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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus verfügten über aktive Menschenrechtsausschüsse, die als Diskussionsforen für Menschenrechtsprobleme dienten (USDOS 23.4.2024). Quellen: - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108033.html, Zugriff 30.1.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107648.html, Zugriff 28.1.2025 3. Sicherheitslage Bewaffnete Gruppen begehen weiterhin schwere Übergriffe gegen Zivilisten und weiten ihre Präsenz im ganzen Land aus (HRW 16.1.2025). Die Kriminalitätsrate und die Gewaltbereitschaft sind hoch (EDA 10.2.2025; vgl. AA 10.2.2025). Das Land sieht sich mit organisierter Kriminalität und anderen Formen der Gewalt konfrontiert (EDA 10.2.2025). Spontane Streiks, Demonstrationen und Unruhen sind jederzeit möglich (EDA 10.2.2025; vgl. AA 10.2.2025). Die Sicherheitslage in Kolumbien hat sich in den letzten Jahren insgesamt wieder verschlechtert (AA 10.2.2025). Am 24.01.2025 rief der kolumbianische Präsident Gustavo Petro nach Angriffen der Guerillagruppe Ejército de Liberación Nacional (ELN) in der Region Catatumbo im Nordosten Kolumbiens den Ausnahmezustand „estado de conmoción interior“ aus. Diese Maßnahme, die seit 2008 nicht mehr angewendet wurde, gilt für 90 Tage und nur für die ländliche Region von Catatumbo. Laut des Dekrets werden dem Präsidenten Notstandsbefugnisse zur Wiederherstellung der Ordnung eingeräumt. Demnach kann Petro u.a. Ausgangssperren verhängen, den Verkehr einschränken und andere Schritte unternehmen, die normalerweise die Bürgerrechte der Kolumbianer verletzen oder der Zustimmung des Kongresses bedürfen würden. Zudem hatte die Regierung mit einer Militäroffensive gegen die ELN begonnen und mehr als 9.000 Streitkräfte in die betroffene Region entsandt. Diese Schritte erfolgten nach Zusammenstößen der ELN mit Splittergruppen der früheren FARC-Rebellengruppe in der Region, bei denen mindestens 80 Menschen getötet wurden. Zudem wurden rd. 36.000 Menschen aus ihren Dörfern nahe der Grenze zu Venezuela vertrieben. Am 20.1.2025 wurden mindestens 20 weitere Tote bei Kämpfen im Amazonasgebiet im Süden des Landes gemeldet (BAMF 27.1.2025). In vielen ländlichen Gebieten, in denen die gefährlichsten Gruppen aktiv sind, ist die Polizei weitgehend abwesend (FH 2024). Einige Teile des Landes, insbesondere rohstoffreiche Gebiete und Drogenhandelskorridore, sind nach wie vor sehr unsicher. Reste der Guerilla – darunter sowohl die ELN als auch abtrünnige .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 30
Fraktionen der FARC – und paramilitärische Nachfolgegruppen missbrauchen regelmäßig die Zivilbevölkerung, insbesondere in Koka-Anbaugebieten (FH 2024). Nichtstaatliche bewaffnete Gruppen, darunter von den USA als terroristische Organisationen eingestufte Dissidenten der ehemaligen Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens und der Nationalen Befreiungsarmee, Drogenhandelsorganisationen und kleine kriminelle Banden, begingen Menschenrechtsverletzungen, darunter rechtswidrige Tötungen, Entführungen, Menschenhandel, Bombenanschläge, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, sexuelle Gewalt, rechtswidrige Rekrutierung und Einsatz von Kindersoldaten sowie Gewaltandrohungen gegen Journalisten, Frauen, Menschenrechtsverteidiger und religiöse Führer. Die Regierung untersuchte und verfolgte solche Handlungen in der Regel, wenn sie gemeldet wurden (USDOS 23.42024). Die Nationale Befreiungsarmee (ELN) verübte im ganzen Land Verbrechen und Terrorakte, darunter Bombenanschläge, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und gewalttätige Angriffe auf Militär- und Polizeieinrichtungen (USDOS 23.4.2024). In einigen Regionen und Grenzgebieten sind weiterhin Guerillakämpfer des Ejército de Liberación Nacional (ELN) wie auch Splittergruppen