keni-lib-2023-08-09-ke

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Bei den Wahlen im August 2022 wählten die Wählerinnen und Wähler eine historische Zahl von 29
Frauen  ins  Parlament,  was  jedoch  immer  noch  nicht  die  verfassungsmäßig  vorgeschriebene
Zweidrittelmehrheit der Geschlechter erreicht, die vorschreibt, dass nicht mehr als zwei Drittel
eines  gewählten  Gremiums  demselben  Geschlecht  angehören  dürfen  (FH  2023).  Gemäß  AI
wurden im August 2022 sieben Frauen zu Gouverneurinnen und drei zu Senatorinnen gewählt. 26
Frauen  errangen  ein  Abgeordnetenmandat  in  der  Nationalversammlung  (Parlament).  Hundert
weitere Frauen wurden in die Bezirksversammlungen gewählt. Darüber hinaus ernannte Präsident
Ruto sieben Frauen zu Ministerinnen und drei weitere zu Kabinettsmitgliedern, drei mehr als zuvor.
Der Präsident hatte vor der Wahl in der von ihm unterzeichneten Frauencharta versprochen, 22
Posten im Kabinett mit Frauen zu besetzen, doch war die Zahl der tatsächlichen Ernennungen
deutlich niedriger (AI 28.3.2023).
Das  Gesetz  stellt  Vergewaltigung  aller  Personen,  Schändung  (gesetzliche  Vergewaltigung),
häusliche Gewalt und Sextourismus unter Strafe, aber die Durchsetzung bleibt begrenzt. Das
Gesetz  definiert  häusliche  Gewalt  als  sexuelle  Gewalt  in  der  Ehe,  Früh-  und  Zwangsehe,
Genitalverstümmelung,  Zwangserbschaft,  Sachbeschädigung,  Schändung,  wirtschaftliche
Misshandlung, emotionale oder psychische Misshandlung, Belästigung, Inzest, Einschüchterung,
körperliche Misshandlung, Stalking, Beschimpfung oder jedes andere Verhalten gegenüber einer
Person, das die Sicherheit, die Gesundheit oder das Wohlergehen der Person gefährdet oder
gefährden kann. Das Gesetz stellt die Vergewaltigung in der Ehe nicht ausdrücklich unter Strafe.
Das Gesetz sieht eine Höchststrafe von lebenslänglicher Haft für Vergewaltigung vor, wenn das
Opfer älter als 18 Jahre ist, obwohl die Strafe im Ermessen des Richters liegt und in der Regel
nicht länger als das Minimum von 10 Jahren verhängt werden (USDOS 20.3.2023).
Menschenrechtsgruppen zufolge setzt die Regierung das Gesetz häufig nicht wirksam durch,
insbesondere in armen oder ländlichen Gebieten. In ländlichen Gebieten greifen die Bürger häufig
auf  traditionelle  Streitbeilegungsmechanismen  zurück,  darunter  die  Maslaha  in  muslimischen
Gemeinschaften,  um  Sexualdelikte  zu  regeln,  wobei  die  Dorfältesten  eine  finanzielle
Entschädigung für die Überlebenden oder ihre Familien festlegten. Auch in städtischen Gebieten
wurden solche Mechanismen gelegentlich genutzt. Aufgrund mangelnder Koordinierung zwischen
den  staatlichen  Stellen  und einer  unwirksamen  Umsetzung  des  Gesetzes  blieben  die  Opfer
sexueller  Übergriffe  häufig  ohne  Rechtsmittel  oder  in  direktem  Kontakt  mit  dem  Täter.  Die
Nichtregierungsorganisation  FIDA  berichtete,  dass  die  Zahl  der  Verhaftungen  und
Strafverfolgungen in Fällen sexueller Gewalt nach wie vor gering ist, selbst in Fällen, in denen die
Überlebenden die Täter identifiziert haben, da die Polizei nur über begrenzte Ressourcen für die
Durchführung von Ermittlungen, unzureichende Mechanismen für die Sammlung und Bearbeitung
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von Beweisen und langwierige Gerichtsverfahren verfügt, was es für die Überlebenden schwierig
und kostspielig macht, die Fälle zu verfolgen (USDOS 20.3.2023). 
