jamaika, http://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/jamaika, Zugriff 19.1.2017 - AI – Amnesty International (28.11.2015): Menschenrechtsrat verabschiedet das Ergebnis der regelmäßigen Überprüfung von Jamaika, http://www.queeramnesty.de/laender/artikel/kategorie/jamaika/view/menschenrechtsrat- .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 23
verabschiedet-das-ergebnis-der-regelmaessigen-ueberpruefung-upr-von-jamaika.html, Zugriff 19.1.2017 13.Relevante Bevölkerungsgruppen 13.1. Frauen Gesetzliche Schutzmaßnahmen für Frauen werden unzureichend durchgesetzt, Gewalt und Diskriminierung sind weit verbreitet. Eine Reihe von durch die Presse gegangenen Vergewaltigungsfällen junger Mädchen führte zu öffentlichen Protesten und zu einer erneuten Debatte über Prävention und Bestrafung der Delikte (FH 28.1.2015). Vergewaltigung ist illegal und die Höchststrafe dafür beträgt 25 Jahre. Vergewaltigung in der Ehe ist unter bestimmten Umständen eine Straftat. Die JCF berichtet über 460 Vergewaltigungsfälle von Januar bis Ende Oktober 2015, dies bedeutet einen Rückgang um 20% zum Vergleichszeitraum 2014. Das zuständige Büro für Frauenangelegenheiten (Bureau of Women´s Affairs – BWA) schätzt jedoch die tatsächliche Anzahl der Fälle signifikant höher, da viele Delikte aus Angst vor Stigmatisierung, Vergeltung oder weiterer Gewalt verschwiegen werden. Das Zentrum für Untersuchung von sexueller Gewalt und Kindesmisshandlung der Jamaikanischen Polizei (CISOCA) besteht aus einem multidisziplinären Team von Polizisten, Sozialarbeitern und Mitarbeitern aus der Einheit für Opferhilfe, welche Sexualdelikte untersucht und weitere relevante Leistungen, wie z.B. rechtliche Unterstützung, anbietet. Die Mitarbeiter der CISOCA erhalten eine maßgeschneiderte Schulung zur Untersuchung von Sexualdelikten. Gewalt gegen Frauen ist weiterhin ein ernstes Problem. Obwohl das Gesetz häusliche Gewalt verbietet und Rechtsmittel wie einstweilige Verfügungen und andere Nichtfreiheitsstrafen bietet, ist sie Studien zufolge weit verbreitet. Die NGO Woman Inc. berichtet, dass sich Frauen oft beschweren, weil die Polizei häusliche Gewalt nicht als Verbrechen behandelt und entsprechend registriert. Verschiedene staatliche Einrichtungen, Frauenzentren, aber auch NGOs und religiöse Organisationen stellen landesweit Beratungsangebote für Frauen zur Verfügung. Die Krisenzentren von Woman Inc. in Kingston und Montego Bay bieten Beratung, Unterkunft und Unterstützung für Opfer von Vergewaltigung und geschlechtsbezogener Gewalt, aber auch für erwachsene Inzest-Opfer. NGOs äußern sich besorgt über die unzureichenden Mittel für polizeiliche Ermittlungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt und für Beratungs- und Betreuungsangebote für Opfer. Weiters kritisieren NGOs, dass das Strafjustizsystem dabei scheitert, die Täter von Gewalt gegen Frauen und Kinder mit der nötigen Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit zur Rechenschaft zu ziehen (USDOS 13.4.2016). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 23
Geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt gaben weiterhin Anlass zur Besorgnis. Eine große Anzahl von Frauen wurde von ihren Ehemännern oder Partnern getötet. Lesbische, bisexuelle und Transfrauen waren aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und ihres vermeintlich geschlechtsuntypischen Äußeren dem Risiko sexueller Gewalt ausgesetzt. Die Regierung stand kurz vor der Beendigung der Arbeit an einem Nationalen Strategischen Aktionsplan zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt in Jamaika. Ein gemeinsamer Sonderausschuss des Parlaments hatte eine Überprüfung des Gesetzes über Sexualdelikte aus dem Jahr 2009 noch nicht abgeschlossen. Zivilgesellschaftliche Organisationen übermittelten Empfehlungen an den Ausschuss, die u. a. die Ausweitung der Definition von Vergewaltigung, die Entkriminalisierung von Sexarbeit und den Gebrauch einer geschlechtsneutralen Sprache in dem betreffenden Gesetz umfassten (AI 24.2.2016). Frauen sind in der Regierung unterrepräsentiert und haben nur sieben Sitze im Repräsentantenhaus (FH 28.1.2015). Quellen: - AI – Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/2016 – Jamaika, http://www.ecoi.net/local_link/319830/466635_de.html, Zugriff 19.1.2017 - FH – Freedom House (28.1.2015): Freedom in the World 2015 – Jamaica, https://www.ecoi.net/local_link/309935/447859_de.html, Zugriff 19.1.2017 - USDOS – US Department of State (13.4.2016): Country report on human rights practices 2015 – Jamaica, https://www.ecoi.net/local_link/322589/462065_de.html, Zugriff 19.1.2017 13.2. Homosexuelle Das Gesetz verbietet „grob unsittliches Verhalten“ (generell wird dies als irgendeine Art körperlicher Intimität interpretiert) zwischen gleichgeschlechtlichen Personen in der Öffentlichkeit und im Privaten. Dies kann mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft werden. Das sog. Antibuggery law stellt einvernehmlichen Analverkehr für hetero- und homosexuelle Paare unter Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren. Das Gesetz wurde im Laufe des Jahres 2015 aber nur in Fällen von sexueller Gewalt und Kindesmissbrauch angewendet, nicht jedoch um Homosexuelle zu verfolgen. Diskriminierung auf Basis der sexuellen Ausrichtung, Geschlechtsidentität oder einer HIV-Erkrankung ist nicht gesetzlich verboten (USDOS 13.4.2016). Homophobie ist in Jamaika weit verbreitet. Die NGO Jamaica Forum of Lesbians, All- Sexuals and Gays (J-Flag) berichtet, dass ca. 100 LGBTI-Personen im Jahr 2015 Diskriminierung, Belästigungen, und sonstige Formen von Missbrauch ausgesetzt waren. Darunter befinden sich 19 physische Angriffe, 34 Fälle von Beschimpfungen, 22 Fälle von Drohungen und Einschüchterung und 4 Angriffe durch Gruppen (USDOS 13.4.2016). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 23
Zwischen Januar und Juli 2015 gingen bei J-Flag 47 Berichte über Menschenrechtsverletzungen an LGBTI-Personen ein. Obdachlosigkeit und Vertreibung von LGBTI-Jugendlichen gaben weiterhin Anlass zur Besorgnis. Lesbische, bisexuelle und Transfrauen waren aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und ihres vermeintlich geschlechtsuntypischen Äußeren dem Risiko sexueller Gewalt ausgesetzt. Junge Leute, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gezwungen worden waren, ihr Zuhause zu verlassen, lebten weiterhin in der Kanalisation und in leerstehenden Gebäuden. Lokale NGOs unterstützten wohnungslose LGBTI- Jugendliche, während ihnen der Staat kaum Hilfe gewährte. Bis zur Jahresmitte 2015 hatte J-Flag insgesamt 329 LGBTI bei sozialen Schwierigkeiten und in Krisensituationen unterstützt. Die Organisation erhielt auch weiterhin Beratungsanfragen von jamaikanischen LGBTI, die beabsichtigten, in anderen Ländern Asyl zu suchen (AI 24.2.2016). Dank J-Flag und anderer NGOs können LGBTI-Personen diese Themen in den Medien und öffentlichen Foren ansprechen und für ihre Menschenrechte eintreten. Außerdem zeigte eine Reihe hochrangiger politischer Führer ihre Unterstützung für die Wahrung der Menschenrechenrechte von