der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) und weitere bewaffnete illegale Gruppierungen aktiv (EDA 10.2.2025), die von illegalen Wirtschaftszweigen wie dem Drogenhandel und dem illegalen Bergbau profitieren. Dazu gehören die Guerillagruppe „Nationale Befreiungsarmee“ (ELN), eine in den 1960er Jahren gegründete Gruppe, mehrere „Dissidentengruppen“, die aus der Demobilisierung der FARC im Jahr 2017 hervorgegangen sind, und der „Golf-Clan“. Die letztgenannte Gruppe entstand aus der Demobilisierung paramilitärischer Gruppen Mitte der 2000er Jahre und ist auch als Gaitanist Self- Defense Forces of Colombia (AGC) bekannt. Viele dieser Gruppen haben fließende und komplexe Verbindungen zueinander, und einige sind an nicht internationalen bewaffneten Konflikten beteiligt (HRW 16.1.2025). Im Rahmen ihrer Friedenspolitik setzte die Regierung im Jahr 2024 ihre Verhandlungen mit der ELN-Guerilla, einer Koalition aus FARC-Dissidentengruppen, die sich selbst als „Estado Mayor Central (EMC)“ und „Segunda Marquetalia“ bezeichnen, und anderen bewaffneten Gruppen, darunter der „Golf-Clan“, fort. Die Regierung kündigte mehrere Waffenstillstände mit diesen Gruppen an, aber die Vorbereitungen und die Überwachung waren unzureichend, und in vielen Fällen hielten sich die bewaffneten Gruppen nicht daran (HRW 16.1.2025; vgl. FH 2024). Das Verteidigungsministerium gab am 16.7.2024 bekannt, dass ein Waffenstillstand mit Einheiten der Guerillagruppe Estado Mayor Central (EMC), die unter der Führung des Kommandanten Iván Mordisco stehen, beendet wurde. Mordisco lehnt angeblich weiterhin Friedensgespräche mit der Regierung ab (BAMF 22.7.2024). Am 3.8.2024 lief der vereinbarte bilaterale Waffenstillstand zwischen der Guerillagruppe Ejército de Liberación Nacional (ELN) und der Regierung, der im .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 30
August 2023 zunächst für sechs Monate beschlossen und im Februar 2024 um weitere sechs Monate verlängert worden war, aus. Während beide Parteien ihren Willen zum Friedensdialog bekunden, beschuldigen sie sich gegenseitig, getroffene Vereinbarungen nicht einzuhalten (BAMF 5.8.2024). Die Regierung und die FARC, die ehemals größte Guerilla-Aufstandsgruppe des Landes, setzten die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 fort (USDOS 23.4.2024; vgl. HRW 16.1.2025). Das Friedensabkommen von 2016 legte einen Plan zur Verringerung der ländlichen Armut, zur Stärkung der Bürgerbeteiligung, zur Entwaffnung und Wiedereingliederung ehemaliger FARC- Kämpfer, zur Trennung der Verbindungen zwischen Drogenhandel und politischer Gewalt und zur Wahrung der Rechte der Opfer durch Maßnahmen der Übergangsjustiz fest. Obwohl Präsident Petro das Friedensabkommen unterstützt, ist seine Umsetzung nach wie vor unklar (HRW 16.1.2025). Die Regierung bekundete auch ihr Interesse daran, mit diesen Gruppen neue Mechanismen der Übergangsjustiz auszuhandeln (HRW 16.1.2025). Im Jahr 2017 schloss die FARC ihre Entwaffnung ab, und im Juli waren fast 13.000 ehemalige Mitglieder in Wiedereingliederungsmaßnahmen eingebunden, darunter die Teilnahme an einer politischen Partei. Schätzungsweise 800 bis 1.500 FARC-Dissidenten beteiligten sich von Anfang an nicht am Friedensprozess (USDOS 23.4.2024). Die kolumbianische Regierung unterzeichnete 2016 ein Friedensabkommen mit der FARC, doch einige ehemalige Mitglieder (sogenannte Dissidenten) sind in den Kampf zurückgekehrt (zu diesen Dissidentengruppen gehören die von den USA als ausländische Terroristen eingestuften Gruppen Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens - Volksarmee oder FARC-EP und Segunda Marquetalia). Seit 2017 führt die kolumbianische Regierung regelmäßig Waffenstillstands- und Friedensgespräche mit der ELN und den Dissidenten der FARC, einschließlich eines sechsmonatigen Waffenstillstands mit der ELN in den Jahren 2023-2024 (CIA 16.1.2025). In den westlichen und südwestlichen Bundesstaaten Chocó, Cauca und Nariño wurden zwischen Januar und Juli mehr als 34.000 Menschen durch Kämpfe zwischen dem Militär und bewaffneten Gruppen vertrieben (HRW 16.1.2025). Illegale Gruppierungen (Guerilla und organisierte Kriminalität im Bereich Drogen) haben in weiten Landstrichen Landminen gelegt (AA 10.2.2025). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.2.2025): Kolumbien: Reise- und Sicherheitshinweise, Sicherheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kolumbien-node/ kolumbiensicherheit-201516, Zugriff 10.2.2025 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.1.2025): Briefing Notes, Kolumbien, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/ BriefingNotes/2025/briefingnotes-kw05-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 4.2.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 30
- BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (5.8.2024): Briefing Notes, Kolumbien, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/ BriefingNotes/2024/briefingnotes-kw32-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 4.2.2025 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (22.7.2024): Briefing Notes, Kolumbien, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/ BriefingNotes/2024/briefingnotes-kw30-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 4.2.2025 - CIA – Central Intelligence Agency [USA] (16.1.2025): The World Factbook, Colombia, Military and Security, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/colombia/#military-and-security, Zugriff 4.2.2025 - EDA – Eidgenösisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (10.2.2025): Reisehinweise für Kolumbien, Grundsätzliche Einschätzung, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/kolumbien/ reisehinweise-fuerkolumbien.html, Zugriff 10.2.2025 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108033.html, Zugriff 30.1.2025 - HRW – Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 – Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120069.html, Zugriff 30.1.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107648.html, Zugriff 28.1.2025 4. Rechtsschutz / Justizwesen Das Gesetz verbot willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und sah das Recht jeder Person vor, die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme oder Inhaftierung vor Gericht anzufechten. Es gab jedoch Vorwürfe, dass die Behörden Bürger willkürlich festnahmen (USDOS 23.4.2024). Beamte waren verpflichtet, inhaftierte Personen innerhalb von 36 Stunden nach der Festnahme einem Richter vorzuführen, innerhalb von 30 Tagen Anklage zu erheben und innerhalb von 90 Tagen nach der ersten Inhaftierung ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Vom Büro des Ombudsmanns beauftragte Pflichtverteidiger unterstützten mittellose Angeklagte, waren jedoch mit Fällen überlastet. Inhaftierte erhielten, wie gesetzlich vorgesehen umgehend Zugang zu Rechtsbeistand und Familienangehörigen. Eine Kaution war in der Regel möglich, außer bei schweren Straftaten wie Mord, Rebellion oder Drogenhandel. Die Behörden respektierten diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 23.4.2024). Das zivile Justizsystem litt unter einem erheblichen Rückstau an Fällen, was zu einer großen Zahl von Untersuchungshäftlingen führte (USDOS 23.4.2024). Der Schutz durch ein ordnungsgemäßes Verfahren ist nach wie vor schwach und die Gerichtsverfahren verlaufen sehr schleppend (FH 2024). Das Gesetz sah eine unabhängige Justiz vor, und die Regierung respektierte im Allgemeinen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 30