Quellen:
- AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten
Lage der Menschenrechte; Kenia 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094474.html, Zugriff
4.8.2023
- BS  -  Bertelsmann  Stiftung  (2022):  BTI  Kenya  Country  Report  2022,
https://bti-project.org/en/reports/country-report/KEN#pos5, Zugriff 31.7.2023
- FH  -  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  Kenya,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088520.html, Zugriff 31.7.2023 
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights
Practices: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089241.html, Zugriff 31.7.2023
15.2. Kinder (inkl. FGM)
Im Juli 2022 verabschiedete Kenia ein geändertes Kindergesetz, mit dem ein verfassungsmäßiger
Schutz verankert und das nationale Recht mit zahlreichen Verpflichtungen aus der Afrikanischen
Charta  für  die  Rechte  und  das  Wohlergehen  des  Kindes  in  Einklang  gebracht  wurde  (HRW
12.1.2023). 
Der Kenya Citizenship and Immigration Act, 2011, welcher Kapitel 3 der Verfassung von Kenia,
2010, (Staatsbürgerschaft) umsetzt, trat am 30/08/2011 in Kraft. Daraus geht hervor, dass eine
Person  kenianischer  Abstammung,  unabhängig  vom  Geburtsort,  automatisch  von  Geburt  an
Staatsbürger wird (jus sanguinis) (KE o.D.).
Die Regierung hat die körperliche Züchtigung in Schulen zwar verboten, aber es gibt immer noch
Berichte über sie (USDOS 20.3.2023). Nahezu 70 Prozent der Schulkinder leben in ländlichen
Gebieten,  in  denen  es  an  solide  finanzierten  Schulen,  ausgebildeten  Lehrern,  Büchern  und
Schulmaterial  fehlt  (BS  2022).  Schulbildung  ist  bis  zum  18.  Lebensjahr  nach  dem  Gesetz
beitragsfrei  und  obligatorisch,  wobei  öffentliche  Schulen  durchaus  Gebühren  für  Verpflegung,
Uniformen und andere Ausgaben erheben dürfen. Das Anwesenheitspflichtgesetz wird von den
Behörden  nicht  konsequent  durchgesetzt  und  bei  Kindern  mit  Behinderungen  ist  die
Wahrscheinlichkeit geringer, dass sie eine Schule besuchen. Schwangere Mädchen werden
manchmal der Schule verwiesen oder in eine andere versetzt, auch wenn das Gesetz ihnen
eigentlich das Recht gewährt, ihre Schullaufbahn bis zur und nach der Entbindung fortzusetzen;
zudem bestehen einige Mädchen die Abschlussprüfungen aufgrund ihrer Schwangerschaft nicht
(USDOS 20.3.2023).
Das  Mindestalter  für  die  Eheschließung  beträgt  18  Jahre  für  Frauen  und  Männer  (USDOS
20.3.2023). Die Häufigkeit der Kinderheirat unter Mädchen liegt bei 23 Prozent (UNICEF, o.D.). In
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den Medien wurde gelegentlich auf das Problem der Früh- und Zwangsverheiratung hingewiesen,
welches in einigen ethnischen Gruppen verbreitet ist (USDOS 20.3.2023).
Die Regierung Kenias hat Strategien entwickelt und Gesetze zum Schutz von Kindern erlassen.
Dennoch sind immer noch Tausende Gewalt und Missbrauch, schädlichen Praktiken, mangelnder
elterlicher Fürsorge und sexueller Ausbeutung ausgesetzt. Gemäß einer vom Ministerium für Arbeit
und Sozialschutz 2019 durchgeführten Studie hat etwa einer von zwei jungen Erwachsenen als
Kind Gewalt erfahren. Dabei wurde festgestellt, dass 46 Prozent der 18- bis 24-jährigen Frauen in
ihrer Kindheit mindestens eine Art von Gewalt - physisch, emotional oder sexuell - erlebt haben,
bei  jungen  Männern  in  derselben  Altersgruppe  sind  es  52  Prozent  (UNICEF,  o.D.).
Kindesmissbrauchsfälle sind schwer zu verfolgen und Fälle werden oft eingestellt, weil die Täter
enge Familienmitglieder sind, welche die Vorwürfe beschtreiten oder das Kind an der Aussage vor
Gericht hindern. Viele Fälle werden zudem nicht zur Anzeige gebracht, vornehmlich solche, bei
denen es um Inzest, Schändung oder Vergewaltigung geht. Die Staatsanwaltschaft bemüht sich
weiterhin, Kinder, die von Missbrauch betroffen sind, in Pflegeheimen unterkommen zu lassen,
aber es fehlt häufig an der Finanzierung (USDOS 20.3.2023).