LGBTI-Personen. J-Flag und das Gesundheitsministerium schulen zwischen 2014 und 2015 mehr als 200 Mitarbeiter, um sie für den Umgang mit LGBTI-Personen zu sensibilisieren. Obwohl der Staat über ein allgemeines Gesundheitsversorgungssystem verfügt, lassen sich die Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft hauptsächlich in den Kliniken des Jamaica AIDS Support for Life behandeln, da das Personal der staatlichen Krankenhäuser angeblich kein Verständnis für ihre Bedürfnisse hat und sich abweisend zeigt. Die Trainingsprogramme von J-Flag, die Öffentlichkeitsarbeit durch andere NGOs und internationale Spender und der erhöhte Fokus der Regierung auf das Problem des öffentlichen Gesundheitswesens bezüglich HIV/AIDS führten dazu, dass eine erhöhte Zahl der LGBTI-Personen die staatlichen Gesundheitseinrichtungen in Anspruch nahmen (USDOS 13.4.2016). Es bleiben weiterhin gewalttätige und hasserfüllte Angriffe auf Menschen auf der Grundlage ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder ihres Geschlechtsausdrucks straflos, trotz der Behauptung von Jamaika, dass Maßnahmen getroffen worden sind, um alle Zwischenfälle und Gewalttaten, die auf Individuen wegen ihrer sexuellen Orientierung zielen, zu untersuchen und zu verfolgen (AI 28.11.2015; vgl. AI o.D.). Ein großer Teil der Bevölkerung ist Homosexuellen gegenüber feindlich eingestellt. Es ist eine steigende Zahl gewalttätiger Übergriffe gegen Homosexuelle und Transsexuelle zu .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 23
verzeichnen (AA 26.10.2016). Vereinzelt gibt es auch anekdotische Berichte von NGOs, demnach LGBT-Personen bei der Arbeitssuche oder nach der Erhaltung einer Beschäftigung diskriminiert werden (USDOS 13.4.2016). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (26.10.2016): Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_6E1FB0965BB3377643ED578B5F043075/DE/ Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/JamaikaSicherheit_node.html, Zugriff 19.1.2017 - AI – Amnesty International (o.D.): Amnesty Report 2015 – Jamaika, http://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/jamaika, Zugriff 19.1.2017 - AI – Amnesty International (28.11.2015): Menschenrechtsrat verabschiedet das Ergebnis der regelmäßigen Überprüfung von Jamaika, http://www.queeramnesty.de/laender/artikel/kategorie/jamaika/view/menschenrechtsrat- verabschiedet-das-ergebnis-der-regelmaessigen-ueberpruefung-upr-von-jamaika.html, Zugriff 19.1.2017 - AI – Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/2016 – Jamaika, http://www.ecoi.net/local_link/319830/466635_de.html, Zugriff 19.1.2017 - USDOS – US Department of State (13.4.2016): Country report on human rights practices 2015 – Jamaica, https://www.ecoi.net/local_link/322589/462065_de.html, Zugriff 19.1.2017 14.Bewegungsfreiheit Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren wie nach außen, und ermöglicht eine Emigration, aber auch eine Rückkehr. Diese Rechte werden im Allgemein von der Regierung respektiert (USDOS 13.4.2016). Quellen: - USDOS – US Department of State (13.4.2016): Country report on human rights practices 2015 – Jamaica, https://www.ecoi.net/local_link/322589/462065_de.html, Zugriff 19.1.2017 15.Grundversorgung und Wirtschaft In den letzten Jahren konnten die jamaikanischen Regierungen, vor allem mit Hilfe internationaler Finanzinstitutionen den Teufelskreis aus hoher Verschuldung und geringem Wirtschaftswachstum durchbrechen. Die Inflation lag im Kalenderjahr 2015 bei durchschnittlich 5,3% (im Sommer 2016 bei 2,4%). Die Arbeitslosigkeit ist von 