Ein Großteil des Justizsystems war überlastet und ineffizient (USDOS 23.4.2024). Die Unabhängigkeit der Justiz wurde durch Bestechung, Korruption und Einschüchterung von Richtern, Staatsanwälten und Zeugen behindert (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Das Gesetz sah das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren vor, und die Justiz setzte dieses Recht im Allgemeinen durch. Die Anwendung von Verzögerungstaktiken durch Verteidiger, die hohe Arbeitsbelastung der Staatsanwälte und andere Probleme beeinträchtigten die Effizienz der Justiz (USDOS 23.4.2024). Richter in Militärprozessen mussten innerhalb von acht Tagen nach einer Anhörung vor dem Kriegsgericht ein Urteil fällen (USDOS 23.4.2024). Der Rahmen für die Übergangsjustiz des Friedensabkommens von 2016 richtete die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) als Rechenschaftsmechanismus ein, um schwere Verbrechen zu untersuchen, die während des 52-jährigen internen bewaffneten Konflikts zwischen der Regierung und der FARC begangen wurden. JEP-Verfahren umfassten neben außergerichtlichen Tötungen auch Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen. Das JEP förderte die Versöhnung und unternahm Schritte, um die Gewalttäter während des bewaffneten Konflikts zur Rechenschaft zu ziehen (USDOS 23.4.2024). Die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) hat bei der Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhebliche Fortschritte erzielt und ehemalige FARC-Kommandeure und mehrere Armeeoffiziere angeklagt (HRW 16.1.2025). Quellen: - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108033.html, Zugriff 30.1.2025 - HRW – Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 – Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120069.html, Zugriff 30.1.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107648.html, Zugriff 28.1.2025 5. Sicherheitsbehörden Die militärischen Streitkräfte Kolumbiens (Fuerzas Militares de Colombia) bestehen aus: Nationale Armee (Ejercito Nacional), Marine der Republik Kolumbien (Armada Republica de Colombia, ARC; einschließlich Küstenwache und Marineinfanterie), Kolumbianische Luftwaffe (Fuerza Aerea de Colombia, FAC); Kolumbianische Nationalpolizei (PNC). Die PNC ist eine zivile Streitkraft, die dem Verteidigungsministerium untersteht (CIA 16.1.2025). Das kolumbianische Militär ist für die Verteidigung und Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit, der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität des Landes verantwortlich, hat aber auch eine bedeutende Rolle im Bereich der inneren Sicherheit, die den Schutz der Zivilbevölkerung sowie privater und staatlicher Vermögenswerte und die Gewährleistung eines sicheren Umfelds umfasst. Das Militär konzentriert sich in erster Linie auf die Durchführung von Operationen gegen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 30
illegale bewaffnete Gruppen im Lande, darunter Drogenhändler, mehrere Fraktionen der ehemaligen Terrorgruppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und die aufständische/terroristische Gruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN). Diese Operationen werden durch die schwierige Topographie und die langen und durchlässigen Landesgrenzen erschwert (CIA 16.1.2025). Seit Präsident Petro im August 2022 sein Amt angetreten hat, ist die Zahl der gemeldeten Verstöße durch Sicherheitskräfte in Kolumbien zurückgegangen. Die Verantwortlichkeit für vergangene Missbräuche und Reformen zur Sicherstellung, dass sich diese nicht wiederholen, sind jedoch nach wie vor begrenzt (HRW 16.1.2025). Das Verteidigungsministerium hat zwar die Protokolle für den Einsatz von Gewalt reformiert und einige Polizeibeamte, die für Missbräuche verantwortlich sind, suspendiert, hat es jedoch versäumt, umfassendere Reformen einzuführen (HRW 16.1.2025; vgl. AI 24.4.2024), darunter die Einschränkung der Zuständigkeit des Militärjustizsystems bei Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und die Herauslösung der Polizei aus dem Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums, um die Trennung zwischen den Rollen von Polizei