Im Jahr 2011 wurde zudem der Prohibition of FGM Act beschlossen (JSE 2022). Die Regierung hat
sich verpflichtet, die Praxis der FGM bis 2022 sowie alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt
bis 2030 zu beseitigen (BS 2022). Regierungsbeamte beteiligen sich häufig an Programmen,
welche die Öffentlichkeit aufklären und so diese Praxis verhindern wollen. Nichtsdestotrotz wird
FGM immer noch oft vorgenommen, insbesondere in einigen ländlichen Gebieten. Laut UNICEF
sind trotz des gesetzlichen Verbots und der Fortschritte, welche die Regierung bei der Abschaffung
von FGM bereits erzielen konnte, Mythen, die ebenjene Praxis befürworten, in manchen lokalen
Kulturen weiterhin tief verwurzelt (USDOS 20.3.2023; vgl. KNBS 1.2023). Gemäß der alljährlichen
Gesundheitserhebung, durchgeführt von der kenianischen Statistikbehörde, waren im Jahr 2022
insgesamt 14,8 Prozent aller Frauen beschnitten, wobei die Prävalenz von FGM prinzipiell mit dem
Alter steigt: 9 Prozent der Frauen im Alter von 15-19 Jahren sind beschnitten worden, verglichen
mit 23 Prozent der Frauen im Alter von 45-49 (KNBS 1.2023). Im Gegensatz dazu schätzt UNICEF,
dass sich 21 Prozent der erwachsenen Frauen im Laufe ihres Lebens dieser Prozedur unterziehen
mussten, wobei sich FGM hauptsächlich auf eine wenige Ethnien beschränkt, darunter die Maasai
(78 Prozent), Samburu (86 Prozent) und Somali (94 Prozent) (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
- BS  -  Bertelsmann  Stiftung  (2022):  BTI  Kenya  Country  Report  2022,
https://bti-project.org/en/reports/country-report/KEN#pos5, Zugriff 31.7.2023
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- HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Kenya,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085468.html, Zugriff 1.8.2023
- JSE - Journal of Social Encounters [Presbey, Gail) (2022): Women’s Rights in Kenya since
Independence:  The  Complexities  of  Kenya’s  Legal  System  and  the  Opportunities  of  Civic
Engagement,  https://digitalcommons.csbsju.edu/cgi/viewcontent.cgi?
article=1113&context=social_encounters, Zugriff 8.8.2023
- KE  -  Kenyan  Embassy  Bern  [Kenia]  (o.D.):  Kenianische  Staatsbürgerschaft,
https://kenyaembassy-bern.ch/de/kenyan-citizenship/, Zugriff 31.7.2023 
- KNBS - Kenya National Bureau of Statistics [Kenia] (1.2023): Kenya Demographic and Health
Survey  2022.  Kenya  Indicators  Report,  https://dhsprogram.com/pubs/pdf/PR143/PR143.pdf,
Zugriff 8.8.2023
- UNICEF - United Nations Children's Fund (o.D.): Kenya: Child Protection. Protecting children
from violence, abuse, exploitation and neglect,  https://www.unicef.org/kenya/child-protection,
Zugriff 8.8.2023
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights
Practices: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089241.html, Zugriff 31.7.2023
15.3. Homosexuelle/Sexuelle Minderheiten
Obwohl die kenianische Verfassung vorsieht, dass Personen nicht aufgrund ihres Geschlechts
diskriminiert werden dürfen, und die Rechtsprechung erkannte, dass dies im Einzelfall auch auf die
sexuelle Orientierung zutreffen kann (NGLHRC 18.3.2022), schützt die Verfassung LGBTQI+-
Personen nicht ausdrücklich vor Diskriminierung. Zudem werden LGBTQI+-Personen, -Paare oder
deren Familien nicht offiziell anerkannt und das Gesetz berücksichtigt nicht explizit ihre Rechte in
den Bereichen Wohnen, Beschäftigung, Bildung oder Gesundheit (USDOS 20.3.2023). Prinzipiell
sind sexuelle Minderheiten in Kenia Diskriminierung, Misshandlung und gewalttätigen Angriffen
ausgesetzt (FH 2023).