14,2% auf 13,2% (Vergleichszahlen für Oktober 2014 und April 2016) gefallen, die Jugendarbeitslosigkeit ist jedoch mit 28,2% (Juli 2015) hoch. In Jamaika gibt es kein Arbeitslosengeld, aber gewisse Sozialleistungen können im Falle der Arbeitslosigkeit beansprucht werden (USDOS 5.7.2016). Der Tourismus ist um 4% gewachsen und die Verschuldung konnte etwas abgebaut werden. Im Jahr 2015 wuchs die Wirtschaft um 1,1%. Damit hält die leichte Aufwärtsbewegung, die in der zweiten Hälfte 2013 einsetzte, an. Jamaika nimmt im Human Development Index (HDI) mit einem Wert von 0,719 die Position .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 23
99 von 188 bewerteten Ländern ein (HDR 2015). Sozial abfedernd wirken die Überweisungen der Auslandsjamaikaner (vor allem aus USA, Großbritannien und Kanada). Die wirtschaftliche Stagnation der vergangenen Jahrzehnte hatte zur Auswanderung vieler gut ausgebildeter Jamaikaner geführt. Ihre jährlichen Überweisungen an die Familien zu Hause lagen 2015 bei über 2 Milliarden US-Dollar (AA 9.2016c). Trotz der positiven Entwicklungen ist das Land nach wie vor mit ernsten sozialen Problemen wie hoher Kriminalität, Gewalt und Arbeitslosigkeit konfrontiert, die vor allem Jugendliche betreffen (WB 20.9.2016). Das soziale Sicherheitsnetz ist rudimentär und deckt lediglich eine begrenzte Anzahl von Begünstigungen. Eine im November 2013 durchgeführte Überprüfung des sozialen Sicherheitsnetzes durch das Programm für den Aufstieg durch Gesundheit und Bildung (Advancement through Health and Education – PATH) berichtet, dass 400.000 Jamaikaner Sozialhilfe erhielten (BTI 2016). Dabei handelt es sich um eine finanzielle Unterstützung für sehr Bedürftige und vulnerable Personen (MLSS o.D.). Außerdem bietet das PATH im Rahmen der Reaktion der Regierung auf die erhöhte Armut Barüberweisungen mit einem erhöhten Beihilfebetrag an Familien an. Weiters bestätigte die Regierung, ihren Verpflichtungen für den sozialen Schutz nachzukommen und das im Rahmen des Abkommens mit dem Internationalen Währungsfond vereinbarte Budget für Sozialschutzmaßnahmen einzuhalten. Dies ermöglicht verschiedene Initiativen besonders in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Wohltätigkeit für bedürftige Gesellschaftsgruppen. Dank finanzieller Unterstützung von internationalen Entwicklungspartnern werden vom Jamaica Social Investment Fund (JSIF) komplementäre Programme im Rahmen der Armutsbekämpfung mit Schwerpunkt Bildung und Ausbildung durchgeführt. Diese Organisation bietet zwar keine direkten finanziellen Unterstützungen an, versucht jedoch mit ihrem Angebot die sozialen Risiken und die mangelnde soziale Unterstützung des Staates zu kompensieren (BTI 2016). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (9.2016c): Wirtschaft, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Jamaika/ Wirtschaft_node.html, Zugriff 19.1.2017 - BTI – Bertelsmann Stiftung´s Transformation Index (2016): Jamaica Country Report, https://www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports/2016/pdf/ BTI_2016_Jamaica.pdf, Zugriff 19.1.2017 - MLSS – Ministry of Labour and Social Security (o.D.): PATH, http://www.mlss.gov.jm/pub/index.php?artid=23, Zugriff 19.1.2017 - WB – World Bank (20.9.2016): Jamaica, http://www.worldbank.org/en/country/jamaica/overview, Zugriff 19.1.2017 - USDOS – US Department of State (5.7.2016): Investment Climate Statements for 2016 – Jamaica, http://www.ecoi.net/local_link/332563/473989_de.html, Zugriff 19.1.2017 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 23