und Militär zu gewährleisten (HRW 16.1.2025). Es gab Berichte, dass die Regierung oder ihre Vertreter im Laufe des Jahres 2023 willkürliche und rechtswidrige Tötungen, einschließlich außergerichtlicher Tötungen, begangen haben (USDOS 23.4.2024). Menschenrechtsorganisationen, Opfer und Ermittler der Regierung beschuldigten einige Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte, mit kriminellen Banden zusammenzuarbeiten oder deren Aktivitäten zu tolerieren, darunter auch einige ehemalige Mitglieder paramilitärischer Einheiten (USDOS 23.4.2024). Quellen: - AI – Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Kolumbien 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107864.html, Zugriff 3.2.2025 - CIA – Central Intelligence Agency [USA] (16.1.2025): The World Factbook, Colombia, Military and Security, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/colombia/#military-and-security, Zugriff 4.2.2025 - HRW – Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 – Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120069.html, Zugriff 30.1.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107648.html, Zugriff 28.1.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 30
6. Folter und unmenschliche Behandlung Obwohl Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gesetzlich verboten waren, gab es glaubwürdige Berichte, dass Regierungsbeamte sie anwandten (USDOS 23.4.2024). Die Regierung verbesserte die Untersuchung und Verfolgung von Missbrauchsfällen, aber es gab weiterhin Vorwürfe der Straflosigkeit für Angehörige der Sicherheitskräfte (USDOS 23.4.2024). Die NGO CINEP (Center for Research and Popular Education) berichtet über drei dokumentierte Fälle von Folter durch bewaffnete Gruppen bis zum 30. Juni 2023 (USDOS 23.4.2024). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107648.html, Zugriff 28.1.2025 7. Korruption Das Gesetz sah strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, und die Regierung setzte diese Gesetze im Allgemeinen wirksam um (USDOS 23.4.2024). Im Laufe des Jahres gab es zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung, insbesondere auf lokaler Ebene (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Der Corruption Perceptions Index 2024 von Transparency International listet Kolumbien auf Rang 92 von 180 Staaten (TI ohne Datum). Quellen: - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108033.html, Zugriff 30.1.2025 - TI – Transparency International (ohne Datum): Corruption Perceptions Index 2024, Colombia, https://www.transparency.org/en/cpi/2024, Zugriff 10.2.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107648.html, Zugriff 28.1.2025 8. NGOs und Menschenrechtsaktivisten, Ombudsperson Eine Vielzahl von nationalen und internationalen Menschenrechtsgruppen arbeitete im Allgemeinen ohne staatliche Einschränkungen, um die Menschenrechtslage oder -fälle zu überwachen oder zu untersuchen und ihre Ergebnisse zu veröffentlichen. Regierungsbeamte waren oft kooperativ und gingen auf die Ansichten dieser Gruppen ein (USDOS 23.4.2024). Kolumbien verfügt über ein breites Spektrum an Richtlinien, Mechanismen und Gesetzen, um Menschenrechtsverletzungen an Menschenrechtsverteidigern und anderen gefährdeten Personen, darunter auch demobilisierte FARC-Kämpfer, zu verhindern. Die Umsetzung dieser Maßnahmen war jedoch oft unzureichend (HRW 16.1.2025). Mehrere Menschenrechts-NGOs berichteten, dass sie Drohungen in Form von E-Mails, Post, Telefonanrufen, falschen Todesanzeigen und Gegenständen im Zusammenhang mit dem Tod, wie .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 30