Das kenianische Strafgesetzbuch stellt gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen einwilligenden
Erwachsenen unter Strafe. Art. 162 bestraft „Geschlechtsverkehr wider der natürlichen Ordnung“
mit bis zu 14 Jahren Haft, während Art. 165 „unanständige Praktiken zwischen Männern“ mit bis zu
fünf Jahren Gefängnis ahndet (HRW 12.1.2023; vgl. AI 6.2023; USDOS 20.3.2023). Ungeachtet
der Tatsache, dass manche Gerichte die Rechte von LGBTQI+-Personen in bestimmten Aspekten
wahren, hat der kenianische High Court im Mai 2019 die Aufhebung ebenjener Artikel abgelehnt
(BS 2022).
Die  Polizei  nimmt  Personen  auf  der  Grundlage  dieser  Gesetze  in  Gewahrsam,  besonders
Personen, welche der Prostitution verdächtigt werden, lässt sie aber in der Regel nach kurzer Zeit
wieder frei. Laut LGBTQI+-Organisationen wendet die Polizei allerdings häufiger Gesetze zur
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (z.B. Ruhestörung) an, um LGBTQI+-Personen zu
verhaften oder zu belästigen. NGOs berichten des Weiteren, dass sexuelle Minderheiten oftmals in
Polizeigewahrsam belästigt, eingeschüchtert oder körperlich misshandelt werden. Ferner droht die
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Polizei schwulen Männern während der Haft mit Zwangsanalkontrollen, die aber 2018 verboten
wurden (USDOS 20.3.2023; vgl. NGLHRC 18.3.2022).
Grundsätzlich genehmigen kenianische Behörden Registrierungen und Aktivitäten von LGBTQI+-
Organisationen, in Einzelfällen kommt es jedoch zu Festnahmen (USDOS 20.3.2023). Außerdem
gibt es erhebliche, implizite Hindernisse für die Beteiligung von sexuellen Minderheiten an der
nationalen Politik (FH 2023) und die Regierung schränkt ihr Recht auf freie Meinungsäußerung
bisweilen ein (USDOS 20.3.2023).
Neben staatlicher Gewalt sind LGBTQI+-Personen in Kenia auch stark von nicht-staatlicher Gewalt
betroffen. Zudem werden sexuelle Minderheiten häufiger erpresst, manchmal sogar von ihren
Partnern,  Angehörigen  oder  Kollegen,  um  Geld  zu  erhalten  oder  den  Abschluss  einer
Sorgerechtsvereinbarung zu erzwingen (NGLHRC 18.3.2022).
In einer neuen Rechtsvorschrift wurde das Recht intersexueller Menschen verankert, sich offiziell
als „intersex“ oder „I“ zu bezeichnen. Nach diesem Gesetz können intersexuelle Personen, die bei
der Geburt als männlich oder weiblich identifiziert wurden, nun eine Änderung zu „I“ beantragen
(USDOS 20.3.2023). Intersexuelle Kinder werden im Children's Act von 2022 anerkannt und vor
Diskriminierung geschützt (HRW 12.1.2023).
Quellen:
- AI - Amnesty International (6.2023): Colonialism and sexual orientation and gender identity. 
Submission to the Independent Expert on protection against violence and discrimination based 
on sexual orientation and gender identity, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2093311/IOR4068622023ENGLISH.pdf, Zugriff 21.6.2023
- BS - Bertelsmann Stiftung (2022): BTI Kenya Country Report 2022, 
https://bti-project.org/en/reports/country-report/KEN#pos5, Zugriff 31.7.2023
- NGLHRC – National Gay and Lesbian Human Rights Commission (18.3.2022): Submission to 
the committee against torture concerning Kenya’s third periodic report, https://nglhrc.com/wp-
content/uploads/2022/05/REDRESS_NGLHRCCATsubmission73sessionKENYA.pdf, Zugriff 
8.8.2023
- FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Kenya, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088520.html, Zugriff 31.7.2023
- HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Kenya, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085468.html, Zugriff 1.8.2023
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089241.html, Zugriff 31.7.2023
 16. Bewegungsfreiheit
Das Gesetz bzw. die Verfassung gewährt die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes (USDOS
20.3.2023;  vgl.  FH  2023),  ein  Recht,  welches  von  der  Regierung  geachtet  wird  (USDOS
20.3.2023).  In  der  Praxis  wird  es  durch Sicherheitsbedenken  und  ethnische  Spannungen
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behindert, die viele Einwohner veranlassen, bestimmte Teile des Landes zu meiden (FH 2023). Die
Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und Staatenlosen wird eingeschränkt (USDOS 20.3.2023). 
Quellen:
- FH  -  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  Kenya,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088520.html, Zugriff 31.7.2023
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights
Practices: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089241.html, Zugriff 31.7.2023
 17. IDPs und Flüchtlinge
332.000 Kenianer wurden 2022 intern vertrieben, davon 15.000 durch innere Kämpfe und 318.000
durch Naturkatastrophen, vor allem in den Counties Garissa, Isiolo, Marsabit und Turkana (IDMC
11.5.2023). Die meisten IDPs werden durch Dürren und Überschwemmungen, aber auch durch
Bauprojekte vertrieben, zumeist durch den Bau von Staudämmen, Eisenbahnen und Straßen. Die
Regierung leistete Nahrungsmittelhilfe für Vertriebene in den von der Dürre betroffenen Gebieten,
aber es gibt keinen Mechanismus, der Entschädigungen oder andere Abhilfemaßnahmen bietet
(USDOS 20.3.2023).
Kenia beherbergt eine der größten Flüchtlingspopulationen in Afrika (IOM 9.2.2023). Mit Stand
31.1.2023 waren 577.492 Menschen als Flüchtlinge und Asylwerber in Kenia gemeldet. Von jenen
kam die Hälfte aus Somalia und ca. ein Drittel (26,9 %) aus dem Südsudan (UNHCR 31.1.2023).
Aufgrund der Dürre wie der Instabilität in Kenias Nachbarländern verzeichnete das Jahr 2022 eine
hohe Zahl von Neuankömmlingen, vorrangig aus Somalia, Äthiopien, dem Südsudan und Burundi.
In den Flüchtlingslagern in Dadaab und Kakuma wurden über 100.000 neue Personen registriert
(IOM 9.2.2023). In Dadaab nahe der somalischen Grenze leben mehr als 233.000 Flüchtlinge und
Asylwerber, vornehmlich somalische Muslime, während in den nordwestlichen Lagern Kakuma und
Kalobeyei mehr als 239.000 Flüchtlinge wohnen, darunter Somalier, Südsudanesen und Äthiopier,
die verschiedenen Religionen angehören (USDOS 15.5.2023).
Prinzipiell regelt das Gesetz die Zuerkennung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus. Die Regierung hat
ein Schutzsystem für Geflüchtete in Lagern aufgebaut und stimmt sich im Allgemeinen mit dem
UNHCR ab, um Flüchtlinge in Dadaab und Kakuma bzw. in urbanen Gebieten zu unterstützen. Im
Jahr 2022 haben sich die Beziehungen zwischen der kenianischen Regierung und dem UNHCR
zudem verbessert, vor allem durch den Erlass eines neuen Flüchtlingsgesetzes sowie der Pläne,
die Lager in Siedlungen, in welchen Geflüchtete besseren Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen
sowie Möglichkeiten zur Selbstversorgung erhalten, umzuwandeln (USDOS 20.3.2023). 
Andererseits behaupten die kenianischen Behörden auch, dass die Flüchtlingslager, insbesondere
die in der Nähe der somalischen Grenze, Verstecke und Brutstätten für Terroristen der al-Shabaab
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sind (BS 2022). Daher wurde in der Vergangenheit immer wieder angedroht, Dadaab und Kakuma
zu schließen, zuletzt im März 2021 (HRW 12.1.2023;  vgl. BS 2022). Grundsätzlich wird von
polizeilichen Übergriffen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber berichtet (FH 2023; vgl. USDOS
20.3.2023). Somalische Kenianer werden oft als Flüchtlinge und Terroristen abgestempelt und
können deshalb ins Visier der staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen geraten (FH 2023). Auch
geschlechtsspezifische Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber ist nach wie vor ein Problem,
wobei  gesellschaftliche  Engagements  zur  Verringerung  dieser  Gewalt  zunehmen  (USDOS
20.3.2023).