Särge und Trauergestecke, erhalten haben. Die Regierung verurteilte die Drohungen oft und forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, sie zu untersuchen (USDOS 23.4.2024). Im Laufe des Jahres 2023 wurde über Dutzende von Morden an Menschenrechtsaktivisten, führenden Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, Gewerkschaftsführern berichtet (FH 2024). Die Ombudsperson ist unabhängig, legt dem Repräsentantenhaus einen Jahresbericht vor und ist für die Förderung und Umsetzung der Menschenrechte verantwortlich. Das Büro der Ombudsperson gibt regelmäßig Warnmeldungen für Gebiete heraus, die es als konfliktgefährdet einstuft (USDOS 23.4.2024). Das Büro der staatlichen Ombudsperson sowie Mitglieder der regionalen Büros der Ombudsperson wurden von bewaffneten Gruppen durch Flugblätter, E-Mails und gewalttätige Aktionen bedroht (USDOS 23.4.2024). Quellen: - AI – Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Kolumbien 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107864.html, Zugriff 3.2.2025 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108033.html, Zugriff 30.1.2025 - HRW – Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 – Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120069.html, Zugriff 30.1.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107648.html, Zugriff 28.1.2025 9. Wehrdienst und Rekrutierungen 18-24 Jahre für den obligatorischen (Männer) und freiwilligen (Männer und Frauen) Militärdienst; die Wehrpflicht beträgt 18 Monate bzw. 12 Monate für diejenigen mit Hochschulabschluss; zu den wehrpflichtigen Soldaten gehören Berichten zufolge reguläre Soldaten (Wehrpflichtige ohne Schulabschluss), eingezogene Schulabgänger (bachilleres) und Soldaten aus ländlichen Gebieten (campesino), die in ihren Heimatregionen dienen (CIA 16.1.2025). Transgender-Personen, die in ihrem Personalausweis als männlich eingetragen sind, müssen nachweisen, dass sie den obligatorischen Militärdienst geleistet oder die erforderlichen Freistellungen von diesem Dienst erhalten haben (USDOS 23.4.2024). Quellen: - CIA – Central Intelligence Agency [USA] (16.1.2025): The World Factbook, Colombia, Military and Security, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/colombia/#military-and-security, Zugriff 4.2.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107648.html, Zugriff 28.1.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 30
10. Allgemeine Menschenrechtslage Im Laufe des Jahres 2023 gab es keine wesentlichen Veränderungen in der Menschenrechtssituation in Kolumbien (USDOS 23.4.2024). Zu den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gehören glaubwürdige Berichte über: willkürliche und rechtswidrige Tötungen, einschließlich außergerichtlicher Tötungen; Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch staatliche Sicherheitskräfte und bewaffnete Gruppen; willkürliche Verhaftung oder Inhaftierung; schwere Misshandlungen in einem Konflikt; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit, einschließlich der Durchsetzung oder Androhung der Durchsetzung von Gesetzen gegen Verleumdung, um die Meinungsfreiheit einzuschränken; schwere Korruption in der Regierung; Verbrechen, die Gewalt oder Gewaltandrohungen gegen Angehörige ethnischer Gruppen beinhalten, einschließlich afrokolumbianischer, kolumbianischer und indigener Völker; Verbrechen, die Gewalt oder Gewaltandrohungen gegen sexuelle Minderheiten beinhalten; und erhebliche oder systematische Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit von Arbeitnehmern, wie z. B. Gewalt gegen Gewerkschaftsaktivisten (USDOS 23.4.2024). Die Regierung hat glaubwürdige Schritte unternommen, um Beamte zu identifizieren und zu bestrafen, die möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen haben (USDOS 23.4.2024). Laut der Generalstaatsanwaltschaft gab es vom 1. Januar bis zum 1. August 2023 keine formellen Beschwerden über erzwungenes Verschwinden. Andere Stellen meldeten unterschiedliche Zahlen, die je nach Rolle der jeweiligen Stelle und ihrer jeweiligen Definition von Verschwindenlassen stark variierten (USDOS 23.4.2024). Die Regierung erklärte, dass sie keine