Quellen:
- BS  -  Bertelsmann  Stiftung  (2022):  BTI  Kenya  Country  Report  2022,
https://bti-project.org/en/reports/country-report/KEN#pos5, Zugriff 31.7.2023
- FH  -  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  Kenya,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088520.html, Zugriff 31.7.2023 
- HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Kenya,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085468.html, Zugriff 1.8.2023
- IDMC - Internal Displacement Monitoring Centre (11.5.2023): Grid 2023. Internal displacement
and  food  security,  https://www.internal-displacement.org/publications/2023-global-report-on-
internal-displacement, Zugriff 7.8.2023
- IOM - International Organization for Migration (9.2.2023): IOM Kenya. Annual Report 2022,
https://kenya.iom.int/resources/iom-kenya-country-office-annual-report-2022, Zugriff 7.8.2023
- UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (31.1.2023): Kenya, Infographics
and  Statistics  Package,  as  of  31-Jan-2023,
https://www.unhcr.org/ke/wp-content/uploads/sites/2/2023/02/Kenya-Refugee-Population-
Statistics-Package-31-January-2023.pdf, Zugriff 7.8.2023
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (15.5.2023): 2022 Report on International Religious
Freedom: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2091948.html, Zugriff 3.8.2023
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights
Practices: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089241.html, Zugriff 31.7.2023
 18. Grundversorgung und Wirtschaft
Heute zählt Kenia zu den wirtschaftlich stabilsten Ländern Ostafrikas (AA 31.5.2023). Kenia bleibt
die treibende ökonomische Kraft in Ostafrika und ist politisch bedeutend für die Stabilität in der
Region. Das ostafrikanische Land zählt zu den größten Volkswirtschaften in Subsahara-Afrika. Die
Zollunion East African Community (EAC) stärkt Kenias Funktion als regionaler Hub Ostafrikas. Mit
seinem Hafen in Mombasa erfüllt das Land eine wichtige Rolle als Handelsdrehscheibe in der
Region (ABG 2.2023). Nach einem Jahrzehnt starken Wirtschaftswachstums erlangte Kenia 2014
den Status eines Landes mit mittlerem Einkommen. Ausschlaggebend dafür waren ein starkes
Wachstum in der Landwirtschaft aufgrund guter Wetterbedingungen, eine robuste Leistung des
Dienstleistungssektors,  ein  starker  privater  Verbrauch  und  ein  anhaltendes  Vertrauen  in  die
Wirtschaft aufgrund geringer politischer Unsicherheiten (BS 2022).
Die kenianische Wirtschaft ist breit aufgestellt. Die Landwirtschaft ist dennoch die zentrale Stütze:
Schnittblumen, Kaffee, Tee sowie Früchte und Gemüse sind wichtige Exportgüter. Neben einer
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lokalen Konsumgüterindustrie hat sich auch ein kenianischer Dienstleistungssektor erfolgreich
etabliert, hauptsächlich in den Bereichen Tourismus und Finanzwirtschaft. Kenias Start-up-Sektor,
oft als „Silicon Savannah“ bezeichnet, gehört zu den dynamischsten auf dem Kontinent. Viele der
Neugründungen sind in den Bereichen FinTech, GreenTech, AgriTech, Logistik, E-Commerce und
Energie aktiv (ABG 2.2023).
Stärken der kenianischen Wirtschaft sind:
•Marktgröße: Kenia verfügt über eine der größten und am stärksten diversifizierten 
Wirtschaften auf dem Kontinent
•Offene und liberale Wirtschaft mit recht guten Institutionen
•Drehscheibe: Nairobi und Mombasa als regionale Hubs; Flughafen Nairobi verfügt über 
gute Verbindungen
•Kapital- und Arbeitsmarkt sind im afrikanischen Vergleich gut entwickelt; Zugang zu Kapital 
und qualifizierten Arbeitskräften ist gegeben
Schwächen der kenianischen Wirtschaft:
•Derzeit mäßige Konjunktur
•Probleme bei der Finanzierung: Dem Privatsektor fehlt Kapital, der Staat ist hoch 
verschuldet
•In einigen Sektoren bestehen enge Verflechtungen mit Politikerfamilien (ABG 2.2023)
Kenias Sozialversicherung ist der Nationale Sozialversicherungsfonds. Er ist eine gemeinnützige
Einrichtung,  die  dem  Gemeinwohl  dient.  Er  bietet  allen  kenianischen  Arbeitnehmern
Sozialversicherungsschutz, sei es im formellen als auch im informellen Sektor. Der NSSF verwaltet
zwei  Fonds,  den  Pensionsfonds  und  den  Vorratsfonds.  Der  Fonds  wurde  als  obligatorisches
nationales System eingerichtet, dessen Hauptziel darin besteht, den Kenianern im Ruhestand eine
grundlegende finanzielle Sicherheit zu bieten. Der Fonds wurde als Vorsorgefonds eingerichtet,
der Leistungen in Form von Pauschalbeträgen erbringt. Kenianische Arbeitnehmer, die mindestens
18 Jahre alt sind, sowohl Angestellte als auch Selbstständige, können sich im NSSF registrieren
lassen und Beiträge einzahlen. Arbeitnehmer melden sich für die angestellte NSSF-Mitgliedschaft
an und selbständige Kenianer für die freiwillige (selbständige) Mitgliedschaft (Lenvica 2022).