politischen Gefangenen in Gewahrsam hat; dennoch hielten die Behörden einige Mitglieder von Menschenrechtsgruppen unter dem Vorwurf der Verschwörung, Rebellion oder des Terrorismus fest (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung in freien und fairen, regelmäßigen Wahlen zu wählen, die in geheimer Abstimmung und auf der Grundlage eines nahezu universellen Wahlrechts abgehalten werden. Mitglieder der Streitkräfte und der Polizei im aktiven Dienst dürfen weder wählen noch sich am politischen Prozess beteiligen. Zivile Angestellte im öffentlichen Dienst sind wahlberechtigt und dürfen sich parteipolitisch betätigen, allerdings nur in den vier Monaten unmittelbar vor einer nationalen Wahl (USDOS 23.4.2024). Über nationale und regionale Wahlen wurde weithin berichtet, dass sie fair und frei von Missbrauch und Unregelmäßigkeiten waren (USDOS 23.4.2024). Das Nationale System für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht – unter der Leitung einer Kommission aus 21 hochrangigen Regierungsbeamten, darunter der Vizepräsident – entwarf, setzte um und bewertete die Politik der Regierung in Bezug auf Menschenrechte und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Das Nationale System war eine große und aktive Einrichtung (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 30
Die Regierung von Kolumbien erfüllt die Mindeststandards für die Beseitigung des Menschenhandels. Die Regierung hat im Berichtszeitraum April 2023 bis März 2024 weiterhin ernsthafte und nachhaltige Anstrengungen unternommen, unter anderem durch die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft und die Erweiterung des Verständnisses der Beamten für den Menschenhandel in all seinen Formen. Obwohl die Regierung die Mindeststandards erfüllt, haben die Justizbehörden Fälle von Menschenhandel nicht strafrechtlich verfolgt oder verurteilt (USDOS 24.6.2024). Kolumbien wurde für die Amtszeit 2025-2027 zum Mitglied des UN-Menschenrechtsrats gewählt (HRW 16.1.2025). Quellen: - HRW – Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 – Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120069.html, Zugriff 30.1.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (24.6.2024): 2024 Trafficking in Persons Report: Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111646.html, Zugriff 5.2.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107648.html, Zugriff 28.1.2025 11. Meinungs- und Pressefreiheit Das Gesetz sah die Freiheit der Meinungsäußerung vor, auch für Angehörige der Presse und anderer Medien, und die Regierung respektierte dieses Recht im Allgemeinen. NRO und Journalisten berichteten jedoch von zunehmenden Schikanen und Drohungen durch Staatsbeamte, einschließlich der Polizei (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Die freie Meinungsäußerung ist in den großen städtischen Zentren im Allgemeinen geschützt, in abgelegeneren Gebieten, in denen der Staat, Aufständische und Kriminelle um die Kontrolle kämpfen, ist sie jedoch weiterhin eingeschränkt (FH 2024). Das Innenministerium unterhält eine Nationale Schutzeinheit (NPU) zum Schutz bedrohter Journalisten (USDOS 23.4.2024). Verleumdung und üble Nachrede sind Straftaten (FH 2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Die NRO FLIP (Fundación para la Libertad de Prensa) behauptete, dass einige Journalisten aus Angst vor Verleumdungsklagen oder körperlichen Angriffen, meist durch nichtstaatliche Akteure, Selbstzensur üben. FLIP behauptete, dass die weitgehende Straflosigkeit für diejenigen, die Angriffe gegen Journalisten verübten, ein Faktor für Selbstzensur ist (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Mitglieder bewaffneter Gruppen schränkten die Meinungsfreiheit ein, indem sie Journalisten einschüchterten, bedrohten, entführten und töteten. Nationale und internationale .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 30