Im Jahr 2022 lag die Arbeitslosenquote in Kenia bei geschätzt rund 5,5 Prozent. Für das Jahr 2023
wird  die  Arbeitslosenquote  in  Kenia  unverändert  auf  rund  5,5  Prozent  prognostiziert  (Statista
18.1.2023). Fast 84 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung Kenias sind im informellen Sektor
beschäftigt. Die meisten Unternehmen beginnen ihre Tätigkeit im informellen Sektor, da sie sich
die Kosten für eine formelle Registrierung und die damit verbundene Besteuerung nicht leisten
können.  Aus  politischer  Sicht  behandelt  die  Regierung  den  informellen  Sektor  als  Teil  der
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Kategorie der Kleinst- und Kleinunternehmen, die registriert sind und einen Teil der formellen
Wirtschaft bilden (BS 2022).
Die Verfassung enthält einen umfassenden Katalog von Rechten und verpflichtet den Staat, allen,
die  nicht  für  sich  selbst  sorgen  können,  soziale  Sicherheit  zu  gewähren.  Kapitel  vier  der
Verfassung gewährt das Recht auf Gesundheitsversorgung, angemessene Arbeitsbedingungen,
Freiheit von Hunger, sauberes und sicheres Wasser und Bildung. Diese Rechte sind von der
Regierung  zu  gewährleisten,  indem  sie  die  entsprechenden  Bedingungen  und
Rahmenbedingungen für ihre Erfüllung schafft. Derzeit gibt es vier verschiedene Programme, die
verschiedenen  gefährdeten  Gruppen  helfen  sollen:  Das  „Hunger  Safety  Net  Program“,
Geldtransfers für verwaiste und gefährdete Kinder, für ältere Menschen und für Menschen mit
schweren Behinderungen. Nach Angaben von Vizepräsident Ruto gibt die Regierung jährlich etwa
22 Millionen Euro für den Sozialschutz aus, 40 Prozent davon kommen von Geberinstitutionen (BS
2022).
Dennoch lebten im Jahr 2022 über 7,8 Millionen Menschen in Kenia in extremer Armut, die
meisten davon in ländlichen Gebieten. Die Zahl derjenigen, die in ländlichen Regionen mit weniger
als 1,90 US-Dollar pro Tag auskommen mussten, belief sich auf etwa 7,8 Millionen, während 1,2
Millionen  extrem  arme  Menschen  in  städtischen  Gebieten  lebten.  Im  Beobachtungszeitraum
erreichte die Armut in Kenia im Jahr 2020 ihren Höhepunkt, als die Pandemie des Coronavirus
(COVID-19) die Wirtschaft des Landes zum Erliegen brachte (Statista 22.1.2023).
Im Sommer 2022 kam es zu einer der schlimmsten Dürren am Horn von Afrika seit 40 Jahren, in
welcher gemäß den offiziellen Zahlen vom Juni 2022 652,960 Kinder unter fünf Jahren sowie
96,480 schwangere und stillende Frauen akut mangelernährt waren (AI 28.3.2023). U.a. mit dem
„Hunger Safety Net Program“, welches Geldleistungen an Waisen- und gefährdete Kinder vorsieht,
versucht die Regierung das Problem zu lindern (BS 2022).
Quellen:
- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (31.5.2023):  Kenia:  Politisches  Porträt,
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kenia-node/politisches-portraet/208078,
Zugriff 2.8.2023
- ABG  -  Africa  Business  Guide  (2.2023):  Wirtschaft  in  Kenia,  https://www.africa-business-
guide.de/de/maerkte/kenia, Zugriff 7.8.2023
- AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten
Lage der Menschenrechte; Kenia 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094474.html, Zugriff
4.8.2023
- BS  -  Bertelsmann  Stiftung  (2022):  BTI  Kenya  Country  Report  2022,
https://bti-project.org/en/reports/country-report/KEN#pos5, Zugriff 31.7.2023
- Lenvica (o.D.): National Social Security Fund (NSSF) in Kenya,  https://lenvica.com/national-
social-security-fund-nssf-in-kenya/, Zugriff 7.8.2023
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von 35
31

- Statista (22.1.2023): Number of people living in extreme poverty in Kenya from 2016 to 2023, by
area, https://www.statista.com/statistics/1229720/number-of-people-living-in-extreme-poverty-in-
kenya-by-area/, Zugriff 7.8.2023
- Statista  (18.1.2023):  Kenia:  Arbeitslosenquote  von  1991  bis  2023  und  Prognose  für  2024,
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/349531/umfrage/arbeitslosenquote-in-kenia/, Zugriff
7.8.2023
 19. Medizinische Versorgung
In den letzten Jahren hat sich das Gesundheitssystem in Kenia dramatisch verbessert, aber es gibt
immer noch eine Reihe von Problemen.  Das kenianische Gesundheitssystem lässt sich in drei
Kategorien  einteilen.  Öffentliche  Anbieter,  private  Non-Profit-Organisationen  (einschließlich
glaubensbasierter  und  Missionskrankenhäuser,  sowie  lokaler  und  internationaler  NGOs)  und
private, gewinnorientierte Anbieter von Gesundheitsleistungen (AC 2023).
Die medizinische Versorgung außerhalb Nairobis ist mit Europa nicht zu vergleichen und vielfach
technisch, apparativ und/oder hygienisch hochproblematisch (AA 28.7.2023). Mit Ausnahme der
bekannten  Touristendestinationen  sowie  von  Nairobi  und  Mombasa  ist  die  medizinische
Versorgung beschränkt (EDA 18.7.2023). Vielfach fehlen auch europäisch ausgebildete Fachärzte.
Die ärztliche Versorgung in Nairobi ist allerdings gut. In einigen Krankenhäusern gibt es Stationen,
die  hinsichtlich  der  Unterbringung  auch  höheren  Ansprüchen  gerecht  werden.  Ein  ärztlicher
Notfalldienst  für  dringende  Erkrankungen,  Unfälle  etc.  ist  dort  eingerichtet.  Einfache  bis
mittelschwere Operationen können, insbesondere in Nairobi, in ausgewählten Krankenhäusern
durchgeführt  werden.  Im  Notfall  sind  auch  komplexe  Eingriffe  möglich,  dennoch  sollten
schwierigere  Operationen  oder  hier  nicht  häufig  durchgeführte  Eingriffe  nach  ärztlicher
Rücksprache in Europa oder Südafrika durchgeführt werden (AA 28.7.2023).
Die von der Regierung finanzierte öffentliche Basisgesundheitsversorgung wird in primären
Gesundheitszentren und Apotheken angeboten. Die staatliche Pharmakette KEMSA versorgt die
staatlichen Apotheken mit Medikamenten und medizinischem Bedarf. Diese werden in der Regel
von Pflegekräften geleitet und verwaltet. Die öffentlichen Gesundheitszentren bieten kostenlose
Dienste für einfache Erkrankungen wie Erkältung und Grippe, unkomplizierte Malariafälle und
kleinere  Hautkrankheiten.  Patienten  mit  Erkrankungen,  die  nicht  von  Pflegekräften  behandelt
werden  können,  werden  an  Kliniken  und  Krankenhäuser  überwiesen.  Die  öffentlichen
Gesundheitsprogramme und -einrichtungen sind in der Regel unterbesetzt, schlecht ausgestattet
und  unzureichend  versorgt.  Nairobi  und  nördlich  von  Nairobi  gibt  es  die  besten  öffentlichen
Gesundheitseinrichtungen,  während  sie  im  Nordosten  rückständig  sind.  Der  private
Gesundheitssektor in Kenia hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Privatkliniken mit
unterschiedlichem Standard gibt es in den meisten größeren Städten, auch in den Badeorten an
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 35
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